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Die Grünen, die Landtagswahlen und Solingen (5 Minuten)

Was ist die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf die verheerende Wahlniederlage in Thüringen und Sachsen? Selbstreflexion, Kritik am eigenen Vorgehen, sich fragen, wie man sich wohl sehr weit vom Wählerwillen entfernt hat?

Nein, natürlcih nicht. Statt dessen schlägt man eine aus Steuermitteln finanzierte „Taskforce“ zur Bekämpfung der Opposition, entschuldigung, zum „Schutz der Demokratie“ vor. Sie soll mit Vertreter von Bund und Ländern besetzt werden und vom Kanzler höchstpersönlich geleitet werden. Als Ziel nannten die Grünen auf ihre Klausurtagung am MIttwoch, „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ auf allen Ebenen zu identifizieren.

Als gäbe es in Deutschland noch nicht genug staatlich finanzierte NGOs mit eindeutig grün-linkem bis hin zu linksradikalem Einschlag, querfinanzierte „unabhängige“ Medien und natürlich den wohlgesonnenen ÖRR.

Aber da es ja, mal wieder, um nicht weniger geht als um die Rettung der Grünen, äh, der Demokratie geht, dürfen natürlcih keine Kosten und Mühen gescheut werden. Scheinbar lieferte die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ durch Haldenwangs Verfassungsschutz nicht den gewünschten Abschreckungseffekt. Könnte vielleciht damit zusammenhängen, dass immer weniger Leute dem Verfassungsschutz vertrauen. Fast jeder Zweite (48 Prozent) hält es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Nur jeder Dritte (31 Prozent) findet dies unwahrscheinlich. Dabei spricht Haldenwang selbst unverblühmt über die politische Einflussnahme: „Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse der AfD zu senken“. Auch spielt die geradezu inflationäre Benutzung der Begriffe rechtsextrem und rassistisch eine Rolle.

Ironischerweise wurde auf der gleichen Klasurtagung der Grünen auch das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage besprochen. Also das Thema, welches nach Umfragen den Deutschen am meisten auf der Seele brennt, in dem sich aber die Grünen nicht nur durch Apathie, sondern regelrechteh Blockadehaltung auszeichnen. So kommt auf der Klausurtagung natürlich auch kein auch nur ansatzweise sinnvolles Konzept zustande.

Da kann Habeck noch so sehr anmahnen, dass es nun wichtig sei „auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben“. Wenn Baerbock an anderer Stille schon wieder zu „Differenzierung“ mahnt und vor Hysterie warnt. Wieso sind denn die Leute hysterisch, nur weil es mittlerweile im Wochentakt tödliche Messerangriffe durch Muslime, meist Flüchtlinge gibt. Das kann man bei den Grünen nicht verstehen. Und so begnügt man sich auch mit Bekämpfung der Symptome „mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden“. Dabei müsste selbst den Grünen klar sein, dass so etwas immer nur den Anschein der Sicherheit vermitteln kann. Genau son wenig wie die Betonpoller (im Volksmund auch Merkellego), die mittlerweile an jedem Stadtfest stehen mSicherheit gebracht haben, wird es ein Messerverbot tun. Die Investition in Sicherheitskräfte kann allenfalls die Illusion von mehr Schutz bringen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Regierung die Kontrolle mehr und mehr entgleitet. Dass sie immer weniger für den Schutz ihrer Bürger sorgen kann. So weist Markus Röhrl, Polizeipräsident von Wuppertal darauf hin, dass das eigentliche Risiko nicht Messer heißt, sondern öffentlicher Raum: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“

