Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.
Alles begann im Jahr 2000 mit der Mutter aller Kompletterfindungen: Angeblich hatten 50 rechtsextreme Skinheads das sechsjährige Kind des deutsch-irakischen Apotheker-Paars Kantelberg-Abdullah in aller Öffentlichkeit im Freibad der sächsischen Stadt Sebnitz im Rahmen einer „Hinrichtung“ ersäuft, wobei 200 weitere Einwohner der Stadt tatenlos zugesehen hätten. „Neonazis ertränkten Kind“, „Gegen 50 Neonazis hatte der kleine Joseph keine Chance“ und „Eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“, schlagzeilte die BILD. Die taz: „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“. Süddeutsche: „Erstickt in einer Welle des Schweigens“. Heribert Prantl kommentierte hoch erregt die „braunen Hintergründe der Tat“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich persönlich mit der Mutter des Kindes, Renate Kantelberg-Abdulla (ebenfalls SPD, Stadträtin), um ihr tröstende Worte zu spenden.
Eine ganze Stadt über Wochen hinweg auf der medialen Anklagebank, ihr Ruf schwer beschädigt. Nur hatte sich die Tat nie ereignet – die ganze Geschichte basierte auf einem Lügengespinst der Kantelberg-Abdullas. Fast alle Medien stiegen ohne Prüfung auf die Story ein, nachdem ihr der Kriminologe Christian Pfeiffer (ebenfalls SPD) Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte. Eine Woche nach den Schlagzeilen der BILD erhärtete sich die gegenteilige Annahme: Das Kind war in Wahrheit ohne Fremdeinwirkung verunglückt. Die Mutter hatte einen angeborenen Herzfehler des Jungen im Zuge der Ermittlungen verschwiegen. Die von Pfeiffer bestätigte Geschichte war frei erfunden. Fast alle Medien hatten bei ihrer Recherche vollkommen versagt, was aber keinem der beteiligten Medienschaffenden schadete. Nachdem Renate Kantelberg-Abdullas Lügenmärchen geplatzt war, nahm Gerhard Schröder sie weiter in Schutz: Niemand könne einer Frau, die ihren Sohn verloren hat, vorwerfen, wenn sie die Schuld auch bei anderen suche. Trotz auch aus eigenen Reihen vorgetragener Kritik bemühte sich Schröder später nie um eine Rehabilitierung der Stadt Sebnitz, an deren Rufmord er beteiligt war.
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2007 folgte die Geschichte des Hakenkreuz-Mädchens von Mittweida: Sie behauptete, zwei glatzköpfige Neonazis hätten ihr mitten in der Stadt ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Wieder berichteten fast alle Medien, obwohl es keine Zeugen gab, als sei die Tat schon bewiesen. „Passanten schauten zu“, dichtete die damalige Korrespondentin der „Süddeutschen“. Dabei hatte das noch nicht einmal das Mädchen selbst behauptet. Aber das Narrativ, die ganze Sachsenstadt stecke dahinter, musste einfach ins Blatt. Auch diese Geschichte erwies sich als komplett gelogen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Überfall und Hakenkreuzritzerei nur in der Phantasie der Teenagerin stattgefunden hatten. Im Jahr 2010 wurde sie durch ein Gericht wegen Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Für keinen Falschberichterstatter hatte dies Folgen.
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Ebenfalls 2007 schrieben dutzende Medien, im sächsischen Mügeln habe es eine „Hetzjagd“ von Einheimischen auf indische Einwanderer gegeben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben etwas anderes: nämlich eine Schlägerei auf einem Dorffest zwischen Deutschen und Indern, in der die Inder abgebrochene Flaschen eingesetzt und ihre Gegner erheblich verletzt hatten. Auch die „Hetzjagd“ hatte so nicht stattgefunden.
