CDU, Brandmauer und Wählerwille

Die #CDU zwingt sich selbst durch die #Brandmauer mit einer linken Partei, wenn nicht sogar zweien zu koalieren. Dann hat sie auch gleich ne Ausrede parat, warum sie all die Versprechen bezüglich des Wechsels in der Migrationspolitik nicht umsetzen kann. Clever.

Manche behaupten ja, dass AfD-Wähler eine konservative Politik verhindern, weil die CDU die Kolaition grundlegend ausschließt und es darum ginge den Anteil linker Perteien in einer Koalition möglcihst klein zu halten. Das Wählen einer, wenn nciht der einzigen konservativen Partei verhindert konservative Politik. Das scheint mir doch im ersten Moment paradox.

Ausserdem gibt es ein konkretes Gegenbeispiel, nämlich den Abschiebeflug nach Afghanistan vor der Landtagswahl in Thüringen. Jahrelang wurde erzählt (übrigens auch von der CDU), dass diese nicht möglich sei, weil ja Menschenrechte und Genfer konvention und überhaupt. Nun ging es aber auf einmal doch. Was soll denn das für eine Btschaft senden, wenn nciht „wir könnten, wenn wir wollten, wir wollen aber nciht, es sei denn ihr wählt weiterhin die AfD?“

Natürlcih hat die AfD stellenweise unmögliches Personal. Aber meinst Du selbst wenn sich die AfD dieses Personals entledigen würde, wäre auf einmal der Weg zur Koalition mit der CDU offen? Wohl kaum. Sie wird eine Paria bleiben. Die Schreiberlinge würden immer noch Mittel und Wege finden die AfD als undemokratuisch darzustellen und die CDU würde auf sie hören. Zumal…das Personal der Grünen wäre für mich pesönlcih auch ein Grund für unvereinbarkeit.

Ausserdem hat sich die CDU die Ablehnung der konservativen Wähler auch selbst zuzuschreiben. Schließlich hat sie Deutschland sdas Migrationschaos nicht nur eingebrockt, sondern auch in all den Jahren der Regierung nichts unternommen dagegen vorzugehen. Auch bei den Abstimmungen hat man oft den Eindruck, dass die CDU rechts blinkt und dann links abbiegt.
Also was ist hier der Plan? Die CDU wählen, um den Anteil der linken Parteien in einer kommenden Koalition möglichst klein zu halten? Wäre es da ncith besser, die CDU würde die Brandmauer endlich einreisen und mit einer Partei in die Koalition gehen, mit der sie ihre Vorhaben auch umsetzen kann, die sie ja zunehmend von der AfD kopiert?

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.