Warum wählen so viele Leute die AfD?

Meine kurze Antwort, frei nach Bill Clinton wäre: „Its the migration policy, stupid“. So hat es zumindest angefangen. Aber Dinge entwickeln eine Eigendynamik. Eigendynamik ist mein Lieblingswort in der deutschen Sprache und meine Haupterkenntnis aus dem Geschichts/Philosophie-Studium: Menschen denken kausal, tendieren dazu, immer einen Agenten zu vermuten, jemand der das ganze steuert, überwacht und eine Absicht verfolgt. Daher die kleinen und großen Verschwörungstheorien von Chemtrails bis Religion. Aber ich schweife ab:

Die AfD hat mit der Migration ein Kernthema, das vielen Leuten auf dem Herzen brannte und brennt. Eine offene Diskussion war von Anfang an nicht gegeben. Wie auch später noch bei anderen Themen bestimmte eine Moralelite aus Politik, folgsamen Presseleuten und NGO-Klakeuren und deren Ableger in den sozialen Netzwerken die Diskussion. Wer sich nicht innerhalb des zugelassenen Meinungskorridors bewegte, wurde geächtet – als Nazi oder Faschist, Rassist usw. diffamiert. Blöd nur, dass die Kritiker der Migrationspolitik mit sehr vielen Punkten recht hatten. Die Realität der Flüchtlingspolitik entsprach so überhaupt nicht dem Bild, das in den Medien versucht wurde zu zeichnen. Kaum Familien und motivierte Fachkräfte sondern überwiegend, beinahe ausnahmslos junge Männer. Aus den Staaten, deren Kultur nicht kompatibel ist. Es kommt wie es kommen muss und irgendwann lassen sich die Probleme nicht mehr verstecken. An Silvester Köln als Grossereignis bspw. aber auch da wird noch alles aufgefahren um das Problem kleinzuhalten. „Das eigentliche Problem lautet Rassismus“ kommentiert das One-Trick-Pony des deutschen Journalismus Margarete Stokowski im Spiegel. Aus der feministischen Szene dringt nur dröhnendes Schweigen. Man sollte doch meinen, so ein Ereignis würde eine Debatte über das Frauenbild von Zuwanderern auslösen, aber nein. Man hat sich bereits auf der Pro-Zuwanderungsseite verortet und da bleibt man jetzt auch. Und so wird weiter relativiert und verschleiert bspw. mit der angeblich so hohen Zahl sexueller Übergriffe auf dem Oktoberfest.

Aber irgendwann geht das eben nicht mehr. Die AfD, welche die Probleme anspricht,  drängt man immer mehr in die rechte Ecke und der Rechtsruck wird zur Self Fulfilling Prophecy. Die gemäßigten und klugen Leute verlassen die Partei – Petry, Meuten, aber auch viele von denen man nie gehört hat – dafür feiert im Osten Höcke große Erfolge. Gleichzeitig verlieren viele Leute ihr Vertrauen in die etablierten Medien, allen voran den ÖRR, weil die Berichterstattung und Realität einfach nicht mehr zusammenpassen – auch die Wissenschaft wird instrumentalisiert und ehemals renommierte Institute und Kriminologen erstellen Gefälligkeitsgutachten um die tagespolitischen talking points wissenschaftlich zu „widerlegen“. Denn die wenigen Fakten die es gibt bspw. die PKS zur Ausländerkriminalität spricht eine eindeutige Sprache und deckt sich auch mit dem, was die Menschen tagtäglich erleben.

Den Befürwortern der ungesteuerten Migration, den No-Borders-Idealisten und „Der Westen/Europa ist am Elend der ganzen Welt schuld, deshalb hat eigentlich jeder das Recht hier Aufenthalt zu erhalten“- Aktivisten gefällt das natürlich nicht, sie müssen aber zu immer radikaleren Mitteln greifen um das Narrativ aufrecht zu erhalten und tun es bis heute.

