Nicht gut, Frau Weidel, aber auch nicht schlecht

Um die zentralen Gedanken zu Weidels Sommerinterview gleich einmal vorweg zu nehmen: Frau Weidel ist gut darin darzustellen, dass es schlecht läuft, bei den Lösungsansätzen hapert es aber gewaltig und von einigen Fragen lässt sie sich ins Bockshorn jagen.

Ja, die AfD hat es im Öffentlich-Rechtlichen nicht einfach, aber ich persönlich hatte von Alice Weidel dann doch mehr erwartet, als endlose Ausführungen über den Status Quo. Das könnte vielleicht auch daran liegt, dass ich die Kriminalitätsstatistiken sehr gut kenne. Ebenso die Arbeitslosenquoten und den Bildungsstand von  „Flüchtlingen“. Ich sehe auch die Notwendigkeit diese Bühne des Sommerinterviews zu nutzen , welche der AfD ja oft genug verwehrt wird, um einige dieser harten Zahlen unters Volk zu bringen. Aber dann sollten sie doch bitte auch stimmen. Die Zahl der Messerangriffe gibt Frau Weidel mit 15.000 im Jahr an. Tatsächlich sind es knapp unter 14.000. Auch werden nicht „täglich Menschen auf Deutschlands Straßen umgebracht“. Das mag man als Hyperbel, als stilistische Übertreibung durchgehen lassen, aber Frau Weidel muss doch klar sein, dass man jede ihrer Ungenauigkeiten gegen sie verwenden wird.

Darüber hinaus lässt sie sich auch von einer anderen Zahl aus dem Konzept bringen: Von den 2015 nach Deutschland gekommenen männlichen Flüchtlingen haben 70% einen Job. Das ist perfide. Es wird nicht die gesamte Gruppe der Flüchtlinge betrachtet, sondern nur ein ausgewählter Teil, der natürlich rein zufällig ins Narrativ der Willkommenskultur passt. Weidel hätte fragen können, wie es denn bei der Gesamtzahl der Flüchtlinge aussieht oder noch besser gleich die Zahlen parat haben. Aber die sind verdammt schwer zu bekommen, denn das ist der andere rein zufällige Effekt der Schlagzeile „70% der Geflüchteten von 2015 in Arbeit“. Wer im Internet nach Gesamtzahlen sucht, muss ich erst durch einen Wald von Berichten, die eben genau diese Zahl angeben klicken. 

Allerdings schreibt das ZDF im Oktober 2023 selbst noch, dass über die Hälfte der erwerbsfähigen Syrer von Hartz4 leben. Bei den anderen Nationalitäten dürfte es kaum besser aussehen. Und ob 9 Jahre nach der Ankunft 70% in Arbeit zu haben wirklich eine gute Nachricht ist, das wage ich doch zu bezweifeln. Zumal man sich auch fragen muss, wieviele davon in tatsächlicher „Arbeit“ sind.

Boris Palmer gab für Tübingen an, dass von 645 Geflüchteten zwischen 18 und 60 Jahren in im Erhebungszeitraum der Statistik:

• 22,7 Prozent in sozialversicherungspflichtiger oder sonstiger Arbeit beschäftigt
• 20 Prozent in einem Sprachkurs
• 2,5 Prozent in Arbeitsqualifikationsmaßnahmen
• 8,7 Prozent in Ausbildung
• 46 Prozent „arbeitssuchend“

Sorry ZDF, aber ein ehrlicher Faktencheck würde Euch diese 70% um die Ohren schlagen.

Ein weiterer Punkt in dem Weidel wenig stabil wirkt ist die Aussage der interviewführenden Shakuntala Banerjee,  wenn die AfD ihre Migrationspolitik durchsetzen wollte, so müsste sie das Grundgesetz ändern und die Genfer Flüchtlingskonverntion außer Kraft setzen. Dem ist schlichtweg nicht so und Frau Weidel sollte das auch wissen. Zwar heißt es in Artikel 16a GG (1) „Politisch verfolgte genießen Asyl“, aber eben in (2) „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Man muss das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen, im Gegenteil. Man muss sich vielmehr endlich wieder daran halten. Schade, dass sich Frau Weidel diese Vorlage entgehen lässt. Ebenso verhält es sich mit der „Genfer Flüchtlingskonvention“. Diese sieht nämlich, anders als das deutsche Recht, auch eine Abschiebung in Krisengebiete vor. Zwar gilt nach Artikel 33 (1) ein Verbot über „die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine

Freiheit [..] bedroht sein würde, aber laut 33 (2) gilt „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift [kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“.

Zwei verschenkte Punkte.

Doch was mich persönlich am meisten stört ist der Mangel an tatsächlichen Lösungsansätzen. Ich weiß, dass es schlimm ist, das muss man mir nicht erklären. Ich will hören, wie ihr vorhabt es besser zu machen und da verfällt Weidel meiner Ansicht nach dann eben doch in einige populistische Aussagen und zudem in einen typischen Politikerhabitus, den wohl niemand so gut auf den Punkt gebracht hat wie Martin Sonneborn: „Ich danke ihnen für ihre Frage, aber ich möchte eine andere beantworten.“ Denn die Interviewführende hat hier durchaus einen Punkt: Warum gelingt es bspw. einer Frau Meloni nicht die Zuwanderung einzudämmen?

So führt Weidel wieder und wieder die Statistiken an, welche zwar den Status-Quo wiedergeben, mehr aber auch nicht. Konkret wird dann allenfalls „Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren, um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen“. Der Schutz der deutschen Grenzen „wie bei der EM“, den Weidel anführt ist auf lange Sicht einfach nicht praktikabel. Der Personalaufwand ist zu groß wie die Interviewführende zu recht anmerkt. Auch die angeführten Beispiele Japan, USA, Kanada und Australien sind zwar nicht verkehrt, aber hier wird Weidel zu wenig konkret. Einen Trumpf hat sie dann doch noch im Ärmel, den ich wie folgt paraphrasieren möchte: Um Ameisen fernzuhalten nützt es nicht nur einen höheren Zaun zu bauen, man darf eben auch den Honig nicht offen stehen lassen. Die Einschränkungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge sind definitiv ein wichtiger Punkt, aber auch hier muss man sich mit geltenden Bestimmungen und Gerichtsurteilen auseinandersetzen. Natürlich kann man in 20 Minuten (oder eher 15, wenn man die unnötigen Intros abzieht) diese komplexen Themen nicht in der notwendigen Tiefe behandeln, aber das Problem der mangelnden Lösungsansätze beschränkt sich nicht nur auf das Sommerinterview. So hat die Interviewführende auch nicht ganz unrecht mit ihrem Verweis auf Meloni, welche mit ähnlichen Versprechen angetreten sei, sich aber in der Praxis wenig bis nichts geändert habe. Diese Befürchtung konnte mir Weidel leider im Interview nicht nehmen.

So bleibt, zumindest für mich, der bezeichnende Satz des Interviews: „Unsere Bundesregierung versucht es nicht einmal.“ 

P.S.: Das Interview ist vom ZDF übertitelt mit „Weidel wünscht sich Trump als US-Präsidenten“. Darum geht es im Interview keine 30 Sekunden. Das ist so doof und so offensichtliches Framing, darauf gehe ich erst gar nicht ein.