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Seit 2015 steigt die Schlagzahl. Wer erinnert sich noch an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden? Er ging als „erster Pegida-Toter“ (STERN-Mitarbeiterin Silke Müller, ihr Artikel steht noch heute unkorrigiert im Netz) durch sämtliche Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos – über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße. Es gab auch Randale von Linksextremisten. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht. Volker Beck (Grüne) stellte sogar Strafanzeige gegen die Polizei – „wegen möglicher Strafvereitelung im Amt“.
Die Linkspartei forderte die Polizei auf, im rechten Milieu zu ermitteln. Für Medien, Gesellschaft und Politik stand nicht nur der Mörder direkt fest, sondern gleich ganz Dresden unter Generalverdacht. Fast alle fanden das in Ordnung. Als dann bekannt wurde, dass es kein Sachsen-Nazi war, der Khaled erstochen hatte, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Nachdem sich Zehntausende zur Beerdigung angemeldet hatten, kamen am Ende nicht einmal 250 Menschen. Sein Mörder hatte den falschen Pass, daher war Khaleds Schicksal plötzlich uninteressant.
Nur zum Vergleich, Szenenwechsel ein Jahr später in Freiburg: Im Fall des brutalen Mordes an der Medizinstudentin Maria Ladenburger wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren hatten ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau“ betrachtet ihn gar als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. Auch in anderen Zeitungen muss man die Meldung lange suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Man müsse das Vorkommnis als „Einzelfall“ betrachten.
Auch Ralf Stegner (SPD) schaltet sich ein. Wir erinnern uns: Es ist der Ralf Stegner, der nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker twitterte: „Pegida hat in Köln mitgestochen“. Genau dieser Stegner twittert jetzt: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“
Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht. Doch, Moment: Die AfD in Freiburg wagt es, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht – im Gegenteil. Für viele ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20–30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Polizei.
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Beispielhaft für zahlreiche andere Medien schrieb der Tagesspiegel am 28. August 2018: „In der Nacht zum Sonntag ist in Chemnitz ein Mann erstochen worden. Und obwohl zunächst niemand weiß, wer er war und wie er zu Tode kam, glauben nur ein paar Stunden später hunderte Chemnitzer, sie müssten ihn rächen.“ Und: „Es ist eine Woche her, da hinderten Polizisten in Dresden ein Reporterteam am Filmen von Pegida-Demonstranten. Jetzt übt sich ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz.“
Daran ist praktisch alles vollkommener Blödsinn: Das Opfer hieß Daniel Hillig, er wurde durch Messerstiche von einer Gruppe Asylbewerber getötet, die auch zwei weitere Männer schwer verletzten – all das war sehr schnell bekannt. In Dresden hatte die Polizei ein Team von „Frontal 21“ auch nicht am Filmen gehindert, sondern wegen einer Anzeige nach dem Ausweis gefragt. In die gleiche postfaktische Ecke gehört die Erfindung, in Chemnitz hätte ein „Mob“ „blinde Selbstjustiz“ verübt. Denn das würde ja bedeuten, irgendjemand hätte tatsächlich die Messer-Täter oder Leute, die dafür gehalten wurden, getötet oder verletzt.
Welche Verbindung besteht überhaupt zwischen den Ereignissen in Chemnitz und einer Ausweiskontrolle in Dresden, die der „Tagesspiegel“ in einem Atemzug nennt? Ganz einfach: beides passierte in Sachsen. Das Triggerwort reicht bereits aus, um bei vielen Journalisten pawlowsche Reflexe auszulösen.
Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.
Am 27. August 2018 behauptete Angela Merkel bei einem Auftritt vor der Presse, ihr lägen „Videos“ vor, die „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz zeigen würden. Erst durch Nachfragen stellte sich heraus, dass es sich bei den „Videos“, auf die sie sich berief, tatsächlich nur um ein einziges handelte – nämlich die 19 Sekunden, die das Twitterkonto „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte. Aus der relativ unspektakulären Szene hatte die Kanzlerin „Hetzjagden“ im Plural gemacht – und damit eine deutschlandweite und internationale Medienresonanz erzeugt.
