Schlagwort: Migration

Deutschland Moralweltmeister

67% der Asylanträge der syrischen und 52% der afghanischen Asylanträge in der EU wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt. Das bedeutet, das von diesen Gruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU.

Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. Sicher vor Krieg wäre man auch in Griechenland oder Italien. Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“?

Nein, urteilten deutsche Gerichte, zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn dort bekommen „Flüchtlinge“ keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der defacto Aussetzung des Dublin-Abkommens, das vorsieht das Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Frau Faeser nun dazu übergegangen bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU bspw. nach Griechenland wurden oft von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort „elementare Grundbedürfnisse“ nicht vom Staat gedeckt werden.

Die Prinzipien des EU-Rechts ausser KRaft setzend schreit Deutschland regelrecht nach mehr „Flüchtlingen“ aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 85%.

Die Gesetzesgrundlage muss dringend geändert werden, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten in die man „Flüchtlinge“ zurückweisen könnte.

Hinzu kommt die Aufnahme „afghanischer Ortskräfte“, ein Herzensprojekt Baerbocks. Monatlich sollten 1.000 bedrohte Bürger des Landes nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Aussenministerium mit den NGO`s „Pro Asyl“, „Seebrücke“ und „Luftbrücke Kabul“ zusammen. Also Organisationen, die teils auch unverblühmt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein EInreiserecht nach Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild ist Europa bzw. der Westen an allen Problemen dieser Welt schuld und die Aufnahme eines jeden daher moralische Verpflichtung.

Das Programm wurde nun ausser Kraft gesetzt, nachdem der „Cicero“ aufdeckte, dass es sich bei sehr wenigen Einreisenden um Ortskräfte, dafür aber sehr häufig um Islamisten, handelte. Statt Juristen kamen Sharia-Gelehrte.

Faeser und Baerbock – die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen und den Schutz ihrer Aussengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.

Kriminalität und Zuwanderung

Am gestrigen Donnerstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2022 vor. Über die Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern schweigt sich Frau Faeser, wie zu erwarten, in der Stellungnahme aus. Dabei hätte doch gerade die von ihr thematisierte Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit sowie die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen einen guten Einstieg in das Thema abgegeben. Aber vielleicht wartet Frau Faeser ja auch noch auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“?

Ein Drittel mehr tatverdächtige Zuwanderer


Das Bundeskriminalamt versteht unter Zuwanderer in der PKS Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, also „Flüchtlinge“ im weitesten Sinn.

„Insgesamt wurden letztes Jahr 2,093 Millionen Tatverdächtige ermittelt, das sind 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Davon hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (Anstieg um 22,6 Prozent). Darunter sind 310.062 Zuwanderer mit dem Status „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte“, „unerlaubt aufhältig“ und „geduldet“. In dieser Gruppe nahm der Anteil mit 35 Prozent über ein Drittel zu“ schreibt der Focus.

Die Zahlen zu den einzelnen Deliktgruppen sind aktuell noch nicht veröffenlticht, weshalb man vorwesrt die Zahlen von 2018 bemühen muss:

Zuwanderer mit einem Bevölkerungsanteil von < 2% begingen demnach 15% der Straftaten gegen das Leben, 12% der Sexualstraftaten und 10% der Rohheitsdelikte (die Auswirkungen der jüngsten Anstiege noch nicht eingerechnet).

Tatverdächtige Ausländer, also Menschen ohne deutschen Pass, Migrationshintergrund wird in der PKS nicht erfasst mit einem Bevölkerungsanteil von 13% begingen 39% der Straftaten gegen das Leben, 42%,der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent des sexuellem Missbrauch von Kindern: 19%, Körperverletzung: 38,4%, Taschendiebstahl: 71,3%. Zwar lassen sich die Zahlen nicht 1 zu 1 übertragen, da die Täter ohne Pass auch Durchreisende einschließen. Dennoch lässt sich hier eine Tendenz feststellen, gerade wenn man die Herkunftsländer der Täter mit in Betracht zieht.

Update: Zahlen von 2021

Der Focus schreibt:

612.438 (32 Prozent) aller registrierten Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche , gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14,8 Prozent. Zum Vergleich: Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg von 4,6 Prozent festgestellt.142.721 (7,4 Prozent) unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren Zuwanderer , knapp 12 Prozent mehr als im Vorjahr.Bei 271.626 Straftaten wurde mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer registriert. Bei insgesamt 3,003 Millionen aufgeklärten Straftaten entspricht das einem Anteil von 9,0 Prozent.


Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verteilung von Ausländern und Flüchtlingen bei den  Straftaten stark verändert. Was jedoch sicher ist, ist dass die Apologeten des Volksverpetzers, des Migazin, aber auch der großen Blätter und der Bessermenschen in den Kommentarspalten iihre alljährliche Relativierungskampagne starten. Deshalb seien hier im Vorfeld die gängigen Scheinargumente schon einmal widerlegt:

Punkt 1: Demographie

Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten. Hier machst Du allerdings schon Deinen ersten Fehler, wenn Du sagst, man sollte sich eher auf junge Männer konzentrieren als auf die Herkunft, denn – anstatt zu spezifizieren, wer die Straftaten begeht, schlägst Du vor einen Schritt zurück zu gehen. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere.

Wenn es unter kath. Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (6-mal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – schlägst Du dann auch vor man solle sich auf Männer konzentrieren? Wäre es nicht sinnvoll die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzhentrieren anstatt auf…sagen wir mal Fußballstadien und Schwulenbars weil sich da besonders viele Männer aufhalten?

Des Weiteren: die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir mal Marrokaner als Beispiel: 1/3 der Marrokaner die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Deutschland kamen, wurden kriminell (Die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien usw. nicht so hoch, aber immer noch weit über dem Durchschnitt.)

Jeder Dritte, aber nur jeder Sechzigste Deutsche und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet. Rechnet man bei den Deutschen auch Steuerhinterziehung raus, weil die von Asylbewerbern nicht begangen werden kann? Glaube nicht. Jetzt rechne doch mal nach, wie viele junge Männer man braucht um das wett zu machen. Da spielen auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden keine Rolle mehr.

Was Deine Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) Mehrfachtäter nur einmal listet. Gerade unter den (PKS-sprech) Zuwanderern gibt es aber sehr viele Intensivstraftäter.

Punkt 2: Die PKS erfasst nur „Tatverdächtige“

Was so nicht stimmt denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Deutschen in der PKS auch „nur Tatverdächtiige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar.

Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar, so gibt es einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklcih verurteilt wurden:

Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15% beträgt. In BaWü sind es beinahe 50% Ausländer. Wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind (ca.12%) und nicht nur Flüchtlinge (<2%). Des weiteren ist hier anzumerken, dass Ostasiaten bspw. im Schnitt sogar seltener kriminell werden als Deutsche. Es handelt sich keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.

Punkt 3: Das Anzeigeverhalten

„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptet der Kriminologe Herr Dr. Pfeiffer, der mir das erste Mal in den 00ern aufgefallen ist, als er eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte.

Aus seiner Studie lässt sich nie und nimmer ein doppelt so hohes Anzeigeverhalten ableiten. Die höchsten Differenzen liegen irgendwo bei 30% und beziehen sich auf kleine Delikte wie Ruhestörung. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung. Davon abgesehen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten auch ohne Anzeige. Ein Mitarbeiter von Herrn Dr. Pfeiffer gab übrigens öffentlich an, dass das erklärte Ziel der Studie war, das Problem kleinzureden.

Dazu kommt, dass die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge sind selbst Flüchtlinge. Denkst Du nicht, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten nicht verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden, das Unrechtsbewusstsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering, keine Rückzugmöglichkeit vor dem Täter? Ich fürchte die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Studien hierzu? Fehlanzeige.

Punkt 4: Die kulturelle Prägung spielt eine untergeordnete Rolle

Glaubst Du denn wirklich, dass die kulturelle Prägung keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat?

Was denkst Du warum wir in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen einsetzen? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

Außerdem behauptet niemand, dass es sich ausschließlich um ein Problem von „Ausländern“ handelt. Es geht keineswegs um alle „Ausländer“, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchal/religiöser Prägung – und dass die genannten Phänomene eben im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort wesentlich häufiger auftreten bzw. einige sogar exklusiv wie Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde.

Erinnern wir uns um nur ein Beispiel zu nenen an folgenden Fall: Ein Afghane ersticht in Berlin eine Gärtnerin. Vor Gericht sagt er aus: „Frauen sollen nicht arbeiten, ich habe sie ins Paradies geschickt.“ Und dann zeig mir den Europäer, der eine Tat mit vergleichbarer Motivation begeht.

Fazit

Das Problem mit kriminellen Flüchtlingen und Ausländern bleibt also unverändert hoch, hat sich sogar noch einmal verschärft. Aber noch immer fehlt der politische Wille sich dieses Problems anzunehmen, ja in manchen Fällen sogar, es überhaupt anzuerkennen.

Aber Probleme lösen sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden nur um Verstärkung zu holen. Darüber hinaus bindet diese Verschleierung nicht nur Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler – die zur Lösung des Problems beitragen könnten.

Rassismus III – Struktureller Rassismus

Die Nachfrage nach Rassismus übersteigt in Deutschland offensichtlich das Angebot. Sonst müsste man nicht fragwürdige Konzepte wie „Strukturellen Rassismus“ aus den USA importieren. Das Konzept ist in den USA schon sehr umstritten und inwieweit sich dieses Modell überhaupt auf Europa übertragen lässt, ist mehr als fraglich. In Europa gab es keine Sklaverei wie in den USA, keine Bürgerrechtsbewegung, kein Redlining, keine Jim-Crow-Gesetze, keine Affirmative Action. Aber da es zur Zeit der Entstehung der modernen Nationalstaaten Rassismus in Europa gab, hat sich dieser angeblich in die nur scheinbar gleichberechtigten Strukturen eingebrannt, schreibt Alladin El-Mafaalani in seinem Buch „Wozu Rassismus“. Ja, sogar die Wissenschaft sei rassistisch. Welche er nun genau meint (Physik wegen der „Schwarzen Löcher“ vielleicht) bleibt unklar.

Dieser Gedankengang funktioniert nur, wenn man hartes Cherry-Picking bei den historischen Fakten betreibt. Rassismus als (einzige) Triebfeder der westlichen Gesellschaften zu sehen kann in ihrer Monokausalität schon gar nicht den komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte gerecht werden. Sie lässt des weiteren konkrete Punkte einfach ausser Acht: Wie steht es denn um den europäischen Humanismus? Die Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“?
Die Behauptung, Europa sei strukturell rassistisch ist nicht haltbar. Natürlich haben es Menschen aus anderen Ländern hier schwerer als in ihrem Heimatland. Das liegt einfach in der Natur der Sache: Sprachbarrieren, weniger Kontakte als die Einheimischen, unvertraute Gepflogenheiten sind die Gründe. Da braucht man keine kruden Verschwörungstheorien, die wohl nicht zufällig an den Antisemitismus des „Weltjudentums“ erinnern.

