Guten Rutsch, Frau Faeser

Was habt Ihr denn so für Silvester geplant? Einen ruhigen Abend mit Bleigießen während draußen die Böller krachen? Davor vielleicht Raclette und Dinner For One?

In Berlin und andernorts scheint sich gerade unter Neubürgern eine ganz andere Silvestertradition zu etablieren, wie wir sie auch schon aus Frankreich kennen: Randale, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, völlige Entgrenzung.

„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die Innenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vielleicht dieses Jahr noch ein wenig schlimmer, denn sie äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

Den Sicherheitskräften, die schon angehalten sind sich bei Einsätzen gleich zu Beginn nach Fluchtmöglichkeiten umzusehen um nicht in Hinterhalte zu geraten, müssen für den Schutz der Bevölkerung den Kopf hinhalten. Für den Schutz und für die Unfähigkeit der Politik.

Rückblick

Rückblick auf Silvester vergangenes Jahr: Da sprach Nancy Faeser in überraschender Klarheit, wenn auch zu spät das Problem in aller Deutlichkeit an, benannte sogar die Tätergruppe: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Zuvor war durch verschiedene Medien der Versuch unternommen worden die Krawalle zu relativieren, in dem man rechtsradikale Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Borna erfand. So wurde von T-Online behauptet, bis zu 200 rechtsradikale Jugendliche hätten unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus belagert. Dies wurden jedoch durch Recherchen, unter anderem durch Die Zeit als Ente entlarvt. Auf der „antifaschistischen“ und aus Steuermitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung angehörigen Seite Belltower News steht die Meldung noch immer unkorrigiert, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels die Recherchen der Zeit schon vorlagen. Aber so eine Geschichte lässt man doch nicht einfach fallen, nur weil sie unwahr ist.

Auch sonst grasierten die wildesten Äußerungen zu den Krawallen, unter anderem wurden von der bayrischen Grünen Katharina Schulze Böller als das eigentliche Problem ausgemacht. Dass ihre Partei seit Jahren ein allgemeines Böllerverbot forciert, ist gewiss nur ein Zufall, denn Straftaten instrumentalisieren würden die Grünen niemals. Man muss vor dieser Logikresistenz wirklich den Hut ziehen: Böller die seit Jahren legal und kein Problem waren, sind nun die Ursache der Probleme. Der Frage, was sich denn sonst geändert hat in Deutschlands Innenstädten weicht man lieber aus.

Das Problem wird ausgesessen

Das Problem wurde letztendlich schon in der dritten Woche des Jahres vorsätzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein bgedrängt. Schließlich hatte der CDU-Mann Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen, da musste die Sprachpolizei natürlich umgehend reagieren. Die Medien stürzten sich dankbar auf diese Ablenkung. Die Chance eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Erziehung in Paralellgesellschaften und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in migrantisch geprägten Vierteln wurde im Keim erstickt und Faeser entging weiteren öffentlichen Forderungen nach Konsequenzen.

Nichts blieb von den schönen Worten der Innenministerin, die wohl auch selbst drei Kreuze machte, dass sich das Problem so schnell aussitzen lies. Weder wurde das seit Jahren überforderte Justizpersonal aufgestockt um die Fälle, wie gefordert „möglichst schnell bearbeiten zu können“, noch wurden Strafen verhängt, die das Potenzial gehabt hätten im folgenden Jahr potenzielle Täter abzuschrecken. Sogar die Ausweisung der Täter auf Basis § 53 Absatz 1 AufenthG („Ausweisung“) wäre denkbar gewesen:

„Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen derBundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

über 280 Straftaten, 17 Verurteilungen

Was wurde denn aus den Tätern der mehr als 280 Straftaten? Hierzu veröffentlicht die FAZ am 21.12.2023 eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Gerade einmal 17 Verurteilungen. Kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Direkte Angriffe auf Sicherheitskräfte scheinen eher als Jungenstreiche geahndet zu werden: Der 21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M., der eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung abfeuerte erhielt eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Jahr die gleichen Täter wieder die gleichen Taten begehen sehen wird. Und dass manch anderer sich dem Mob anschließt, da er von der deutshcen Kuscheljustiz nciht zu befürchten hat.

Nichts wurde unternommen um dem Problem zu begegnen . Statt dessen verbrachte Frau Faeser das Jahr damit aufgrund der unbestätigten Anschuldigen des TV-Clowns Böhmermann unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Alleine dafür hätte sie den Hut nehmen müssen, aber die Leitmedien mit notorischer Rot/Grün-Schwäche und die Haus-und Hofberichterstatter vom ÖRR hielten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.

Was bleibt ist ein weiteres ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik, die, so fair muss man sein, nicht allein das Versagen der Ampel sondern auch der vorangegangenen Regierungen ist. Wird weiterhin nichts unternommen, bleiben die Strafen so gering, dann werden wir uns wohl auch an diese Bilder gewöhnen und den Zuständen in Frankreich Stück für Stück annähern.