Wieder ein Anschlag. Wieder ein Asylbewerber. [Wieder ausreisepflichtig. Wieder polizeibekannt. -> KORREKTUR: Mittlerweile gibt der bayrische Innenminister Zimmermann an, dass der Täter nicht ausreisepflcihtig und nciht polizeibekannt gewesen sei].
Bekannt sind auch die Anteilnahmebekundungen, die Relativierungen, die Phrasen und Floskeln der Politiker, die mittlerweile wöchentlich zu hören sind. Mal wieder ist „nicht die Zeit das Geschehene zu politisieren“, mal wieder wird vor dem „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ gewarnt, gerade jetzt im Wahlkampf. Für einige scheint letzteres schlimmer zu sein als der Anschlag selbst. Ein Blick in die Sozialen Medien zeigen, welche Bewältigungsmechanismen unter den Leuten grassieren, die nach wie vor das Problem relativieren oder besser erst gar nicht nicht benennen wollen.
1. Der Verschwörungstheoretiker
Einige Twitter-User mutmaßen sogar, ob die vermeintliche Zunahme der Anschläge nicht sogar aus dem Rechten Lager orchestriert sei. „Bin da ziemlich sicher, dass da was anderes hintersteckt. Wundert sich niemand über die „Häufung“ nachdem Neuwahlen klar waren? Wer hat was davon, wenn alle wichtigen Themen vernachlässigt werden?“ schreibt der Nutzer Mickey Mouse.
Diese Art der Anschuldigung ist nicht neu, schon bei der Silvesterkatastrophe in Köln vor 10 Jahren wurde gemutmaßt, ob die Täter nicht eigens mit Bussen nach Köln gefahren wurden. Von der Abstrusität des Gedankens einmal abgesehen: Die Anschläge häufen sich nicht, Mr. Mouse. Jede Woche gibt es Bluttaten durch Migranten und Flüchtlinge. Die meisten bekommst Du nur nicht mit, weil die linken Medien sehr selektiv berichten. Nur die wirklich schlimmen Fälle, bspw. wenn wie in Aschaffenburg Kinder involviert sind, scheinen diesen Medien noch einen Bericht wert. Dadurch entsteht bei Menschen, die sich ausschließlich über diese Medien informieren der Eindruck, es handle sich tatsächlich um Einzelfälle und diese würden nur aufgebauscht, weil der Täter ein Ausländer ist. Dabei erhöht sich die Schlagzahl der Taten und man muss sich fragen, wann bei den „weiter so“- Demonstranten ein Umdenken einsetzt. Muss es erst täglich passieren?
2. Projektion: Feindbild CSU
Da die Tat wieder (Aschaffenburg) in Bayern geschehen ist, richten in den Sozialen Medien ihre Anschuldigungen nun auf die CSU – auch um nicht bei den eigens favorisierten Parteien nach Fehlern suchen zu müssen. Schließlich sorge die angeblcihe Law- an Order Partei nicht dafür, dass ausreisepflcihtige Asylbewerber nicht abgeschoben würden. Nun kann die CSU den Täter nicht abschieben, da es ein Abschiebeverbot nach Afghanistan gibt (es sei denn es ist im Osten Landtagswahl, dann kann man schon mal einen Symbolflieger starten lassen). Der Täter ist zwar ausreisepflichtig, erhält aber eine Duldung. Das ist nicht die Schuld der CSU. Die Ampelregierung hat in der Migrationsfrage nichts nennenswertes bewegt, obwohl das Problem seit Jahren den Deutschen auf dem Herzen brennt. Es wurde einfach ignoriert. Die wenigen Initiativen, die nur als Reaktion au die zahllosen Anlässe entstnden jedoch nie aus eigenem Antrieb haben sich bestenfalls als uneffektiv, teilweise sogar als kontraproduktiv erwiesen. Das Ergebnis ist eine Projektion des Versagens der Ampelparteien auf die CSU. Auch die Beschuldigung der Täter oder Kritik and er Flüchtlingspolitik kommen nicht in Frage. Offen gezeigte Feindschaft darf es nur gegenüber der AfD oder neuerdings auch der CDU/CSU geben. Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend, schreibt Rolf Peter Sieferle:
„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schusswaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“
Menschen, die uns gleichen, sind die schwächsten Gegner. Hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“, seine Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert, umsorgt und finanziert.
3. Schicksalsergebenheit
„Ach Gott, manchmal wünsche ich mir, Du hättest uns anders geschaffen! Mit weniger Möglichkeiten zur Gewalt und mit weniger Hang zur Rache. Dafür mit noch mehr Kraft zur Liebe.“ postet die Evangelische Kirche Deutschland auf Facebook und betont in den Kommentaren noch einmal: „Wir würden uns wünschen, dass es hier erstmal (sic) Zeit für Schock und Trauer gibt und Sie dieses Gebet nicht politisieren“. Wo käme man denn hin, wenn auf einmal eine Diskussion über das Thema stattfinden würde, vielleicht sogar handfeste Konsequenzen gefordert würden? Das kann ein e Institution natürlich nicht wollen, die noch vor zwei Wochen die CDU dafür kritisierte, dass die AfD ihrem Positionspapier zur Asylpolitik zugestimmt hatte.
Bei der Kritik ging es um weit mehr als um die Stimmen der AfD. Eigentlich verbitten sich die Kirchen nicht nur eine Änderung sondern streng genommen die Umsetzung bestehenden Rechts. Mit der Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden sollte, begebe sich die CDU „ethisch wie rechtlich auf den Holzweg“. Die Drittstaatenregel besagt, dass Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, keine Möglichkeit mehr haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die entsprechende Regelung (Artikel 16a Grundgesetz) wurde 1993 in Deutschland angesichts sehr hoher Asylbewerberzahlen (400.000 pro Jahr) eingeführt. Diese Regelung wurde von Merkel defacto außer Kraft gesetzt – mit den bekannten Folgen. Nun hat man sogar einen Punkt erreicht an dem die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts die Sittenwächter auf den Plan ruft.
Die Krise selbst, die Taten wirken in der Darstellung der Schicksalsergebenen wie Naturkatastrophen auf die man keinen Einfluss hat. Man muss eben lernen damit zu leben. So erspart man sich auch die Frage nach Verantwortlichkeiten.
Nur nichts bewegen
Das sind nur einige der Verdrängungsmechanismen mit dem die Menschen den wöchentlichen Gräueltaten begegnen. Sie lässt sich gewiss noch erweitern, bspw. Um „Die Taten werden von MÄNNERN begangen“, „Deutschland tut zu wenig für psychisch kranke Flüchtlinge“, „Die Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft treibt Ausländer zu solchen Taten“ und viele mehr. Sie alle haben gemeinsam, dass sich am eigentlichen Problem nichts ändert. Man verdammt seinen Aktivismus zur Uneffektivität, teilweise sogar zur Kontraproduktivität, wenn man zum Beispiel jeden auch noch so zaghaften Wechsel in der Migrationspolitik mit der Nazikeule bearbeitet. Die Verfechter der Migrationspolitik müssen sich derzeit auf den „Demos gegen Rechts“ ihrer Linientreue versichern. Aber #wirsindmehr gilt schon lange nicht mehr, was sich bei der Bundestagswahl zeigen wird.
Aischa Schluter 