Des weiteren bleibt fraglich, warum dieser Rassismus auf beeindruckende Weise zwischen den Einwanderern zu differenzieren scheint, obgleich ein echter Rassismus doch alles Fremde hasst und alle Zuwanderergruppen in gleichem Maß unter ihm leiden müssten.  75% der türkeistämmigen Einwanderer in Berlin haben keinen Schulabschluss – aber die zugewanderten Vietnamesen absolvieren im Schnitt häufiger das Abitur als die einheimische Bevölkerung. In anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Entwicklungen. So liegt bspw. das Durchschnittseinkommen der indischen Einwanderer höher als das der einheimischen Bevölkerung.

Der Wirkungsbereich des Struktureller Rassismus ist überall und nirgends, ähnlich wie religiöse Texte das Wirken Gottes (oder des Teufels) darstellen.  Auf magische Weise benachteiligt er Ausländer in Deutschland. Jeder „Weiße“ ist automatisch, ob bewusst oder unbewusst  Teil dieser weltweiten Verschwörung, hört man von den Advokaten des „Strukturellen Rassismus“. Aber was genau ist denn „Struktureller Rassismus“? Hierzu gibt der Mediendienst Integration Antwort.

Hilfestellung vom Mediendienst Integration

Das erste Beispiel ist, dass „Viele Kinder und Jugendliche mit anderen Erstsprachen als Deutsch, nicht die benötigte Unterstützung erhielten, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.“ Ist das jetzt die Definition von „rassistisch“? Der Ideologie, in deren Namen die Nationalsozialisten Millionen Menschen umgebracht haben?  Dass Einwanderer nicht in ausreichendem Maß Sprachförderung einfordern können? Ok. Bisher löste die Erwähnung von Rassismus in mir immer ein beklemmendes Gefühl aus, aber dann besteht ja kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich dürfte Deutschland da vergleichsweise gut dastehen, wenn nciht sopgar unter den Spitzenplätzen zu finden sein. Und die ärmeren Länder, die sich derartige Integrationsmaßnahmen nicht leisten können – die sind eben einfach nur rassistisch. Schön, dass das geklärt ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel „Gesundheitswesen“. Sprachbarrieren erschweren oft die korrekte Behandlung. Ja. Echt rassistisch, dass in Deutschland nicht jeder Arzt einen Dolmetscher für jede Sprache ständig verfügbar hat. Dass hingegen Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und ihnen ohne Betrachtung ihrer Herkunft oder ihrer Religion vollen Zugriff auf das deutsche  Gesundheitssystem gewährt bleibt unerwähnt. Das würde das Narrativ wirklich in empfindlichem Maße stören.

Ein weiteres Beispiel für Strukturellen Rassismus sei, dass „die [Schulbücher] gingen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft (sic!) aus“. Also dass die deutsche Gesellschaft meist weiß und oft christlich ist und dies ebenso in Schulbüchern abgebildet wird, ist ein Problem, nein sogar „rassistisch“?  Das sind ja wirklcih beängstigende Zustände. Zumal die Schulbücher meiner Erfahrung nach heutzutage ähnlich den Werbeplakaten von „Diversität“ geradezu strotzen.

Aber damit nicht genug vom Rassismus im deutschen Bildungssystem: „außereuropäische Wissenschaftler*innen und ihre Schriften [finden] kaum Eingang in die Curricula und Lehrbücher […] , keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin“.
Ein eindeutiges Zeichen für den Strukturellen Rassismus im deutschen Schulsystem. Außer natürlich, es wäre so, dass afrikanische Philosophen für die europäische Philosophiegeschichte von Platon über Kant bis Sloterdijk nicht relevant sind.  Ich habe Philosophie studiert. Und ich kenne auch keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin. Und warum denn ausgerechnet afrikanisch? Würde man damit nicht die australischen, südamerikanischen und asiatische Kultur vernachlässigen? Man stellt sich wieder einmal die Frage, wie denn dieses rassismusfreie Utopia aussehen soll, dass man erreichen will.

Racial Profiling


Dann kommt endlich der Punkt auf den ich gewartet habe: Racial Profiling.Aber auch hier handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um Rassismus.

Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch gelesene Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner:
„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nie über strukturellen Rassismus beschwert. Die Polizei versucht lediglich effektiv zu arbeiten, was ihr von den Aktivisten als rassistisch ausgelegt wird. Es wäre ebenso sinnvoll der Polizei Sexismus zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Am Ende greift keines der Beispiele des Mediendienstes Integration. Er bestätigt unfreiwillig meine bisherige Ansicht, dass es sich um ein rein konstruiertes Problem handelt. Dennoch wird die Antirassismusindustrie von der Politik großzügig mit Mitteln bedachtet – jüngst wieder durch das „Demokratiefördergesetz“. Wie Schlangenölhändler konstruieren die als Forscher verkleideten Aktivisten überhaupt erst die Probleme für die sie die angeblichen Lösungen verkaufen. Der wirkliche Rassismus bleibt von all dem vollkommen unberührt. Der Adressat dieses Aktivismus ist ja nicht Glatzen-Ronnie, sondern Malte-Thorben bei der Grünen Jugend, der Aischa fragt, wo sie herkommt oder Maite-Marie, die ihrem Kind ein Indianerkostüm erlaubt.

Gleichzeitig wird damit jungen Migranten eine Möglichkeit gegeben, es sich in der Opferrolle bequem zu machen. Warum sich denn anstrengen, wenn das ganze Land ohnehin gegen einen ist? Die Schuld am eigenen Versagen kann man so bequem „Der Gesellschaft“ in die Schuhe schieben und Struktureller Rassismus wird zur Selbsterfüllende Prophezeiung.


Mit dem Messer zum Amt: Zum Motiv des Mörders von Illerkichberg

Das Motiv des Mannes aus Eritrea, der zwei Mädchen auf dem Schulweg in #Illerkirchberg mit einem Messer angriff und eines der Mädchen tötete ist nun bekannt:

Der Mann wollte mit dem Messer von der Ausländerbehörde einen Ausweis erzwingen und erstach die Mädchen aus Angst, sie könnten sein Vorhaben verraten.

Ich lese die Zeilen wieder und wieder und kann es immer noch nicht fassen. Mein Hirn weigert sich, zu erfassen, was in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm steht:

„Die Anklage wirft dem Mann vor, am Morgen des 5.12.2022 den Entschluss gefasst zu haben, unter Einsatz eines Messers bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde beim Landratsamt des Alb-Donau-Kreises in Ulm die Ausstellung eines Ausweisdokuments zu erzwingen. Als er kurz nach 7 Uhr das von ihm bewohnte Haus in Illerkirchberg verlassen habe, soll er das für seine geplante Tat erforderliche Messer aus seinem Rucksack genommen und in seine Jackentasche gesteckt haben, um es im Landratsamt griffbereit zu haben. In der irrigen Annahme, dass die beiden an seinem Haus in diesem Moment vorbeigehenden Mädchen – die 14-jährige Ece und ihre 13-jährige Freundin – das Messer bei ihm entdeckt hätten, soll der Angeschuldigte spontan beschlossen haben, diese zu töten. Dadurch wollte er verhindern, dass die Mädchen die Polizei verständigen und seinen Plan, die Ausländerbehörde aufzusuchen und unter Einsatz des Messers einen Pass zu erlangen, durchkreuzen würden.

Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der 27-Jährige die ihm unbekannten beiden Mädchen zunächst kurz gegrüßt und unmittelbar darauf unter Ausnutzung des Überraschungsmoments von vorne auf den Oberkörper der 13-Jährigen eingestochen habe. Dem glücklichen Zufall war es zu verdanken, dass die Messerklinge nicht in den Brustkorb der Geschädigten eindrang, sondern durch eine Rippe abgelenkt wurde. Ansonsten hätten lebensgefährliche Verletzungen gedroht. Die 13-Jährige konnte sich dem Zugriff des Angeschuldigten durch Flucht entziehen und überlebte die Messerattacke. Der Eritreer habe sich seinem Plan entsprechend dann der 14-Jährigen zugewandt und sie von hinten zu Boden gestoßen. Daraufhin soll er mehrfach mit seinem Messer mit 16 cm Klingenlänge in den Bereich des Rückens und des Hinterkopfs seines Opfers gestochen haben, bis dieses leblos am Boden liegen blieb. Danach sei er in seine Wohnung zurückgegangen, wo er kurze Zeit später festgenommen werden konnte. Zuvor habe er sich möglicherweise in Suizidabsicht selbst im Bereich des Halses und des Bauchs diverse Stich- und Schnittverletzungen zugefügt. Die 14-jährige Ece verstarb um 09.30 Uhr im Krankenhaus an inneren Blutungen, die durch die Messerstiche verursacht worden waren.„

Welche Vorstellungen hat dieser Mann von Deutschland, dass er denkt er könne mit einem Messer ein Ausweisdokument erhalten? Welchen Zuständen sind die Menschen ausgesetzt, die auf diesen Ämtern arbeiten? Die viel zitierten Worte Peter Scholl-Latours kommen einem in den Sinn:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Das ist bei Weitem nicht der erste Fall dieser Art und es wird auch nicht der letzte gewesen sein. Und wir wissen wie derartige Fälle medial wie auch juristisch gehandhabt wurden: Es endet in vielen Fällen mit Schuldunfähigkeit, mit einem Attest über eine psychische Störung. Das hat auch eine gewisse Berechtigung, denn nach den Maßstäben der europäischen Gesellschaften hat wohl jeder, der in den Failed States Afrikas zwischen Bürgerkrieg, Hungersnot und religiösem Extremismus aufwächst eine psychische Störung. Aber es wäre naiv, es bei diesem bequemen Urteil bewenden zu lassen.

Auf einer ganz fundamentalen Ebene ist es die Unfähigkeit, Differenzen, die ansonsten so gern beschworen werden, anzuerkennen, die im Zentrum dieser selbstverordneten Schwäche besteht.

Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend, schrieb Rolf Peter Sieferle:

„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schusswaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“

Die mediale Aufarbeitung der Morde durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr folgt eben diesem Muster: Noch bevor die Toten kalt sind, wird vor Instrumentalisierung gewarnt. Vor einer Generalisierung. Es wird vom eigentlichen Problem abgelenkt.

Anstatt sich mit den Hintergründen der Ausschreitungen durch überwiegend Migranten in Berlin zu befassen, empört man sich über Merz Äußerung zu den „kleinen Paschas“. Anstatt sich mit den Morden von Ludwigshafen an einem Familienvater und seinem Lehrling zu befassen, reist die Innenministerin nach Groß Strömkendorf wo vermeintlich ein rechtsradikaler Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattgefunden hat. Der Mord von Illerkirchberg wurde schon in der darauffolgenden Woche medial von den Razzien gegen Reichsbürger überschattet.