Das Problem sind nicht die Messer, es ist auch nciht der öffentliche Raum, es sind die Leute, die die Messer führen. Aber an die denkt man bei der Klausurtagung der Grünen natürlcih nicht. Viel wichtitger scheint es da, die Partei zum Schweigen zu bringen, die seit Jahren auf das Problem hinweist und deren Voraussagen über die entstehenden Problem eintreffen. „Unser Land wird sich verändern und ich freue mcih drauf“, von diesem von Katrin Göring-Eckardt 2015 gemachten Statement lässt man sich bei den Grünen auch nciht durch die Realität abbringen. Die Eindämmung des Zustroms von hunderttausenden Menschen im Jahr aus dem muslimischen Krisengürtel steht für die Grünen nicht zur Debatte. So bleiben alle Maßnahmen Makulatur. Das Problem ist für die Grünen die AfD, nicht die migrantischen Straftäter. Man hätte ja auch eine Taskforce zur Bekämpfung und Erforschung von Migrantenkriminalität fordern können. Da kommen einem die Wort von Kurt Tucholsky in den Sinn:

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Danke, Herr Habeck

Ganz ohne Häme: Danke, Herr Habeck für Ihre klare Rede.

Hätte auch alles schon ein bisschen früher kommen können und es wirkt leider auch einwenig unehrlich, wenn gleichzeitig ihre Parteigenossen in Talkshows für Verständnis der „palästinenesichen Wutbürger“ werben.

So erklärte die Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete bei Hart aber fair:
„Das sind Menschen, die auf unterschiedliche Dinge offensichtlich ziemlich wütend sind: gescheiterte Integrationspolitik, gescheiterte Möglichkeiten der Teilhabe. Vielleicht haben sie Rassismus erlebt. Und jetzt hat man endlich ein Ventil gefunden.“

Sehr schön, wie manche immer einen Weg finden die Probleme der migrantischen Communities auf die Mehrheitsgesellschaft abzuwälzen. (There s got to be a way to blame this on white people)

Aber davon mal abgesehen ist es natürlich zu begrüßen, dass Herr Habeck die Probleme deutlich anspricht und sogar, man glaubt es kaum, die Islamverbände mit in die Verantwortung nimmt. Sogar gegen die Äußerungen der Klima-Ikone Thunberg äußert er sich und lobt, dass sich die deutsche Vertretung der Klimabewegung Fridays for Future klar von Äußerungen aus der internationalen Sektion zum Gazakrieg abgegrenzt habe. Dies sei »mehr als respektabel«.

Warum allerdings ausgerechnet der Wirtschaftsminister diese Rede hält und nicht der Bundseskanzler oder…wie heißt nochmal der Bundespräsident …Steinmeierdarf man sich schon fragen.
Der Scholz ist ja schon so n Pänomen. Erinnert sich nicht an seine Gespräche im Wire-Card-Skandal, jetzt aber im Spiegel-Inerview („im großen Stil anschieben“) erinnert er sich daran schon immer für einen harten Umgagn mit antisemitischen Migranten geworben zu haben. Da wäre ein Besuch beim Neurologen fällig.

„Der neue Kanzler?“

Indes freut sich das ZDF-Heute-Social-Media-Team schon und schreibt: „Spricht da ein potenzieller Kanzler?“

Liebes ZDF, tut doch wenigstens ein bisschen so als wärt ihr neutral. Warum ist denn eine Weidel, die schon seit Jahren auf dieses Problem hinweist und die gemessen an den Umfrageergebnissen eine weit bessere Chance die nächste Kanzlerin zu werden?

Eine lesbische Frau als Kanzlerin – das wäre doch genau nach Eurem identitätspolitischen Geschmack, oder? Oder spielt das alles nur ne untergeordnete Rolle, wenn sie nicht die richtigen Ansichten vertritt?

Denn auch wenn ein wenig Hoffnung keimt, dass die „Linke aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht“ (wie ich mich schon in einem essay von 2020 gefragt habe), so glaube ich doch nicht wirklich an die dringend notwendigen tiefgreifenden Veränderungen, denn dazu müsste man sich ja auch mit dem eigenen Versagen in dieser Frage auseinandersetzen.

Man müsste sich auch fragen, warum diese Diskussion nicht schon seit Silvester 2015 geführt wird. Oder nach den unzähligen Straftaten und Terroranschlägen die seither durch Migranten aus genuin islamischen Staaten begangen werden. Waren es da vielleciht einfach die falschen Opfer? Gilt Euch die Mehrheitsgesellschaft, die Deutschen einfach nicht als schützenswert? Muss es erst eine Minderheit treffen, bevor man aktiv wird?

