67% der Asylanträge der syrischen und 52% der afghanischen Asylanträge in der EU wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt. Das bedeutet, das von diesen Gruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU.
Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. Sicher vor Krieg wäre man auch in Griechenland oder Italien. Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“?
Nein, urteilten deutsche Gerichte, zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn dort bekommen „Flüchtlinge“ keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der defacto Aussetzung des Dublin-Abkommens, das vorsieht das Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Frau Faeser nun dazu übergegangen bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU bspw. nach Griechenland wurden oft von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort „elementare Grundbedürfnisse“ nicht vom Staat gedeckt werden.
Die Prinzipien des EU-Rechts ausser KRaft setzend schreit Deutschland regelrecht nach mehr „Flüchtlingen“ aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 85%.
Die Gesetzesgrundlage muss dringend geändert werden, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten in die man „Flüchtlinge“ zurückweisen könnte.
Hinzu kommt die Aufnahme „afghanischer Ortskräfte“, ein Herzensprojekt Baerbocks. Monatlich sollten 1.000 bedrohte Bürger des Landes nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Aussenministerium mit den NGO`s „Pro Asyl“, „Seebrücke“ und „Luftbrücke Kabul“ zusammen. Also Organisationen, die teils auch unverblühmt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein EInreiserecht nach Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild ist Europa bzw. der Westen an allen Problemen dieser Welt schuld und die Aufnahme eines jeden daher moralische Verpflichtung.
Das Programm wurde nun ausser Kraft gesetzt, nachdem der „Cicero“ aufdeckte, dass es sich bei sehr wenigen Einreisenden um Ortskräfte, dafür aber sehr häufig um Islamisten, handelte. Statt Juristen kamen Sharia-Gelehrte.
Faeser und Baerbock – die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen und den Schutz ihrer Aussengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.