Es werden Nebelkerzen gezündet und Scheingefechte gefochten, die zur Lösung des Problems nichts beitragen – im Gegenteil. Neben der Verschleierung der tatsächlichen Probleme binden sie Ressourcen und Aufmerksamkeit. Dabei wäre es so einfach. Nach dem Tod von George Floyd und den rechtsradikalen Morden von Hanau, Halle und Kassel wurden ohne größere Fragen 1 Milliarde für den Kampf gegen Rechtsextremismus gewährt. Warum nicht eine ähnliche Geste gegen dieses Problem? Damit lassen sich gewiss nicht alle Probleme lösen. Aber es wäre vielleicht mal ein Anfang. Der erste Schritt zur Bewältigung eines Problems ist, dieses als solches zu erkennen. Darüber hinaus wäre es auch ein Signal an die Mehrheitsbevölkerung, dass man sie nicht vergessen hat. Denn dieses Gefühl haben die Menschen in letzter Zeit seltsamerweise immer wieder.

Dennoch wird „die Politik“, diese Verallgemeinerung sei mir gestattet, nicht müde immer wieder auf die unverfängliche Methodik der inneren Konfliktlinien zurückzugreifen.

Für die Verbrechen sollen ausschliesslich die Täter verantwortlich sein. Aber diesen Taten gehen politische Entscheidungen vorraus. Und es ist an der Politik die Bürger vor solchen Taten zu schützen. Endlich Maßnahmen zu ergreifen. Aber das Thema wird ausgesessen. Jede rationale Debatte im Keim erstickt.

Man begnügt sich mit Beileidsbekundungen via Twitter, die immer gleichen leeren Texthülsen, die man auch von einer Chat-KI hätte verfassen lassen können.

Wieder ist ein Mädchen ermordet worden. Und wieder wird nichts unternommen.

Volksverpetzerpetzerin

Durch die Gewalttaten mit tödlichem Ausgang im vergangenen Januar, dem Mord an einer Lehrerin und der Messerattacke in einer Regionalbahn mit zwei Todesopfern ist das Thema Kriminalität und Zuwanderung wieder auf die Agenda gerutscht. So war es Thema bei Markus Lanz am 02.02.2023 und auch die Apologeten vom Volksverpetzer fühlten sich genötigt die Straftaten zu relativieren.

Wahrscheinlich geht es Euch wie mir – ich nehme den Volksverpetzer schon lange nicht mehr ernst. Tendenziös, stetes Cherrypicking bei den Fakten, damit auch alles schön ins Narrativ passt und von einer derart plakativen und reißerischen Schreibe, dass es mir körperliches Unwohlsein beschert die Artikel zu lesen.

Ironischerweise spricht der Volksverpetzer (VV) hier davon, dass die bösen Hetzer und Rassisten sich ihre Zahlen ins Narrativ pressen.
Der VV verfolgt hier drei Narrative:

1. Es wird eigentlich alles immer besser, es sagt nur niemand ausser ihnen.
2. Die „gefühlte“ Zunahme der Kriminalität steht nicht nicht im Zusammenhang mit der Zuwanderung
3.Der Großteil der Täter sind Deutsche.

Beginnen wir mit Punkt 3, dem so offensichtlich dämlichen Taschenspielertrick, dass man sich fragt, wer überhaupt darauf reinfällt: Die meisten Taten werden in Deutschland von Deutschen begangen. No shit, Sherlock (Kein Scheiß, Schimanski). Jetzt erzähl mir nur noch, dass die meisten Taten in Japan von Japanern begangen werden und in Indien von Indern. „ Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018 (über 2 Jahre) gab es im Saarland 1490 Straftaten mit Messern und Stichwaffen. Daraus geht hervor, dass 70% aller Straftaten von Deutschen begangen werden.“ Blöd nur, dass es noch Leute gibt in Deutschland, die den Dreisatz rechnen können.Bei gerade einmal 12% Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung in Deutschland macht das nämlich was? Richtig, Ausländer um mehr als das doppelte überrepräsentiert.

Zum Zeitpunkt als ich diesen Artikel das zweite Mal öffne, wurde er gerade „überarbeitet“. Eingie Zahlen sind verschwunden, die wohl dann aber doch zu eindeutig waren. Im ursprünglichen Artikel hieß es und die Zahlen lassen sich aus der angegebenen Studie wieder belegen, dass 2013 75% der Täter Deutsche, 2018 aber nur noch 55% der Täter Deutsche waren (natürlcih wird hier die Zahl der deutshcen Täter genannt, denn 45% Deutsche klingt einfach besser wie 45% Ausländer).

Also hat der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen im Zeitraum von fünf Jahren sich von 25% auf 45% beinahe verdoppelt?Aber diese Schlüsse enthält der VV dem Leser natürlich vor. Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern. Der VV bügelt das mit dem Mythos des Anzeigeverhaltens ab, das angeblich bei Ausländern doppelt so hoch wäre. Die verlinkte Studie, von der man wohl beim VV hofft,d ass sie niemand liest, basiert allerdings auf einem Modellverscuh bei Schülern. Wie gut, diese Studie die Realität abbildet, darf man bezweifeln. Hinzu kommt, dass bei schweren Straftaten, bei denen Ausländer und Zuwanderer besonders stark überrepräsentiert sind oder öffentlichem Interesse die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige ermittelt.

Anteil ausländischer Straftäter beinahe verdoppelt

2. Wie kann man sich da denn noch einreden, dass hätte nichts mit Migration zu tun? Hier verweist der VV gerne darauf,d ass man die Wohnbevölkerung von 12% ja nicht mit der Anzahl der begangen Straftaten vergleichen könnte, da diese ja auch von Durchreisenden, Touristen usw. begangen würden. Ja…wer kennt sie nicht, die Touristen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die hier immer wieder im Urlaub über die Stränge schlagen. Solche Relativierungen mögen vielelcih bei Einbruchskriminalität eine Rolle spielen, jedoch nicht oder kaum bei Gewaltverbrechen.

Zumal sich hier der VV auhc wiegert nur das kleinst bisschen Heurisitk zu betreiben. Betrachten wir doch einmal die Zunahme an Gewaltkriminalität und Vergewaltigungen in Schweden seit der Flüchtlingswelle – komischer Zufall, dass in einem Land mit vergleichbarer Aufnahme von Flüchtlingen auf einmal auch die Sexualstraftaten steigen („In 2021, a study found that of 3039 offenders aged 15-60 convicted of raping over 18 years of age in the 2000-15 period, 59.2% had an immigrant background and 47.7% were born outside Sweden.“)

Selbst die Tagesschau schreibt: „Der Anteil der „nicht-deutschen“ Tatverdächtigen habe bei schwerer Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag 55,5 Prozent betragen“. Also sogar in absoluten Zahlen werden diese Taten häufiger von Ausländern begangen.

Alles kein Grund beim Volksverpetzer mal das eigene Narrativ zu überdenken und sich zu fragen, wem man mit solchen vorsätzlichen Falschdarstellungen eigentlich hilft.

Zur Behauptung, Deutschland würde immer sicherer – das ist grundsätzlich nicht falsch. Die Zahlen sinken. Sie sinken aber bei weitem nicht so stark, wie sie es ohne die Zuwanderer tun würden. Eine kleine Minderheit schafft es diesen jahrelangen Trend rückgängiger Straftaten zum erliegen zu bringen, in einigen Fällen sogar umzukehren. Und man spricht noch nicht einmal vom Dunkelfeld.

Dunkelfeld und persönliche Erfahrung


Von den Zahlen mal abgesehen, möchte ich Beispiele anbringen, für die man mir gerne anekdotische Evidenz vorwerfen darf. Viele Unsicherheiten, gerade von jungen Frauen schlagen sich nicht in den Kriminalitätsstatistiken nieder. Und sie sind auch nicht, wie so oft patraiachalisch unterstellt Ursache der unverhältnismäßigen Berichterstattung.

So führt ein Vorfall wie Silvester in Köln nämlich einfach dazu, dass Frauen solche Orte in Zukunft meiden. Wer würde denn seine Tochter ncoh zu Silvester auf die Domplatte lassen bzw. welche Frau würde sich freiwillig dieser Gefahr aussetzen? Frauen werden aus dem öffentlichen Raum herausgedrängt, wie man das aus den nordafrikanischen und arabischen Staaten kennt. Aber gerade die, wleche sich sonst gerne ungefragt zum Anwalt von Frauen erklären, ignorieren diesen Punkt.

Ein weiteres Beispiel: An das (linke) Vernastaltungs- und Jugendzentrum in Tübingen sprühte man 2016 weltoffen und tolerant „Refugees enter for free“. Ein halbes Jahr und einige sehr unerfreuliche Ereignisse später von denen keiner zur Anzeige gebracht wurde, überspüghtte man es mit „However I dress, wherever I go, Yes means Yes and No means No.“ Das ist nicht der einzige Fall, wo die Weltoffenheit der Betreibern solcher Clubs auf die Probe gestellt wurde.

Nun noch etwas persönliches: Von den 4 Beinahevergewaltigungen im öffentlichen Raum aus meinem Freundeskreis waren in 3 Fällen Schwarze die Täter. Sie stellen gerade einmal 1% der Bevölkerung in D. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? Nur eine drei Vergewaltigungen wurde angezeigt und nur weil meine Freundin bei der Verteidigung dem Täter ein Stück Lippe abgebissen hatte.

Also erzählt mir nicht, dass Deutschland immer sicherer würde. Ich weiß, dass es nicht so ist. Und ihr wisst es auch. Ihr kennt die Quellen. Ihr biegt sie vorsätzlich zurecht, lasst wichtige Fakten aus. Aber ihr glaubt, man müsse den Deutschen diese Wahrheit vorenthalten, weil sie sonst mit Fackeln und Mistgabeln zur nächsten Unterkunft marschieren.

Aber das Problem verschwindet nicht. Es wird schlimmer. Und es wird immer schwerer es zu relativieren. Also hört endlich auf, diese wichtige Debatte zu torpedieren und stellt Euch der traurigen Wahrheit.

Qualifikationen und Bildungsniveau von Flüchtlingen

Gastbeitrag von Martin Motl

Dank der Studien von Bildungsforschern wie Ludger Wößmann vom ifo Institut liegen inzwischen verlässliche Informationen über die Qualifikation und das Bildungsniveau von Flüchtlingen vor.