Der Eindruck drängt sich zumindest auf und passt ja auch zur intersektionalen Doppelmoral in der der Opferstatus der zugehörigen Gruppe von entscheidender Bedeutung ist. Wie die Kabaretistin Lisa Eckhart es schon vor Jahren formulierte: Flüchtling sticht deutsche Frau, aber Jude sticht Flüchtling.

Die Leute, die „bösen Rechten“, die „Islamophoben“ die seit Jahren auf dieses Problem hinweisen, kann man jetzt wunderbar übergehen nachdem Habeck das Problem auch erkannt hat. Wie wäre es denn mal mit: „Ja, sorry Leute. Ihr hattet recht. Vielleciht habt ihr auch in anderen Punkten recht – vielleciht sollten wir uns das mal anhören und von unserem moralischen hohen Ross runterkommen. Was sind denn Eure Vorschläge? Ihr beschäftigt Euch ja seit Jahren mit diesem Thema.“

Dazu wirds wohl kaum kommen.

Na gut…das wäre dann wohl doch ein bisschen viel verlangt.

„Acht Lehrstühle für Kernforschung, 173 Lehrstühle für Genderstudies“

Das Problem, wenn man pseudowissenschaftliche Studiengänge finanziert, die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben, besteht darin, dass man auf einmal auch zahllose unnütze Akademiker zu versorgen hat. Es endet ja nicht mit den Abschlüssen; die Genderforschenden wollen hinterher ja auch schöne und vor allem ihrem akademischen Grad entsprechend gutbezahlte Jobs. Also schreibt man am besten schon in seiner Thesis über ein Nichtproblem, das bestenfalls auf -ismus oder -phobie endet, das dann von staatsfinanzierten NGOs (ist das nicht ein Widerspruch in sich?) aufgegriffen werden kann. Darüber schreiben sodann Gleichgesinnte im ÖRR oder linksorientierten Medien und fordern Behebung des Nichtproblems durch nichtwirksame Maßnahmen.

Wie erfolgreich das Ganze ist (oder eben nicht), evaluiert man am besten auch gleich selbst und bauscht das behandelte Problem künstlich weiter auf – beispielsweise durch „Meldeportale“ (wie zum Beispiel jenes für „Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung), die zwar nicht überprüfbare Angaben enthalten und eigentlich auch rein nichts aussagen, aber deren Ergebnisse man dennoch einmal im Jahr – öffentlichkeitswirksam, zu gesellschaftlichen Spaltungszwecken – von sympathisierenden Journalisten wiederkäuen lassen kann; schließlich hat man ja “die Wissenschaft“ auf seiner Seite… und wer sollte an ihren Aussagen noch ernstzunehmende Zweifel anmelden dürfen? Das Spiel wiederholt man so lange, bis aus der befristeten Stelle eine dauerhafte Einrichtung geworden ist. Von da an lebt man sich glücklich und gut versorgt bis ans Ende seiner Tage, ohne auch nur etwas Produktives geleistet, zum Gemeinwohl wirklich beigetragen, geschweige denn in diesem Land irgendetwas verbessert zu haben. Und da fragt sich mancher noch, warum Deutschland wirtschaftlich so schlecht dasteht und die exorbitanten Steuereinnahmen hinten und vorne nicht reichen…



Studentenbubble

Was mich persönlich daran ebenfalls sehr stört, ist, dass diese Leute ja aus Iihrer Studenten-Bubble kommen, zahllose schöne Theorien zitieren können und so weiter, aber eigentlich keine Lebenserfahrung haben. Weltfremd, wie sie sind, wissen sie gar nicht, welche Anstrengungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung der gigantischen Infrastruktur nötig waren und sind, die sie umgibt und die es ihnen überhaupt erst möglich macht, ihren schöngeistigen Träumereien nachzujagen. Ich bin Ingenieurin am Bau und sehe gerade in der Gebäudetechnik wie einfach nichts nachkommt. Die meisten Techniker und Spezialisten, die die Anlagen noch kennen und warten können, werden immer älter… und es kommt irgendwie rein nichts mehr nach. Wer soll denn den reinen Bestandserhalt besorgen (von fehlenden Innovationen mal ganz abgesehen) in 10 oder 15 Jahren? Die Flüchtlinge?

