Der Begriff kam meiner Wahrnehmung nach auf, als durch die sozialen Netzwerke die Gatekeeper-Funktion der etablierten Medien und des ÖRR zu bröckeln begann. Plötzlich konnte jeder seine Meinung einem großen Publikum zugänglich machen – durch Blogs, Profile in sozialen Netzwerken oder YouTube-Videos. Das passte jedoch vielen Akteuren in den Medien und auch in der Politik nicht. Meinungsfreiheit schön und gut, aber doch bitte höchstens am Stammtisch. Doch wie schränkt man dieses Grundrecht ein, ohne es offiziell zu tun? Wie wird man Meinungen Herr, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deshalb vollkommen legitim sind?
Man bezeichnet sie als „Hetze“, in Anlehnung an die tatsächlich justiziable „Volksverhetzung“, und als „Hass“, denn Hass ist – so ein geflügeltes Wort – keine Meinung. Aber wer legt fest, was Hass und Hetze ist? Praktischerweise diejenigen, die ohnehin ein Problem mit der freien Äußerung hatten. Man beauftragt NGOs mit der Kontrolle und droht Betreibern mit empfindlichen Geldstrafen bei nicht rechtzeitiger Löschung. So erzeugt man vorauseilenden Gehorsam: Lieber einen Kommentar mehr löschen als eine Millionenstrafe riskieren. Was soll der kleine User da schon tun? Im schlimmsten Fall wird sein Account einfach ohne Angabe von Gründen gesperrt.
Von willkürlichen Sperren und den „Twitter Files“
So geschah es bei einer meiner damaligen Internetbekanntschaften: Er betrieb die Facebook-Seite „Weißer, heterosexueller Mann“ und parodierte die Auswüchse der Social-Justice-Bewegung. Er schuf sich eine beachtliche Followerschaft, doch von einem Tag auf den anderen wurde seine Seite gesperrt – inklusive seines privaten Accounts. Sein letzter Post war ein harmloses Sharepic zur Frage nach der Anzahl der Geschlechter. Doch für die prüfende NGO war das wohl zu viel.
Jahre später zeigte sich durch die Veröffentlichung der „Twitter Files“, dass soziale Netzwerke durchaus willfährig in das Geschehen eingriffen – durch verdeckte Content-Moderation, Shadowbans und willkürliche Sperrungen. Zu jener Zeit wurde das noch vehement bestritten. Mittlerweile erfassen Portale wie die der Amadeu Antonio Stiftung gezielt Kommentare unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in fragwürdigen Verfahren. Viele würden die Meinungsfreiheit noch immer gerne einschränken und warten nur auf die nächste Gelegenheit. Es geht ja schließlich um nicht weniger als die „Rettung unserer Demokratie™“.
Eine hausgemachte Krise der Medien
Im Januar gab es erneut einen solchen Vorstoß durch Ministerpräsident Günther bei Markus Lanz. Das erinnert an frühere Versuche, Beiträge durch Faktenchecker wie Correctiv mit Warnsymbolen zu versehen. Letztlich stellte sich heraus, dass es sich dabei oft selbst nur um Meinungen handelte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe untersagte dieses Vorgehen schließlich mit Verweis auf die Wettbewerbsfreiheit der Medien: Es sei nicht rechtens, einigen Medien die Macht zu geben, andere Beiträge als unglaubwürdig zu deklarieren.
Die etablierten Medien haben über Jahre einseitig berichtet, was alternativen Medien erst den Zulauf beschert hat. Dabei teile ich grundsätzlich die Ansicht, dass Letztere keineswegs besser sind und es dort oft an Qualitätsstandards mangelt. Doch die Krise der etablierten Medien ist in weiten Teilen selbst verschuldet. Nun nach „Trusted Flaggern“ und einer milden Form von Zensur zu rufen, ist lediglich ein Zeichen der eigenen Ohnmacht.
Aischa Schluter 