Nach der Befragung von Zeugen sowie der Auswertung von Videomaterial erklärte die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft, sie habe bei ihren Ermittlungen keinerlei Hinweise gefunden, dass es in Chemnitz im Zuge der Demonstrationen nach dem Mord an Daniel Hillig zu Hetzjagden gekommen sei. Der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, sagte am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ An diesem Sachstand hat sich bis heute nichts geändert.
Die Erfindung von Hetzjagden in Chemnitz schadete weder der ARD, noch Merkel oder ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch öffentlich bezweifelte, dass das auf Twitter von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete Video authentisch eine Hetzjagd zeigte, kostete ihn dies das Amt.
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Aktueller Fall: Am 18. Oktober 2018 gegen 2:20 Uhr ging im sächsischen Chemnitz ein türkisches Restaurant in Flammen auf. In den Mietwohnungen über dem lichterloh brennenden Lokal „Mangal“ hielten sich zur Tatzeit 15 Menschen auf. Sie konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, eine Mieterin wurde durch die giftigen Rauchgase leicht verletzt. Sachschaden: rund 500.000 Euro.
Fast noch schneller als die Chemnitzer Feuerwehr reagierte die Polit-Prominenz. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) empörte sich: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sinnierte öffentlich über einen „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“. Sein Parteikollege und Innenminister Roland Wöller sprach von einer „verabscheuungswürdigen Tat“.
Unmittelbar nach dem verheerenden Feuer hatte das „Mangal“-Team Fotos aus dem zerstörten Gastraum bei Facebook gepostet („Leider ist alles abgebrannt“) und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Userin schrieb: „Lasst den Menschen, die scheinbar so viel Wut und Hass in sich tragen, nicht die Genugtuung, euch von hier vertrieben zu haben.“ Ein anderer Nutzer rief zum Kampf gegen „diese elendigen Nazis“ auf, die nicht nur für ihn zweifelsfrei als Täter feststanden.
Gestreut wurde dieser Verdacht vor allem durch einen Mann: „Mangal“-Inhaber Mehmet Ali T. selbst. Der heute 49-Jährige ließ praktisch keine Gelegenheit aus, den Brandanschlag Rechtsextremisten in die Schuhe zu schieben. Schon wenige Stunden nach der Tat sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“
Im November 2019 zimmerte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein rührendes Porträt des türkischen Gastwirts zusammen, der seit 1994 im Raum Chemnitz lebt. Überschrift: „Der Anschlag und die Angst“. Mehmet Ali T., dessen Nachname damals noch voll ausgeschrieben wurde, erklärte dem Reporter seine Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: „Ich bin mehr als besorgt über die Lage in Deutschland.“ Und natürlich seien die Täter, die sein Restaurant angezündet haben, „im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen“.
Zugleich übte der Zuwanderer massive Kritik an den Ermittlungsbehörden. „Die Polizei hat gar nichts ermittelt“, schimpfte Mehmet Ali T. angeblich tief frustriert. Zitiert wird er auch mit dem Satz: „Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt.“
Ganz so „blöd“, wie der türkische Gastarbeiter-Sohn meinte, waren die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen dann offenbar doch nicht. Vor wenigen Tagen, am 7. Juli 2021, klickten die Handschellen – die Polizei nahm Mehmet Ali T. fest. Damit endete das offenkundige Märchen von „rechten Anschlag“ in Chemnitz. Jetzt ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Restaurantbesitzer und einen Komplizen wegen versuchten Mordes in 15 Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20).
Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass die sächsischen Ermittler keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat von rechts finden konnten. Da auch ein technischer Defekt ausschied, mussten sie andere Szenarien in Betracht ziehen. Dazu zählten auch Finanzermittlungen rund um den Restaurantbesitzer. Dabei stellte sich heraus, dass Mehmet Ali T. erhebliche Schulden hatte. Waren es zur Eröffnung seines Chemnitzer Lokals noch mehrere Zehntausend Euro, lagen die Schulden zum Zeitpunkt des Brandes bereits im sechsstelligen Bereich. Versicherungsbetrug als Tatmotiv – bei Wohnungs- und Hausbränden ist das ein „Klassiker“. Auch im Fall des Feuers im „Mangal“ konnten die LKA-Ermittler einen solchen Hintergrund nicht ausschließen.