Leider ergibt sich ein niederschmetterndes Bild: In Syrien schaffen 65 % der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert (PISA-Kompetenzstufe I). In Albanien liegt die Quote bei 59 %. Das heißt, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nicht oder nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können und die Grundrechenarten nicht beherrschen. Sie müssen als funktionale Analphabeten und Dyskalkulaten gelten. Diese Schüler werden in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können. Vom Lernstoff her hinken syrische Achtklässler gleichaltrigen deutschen Schülern im Mittel um 5 Schuljahre hinterher. Wahrscheinlich werden die meisten von ihnen nie auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen.

https://bit.ly/32Rla8G

https://bit.ly/2Ndbn6k

https://stanford.io/2MSvist

Gabriel Felbermayr und Michele Battisti (ebenfalls ifo Institut) haben die in türkischen Lagern angekommenen Flüchtlinge untersucht. Dort liegen 46 % der Syrer unter Pisa-I-Niveau. Besser als der durchschnittliche Syrer also, aber trotzdem noch ein verheerend schlechtes Bildungsniveau.

https://bit.ly/2MRfje5

Die Bildung von Flüchtlingen aus Afghanistan, Eritrea oder Somalia ist sogar noch schlechter als die von Syrern.

Laut der Handwerkskammer München und Oberbayern haben 70 % der seit 2016 nach Deutschland gekommenen Immigranten aus Krisenländern, die eine Ausbildung in Bayern begannen, diese inzwischen wieder abgebrochen. Bei Einheimischen + früheren Einwanderern liegt die Abbrecherquote nur bei 25 %.

https://bit.ly/2pjUNcW

Gemäß einem Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) verfügen 59 % der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge über keine oder nur sehr geringe Schulbildung.

https://bit.ly/2MRkjj0

Auch nach Auskunft des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben 13 % der seit 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Personen nie eine Schule besucht, 12 % haben lediglich Grundschulbildung, über 75 % keine berufliche Ausbildung.

Das bereits seit längerem niedrige Bildungsniveau von Einwanderern nach Deutschland scheint sogar noch weiter zu sinken. Als Voraussetzung für die Teilnahme am deutschen Arbeitsmarkt gilt das Sprachniveau B1. Während im August 2017 noch 23 % der Teilnehmer von Alphabetisierungskursen das Sprachniveau B1 erreichten, waren es im August 2019 nur noch 14 %.

https://bit.ly/2NeMC9V

2019 sind 46 % aller ALG-Bezieher Immigranten. Bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern beträgt der Immigranten-Anteil sogar 57 %. 2013 lagen diese Anteile noch bei 36 % bzw. 43 %. Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen zwischen 2010 und 2018 um 43 % zurückging, hat sich die Zahl der sozialleistungsberechtigten Einwanderer in Deutschland seit 2016 mehr als verdoppelt. Ausländer stellen in Deutschland 7,3 % der Bevölkerung, aber 25 % der Sozialhilfeempfänger.

https://bit.ly/2Jr7pG2

https://bit.ly/2JpP1O5

https://bit.ly/2WhVUWP

Dies ist auch der Grund für die gewachsene materielle Ungleichheit in Deutschland, welche von den üblichen Pappenheimern natürlich für linkspopulistische Kapitalismuskritik instrumentalisiert wird. In Wahrheit ist die Ungleichheit lediglich eingewandert; ohne Armutszuzug wäre der Gini-Koeffizient in Deutschland seit Jahren nicht gestiegen.

https://bit.ly/36dq7Lp

Stand 2019, also mittlerweile 4 Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle, beziehen noch immer sage und schreibe 74,9 % aller in Deutschland ansässigen Syrer Hartz IV.

https://bit.ly/2NeqQmO

Bei Flüchtlingen aus anderen Ländern sieht es auch nicht viel besser aus:

https://bit.ly/2JEEtL9

https://bit.ly/2Jqs1hN

https://bit.ly/2MOxbpN

Die Quote der Hartz-IV-Bezieher bei Einwanderern aus einigen anderen Ländern:

Nigeria: 24 %

Äthiopien: 28 %

Ghana: 34 %

Somalia: 49 %

Eritrea: 63 %.

Von deutschen Staatsbürgern beziehen derweil nur 5 % Hartz-IV-Leistungen.

https://bit.ly/2pYn9JG

Andere europäische Länder machen dieselbe Erfahrung. Beispielsweise beziehen über 50 % der in der Schweiz lebenden Eritreer, Angolaner, Iraker, Äthiopier und Kongolesen Sozialhilfe. Bei Somaliern sind es sogar über 80 %.

https://bit.ly/31QDYna

Sowohl im Vergleich zu regulären Einwanderern als auch im Vergleich zu Flüchtlingen aus früheren Jahrzehnten haben sich die in den Merkeljahren nach Deutschland gekommenen Asylbewerber viel schlechter in den Arbeitsmarkt integriert – trotz brummender Wirtschaft und Fachkräftemangel.

https://bit.ly/2Jrgqit

Man kann damit rechnen, dass ein großer Teil der seit 2015 mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus eingewanderten Personen ein ganzes Leben lang Sozialhilfe beziehen und niemals einer produktiven Tätigkeit in Deutschland nachgehen wird. Wie viele Menschen schaffen es im Erwachsenenalter noch, erst eine relativ komplizierte neue Sprache zu erlernen, dann 5 Jahre fehlende Schulbildung nachzuholen, dann ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren und dann karrieremäßig doch noch richtig durchzustarten?

Zur Hoffnung, Einwanderer könnten eine Lösung für das Demografieproblem darstellen und einmal die Rente der alternden autochthonen deutschen Bevölkerung bezahlen, erklären Hans-Werner Sinn und Bernd Raffelhüschen außerdem: Selbst falls Flüchtlinge demnächst anfangen, ihrer Qualifikation entsprechenden Jobs nachzugehen, werden sie sowohl aus Rentenkasse als auch aus Gesundheits- und Pflegekassen trotzdem noch deutlich mehr Leistungen entnehmen, als sie Beiträge einzahlen.

Ein Problem, das Länder mit weniger üppigem Sozialsystem nicht haben: Deutsche Geringverdiener kommen ebenfalls nur für etwa ein Drittel der Gesundheits- und Pflegekosten auf, die sie verursachen. Die restlichen zwei Drittel übernehmen andere Steuer- und Beitragszahler durch Quersubventionen. Die meisten unqualifizierten Einwanderer werden das deutsche Sozialsystem daher nie stützen, sondern auch dann ein Leben lang belasten, wenn sie beruflich tätig werden.

In Dänemark zeigt sich dasselbe Phänomen: Laut einer Studie vom Juli 2019 sind fast 100 % aller Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern eine Belastung für die öffentlichen Kassen und werden das auch ihr ganzes Leben lang bleiben. Neben den Dänen selbst leisten nur Einwanderer aus westlichen Ländern einen positiven Beitrag zum Sozialsystem.

https://bit.ly/343Ok4M

In Studien zur Migrationsökonomie werden häufig positive wirtschaftliche Folgen konstatiert („Migrationsdividende“). Solche internationalen Untersuchungen werden aber meist durch die Erfahrung von Ländern dominiert, die sich entweder ihre Einwanderer nach strengen Kriterien auswählen oder Einwanderern keinerlei Sozialleistungen anbieten, sodass von sich aus überwiegend Leistungsbereite und Erfolgshungrige kommen (Selbstselektion). Die topqualifizierten arbeitssuchenden Silicon-Valley-Zuwanderer sind nicht vergleichbar mit den versorgungssuchenden Armutsmigranten aus bildungsfernsten Schichten, die Deutschland zu Millionen aufnimmt.

https://bit.ly/33Z8L2G

Im Bundeshaushalt waren im Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 23 Milliarden für Flüchtlinge vorgesehen.

Allerdings fallen die meisten Kosten nicht auf Bundesebene an, sondern bei Ländern und Kommunen. Sozialhilfe macht auch nur einen Teil der Kosten aus. Dazu kommen Kosten für Verwaltung, Kindergärten und Schulen, Belastung für Gesundheitssystem und Justizsystem, Sprach- und Integrationskurse sowie intensive Betreuung für Jugendliche. Die öffentlichen Ausgaben für Flüchtlinge belaufen sich aktuell in Deutschland auf 50 Milliarden (Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) bis 55 Milliarden Euro pro Jahr (Kieler Institut für Wirtschaftsforschung). Der zunehmende Bedarf an Wohnraum verschärft außerdem den Wohnungsmangel und führt zu weiter steigenden Mieten und Immobilienpreisen. Diese Zusatzbelastung für Mieter ist erheblich, aber schwer genau zu quantifizieren, weshalb sie in Statistiken über Flüchtlingskosten nicht auftaucht.

https://bit.ly/2NeMW8D

https://bit.ly/2pW4FJQ

https://bit.ly/2ojkk5C

Da ein großer Teil der Flüchtlingskosten an Städten und Kommunen hängenbleibt, geht vielen inzwischen das Geld aus, obwohl die Konjunktur in Deutschland 10 Jahre lang gut gelaufen war.

https://bit.ly/2Jqsbpp

Raffelhüschen beziffert die Gesamtbelastung mit mindestens 450.000 Euro, die dem deutschen Staat pro durchschnittlichem Flüchtling in seiner Lebenszeit an Kosten entstehen. Für 2 Millionen Flüchtlinge macht das 900 Milliarden Euro. Sinn hält diese Rechnung sogar noch für zu optimistisch und geht von höheren Kosten aus, da die Integration in den Arbeitsmarkt längst nicht so schnell wie gehofft gelingen werde.

https://bit.ly/342mc1U

https://bit.ly/364DKfP

Eine Untersuchung aus Finnland kam gar auf Kosten in Höhe von 1 Million Euro für einen durchschnittlichen Flüchtling aus dem Irak oder Somalia.

https://bit.ly/2BHwXL1

Das menschliche Gehirn kann sich unter einer Summe wie 900 Milliarden Euro nicht viel vorstellen. 100 Millionen, 50 Milliarden, 900 Milliarden. Was bedeutet das? Wer solche Zahlen hört, versteht meist nur „sehr viel Geld“. Aber wie viel genau, das bleibt diffus, mental nicht greifbar.

Zur Veranschaulichung: In Deutschland gibt es 15 Millionen Nettosteuerzahler. 900 Millionen Euro wären durchschnittlich 60 Euro für jeden. 900 Milliarden Euro bedeuten hingegen eine Belastung in Höhe von 60.000 Euro für jeden.

Dazu kommt es, denn seit 2015 wurden in Deutschland über 1,7 Millionen Asylanträge gestellt und derzeit kommen jedes Jahr knapp 200.000 obendrauf.

https://bit.ly/2MQbd5U

Jetzt kann jeder kurz nachrechnen, wie lange er arbeiten muss, um 60.000 Euro Steuern und damit seinen Anteil an der Migrationsbelastung zu bezahlen.

