Die Grünen, die Landtagswahlen und Solingen (5 Minuten)

Was ist die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf die verheerende Wahlniederlage in Thüringen und Sachsen? Selbstreflexion, Kritik am eigenen Vorgehen, sich fragen, wie man sich wohl sehr weit vom Wählerwillen entfernt hat?

Nein, natürlcih nicht. Statt dessen schlägt man eine aus Steuermitteln finanzierte „Taskforce“ zur Bekämpfung der Opposition, entschuldigung, zum „Schutz der Demokratie“ vor. Sie soll mit Vertreter von Bund und Ländern besetzt werden und vom Kanzler höchstpersönlich geleitet werden. Als Ziel nannten die Grünen auf ihre Klausurtagung am MIttwoch, „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ auf allen Ebenen zu identifizieren.

Als gäbe es in Deutschland noch nicht genug staatlich finanzierte NGOs mit eindeutig grün-linkem bis hin zu linksradikalem Einschlag, querfinanzierte „unabhängige“ Medien und natürlich den wohlgesonnenen ÖRR.

Aber da es ja, mal wieder, um nicht weniger geht als um die Rettung der Grünen, äh, der Demokratie geht, dürfen natürlcih keine Kosten und Mühen gescheut werden. Scheinbar lieferte die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ durch Haldenwangs Verfassungsschutz nicht den gewünschten Abschreckungseffekt. Könnte vielleciht damit zusammenhängen, dass immer weniger Leute dem Verfassungsschutz vertrauen. Fast jeder Zweite (48 Prozent) hält es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Nur jeder Dritte (31 Prozent) findet dies unwahrscheinlich. Dabei spricht Haldenwang selbst unverblühmt über die politische Einflussnahme: „Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse der AfD zu senken“. Auch spielt die geradezu inflationäre Benutzung der Begriffe rechtsextrem und rassistisch eine Rolle.

Ironischerweise wurde auf der gleichen Klasurtagung der Grünen auch das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage besprochen. Also das Thema, welches nach Umfragen den Deutschen am meisten auf der Seele brennt, in dem sich aber die Grünen nicht nur durch Apathie, sondern regelrechteh Blockadehaltung auszeichnen. So kommt auf der Klausurtagung natürlich auch kein auch nur ansatzweise sinnvolles Konzept zustande.

Da kann Habeck noch so sehr anmahnen, dass es nun wichtig sei „auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben“. Wenn Baerbock an anderer Stille schon wieder zu „Differenzierung“ mahnt und vor Hysterie warnt. Wieso sind denn die Leute hysterisch, nur weil es mittlerweile im Wochentakt tödliche Messerangriffe durch Muslime, meist Flüchtlinge gibt. Das kann man bei den Grünen nicht verstehen. Und so begnügt man sich auch mit Bekämpfung der Symptome „mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden“. Dabei müsste selbst den Grünen klar sein, dass so etwas immer nur den Anschein der Sicherheit vermitteln kann. Genau son wenig wie die Betonpoller (im Volksmund auch Merkellego), die mittlerweile an jedem Stadtfest stehen mSicherheit gebracht haben, wird es ein Messerverbot tun. Die Investition in Sicherheitskräfte kann allenfalls die Illusion von mehr Schutz bringen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Regierung die Kontrolle mehr und mehr entgleitet. Dass sie immer weniger für den Schutz ihrer Bürger sorgen kann. So weist Markus Röhrl, Polizeipräsident von Wuppertal darauf hin, dass das eigentliche Risiko nicht Messer heißt, sondern öffentlicher Raum: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“

Das Problem sind nicht die Messer, es ist auch nciht der öffentliche Raum, es sind die Leute, die die Messer führen. Aber an die denkt man bei der Klausurtagung der Grünen natürlcih nicht. Viel wichtitger scheint es da, die Partei zum Schweigen zu bringen, die seit Jahren auf das Problem hinweist und deren Voraussagen über die entstehenden Problem eintreffen. „Unser Land wird sich verändern und ich freue mcih drauf“, von diesem von Katrin Göring-Eckardt 2015 gemachten Statement lässt man sich bei den Grünen auch nciht durch die Realität abbringen. Die Eindämmung des Zustroms von hunderttausenden Menschen im Jahr aus dem muslimischen Krisengürtel steht für die Grünen nicht zur Debatte. So bleiben alle Maßnahmen Makulatur. Das Problem ist für die Grünen die AfD, nicht die migrantischen Straftäter. Man hätte ja auch eine Taskforce zur Bekämpfung und Erforschung von Migrantenkriminalität fordern können. Da kommen einem die Wort von Kurt Tucholsky in den Sinn:

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“