Aber ich verstehe die jungen Leute ja auch: Früher konnte man mit einer Gesellenausbildung noch eine Familie ernähren. Mein Vater hatte mit Mitte dreißig das Haus mehr oder weniger abbezahlt, zwei Autos im Hof stehen und meine Mutter arbeitete ehrenamtlich. So etwas ist heute eben nicht mehr drin. Gleichzeitig machen immer mehr Jugendliche Abitur, wobei ihnen frühzeitig eingebläut wird, dass es nur der zu etwas bringt, der studiert. Dabei ist die Situation für Akademiker heute allenfalls noch unwesentlich besser als für Nichtstudierte. Vielleicht können sie sich noch ein Reihenhaus leisten, aber für ein alleinstehendes Haus wird es sicher nicht mehr reichen (und dafür, dass – Gott bewahre – die Frau nicht arbeiten gehen muss, schon gar nicht).

Gleichzeitig pumpen die Parteien immer mehr Geld in diese Fächer, weil ihr irrationalen Theorien beim logischen denkenden Volk keinen Anklang mehr finden. Also muss man sich wissenschaftlich absichern. arum wohl blockieren die “alten” Parteien schon seit Jahren die Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung? Sie wissen sehr gut, was man mit einer gut formulierten Studie an öffentlicher Aufmerksamkeit erreichen kann. Ist ja nicht so, als würde die Studien selbst jemand genau lesen. Und wenn doch, kann man demjenigen bei kritischen Einwänden ja immer noch vorwerfen, dass er keine notwendige Expertise hätte. So funktioniert Gatekeeping. Wenn mich das nächste Mal jemand auf die “Unabhängigkeit der Wissenschaft” hinweist, zeige ich ihm einfach eine Studie über “Seenotrettung als Pullfaktor”, und wenn er von “unabhängigen Journalismus” der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumentation von “Y-kollektiv” über “Antifeminismus”.

Wenn mich das nächste Mal jemand auf die Unabhängigkeit der WIssenschaft hinweist, zeige ich ihm einfach die Studie über Seenotrettung als Pullfaktor und wenn er von unabhängigen Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumetation (y-kollektiv Antifeminismus), [wäre einen eigenen Text wer, aber da haben sich schon genug daran abgearbeitet.]

So bläht sich der ideologisch-bürokratische Komplex immer weiter auf. Blöd nur, wenn das die Leute so gar nciht gut finden und eine über Jahre als Nazi-Erben geframete Partei auf einmal bei 20% steht.

AfD – die neue Hoffnung?

Dabei haben glaube ich die Leute sogar wenig Hoffnung, dass die AfD vieles besser machen würde. Ich sehe sie zumindest nicht Regierungsverantwortung, aber das mag auch an dem internalisierten Framing liegen: „Die AfD hat kein Konzept“, „Die AfD macht Politik gegen die eigenen Wähler“ – man liest es ja überall und man spürt geradezu die Verzweiflung, die zwischen den Zeilen hervorquillt.

Die haben Angst. Schlagen um sich. Noch stärker als sie es schon die vergangenen 8 Jahre getan haben. Oder…ist es wirklich schlimmer als 2015? Erinnert Ihr Euch noch, wie jeder öffentliche Äußerung zu einem koordinierten Umgang mit den Flüchtlingsströmem sogleich als rassistisch und rechts und überhaupt diffamiert wurde? Das hat sich seither doch ein bisschen gebessert. Besonders fatal für einen medialen Diskurs erwies sich auch, dass nach Merkels „Wir schaffen das“ überraschend die CDU-nahe BILD-Zeitung von ihrer grundsätzlich kritischen Perspektive auf Migration abwich.