Die Faustformel funktioniert übrigens immer, wenn sich die Regierung neue Projekte ausdenkt: die Kosten durch 15 Millionen teilen, um sich klarzumachen, wie viel ein durchschnittlicher Nettosteuerzahler dafür blechen muss.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die aktuell angestrebte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr daher als viel zu hoch. Laut Frei (dem ich zustimme) kann Deutschland auf Dauer maximal 50.000 bis 75.000 Asylbewerber pro Jahr verkraften.

https://bit.ly/32LIXH8

Oft höre ich, Migration habe es immer gegeben. Stimmt. Aber dass Millionen Einwanderer mit einer derart galaktischen, jegliche Vorstellungskraft übersteigenden und auf Dauer unbezahlbaren Menge an Geld und Sozialleistungen überschüttet werden, das hat es in der Geschichte der Menschheit nie und nirgendwo gegeben. Man kann offene Grenzen haben oder man kann einen Wohlfahrtsstaat haben, aber nicht beides.

https://bit.ly/2Jp5bqO

Gelegentlich höre ich außerdem, wer sich auf eine gefährliche Reise aus Afrika nach Europa begebe, der müsse offensichtlich in großer Not und sehr verzweifelt sein.

Stellt Euch mal vor, Ihr verdient bei einem anstrengenden Knochenjob in Deutschland 3.000 Euro pro Monat.

Jetzt erhaltet Ihr die Nachricht, dass Ihr in Thailand 10.000 Euro pro Monat fürs Nichtstun bekommen könnt. Einfach so.

Vielleicht müsst Ihr Euch als Dänen ausgeben und Euren Personalausweis wegschmeißen. Hunderttausende haben das bereits gemacht und berichten unisono, dass es stimmt und klappt.

Es wird auch nicht richtig kontrolliert, sodass Ihr diese Masche mehrmals durchziehen und 40.000 oder 50.000 Euro pro Monat abgreifen könnt.

Zudem werdet Ihr geradezu dankbar empfangen, bekommt bei Eurer Ankunft Kuscheltiere an den Kopf geworfen und ein Haufen freundlicher Thais kümmert sich fortan liebevoll um Euch.

Der Weg nach Thailand ist zwar beschwerlich und auch nicht ganz ungefährlich, aber wenn Ihr es schafft, habt Ihr für den Rest Eures Lebens ausgesorgt.

Es ist sonnenklar, dass sich angesichts solcher Aussichten und Anreize Millionen auf den Weg machen, auch wenn sie in ihrer Heimat überhaupt nicht verfolgt werden.

Zum Schluss zur Veranschaulichung von drei Aspekten ein Chart für alle, die (wie ich) gerne grafisch denken:

1. Deutschland ist das Land, das Einwanderern mit Abstand die höchsten Sozialleistungen zahlt.

2. Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem Migranten mehr als bedürftige Einheimische bekommen.

3. Deutschland ist das einzige Land, dessen Bürger unterschätzen, wie viel Geld Migranten von ihrem Staat erhalten.

Schadensbericht Ende.

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Mehr zum Thema:
Sehr geehrte Vize-Präsidentin,…(03.11.2022)

Kritik einer Kritik an Ahmad Mansour

Kritik an Lutz Jäckel s Beitrag vom 15.01.2023

„Mein Thema: Ahmad Mansour.

Ja, ich muss leider noch mal auf den Psychologen und Publizisten zu sprechen kommen. Mich nervt es ja selbst. Aber ich halte viele Aussagen von Mansour für problematisch, gerade in diesen Tagen, in denen er wieder vielfach gefragt ist. Problematisch, weil sie in ihrer Rhetorik eher dazu angetan sind, die Debatte zu eskalieren als zu deeskalieren. Dies aus mehreren Gründen. Mir ist es wirklich ein Rätsel, warum Mansour so handelt. Ich möchte es also gerne verstehen wollen.

Eines vorweg: Mansour hat unbestreitbar Expertise, er leistet mit seinen Projekten auch wichtige Präventionsarbeit (u.a. mit Mind Prevention). Warum aber konzentriert er sich darauf nicht, sondern gießt in der medialen Öffentlichkeit mit simplifizierenden und stark verallgemeinernden Aussagen über Migrationsprobleme Öl ins Feuer, anstatt konstruktiv bei der Löschung zu helfen? Leider kann man ihn nicht einfach ignorieren, denn er ist medial omnipräsent, wird gerne gehört, interviewt, als Fachmann herangezogen, in der Politik, in den Medien.

Ein paar Beispiele für Aussagen, die ich für problematisch halte:

-Immer wieder bedient Mansour das Narrativ, man dürfe nicht sagen, was ist, nicht die Wahrheit aussprechen. Dabei tut er das, tun es viele andere ständig. In einem Interview mit der WELT sagt Mansour, er sei in der Silvesternacht selbst in Berlin unterwegs gewesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Er kommt zur Erkenntnis: „Was kein Politiker sich traut zu sagen: Es handelt sich meistens um Menschen mit Migrationshintergrund, und es handelt sich um Flüchtlinge.“

Da möchte ich Ahmad Mansour gerne fragen: Woran genau erkennen Sie einen Migrationshintergrund, woran, dass es sich bei den jungen Männern um Geflüchtete handelt? Das so verallgemeinernd zu behaupten, ist mehr als fahrlässig, es ist gefährlich. Mansour hat das kurz nach der Silvesternacht gesagt. Auch er hätte ja mal abwarten können. Heute sind wir, was die Zahlen angeht, schlauer.“

Zugegeben – etwas gewagt gleich vom Aufenthaltsstatus zu sprecehn. Allerdings ist gerade bei Irakis, Afghanen und Syrern ein Schutzstatus wahrscheinlich. Und die Zahlen geben ihm letztendlich recht.

Wenn Mansour „Migranten“ sagt, meint er nciht Franzosen, Vietnamesen oder Südamerikaner. Es geht um eine spezielle Zuwanderergruppe. In diesen ist nachweislich häusliche Gewalt häufger vertreten als im Rest der Gesellschaft. Es handelt sich nicht um eine „Verengung“ sondern um eine Frage der Relation. Und hier geht es nun mal um die Ergründung der Frage, warum eben diese Gruppe überrepräsentiert ist.

„In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 05. Januar sagt Mansour solche Sätze:“Ich muss Eltern vermitteln, was die Gewalt mit ihren Kindern und dessen Selbstwertgefühlt macht (…) die häusliche Gewalt, die kulturelle Prägung, die Sozialisation (…) Gewalt wird als Erziehungsmethode überhaupt nicht hinterfragt, sie denken, dass sie mit Gewalt ihre Kinder erziehen können (…)“ Mansour zitiert einen Jugendlichen, der in einem Workshop einen Vater spielen sollte: „Ich weiß nicht, was ich meinem Kind sagen soll, außer dass ich es bedrohen oder zusammenschlage.“ [2]

Mansour sagt, er habe all das, dieses Verhalten, bei „vielen Eltern“, bei „vielen Jugendlichen“, bei „vielen Menschen aus Migrationsgesellschaften“ erlebt. Mansour suggeriert, Gewalt sei ein Kernproblem in Migrationsgesellschaften, früher nannte er das „Angstpädagogik“. Solche plakativen Verallgemeinerungen sind brandgefährlich, mal ganz abgesehen davon, dass Gewalt gegen Kinder ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Mansour aber verengt es auf Migranten. Warum?“

Wenn Mansour „Migranten“ sagt, meint er nciht Franzosen, Vietnamesen oder Südamerikaner. Es geht um eine spezielle Zuwanderergruppe. In diesen ist nachweislich häusliche Gewalt häufger vertreten als im Rest der Gesellschaft. Es handelt sich nicht um eine „Verengung“ sondern um eine Frage der Relation. Und hier geht es nun mal um die Ergründung der Frage, warum eben diese Gruppe überrepräsentiert ist.

„In einem TV-Interview fragt Mansour: „Warum kommen aus der Ukraine meistens Frauen und Kinder und aus Afghanistan und Syrien meistens junge Männer? Das ist eine Frage, die teilweise tabuisiert wurde in den letzten Jahren, die muss aber gestellt werden.“

Diese Frage wurde alles andere als tabuisiert, sondern rauf und runter diskutiert – in Medien, in Talkshows, in der Politik – und diese Frage wurde, wenn’s gut lief, durchaus seriös erklärt. Kurzfassung: Familien aus Syrien und Afghanistan schicken vor allem ihre Söhne voraus, weil für sie die Chance, die lebensgefährliche Flucht zu überleben, am größten ist. Und weil die jungen Männer nicht eingezogen werden wollen, um auf ihre eigenen Landsleute schießen zu müssen. In der Ukraine durften Männer das Land nicht verlassen, sondern mussten und müssen kämpfen gegen einen russischen Aggressor (nicht gegen das eigene Volk). Daher fliehen vor allem Frauen und Kinder. Dazu kommt: Die Ukraine liegt in Europa, der Fluchtweg ist zwar auch gefährlich, aber er ist deutlich kürzer, führt nicht durch viele Länder und nicht übers Mittelmeer.“

Mansours Frage spielt wohl darauf an, dass gerade Frauen und Kinder die am meisten Schutzbedürftigen sind. Die aktuelle „Lösung“, dass die gefährliche „Flucht“ (wer flieht tausende Kilometer?) vor allem die begünstigt, die stark und vergleichsweise wohlhabend sind ist sehr unbefriedigend und ausserdem gefährlich für den sozialen Frieden in den Aufnahmeländern.

Echte Flüchtlinge fliehen in Nachbarländer. Die Aufnahme vopn Kontingentflüchtlingen nach australischem Vorbild könnte hier eine Lösung sein, wird aber kaum diskutiert.

„Noch ein letztes Beispiel:

Im YouTube-Talk „Einfach mal machen“ des CDU Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann [3] wird erneut das Narrativ von „Nichts mehr sagen dürfen“ gleich zu Beginn gepflegt.

Linnemann stellt seine Gäste (neben Mansour die CSU Innen- und Rechtspolitikerin Andrea Lindholz) u.a. vor mit:

„Zwei Gäste die Klartext sprechen, die im Gegenwind stehenbleiben, Klartext sprechend eine Meinung haben.“ Suggestiv stellt Linnemann an Mansour – die beiden duzen sich – die Frage: „Ihr sagt das, was ihr denkt, das sollt ja auch normal sein heutzutage (…) warum ist das eigentlich nicht mehr normal (…) weil die Leute Angst haben, es zu sagen?“

Mit dieser Einstiegsfrage setzt Linnemann voraus, dass das so ist: Man darf nicht mehr sagen, was man denkt. Mansour könnte jetzt differenziert antworten, könnte es einordnen. Aber er, der alles sagt, was er denkt, antwortet so:

„Ich würde behaupten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Meinung haben [sic], aber sich nicht trauen, sie zu sagen, das hat sich verändert.“ Das sei vor allem schwierig, wenn man eine Meinung habe, die „außerhalb der gewollten Meinung vor allem von Medien, aber auch der jeztigen Koalition“ stehe.

Gewollte Meinung. Von Medien. Von der Politik. Das kann man mal sacken lassen.

