Das Jahr der Vernünftigen

Lieber B.,

Ja. Ich möchte gerne in eine Welt zurück in der ich keine Betonpoller auf den Weihnachtsmärkten sehe. Wo ich an Silvester auf die Domplatte oder auf den Alexanderplatz kann. Wo ich mir nicht Sorgen machen muss, dass in diesem Land in 10 Jahren 20% Muslime leben. Denn glaub mir, das möchtest Du auch nicht.
Es ist schade, dass Du auf meine Fragen nicht eingehst und statt dessen mir eine Festgefahrenheit unterstellst. Ich habe klar dargelegt, warum ich denke, dass die Grünen nichts in dieser Debatte dazugelernt haben. Ohne jetzt persönlich werden zu wollen: Wenn Du mit dem demografischen Wandel argumentierst, frage ich mich schon auch, wie unabhängig Du Dich mit dem Thema auseinandergesetzt hast. Ich weiß nicht, ob Du es mitbekommen hast, aber der Zuzug von hunderttausenden, ungebildeten „Flüchtlinge“ in die deutschen Sozialsysteme löst das Problem nicht, sondern verschärft es, da die Sozialsysteme jetzt vollends kollabieren. Du kannst doch nicht ernsthaft immer noch dieser Illusion anhängen, dass die Flüchtlinge eines Tages die Rente bezahlen. Falls doch kann ich Dir da gerne mal Zahlen zur Verfügung stellen.

Des weiteren versuchst Du aus der konkreten Diskussion ne Grundsatzsache draus machen: Ich, die konservative, die unwiederbringlichen Träumen hinterher hängt, während Du, der Progressive mit Gestaltungswillen in die Zukunft gehst. Was soll das denn bringen?

Du sparst dann auch nicht mit klassischen linken Vorurteile gegenüber Konservativen: Nein, ich will nicht die Starken stark halten, es ist mir ebenso wie Dir an, utilitaristisch gesprochen, dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Anzahl von Menschen gelegen. Und ich wünsche mich nicht einfach nur zurück, sondern ich mache konkrete Vorschläge, wie man die Zukunft für uns alle angenehmer gestalten kann.

Das ist was mich an den Linken auch immer so nervt, dass sie wirklich denken, die Konservativen während einfach nur böse und egoistisch.

Böse und Egoistisch

Sag doch mal konkret: Was soll an einer Politik human sein, die Menschen dazu verleitet, tausende Kilometer zu reisen, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Kauf zu nehmen und ihr Leben auf dem Meer aufs Spiel zu setzen, um am Ende in ein Land zu kommen, in dem nur die Wenigsten von ihnen eine Chance haben, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Zumal dieser Weg nur den Starken und vergleichsweise Wohlhabenden überhaupt offensteht. Eine humane Asylpolitik müsste sicherstellen, dass möglichst viele Schutzbedürftige Schutz finden. Das gelingt mit diesem Ansatz aber nicht, da er nicht die am meisten Schutzbedürftigen, sondern einfach nur die Dreistesten nach Europa bringt.

Dieser gesinnungsethische Ansatz „Niemand flieht ohne Grund“ bringt uns nirgends hin – er hilft nicht den Flüchtlingen, weder denen, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen, noch den Glücksrittern, die ihre Pässe wegschmeißen, da sie ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben und das auch sehr gut wissen (aktuell kommen über 50% ohne Pässe an, aus manchen Regionen sind es bis zu 90%). Darüber hinaus zerstört dieser Ansatz die europäischen Sozialstaaten und löst keines der Probleme der Herkunftsländer, verschlimmert sie sogar noch, indem er die Etablierung einer finanziell bestens ausgestatteten regelrechten Schlepperindustrie begünstigt.

Uns unterscheidet nicht, wie Du unterstellst, das Ziel, sondern der Weg dorthin. Da braucht es einfach mal Synergie. Aber die Linke bedenkt ja seit 2015 alle die die Migrationspolitik kritisieren mit der Nazikeule. Zeigt sich ja auch wieder mit dieser Correctiv-Geschichte, in der das Narrativ gilt: Die Kritiker sind einfach alles nur Leute, die Leute hassen weil sie schwarz sind. Aber ihr, ihr seid die Guten. Ihr steht auf der richtigen Seite der Geschcihte. Wärt „damals“ im Widerstand gewesen. Das ist parktisch, denn sonst müsste man sich ja mit den Argumenten der Gegenseite, die man seit beinahe 10 Jahren als Nazis diffamiert auseinandersetzen. So kann man sagen „Hass ist keine Meinung“ oder „Mit Rassisten redet man nicht“. Das ist die Taktik, welche von linker Seite gefahren wird. Wo sind denn die zukunftsgestaltenden Konzepte der Grünen in Bezug auf die Migrationspolitik? Das bringt mich wieder zu dem Interview mit Ricarda Lang bei Lanz vergangenen Montag: Wer sehen will, wie sich einfach nichts, absolut nichts in der Politik und der Selbstwahrnehmung der Grünen beim Thema Migration geändert hat, schaue da mal rein.

Langs Selbstoffenbarung

„Fehler gemacht? Wir? Nein. Überhaupt keine.“

Wie wollen sie die Zuwanderung nach Europa begrenzen?

„In dem wir die Flüchtlinge besser in Europa verteilen“

(wird ja erst seit 7 Jahren erfolglos versucht, aber jetzt klappt es ganz bestimmt, ausserdem geht das vollkommen an der Frage vorbei)

Wie wollen sie das Problem der Kommunen lösen?

„Einfach mehr Geld für die Kommunen“

(was ein Fass ohne Boden ist, der Zuzug muss begrenzt werden)

Nichts. Absolut nichts hat sich da seit 2015 geändert. Vielleciht scheuen die Grünen ja auch deshalb die Diskussion: Weil da sehr schnell deutlich würde, dass sie mit ihrer Dogmatik das eigentliche Problem sind. Kein Stück Einsicht, kein Stück Selbstreflexion. Das Interessante ist ja, wenn ich dann mit Mitgliedern der Grünen rede, sind die meist, was Fragen der Migrationspolitik angeht nicht so weit von mir entfernt. Aber davon kommt nichts in der Politik der Grünen an.

Bill Maher hat neulich einen frommen Neujahrswunsch formuliert. Er sagte, er wünsche sich, dass 2024 das „Year Of Sanity“ (Das Jahr der Vernunft). Es müssen endlich mal die Vernünftigen aus beiden Lagern miteinander reden. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Ideologen und Vernünftigen.