Anlass war die Aussage eines Gesprächspartners, dass Alice Weidel rechtsradikal sei. Auf Nachfrage, woran er dass festmache, kam nur die Aussage, dass man das ja nicht an konkreten Aussagen festmachen könne, weil sie ja clever sei.
Ja, klar. Aber Du weißt ja, was Weidel wirklich denkt, weil Du das in der Taz oder der SZ gelesen hast. Hast aber wahrscheinlich noch keine Rede von ihr selbst gesehen. Aber gehört ja gerade bei der AfD zum guten Ton über sie und nciht mit ihr zu reden.
Was sich auch in Deinen weiteren Ausführungen widerspiegelt:
Die AfD ist nicht grundsätzlich einen Ausstieg sondern für eine Umstrukturierung der EU – einen Gedanken den ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, da die EU zu einem aufgeblasenen Bürokraten und Lobbyisten-Verband verkommt, der zu sehr in nationale Belange eingreift.
Die von Correctiv herbei fabulierten „massenhaften Abschiebungen“ (viele glauben ja wirklich es ginge darum einfach alle Menschen mit anderer Hautfarbe abzuschieben) sind so nicht Teil der Politik der AfD. Und millionenfach…kann man von mir aus getrost abschieben. Angefangen mit beinahe einer Million Syrer, die noch immer hier ist, obwohl in Syrien kein Krieg mehr ist (was ist hier eigentlich der längerfristige Plan? Einfach warten bis alle eingebürgert sind?). Dazu die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nur nicht abgeschoben werden, weil es am politischen Willen fehlt. etc. etc.
Und bevor mir hier jetzt Rassismus unterstellt wird – nein, ich habe nichts grundsätzlich gegen Flüchtlinge und schon gar nicht gegen Ausländer. Ich habe von Jesidinnen getroffengehört, die unaussprechliches erlebt haben, die hier ihr Leben lang auf Sozialleistungen und psychologische Betreuung angewiesen sein werden. Und das ist ok. Mehr als das: Ich bin stolz darauf, dass Deutschland diesen Menschen hilft. Aber Deutschlands und Europas Gutmütigkeit wird eben millionenfach ausgenutzt und da muss man einen Riegel vorschieben: Sonst ist nämlich auch bald nichts mehr für die echten Flüchtlinge da. Und sag jetzt nicht, dass es für das Problem keine einfache Lösung gibt, denn es gibt genug Ansätze – man muss sich nur mal den Rest Europas anschauen, wo mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat.
Eine ehemalige Kollegin hat mir gerade einen Fall geschildert: Junger Mann aus der Türkei, davor in Griechenland und in Italien gelebt, kommt nach Deutschland und verlangt mit einem gefälschten ukrainischen Pass Asyl. Die Fälschung fliegt auf, aber anstatt ihm die Einreise zu verweigern oder ihn zurück nach Italien zu schicken wo er nach geltendem Recht seinen Antrag spätestens hätte stellen müssen: Erhält er hier erst mal ne Duldung. Yeah. So läuft das. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs dessen, was hier falsch läuft. Wir reden noch nicht einmal von Kriminalität. Zum Beispiel von dem Somalier, der in seiner Heimat einen umgebracht hat und ihm dort die Blutrache droht. Tja…sein Leben ist im Heimatland bedroht, damit erhält er hier subsidiären Schutz. Ein Mörder. Der Fall wird hier natürlich nicht verfolgt, es kommt zu keiner Verurteilung, weil…ja – wie denn?
Die Außenwirkung der AfD, ihr Auftritt in den sozialen Medien halte ich persönlich auch für abstoßend – da hast Du absolut recht. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich nicht für die Partei direkt engagiere, auch wenn ich mit vielen ihrer Forderungen mitgehe. Und ja, ich würde mir auch wünschen eine andere Partei wählen zu können, die mir glaubhaft versichert das Problem der Migration endlich mal nachhaltig anzugehen. Gibt es aber nicht. Den Wendehälsen der CDU, die uns das alles eingebrockt haben, glaube ich schon lange nichts mehr, schon gar nicht, wenn jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen, der in Migrationsfragen vollkommen weltfremden Partei, im Raum steht.
Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.
Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.
Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.
Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.
Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.
Aischa Schluter 