Er führt außerdem an, dass Demokratie Kontroverse bedeute, auch unterschiedliche Meinungen zuzulassen. Da hat er natürlich Recht. Und man möchte ihn an dieser Stelle fragen, warum er dann reihenweise Leute blockiert in sozialen Medien, die ihm kritische Fragen stellen und eher nicht seiner Meinung sind (selbst mehrfach erlebt).“

Dass man mit seiner Meinung bezüglich Migration manchmal besser hinter dem Berg hält, ist keine Verschwörungstheorie. Diese Auszusprecehn ist, acuh wenn moderat, oft mit sozialer Ausgrenzung bis hin zu Verlust des Berufs verbunden. Aber das wissen wohl eher die Menschen, die das durchgemacht haben. Der Nazi- und Rassismusvorwurf wikr in Deutschland nciht ohne Grund schwer. Haben Sie sich mal gefragt, warum es immer Mansour ist, der diese Thesen im Fernsehen vertreten darf, kaum aber ein „Deutscher“?

Die Rolle der Medien ist auch keineswegs von der Hand zu weisen, wie auch eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung bestätigt. Hierzu schreibt Hierzu der Zeitartikel im Anhang. Wer von der offiziellen Lesart der Ereignisse abwich wurde gebrandmarkt, Kritik war kaum zu hören.

„Welches Klientel Mansour mit seinen Beiträgen (und wohl auch Büchern) inzwischen anzieht und welche User nicht blockiert werden, ist in den Kommentarspalten seiner Profile gut zu erkennen. Das darf ein Jürgen dieses hier schreiben:

„Machen wir uns nichts vor, ein großer Teil dieser Gewalttäter lebt in Parallelgesellschaften, die in vielerlei Hinsicht nicht kompatibel zu den hier gelebten Werten sind. Es ist auch absolute Utopie, dass man Millionen, häufig ungebildeter junger Männer, aus den frauenfeindlichsten Regionen dieser Welt, die obendrein eine fanatisch-religiöse Weltanschauung haben, hier integrieren könnte (…) Da ist nichts multikulti – die leben ihre eigenen verrohten Werte, in denen weder andere Kulturen, noch Frauen oder Homosexuelle usw. Platz haben. Von daher sollte man sich endlich mal der Realität stellen und jene Menschen, die kein Bestandteil unserer hier gelebten Werte sein wollen, aussortieren und abschieben.“

Millionen. Ungebildet. Frauenfeindlichst. Fanatisch-religiös. Verroht. Kein Bestandteil. Aussortieren. Abschieben. Der Beitrag bekommt viele Likes.

Kann der Jürgen ja so glauben. Aber Mansour lässt das stehen, kommentiert: nichts.

Ein Frank schreibt:

„Ja, ich stimme mit einigem nicht überein was die AfD angeht. Aber AfD wählen ist die einzige Chance, die dieses Land noch hat! Die einzige!“

Kann der Frank ja meinen. Aber Mansour kommentiert auch das nicht.

Mansours Kommentarspalten ist voll von diesem teilweise zutiefst menschenverachtenden Mist. Wer bestimmten Profilen folgt (ich mache das anonym mit meinem zweiten FB-Profil), der stellt fest, dass immer häufiger dort, wo rechte Populisten oder rechtsradikale Rassisten wie ein Imad Karim, ein Peter Weber mit „Hallo Meinung“, ein Gerald Grosz oder Niklas Lotz („Neverforgetniki“) u.a. geteilt werden, immer häufiger auch Beiträge von Ahmad Mansour auftauchen. Dafür kann man Mansour nicht verantwortlich machen, aber man darf die Frage stellen, warum das so ist. Die Antwort liegt nahe.

Ficht Mansour das nicht an? Bekommt er das nicht mit? Ist ihm das egal? Oder gefällt er sich in der Position der Populisten zu stehen, die auch immer behaupten, nichts sagen zu dürfen, es aber doch ständig tun, ja sogar brüllen, um sich dann als Widerstandshelden feiern zu lassen?

Um meinen Eingangssatz zu wiederholen: Mir ist es wirklich ein Rätsel, warum Mansour so handelt, so redet. Natürlich, es ist ein Geschäft, das kann man ganz pragmatisch feststellen. Aber ich unterstelle Mansour, dass es ihm auch um die Sache geht, er möchte etwas erreichen, etwas verändern. Warum aber dann oftmals so populistisch? Ist die Antwort viel einfacher: Ist es eine Geltungssucht, ist es der Schrei nach Aufmerksamkeit, hat man ihn als Kind zu wenig lieb gehabt? Ich weiß, letzeres ist polemisch. Der Blick auf seine Website könnte allerdings aufschlussreich sein. Wie man dort begrüßt wird bzw. womit… Da lautet die Botschaft: Ich.

Aber ich frage mich das wirklich alles. Mir ist es letztlich doch unerklärlich.



Das „Klientel“ das Mansour anzieht ..Es ist Mansours Schuld, wer ihn liest oder gut findet – wie Sie ja auch bemerken. Soll er sich selbst zensieren? Er wird schlichtweg nicht die Zeit haben sich jeden Kommentar vorzunehemn. Das Internet ist nun mal…ein Querschnnitt der Gesellschaft und in vielen Sparten sind die Lautesten nicht die Hellsten. Das gilt links wie rechts. Hierzu das Zitat eines SPD-Mannes:

„Im Übrigen darf einen Beifall von der falschen Seite niemals daran hindern, das Richtige zu tun oder zu denken. Wenn die NPD sagt, die Erde ist rund, werde ich nicht dauernd sagen, die Erde ist flach. Es wird ja auch keiner, nur weil die NPD eine hohe Arbeitslosigkeit beklagt, sagen: ‚Nein, die Arbeitslosigkeit ist gar nicht hoch!‘ Das wäre die falscheste Art, die NPD zu bekämpfen. Sondern man muss die Arbeitslosigkeit bekämpfen.“

Mansour kann, wie viele andere auch, ncihts dafür, wer ihn instrumentalisiert. Seine Aussagen mögen scharf sein, aber sie sind nicht ohne Fundament. Auch den Vorwurf der Pauschalisierung kann ich so cniht stehen lassen: Mansour äußert sich differenziert – und wenn man über bestimmte Bevölkerungsgruppen spricht, dann mag das erstmal pauschalisierend klingen – so funktionier tSprache, es sit aber bei genauer betrachtung nicht so gemeint.

Wenn ich sage. „Schwedinnen sind sehr hübsch“ würde auch niemand annehmen, dass ich ausnahmslos alle Schwedinnen meine, sondern eben einen signifikanten Teil.

Das fehlende Glied – Migrantengewalt und rechtsextreme Ausschreitungen

Für Menschen, die die Wahrheit hassen, klingt die Wahrheit wie Hass.

eigentlich lassen sich ja zwischen den ostdeutschen Neonazis und den westasiatischen Randalierern doch einige Paralellen finden. Wenn nur mal jemand den Mut hätte das auch anzusprechen.

Fühlen sich gesellschaftlich abgehängt oder nicht zugehörig, und wollen das auch gar nciht. Sie haben ja ihre Ideologie, die ihnen sagt, dass sie die Auserwählten Allahs bzw. die Herrenmenschen sind. Dies führt zu einer kognitiven Dissonanz, dennd ei Welt behandelt einen so gar nciht, wie den Auserwählten. Man fidnet sich am unteren Ende der Gesellschaft wieder, was aber nciht am eigenen Versagen, an der eigenen Unfähigkeit sich zu integrieren liegt – nein. Schuld sind natürlich „die Anderen“. Die „Ungläubigen“. Die“ Volksverräter“.

Und so fällt die Menschenverachtende Ideologie auf fruchtbaren Grund und verstärkt sich fortan selbst. Um die Neonazis ist es ja sehr ruhig geworden. Es scheint fasst als wären die Bemühungen dieser ideologie zuleibe zu rücken erfolgrecih. Schade, dass das einige so nicht wahrhaben können, weil sie dieses Feindbild bracuhen.

Leider sind sie auch intelektuell nicht in der Lage ihre Erkenntnisse auf vergeleichbare Phänomene zu richten. Reflexion ist in deiser schnellebigen Zeit wahrlcih ein rares Gut.

Dann müsste ichd as hier auch nciht schreiben sondern einer der tausenden Konfliktforscher könnte wissenschaftlich dem Thema nähern. Aber das scheint nicht gewollt .

„Wenn die Geschichte des Westens einstgeschrieben wird, so wird sie lauten: Sie erzogen sich dazu sich zu hassen und was sie am an sich selbst hassten am anderen zu lieben.“

Ein bemerkenswerter psychologischer Effekt, der hier auftritt. Man möchte fast von einer Massenpschose sprechen. Es ist schon quasi-religiöse wenn man viele der eigenen Ansichten einfach nicht in Frage stellt. Es wird dogmatisch:

-Über Ausländer/Flüchtlinge darf man ncihts schlechtes sagen, denn das könnten die Nazis nutzen um…ja wofür denn? Um sich aufzustacheln? Um mit Argumenten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen?

Wie blind kann man sein? Für wie dumm muss man sein Volk halten, dass es besser wäre die INformationen vorzuenthalten als zu diskutieren. Ihr ebnet den Weg in die Mitte der Gesellschaft – falls sowas überhaupt stattfindet. Die LEute sind nciht dumm und Informationne waren noch nie so einfach zu beschaffen. Und weil sie den Qualitätsmedien nciht mehr vertrauen, wenden sie sich dubiosen Blogs zu. Mit dem sukzessive verdrängen der kritischen Stimmen aus dem Diskurs auf Facebook und Twitter, findet hier auch keine Debatte mehr statt. Das oist wichtig, da die deutsche Politik immer wieder die Lauten auf Twitter mit dem Willen der Mehrheit zu verwechseln scheinen. Selbt die Konservativen kuschen, wenn Leute ihnen mal wieder „Entgleisung“ vorwerfen um einen möglcihen Shitstorm zu vermeiden.

Es sind SA-Methoden: Sag was falsches und wir machen Dich fertig.

Dieses Phänomen lässt sich natürlcih auch auf der anderen Seite beobachten, aber die Mittel, die Aufmerksamkeit scheinen hier doch seltsam parteisch. Gestern habe ich auf Youtube eine Werbung der Neuen Deutschen Medienmacher algorithmisiert bekommen. Es wurde mir erklärt, dass es viel Hass im Netz gibt und dass sie ihre Journalis*innen darauf vorbereiten.

Gut. Grundsätzlich. Aber es birgt eben auch die Gefahr, dass man berechtigte Kritik, gerade wenn sie gehäuft auftritt – als shitstorm empfindet. Gerade auch, wenn man einigen fragwürdigen Dogmen folgt.

Für Menschen, die die Wahrheit hassen, klingt die Wahrheit wie Hass.

Reminiszenzen – Vom Verlust des Verlustes

Gastbeitrag von Prince Joy

Noch immer lebten in der nach dem Krieg in Bonn erbauten Sozialbau-Siedlung, in der ich in den Achtzigern aufwuchs, viele der Erstbezieher: Ausgebombte, Kriegsheimkehrer, Vertriebene, Kriegerwitwen.