Das hat sich aber bestenfalls ein kleines Stück zum besseren gewendet, denn das Thema bleibt in Regierungskreisen immer noch heißes Eisen. IN einer [Quelle einfügen] Studie wurde gerade auf die Frage, welches Thema denn am dringendsten sie : Migration und Integration geantwort. INteressiert nur in der Regierung keinen. Immer ncoh nciht. Ich erinnere mich gern an die Wahl 2017, Platz 1 in beinahe allen Umfragen. Aber das Thema wurde einfach ausgesessen und die einzige Partei, die es ansprach vom Diskurs ausgeschlossen. Keine der großen Parteien hatte ien Interesse andiesem Thema. Und die aktuelle schon gar nicht.

Postkoloniale Rettungsmission

Annalena Baerbock verfolgt ja lieber ihre post-kolonialistische Rettungsmission der unterdrücjkten Völker in dem sie anstatt Rücknahmeabkommen auszuhandeln, lieber mal ne Holzkeule aus einem deutschen Museum in Australien persönlich (mit Familie) zurückgibt. Oder setzt die Aktivisten der Seawatch zu Vorauswahl von Ortskräften in Afghanistan ein. Eine Organisation, die keinen Hehl daraus macht, dass ihres Verständnisses nach einfach jeder, der an Tür klopft aufgenommen werden sollte. So gelangten zahlreiche Scharia-Gelehrte zum Status von kooperierenden Juristen, die geholfen hätten, einen Rechtsstaat aufzubauen. Pakistan, ja Pakistan, musste intervenieren um diesem Treiben ein Ende zu setzen. (Wie ist da eigentlihc der Stand der Ermittlungen? Wer weiß es ? Wieder keiner.)

Aber ich will nicht nur auf die Grünen schimpfen, es hat ja auch einen guten Grund, warum die Wähler zur AfD und nicht zur CDU abwandern. Die CDU war seit..äh…2009? Kann das sein? 2009? Wirklich?

Aber ausser Spesen nix gewesen, versucht sich die CDU so darzustellen, als wäre ja alles nicht ihre Schuld. Davon mal abgesehen kann sie die Trägheit der Merkeljahre auch nciht überwinden. Unvergessen die geradezu epochale Verfehlung nicht Merz, einen Mann mit Profil, sondern den König der Nichtssagenden aufzustellen und auf „Weiter so“ zu bauen. Die Leute wollten kein „weiter so“. Sie wollten nach Jahren der GroKo-Starre was ganz anderes. Wieso, dann die SPD kurz vor knapp noch das Rennen gemacht hat, kann ich mir dennoch nicht erklären. Laschet hat gelacht, dewegen wähl ich den Typ mit der Cum-Ex-Affäre, dem größten Finanzskandal und einer epochelan Verschwendung von Steuergeld, anhängt? Der Wähler hat eben doch ein kurzes Gedächtnis

Baerbock, die noch im Januar des wahljahres als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, hat sich ja dann glücklicherweise auch rechtzeitig selbst demontiert. Lügen im Lebenslauf, dubiose Studienabschlüsse….es stört nicht viele aber doch genug, gerade in der alten Generation (schätze ich).

Zwei Jahre vor der Ampel

Und so stehen wir nun Jahr Zwei nach Ampel. Ich verstehe ja die Grünen auch. Jaetzt hat man so lange auf Regierungsbeteiligung und wie keine anderen Partei ist es den Grünen höchst dringlich – es steht ja nciht weniger als die Existenz der Menschheit und des Planeten auf dem Spiel. Das muss immer Priorität haben. Dass Deutschland gerade aus einer Krise und ein Krieg in Europ stattfindet und das schwelende Migrationproblem nicht aufgearbeitet ist – dafür scheint man wenig Zeit zu haben.