Aus der Hypothese wurde ein Anfangsverdacht. Die LKA-Fahnder führten verdeckte Ermittlungen und erwirkten richterliche Beschlüsse zur Telefonüberwachung, durch die sich der Verdacht gegen Mehmet Ali T. erhärtete. Am Ende waren die Indizien gegen den türkischen Gastwirt so erdrückend, dass die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zuschlagen konnte: Restaurant-Boss Mehmet Ali T. wurde am 7. Juli 2021 festgenommen, ebenso wie sein Kumpel und mutmaßlicher Komplize Yalcin E., der aus der Türkei stammt, aber deutscher Staatsbürger ist. Nach Informationen des FOCUS hat sich der angebliche Helfer Yalcin E. bei seiner Festnahme spontan zu den Vorwürfen geäußert und dabei den Hauptbeschuldigten Mehmet Ali T. belastet. Bei Hausdurchsuchungen in Chemnitz und Frankenberg stellten die Kriminalbeamten weitere mögliche Straftaten fest. Dazu zählen unter anderem Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung.
Kretschmer (CDU) und Ludwig (SPD) hatten Mehmet Ali T. im November 2018 medienwirksam in seinem verkohlten Lokal besucht. Später traf sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Gastwirt, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz ausgab, und schüttelte ihm vor Kameras die Hand. Wenn es stimmt, was die sächsischen Ermittler bislang herausfanden, dann haben sich diese Volksvertreter nicht mit einem Opfer sächsischer Fremdenfeindlichkeit solidarisiert, sondern mit einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher.
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Januar 2023
Nach Informationen von t-online soll es in der sächsischen Stadt Borna zu rechtsradikalen Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen sein: Angeblichj attackieren 200 Jugendliche mit Ski-masken unter Sieg Heil-Rufen das Rathaus. Eine willkommene Ablenkung von den schweren Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Jugendlichen in Berlin und anderen großen deutschen Stäften.
Mehrere Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die CDU-Politikerin Serap Güler, beriefen sich auf die Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus. Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. Klingbeil warf der CDU vor, über die Tat in Sachsen zu schweigen. Doch nun zeichnet die Recherche der Wochenzeitung DIE ZEIT ein gänzlich anderes Bild der Lage.
Die Informationen aus dem T-Online-Artikel lassen sich demnach nicht belegen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, heißt es in der ZEIT. „Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen.“
Polizeisprecher Olaf Hoppe fasst zusammen : „Jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“Die Polizei sei vereinzelt aus der Gruppe heraus mit Raketen beschossen worden, aber die Darstellung von t-online sei nicht haltbar.
Das aktuell letzte Stück in dieser Schmierenkomödie.
Sachsenbashing nach diesem Muster hat bei deutschen Journalisten und Politikern eine lange Tradition. Über Sachsen, als Land und als Volk, darf jederzeit kollektiv geurteilt und jedes Vorurteil ausgekübelt werden. Es darf praktisch alles behauptet werden, niemand muss Fakten sortieren oder Ermittlungen abwarten. Natürlich fragt sich bis heute auch kaum ein Journalist oder Politiker, warum das Wort „Lügenpresse“ zuerst in Sachsen aufkam, und wie groß der Anteil seiner Zunft daran ausfällt, dass die AfD in dem Land heute mit der CDU gleichauf liegt. Das Triggerwort „Sachsen“ reicht aus, um bei vielen Pressevertretern alle Sicherungen durchbrennen zu lassen.
Gastbeitrag von Martin Motl, aktualisiert von Aischa Schluter
https://www.focus.de/…/chemnitz-rechter-anschlag-war…
https://www.publicomag.com/…/ruelpsen-und-toelpeln…/
https://www.publicomag.com/…/gerechtigkeit-fuer-claas…/
https://www.publicomag.com/…/presserat-weist…/