Sie wohnten, die erwachsenen Kinder längst ausgezogen, immer noch in den kleinen Wohnungen, die sie vor Jahrzehnten bezogen hatten. Wir gehörten zu den wenigen ausländischen Familien was für niemanden jemals Thema war. Woher wir denn kämen, eine gerade von den Alten häufig gestellte Frage, klang nie ablehnend, sondern verriet im Gesichtsausdruck, Neugier und lebhaftes Interesse. Wenn wir zu arg Unsinn bauten, klingelte es bei den Eltern oder wurden gleich an Ort und Stelle ermahnt.

Mit den geographischen Bezeichnungen Danzig, Königsberg, Ostpreußen, Pommern, Stettiner Haff und Schlesien bin ich groß geworden, ohne richtig verstanden zu haben, wo das sein soll und welche Schicksale, die jetzt in meiner Straße wohnten, damit verbunden waren.

Oft erzählten die Alten, wenn wir im Garten oder auf der Straße spielten, aus sich heraus, irgendeine lustig vorgetragene, abenteuerliche Landser-Geschichte aus den besten Jahren ihrer Jugend, welche sich meistens irgendwo zwischen Leningrad, Moskau oder der Stadt an der Wolga abspielte. Um dann doch mit feuchten Augen und fassungslosem Gesichtsausdruck des Erzählers zu enden. Weil am Ende der Horror doch heraus brach. Wir hörten zu, manchmal gab es 50 Pfennige oder 1 Mark für Süßigkeiten.

Wenn das Fahrrad kaputt war, klopfte ich bei Polewka, Urban oder Schmitz. In ihrem aufgeräumten, staublosen Werkzeugkeller hingen zahllose Hammer, Schraubenzieher und anderes Gerät, penibel sortiert neben der Werkbank an der Wand. Dieser aufgeräumte Keller ist für mich sinnbildlich für die Akkuratesse dieser Generation, dieses Volkes, wie sehr, mit welchem Aufbauwillen, Einstellung, Geist und in welchem Maße diese die Trümmer weggeräumt und dieses Land wieder emporgehoben haben. Selbstverständlich gilt das auch für die Frauen.

Und genau das faszinierte uns Ausländer an den Deutschen. So sollte es sein und so wollten wir sein. Weil diese Aufgabenerfüllung ohne Murren, Disziplin, Fleiß, Genauigkeit, Ordnung, Pünktlichkeit, Qualität, Sauberkeit, diese Sekundärtugenden sich scheinbar durch alle Lebensbereiche zog. Und genau deswegen waren und wollten wir in Deutschland sein. Wegen den, diesen Deutschen.

Diese Generation ging nie ohne Mantel und Hut, diesen beim Gruß vor meinen Eltern immer erhebend, aus dem Haus. Das Äußere als reflektierte Form des Inneren. Der Kirchgang war Bestandteil des Sonntags. Ebenfalls lief jeden Sonntag eine Sendung mit dem Titel „damals“. Natürlich ging es um den Krieg. Wie sollte ein Zehnjähriger verstehen, dass ‚damals‘ gerade erst 40 Jahre her und für viele der Hutträger damals immer noch heute war? Wenn Helmut Schmidt, nicht mehr Kanzler, im Fernsehen auftrat, wurde vom Vater Ruhe angemahnt, damit man zuhörte und eine, seine deutliche Aussprache erlernte. Wie aus einer anderen Welt, in Ausstrahlung und Würde, erschien Bundespräsident v. Weizsäcker.

Heute wird mir bewusst, was der wesentliche Unterschied der damaligen Politikergeneration zur heutigen ist. Sie hatten – alle – eine, wenn nicht – die – existenzielle Erfahrung gemacht: Bombennächte, Emigration, Flucht, Hunger Vertreibung. Krieg. Und sie alle litten und wussten einem gewählten Regime gedient zu haben, welches ihre wertvollsten Lebensjahre geraubt und unaussprechliche Verbrechen begangen hatte. In ihrem Namen. Sie – alle – einte ein gemeinsamer Nenner, bei aller politischen Feindschaft, egal wie sie hießen, egal wo sie standen, Brandt, Strauß, Mende und Wehner, Kohl oder Vogel. Nie wieder. Nie wieder durfte von Deutschland Krieg und Vernichtung ausgehen.

Das spiegelte sich, im bescheidenen Auftreten der Republik und ihrer Repräsentanten. Es spiegelte sich auch, in einer bodenständigen, realistischen, dem Bürger, dem Volke dienenden Politik. Man kann der heutigen Gesellschaft und Politikern nicht vorwerfen, dass sie Entbehrung und Not nicht erfahren hat. Man darf ihnen aber vorwerfen, dass sie nicht nur im akademischen, sondern im wahrsten Sinne, ungebildet sind, dass sie Bescheidenheit, Demut, Ehrfurcht, Güte, Redlichkeit, Sparsamkeit und Liebe zur Heimat vermissen lassen, dass ihnen nicht bewusst ist, wie schnell unsere vermeintlich selbstverständliche Freiheit und Sicherheit, -auch und besonders für Frauen- , unser sozialer Friede und Wohlstand verloren sind. Und es ist gleichzeitig ein Vorwurf an uns selber, weil die Politik nur ein Spiegelbild von uns selbst ist.

Es liegt mir fern, den Eindruck zu erwecken, als ob in der alten BRD alles perfekt gewesen wäre. Bei weitem nicht. Aber wer den Perfektionismus zum Maßstab erhebt, hat das Leben nicht verstanden. Erst jetzt, so viele Jahre später, wird mir klar, wie sehr meine Alten aus der Nachbarschaft, diese für mich goldene Generation, diese gebrochenen Leute mich geprägt, mein Deutschlandbild geprägt haben. Erst jetzt wird mir klar, dass es meine Bundesrepublik, dieses Deutschland, mein Deutschland, meine Nation, – leichtfertig verspielt wurde- , nicht mehr gibt.

Es war ein gutes Deutschland.

So wird Sachsen durch vollkommen erfundene Geschichten zur Nazi-Hochburg gemacht

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.



Alles begann im Jahr 2000 mit der Mutter aller Kompletterfindungen: Angeblich hatten 50 rechtsextreme Skinheads das sechsjährige Kind des deutsch-irakischen Apotheker-Paars Kantelberg-Abdullah in aller Öffentlichkeit im Freibad der sächsischen Stadt Sebnitz im Rahmen einer „Hinrichtung“ ersäuft, wobei 200 weitere Einwohner der Stadt tatenlos zugesehen hätten. „Neonazis ertränkten Kind“, „Gegen 50 Neonazis hatte der kleine Joseph keine Chance“ und „Eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“, schlagzeilte die BILD. Die taz: „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“. Süddeutsche: „Erstickt in einer Welle des Schweigens“. Heribert Prantl kommentierte hoch erregt die „braunen Hintergründe der Tat“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich persönlich mit der Mutter des Kindes, Renate Kantelberg-Abdulla (ebenfalls SPD, Stadträtin), um ihr tröstende Worte zu spenden.

Eine ganze Stadt über Wochen hinweg auf der medialen Anklagebank, ihr Ruf schwer beschädigt. Nur hatte sich die Tat nie ereignet – die ganze Geschichte basierte auf einem Lügengespinst der Kantelberg-Abdullas. Fast alle Medien stiegen ohne Prüfung auf die Story ein, nachdem ihr der Kriminologe Christian Pfeiffer (ebenfalls SPD) Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte. Eine Woche nach den Schlagzeilen der BILD erhärtete sich die gegenteilige Annahme: Das Kind war in Wahrheit ohne Fremdeinwirkung verunglückt. Die Mutter hatte einen angeborenen Herzfehler des Jungen im Zuge der Ermittlungen verschwiegen. Die von Pfeiffer bestätigte Geschichte war frei erfunden. Fast alle Medien hatten bei ihrer Recherche vollkommen versagt, was aber keinem der beteiligten Medienschaffenden schadete. Nachdem Renate Kantelberg-Abdullas Lügenmärchen geplatzt war, nahm Gerhard Schröder sie weiter in Schutz: Niemand könne einer Frau, die ihren Sohn verloren hat, vorwerfen, wenn sie die Schuld auch bei anderen suche. Trotz auch aus eigenen Reihen vorgetragener Kritik bemühte sich Schröder später nie um eine Rehabilitierung der Stadt Sebnitz, an deren Rufmord er beteiligt war.

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2007 folgte die Geschichte des Hakenkreuz-Mädchens von Mittweida: Sie behauptete, zwei glatzköpfige Neonazis hätten ihr mitten in der Stadt ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Wieder berichteten fast alle Medien, obwohl es keine Zeugen gab, als sei die Tat schon bewiesen. „Passanten schauten zu“, dichtete die damalige Korrespondentin der „Süddeutschen“. Dabei hatte das noch nicht einmal das Mädchen selbst behauptet. Aber das Narrativ, die ganze Sachsenstadt stecke dahinter, musste einfach ins Blatt. Auch diese Geschichte erwies sich als komplett gelogen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Überfall und Hakenkreuzritzerei nur in der Phantasie der Teenagerin stattgefunden hatten. Im Jahr 2010 wurde sie durch ein Gericht wegen Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Für keinen Falschberichterstatter hatte dies Folgen.

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Ebenfalls 2007 schrieben dutzende Medien, im sächsischen Mügeln habe es eine „Hetzjagd“ von Einheimischen auf indische Einwanderer gegeben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben etwas anderes: nämlich eine Schlägerei auf einem Dorffest zwischen Deutschen und Indern, in der die Inder abgebrochene Flaschen eingesetzt und ihre Gegner erheblich verletzt hatten. Auch die „Hetzjagd“ hatte so nicht stattgefunden.

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Seit 2015 steigt die Schlagzahl. Wer erinnert sich noch an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden? Er ging als „erster Pegida-Toter“ (STERN-Mitarbeiterin Silke Müller, ihr Artikel steht noch heute unkorrigiert im Netz) durch sämtliche Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos – über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße. Es gab auch Randale von Linksextremisten. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht. Volker Beck (Grüne) stellte sogar Strafanzeige gegen die Polizei – „wegen möglicher Strafvereitelung im Amt“.

Die Linkspartei forderte die Polizei auf, im rechten Milieu zu ermitteln. Für Medien, Gesellschaft und Politik stand nicht nur der Mörder direkt fest, sondern gleich ganz Dresden unter Generalverdacht. Fast alle fanden das in Ordnung. Als dann bekannt wurde, dass es kein Sachsen-Nazi war, der Khaled erstochen hatte, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Nachdem sich Zehntausende zur Beerdigung angemeldet hatten, kamen am Ende nicht einmal 250 Menschen. Sein Mörder hatte den falschen Pass, daher war Khaleds Schicksal plötzlich uninteressant.