In Zeiten steigender Kosten für Benzin, Lebensmittel, Wohnen, von denen die Politkerkaste mit ihrem infaltionsbereinigten Salär ja allenfalls periphär betroffen sein kann, werden die Preise weiter nach oben getrieben. In einem Land mit akutem Wohnungsmangel hält man es für sinnvoll, erstmal ein Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass dem ohnehin schon gigantischen Dschungel aus Gutachen und Genehmigungen weiter aufbläht.

Es scheint vielen, als würde nicht mal ein Gedanke daran verschwendet den Bürgern in dieser Situation zu helfen, sie zu entlasten anstatt weiter zu belasten. Die Insolvenzen in Deutschland sind seit letztem Jahr noch einmal um 22% gestiegen. Aber Scholz versucht durch Wortmagie das Problem wegzuzaubern: Der Deutschlandpakt. Es muss mehr in Deutschland investiert werden. Habeck stimmt ein: Man dürfe nciht nur schlecht über den Wirtschaftsstandort Deutshcland sprechen! Ja, wer ist denn dafür verantortlich, dass Deutschland als einzige Industrienation beim Wirtschaftswachstum ins Negative rutscht?

Von der CDU wurde sicherlich viel verschlafen, aber es ist auch nicht clever Vorhaben durchzudrücken und dann zu sagen: Das funktionier nur nicht, weil ja die CDU nicht vorgesorgt hat. Wenn ich etwas versuchen will, dann sollte ich doch vorher klären, ob die Grundvoraussetzungen ausreichend für das Vorhaben sind. Und wenn nicht, dann muss ich diese Bedingungen eben erst schaffen. Ich kann doch nicht ein Haus bauen, wenn das Fundament nicht gegossen wurde. Es bricht zusammen. Und das ist, was gerade mit dieser Regierung und leider auch in Erweiterung mit diesem Land geschieht. Es war angeschlagen, aber Ihr gebt ihm gerade den Rest. Mit als Schulden getarnten Sondervermögen, nicht zu Ende gedachten Konzepten wie der Strompreisehöhung. Am schlimmsten aber, Ihr geht keine, wirklich keines der akuten Probleme an und schon gar nicht das die Bürger am meisten drängendste, die Migration an. In diesem Themenpunkt wurde seit 8 Jahren geschlafen und mit vielen sofort durchführbaren Eingriffen könnte man schon viel bewegen. Aber dazu müsste man ja, unter Eingeständnissen eigener Versäumnisse wohl auhc noch über die Lösungsvorschläge derer nachdenken, deren Vorschläge kategorisch abgelehnt werden müssenö. Da helfen selbst die Brandbriefe von Kommunen und sogar Parteiinterne Gruppierungen wie um Boris Palmer nicht.

Das Thema passte einfach nciht ins Profil. Die Grünen haben es ja auch nciht leicht. Da musste ich doch etwas schelmisch lachen, mussten gleich zu Beginn der Amtszeit die größte Erhöhung des Wehretats in der jüngeren Geschichte und dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zustimmen. Wo ist eigentlich dieser Pragmatismus hin?

Und SPD Faeser hätte doch beinahe die Blockadehaltung Deutschland in Europas Migrationpolitik beendet. Naja…eben nur beinahe. Die Zahlen steigen wieder und immer noch wird nichts getan. Kritik aus der Oppostion bügelt man, wie gewohnt, mit der Nazikeule. Redet von Unsachlichkeit, obwohl es doch die eigene Seite ist, die seite Jahren eine sachliche Debatte auch durch das eben erwähnte moralisieren unmöglich machen.

Quo Vadis Deutschland? Die Probleme mit der Migration werden in den kommenden Jahren nciht weniger werden. Hier muss, MUSS, sich dringend etwas bewegen. Aber ich sehe wirklich kein Szenario, dass die Ampel hier zum Handeln zwingt.

Terroranschläge? Werden von rechts instrumentalisiert. Sexualstraftaten? Werden von rechts instrumentalisiert.

Kinder auf dem Schulweg erstochen? Wird von rechts instrumentalisiert.

Wir machen alles richtig. Sagt auch die Wissenschaft.

Macht so weiter und die AfD kann 2025 alleinregieren.