„In einem Land, in dem sich etablierte Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Politiker 2015 zu einer Einheitsfront unterhakten, um einen begeisterten Konsens der Gesellschaft über die schrankenlose Masseneinwanderung zu fingieren, können die Beteiligten von damals heute gar nicht anders, als zwanghaft zu lügen. Nur eine wirklich kleine Minderheit lehnte 2015 die Aufnahme von Migranten samt und sonders ab. Aber eine Mehrheit, die allerdings nicht zu Wort kam, betrachtete das Experiment mit Skepsis, die Grenzen eines Landes faktisch aufzugeben (Merkel: „Wir haben es nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen“), und Hunderttausende unbesehen ins Land zu lassen, hauptsächlich junge muslimische Männer aus den gewalttätigsten Zonen der Erde“, schreibt Alexander Wendt im Publico-Magazin.  

Das Vertrauen in die Medien und die Wissenschaft wurde bei vielen irreparabel beschädigt – ein Umstand, der sich auch in der Corona-Zeit und dem Ukraine-Krieg als Katalysator erweist. Aber sie hören nicht auf die Situation zu beschönigen. Sie tun es bis heute. Leugnen das Problem wie am Wahlabend bei Miosga erst wieder Franziska Brantner von den Grünen. Wieder einmal nicht eingeladen: Die AfD. Die profitiert ihrerseits von der medialen Ächtung, in dem sie das Misstrauen gegen die etablierten Medien nutzt, um eigene Informationskanäle aufzubauen. Denen kann man zurecht vorwerfen, dass sie die objektive Berichterstattung oft einem Narrativ unterordnen – wie wir es eben auch beim ÖRR gesehen haben. Klar gibt es hier qualitative Unterschiede, aber die etablierten reagieren nämlich auch sehr salzig, wenn man sie fact-checked. Man denke nur an die Enthüllungen des u.a. ÖRR-Blog über die Interviews mit eigenen Mitarbeiter, die dann als „Passanten“ ausgegeben wurden. Hierzu gab es bei Zapp eine Replik, die viel Fehlverhalten einräumen musste, gleichzeitig aber auch auf sehr plumpe Weise versuchte jede Schuld von sich zu schieben. Die Info-Blasen existieren auf beiden Seiten.

Da stehen wir nun, mit einer stabilen Stammwählerschaft der AfD, die ich wertfrei als von den etablierten Medien nicht mehr zu erreichen bezeichnen würde. Einer immer noch uneinsichtigen und unreflektierten Linken, die die eigenen Fehler auf die AfD projiziert und durch ihre Starrköpfigkeit der AfD weiteren Zuspruch verschafft.  Durch die Weigerung bei der Migrationspolitik etwas zu bewegen, könnte die AfD bis zur nächsten Wahl noch mehr Stimmen mobilisieren. „Merz muss liefern“ heißt es nun von ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten und meint damit Merz daran zu messen, wie sehr er die Stimmen der AfD schmälern kann. Denn so misst man hier Erfolg: Nicht mehr in erfolgreicher Außenpolitik, nicht in Konsolidierung des Haushalts, Ankurbelung der Wirtschaft, Einhaltung von Wahlversprechen oder, vollkommen verrückter Gedanke, Umsetzung des Wählerwillens. Welche Noten erhält nach diesem Maßstab eigentlich die Ampel, in deren Regierungszeit die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte? Statt auf Konfrontationskurs zu gehen und anmaßend Forderungen an die neue Regierung zu stellen, täte den Journalisten des ÖRR und den etablierten Parteien etwas Selbstreflexion gut.

Wenn die AfD weitere Stimmen gewinnt, liegt es in erster Linie an dem fortwährenden Stillstand in der Migrationspolitik. Dieser Stillstand ist auch das Produkt der moralischen Überheblichkeit der Journalisten, die sich als Erzieher und nicht als Berichterstatter verstehen. Ihre Bevormundung hat viele Menschen entfremdet. Die Ernte dieser Ausgrenzung, fährt die AfD jetzt ein.