Nur zum Vergleich, Szenenwechsel ein Jahr später in Freiburg: Im Fall des brutalen Mordes an der Medizinstudentin Maria Ladenburger wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren hatten ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau“ betrachtet ihn gar als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. Auch in anderen Zeitungen muss man die Meldung lange suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Man müsse das Vorkommnis als „Einzelfall“ betrachten.

Auch Ralf Stegner (SPD) schaltet sich ein. Wir erinnern uns: Es ist der Ralf Stegner, der nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker twitterte: „Pegida hat in Köln mitgestochen“. Genau dieser Stegner twittert jetzt: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht. Doch, Moment: Die AfD in Freiburg wagt es, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht – im Gegenteil. Für viele ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20–30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Polizei.

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Beispielhaft für zahlreiche andere Medien schrieb der Tagesspiegel am 28. August 2018: „In der Nacht zum Sonntag ist in Chemnitz ein Mann erstochen worden. Und obwohl zunächst niemand weiß, wer er war und wie er zu Tode kam, glauben nur ein paar Stunden später hunderte Chemnitzer, sie müssten ihn rächen.“ Und: „Es ist eine Woche her, da hinderten Polizisten in Dresden ein Reporterteam am Filmen von Pegida-Demonstranten. Jetzt übt sich ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz.“

Daran ist praktisch alles vollkommener Blödsinn: Das Opfer hieß Daniel Hillig, er wurde durch Messerstiche von einer Gruppe Asylbewerber getötet, die auch zwei weitere Männer schwer verletzten – all das war sehr schnell bekannt. In Dresden hatte die Polizei ein Team von „Frontal 21“ auch nicht am Filmen gehindert, sondern wegen einer Anzeige nach dem Ausweis gefragt. In die gleiche postfaktische Ecke gehört die Erfindung, in Chemnitz hätte ein „Mob“ „blinde Selbstjustiz“ verübt. Denn das würde ja bedeuten, irgendjemand hätte tatsächlich die Messer-Täter oder Leute, die dafür gehalten wurden, getötet oder verletzt.

Welche Verbindung besteht überhaupt zwischen den Ereignissen in Chemnitz und einer Ausweiskontrolle in Dresden, die der „Tagesspiegel“ in einem Atemzug nennt? Ganz einfach: beides passierte in Sachsen. Das Triggerwort reicht bereits aus, um bei vielen Journalisten pawlowsche Reflexe auszulösen.

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.

Am 27. August 2018 behauptete Angela Merkel bei einem Auftritt vor der Presse, ihr lägen „Videos“ vor, die „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz zeigen würden. Erst durch Nachfragen stellte sich heraus, dass es sich bei den „Videos“, auf die sie sich berief, tatsächlich nur um ein einziges handelte – nämlich die 19 Sekunden, die das Twitterkonto „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte. Aus der relativ unspektakulären Szene hatte die Kanzlerin „Hetzjagden“ im Plural gemacht – und damit eine deutschlandweite und internationale Medienresonanz erzeugt.

Nach der Befragung von Zeugen sowie der Auswertung von Videomaterial erklärte die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft, sie habe bei ihren Ermittlungen keinerlei Hinweise gefunden, dass es in Chemnitz im Zuge der Demonstrationen nach dem Mord an Daniel Hillig zu Hetzjagden gekommen sei. Der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, sagte am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ An diesem Sachstand hat sich bis heute nichts geändert.

Die Erfindung von Hetzjagden in Chemnitz schadete weder der ARD, noch Merkel oder ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch öffentlich bezweifelte, dass das auf Twitter von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete Video authentisch eine Hetzjagd zeigte, kostete ihn dies das Amt.

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Aktueller Fall: Am 18. Oktober 2018 gegen 2:20 Uhr ging im sächsischen Chemnitz ein türkisches Restaurant in Flammen auf. In den Mietwohnungen über dem lichterloh brennenden Lokal „Mangal“ hielten sich zur Tatzeit 15 Menschen auf. Sie konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, eine Mieterin wurde durch die giftigen Rauchgase leicht verletzt. Sachschaden: rund 500.000 Euro.

Fast noch schneller als die Chemnitzer Feuerwehr reagierte die Polit-Prominenz. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) empörte sich: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sinnierte öffentlich über einen „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“. Sein Parteikollege und Innenminister Roland Wöller sprach von einer „verabscheuungswürdigen Tat“.

Unmittelbar nach dem verheerenden Feuer hatte das „Mangal“-Team Fotos aus dem zerstörten Gastraum bei Facebook gepostet („Leider ist alles abgebrannt“) und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Userin schrieb: „Lasst den Menschen, die scheinbar so viel Wut und Hass in sich tragen, nicht die Genugtuung, euch von hier vertrieben zu haben.“ Ein anderer Nutzer rief zum Kampf gegen „diese elendigen Nazis“ auf, die nicht nur für ihn zweifelsfrei als Täter feststanden.

Gestreut wurde dieser Verdacht vor allem durch einen Mann: „Mangal“-Inhaber Mehmet Ali T. selbst. Der heute 49-Jährige ließ praktisch keine Gelegenheit aus, den Brandanschlag Rechtsextremisten in die Schuhe zu schieben. Schon wenige Stunden nach der Tat sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“

Im November 2019 zimmerte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein rührendes Porträt des türkischen Gastwirts zusammen, der seit 1994 im Raum Chemnitz lebt. Überschrift: „Der Anschlag und die Angst“. Mehmet Ali T., dessen Nachname damals noch voll ausgeschrieben wurde, erklärte dem Reporter seine Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: „Ich bin mehr als besorgt über die Lage in Deutschland.“ Und natürlich seien die Täter, die sein Restaurant angezündet haben, „im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen“.

Zugleich übte der Zuwanderer massive Kritik an den Ermittlungsbehörden. „Die Polizei hat gar nichts ermittelt“, schimpfte Mehmet Ali T. angeblich tief frustriert. Zitiert wird er auch mit dem Satz: „Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt.“

Ganz so „blöd“, wie der türkische Gastarbeiter-Sohn meinte, waren die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen dann offenbar doch nicht. Vor wenigen Tagen, am 7. Juli 2021, klickten die Handschellen – die Polizei nahm Mehmet Ali T. fest. Damit endete das offenkundige Märchen von „rechten Anschlag“ in Chemnitz. Jetzt ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Restaurantbesitzer und einen Komplizen wegen versuchten Mordes in 15 Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20).

Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass die sächsischen Ermittler keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat von rechts finden konnten. Da auch ein technischer Defekt ausschied, mussten sie andere Szenarien in Betracht ziehen. Dazu zählten auch Finanzermittlungen rund um den Restaurantbesitzer. Dabei stellte sich heraus, dass Mehmet Ali T. erhebliche Schulden hatte. Waren es zur Eröffnung seines Chemnitzer Lokals noch mehrere Zehntausend Euro, lagen die Schulden zum Zeitpunkt des Brandes bereits im sechsstelligen Bereich. Versicherungsbetrug als Tatmotiv – bei Wohnungs- und Hausbränden ist das ein „Klassiker“. Auch im Fall des Feuers im „Mangal“ konnten die LKA-Ermittler einen solchen Hintergrund nicht ausschließen.

Aus der Hypothese wurde ein Anfangsverdacht. Die LKA-Fahnder führten verdeckte Ermittlungen und erwirkten richterliche Beschlüsse zur Telefonüberwachung, durch die sich der Verdacht gegen Mehmet Ali T. erhärtete. Am Ende waren die Indizien gegen den türkischen Gastwirt so erdrückend, dass die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zuschlagen konnte: Restaurant-Boss Mehmet Ali T. wurde am 7. Juli 2021 festgenommen, ebenso wie sein Kumpel und mutmaßlicher Komplize Yalcin E., der aus der Türkei stammt, aber deutscher Staatsbürger ist. Nach Informationen des FOCUS hat sich der angebliche Helfer Yalcin E. bei seiner Festnahme spontan zu den Vorwürfen geäußert und dabei den Hauptbeschuldigten Mehmet Ali T. belastet. Bei Hausdurchsuchungen in Chemnitz und Frankenberg stellten die Kriminalbeamten weitere mögliche Straftaten fest. Dazu zählen unter anderem Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung.

Kretschmer (CDU) und Ludwig (SPD) hatten Mehmet Ali T. im November 2018 medienwirksam in seinem verkohlten Lokal besucht. Später traf sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Gastwirt, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz ausgab, und schüttelte ihm vor Kameras die Hand. Wenn es stimmt, was die sächsischen Ermittler bislang herausfanden, dann haben sich diese Volksvertreter nicht mit einem Opfer sächsischer Fremdenfeindlichkeit solidarisiert, sondern mit einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher.

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Januar 2023

Nach Informationen von t-online soll es in der sächsischen Stadt Borna zu rechtsradikalen Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen sein: Angeblichj attackieren 200 Jugendliche mit Ski-masken unter Sieg Heil-Rufen das Rathaus. Eine willkommene Ablenkung von den schweren Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Jugendlichen in Berlin und anderen großen deutschen Stäften.

Mehrere Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die CDU-Politikerin Serap Güler, beriefen sich auf die Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus. Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. Klingbeil warf der CDU vor, über die Tat in Sachsen zu schweigen. Doch nun zeichnet die Recherche der Wochenzeitung DIE ZEIT ein gänzlich anderes Bild der Lage.

Die Informationen aus dem T-Online-Artikel lassen sich demnach nicht belegen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, heißt es in der ZEIT. „Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen.“

Polizeisprecher Olaf Hoppe fasst zusammen : „Jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“Die Polizei sei vereinzelt aus der Gruppe heraus mit Raketen beschossen worden, aber die Darstellung von t-online sei nicht haltbar.

Das aktuell letzte Stück in dieser Schmierenkomödie.


Sachsenbashing nach diesem Muster hat bei deutschen Journalisten und Politikern eine lange Tradition. Über Sachsen, als Land und als Volk, darf jederzeit kollektiv geurteilt und jedes Vorurteil ausgekübelt werden. Es darf praktisch alles behauptet werden, niemand muss Fakten sortieren oder Ermittlungen abwarten. Natürlich fragt sich bis heute auch kaum ein Journalist oder Politiker, warum das Wort „Lügenpresse“ zuerst in Sachsen aufkam, und wie groß der Anteil seiner Zunft daran ausfällt, dass die AfD in dem Land heute mit der CDU gleichauf liegt. Das Triggerwort „Sachsen“ reicht aus, um bei vielen Pressevertretern alle Sicherungen durchbrennen zu lassen.


Gastbeitrag von Martin Motl, aktualisiert von Aischa Schluter


https://www.focus.de/…/chemnitz-rechter-anschlag-war…
https://www.publicomag.com/…/ruelpsen-und-toelpeln…/
https://www.publicomag.com/…/gerechtigkeit-fuer-claas…/
https://www.publicomag.com/…/presserat-weist…/