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Ja wie denn jetzt, Herr Chrupalla?

Ich muss mich mal wieder zwischen alle Stühle setzen. In der Markus Lanz-Sendung sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dass Russland keine Gefahr für Deutschland sei.

Ich frage mich, warum Lanz nicht den offensichtlichen blinden Fleck der AfD ansprach, nämlich dass Russland im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung großzügig Visa an „Flüchtlinge“ verteilt, um diese dann über die polnisch/weißrussische Grenze nach Europa, in den meisten Fällen nach Deutschland zu schleusen. Weißrussische Grenzschützer unterstützen die „Flüchtlinge“ dabei.

Denn Putin weiß: Diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am „deutschen Sonderweg” liegt. Des Weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, weil sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Und Putin weiß ganz genau, dass es in Deutschland viele, sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter Vorspiegelung von Flucht- und Asylgründen einreisen, kategorisch ablehnen – was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Der Kreml ist sich dabei wohlbewusst, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen.

Paradoxerweise arbeiten auch die „Refugees welcome“ – Aktivisten Russland zu. Als Russland im Sommer 2023 Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika in die Enklave Kaliningrad leitete, errichtete Polen einen neuen Grenzzaun um die illegale Migration zu unterbinden. Und sofort kommen ideologiebesoffene wie die Grüne Katrin Göring-Eckhart daher und kritisieren Polen für das Errichten des Grenzzauns.

Damit machen sich ausgerechnet die Grünen letztendlich zu Handlangern Moskaus. Die Menschen, die nach Kaliningrad fliegen, sind nämlich nicht die Kinder mit den großen Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen – sondern relativ wohlhabende, kräftige, gesunde und überwiegend junge Männer mit teils streng islamistisch geprägten Weltbildern. Nicht selten sind sie gewalttätig. Im Juni 2024 wurde ein polnischer Grenzsoldat von einem illegalen Migranten erstochen.

Schrödingers Flüchtlinge: Sie werden einmal die Renten der Babyboomer zahlen, gleichzeitig können sie aber von Deutschland und Europa nicht wohlgesonnenen Diktatoren im Rahmen der hybriden Kriegsführung instrumentalisiert werden.

Entweder glaubt Chrupalla selbst, dass was die Flüchtlinge bringen „wertvoller als Gold“ ist oder aber er ignoriert diesen Punkt einfach, wenn er davon spricht, dass Russland keine Gefahr für Deutschland ist.

AfD-Verbotsverfahren und Islamismus

Das Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt unter Verschluss, auch wenn einige Teile davon an die Medien durchgestochen wurden. Das bereits 2021 veröffentlichte Gutachten zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall hingegen ist frei einsehbar. Es ist anzunehmen, dass es sich bei dem neuen Gutachten um eine Weiterführung des alten Gutachtens handelt. Ich habe mich ein wenig in das 1.000 Seiten Gutachten eingelesen. Die Beispiele, die angeblich die „rechtsextreme Gesinnung“ der AfD belegen sollen halte ich für sehr schwach.

Ich habe mir den Punkt „Islamfeindlichkeit“ genauer betrachtet, in wieweit dieser Punkt exemplarisch für das weitere Gutachten ist, kann ich nicht sagen, aber er liefert doch einen Einblick in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Dem Voranzustellen ist, dass das Gutachten durchaus zwischen Islamkritik und Islamfeindlichkeit unterscheidet. Es wird über mehrere Seiten aufgelistet, wo sich diese Begriffe unterscheiden, von denen nur die Islamfeindlichkeit als Grund für eine Einstufung als gesichert rechtsextrem relevant ist.

Im Folgenden Auszug geht es um die Bezeichnung des Islam als feindliche Ideologie und die Pauschalisierung gegenüber den Mitgliedern, den Muslimen (Punkt 2.3):

„Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, betonte:

„Er [Anm.: der Islam] ist eben nicht in erster Linie Religion, sondern politische Ideologie.“[3043]

Bernd Laub, Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, forderte, dass die Glaubensausübung streng überwacht und begrenzt werden solle, und stellte fest:

„Der Islam gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar.“[3044]

In den Aussagen auf Bundesebene werden muslimische Gläubige auf diesem Grundverständnis basierend wiederholt in pauschalisierender Weise als eine Personengruppe herabgewürdigt, die nicht in der Lage sei, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren, weshalb sie zur Gänze eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und Verfassung darstelle.“


Es handelt sich hier meiner Ansicht nach doch weniger um eine juristische Frage, als viel mehr um eine Sachfrage bzw. eine philosophische Fragestellung.

Ist der Islam eine gefährliche Ideologie? Wurden und werden in deren Namen Eroberungsbestrebungen durchgesetzt? Wie erging es folgenden Ländern: Afghanistan, Iran, Ägypten, Libanon? Sind die Grundlagen des Islam mit den Menschenrechten (Stichwort Kairoer Erklärung) oder dem Grundgesetz vereinbar? Versteckt sich der Islamismus und der legalistische Islamismus hinter der Religionsfreiheit? Warum überwachen selbst islamische Staaten wie Saudi-Arabien ihre Moscheen?

Nun mag nicht jeder Muslim verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, aber wie viele es tatsächlich sind, lässt sich schwer sagen. So bemängelt der Bericht an anderer Stelle die Abgrenzung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Diese Übergänge sind jedoch fließend. Nicht jeder Anhänger des Islam mag selbst Anschläge begehen, aber manch einer mag eben doch die Anschläge, Gewalt im Namen seiner Religion gutheißen. Eine Studie in Frankreich nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ergab, dass 20% der befragten Muslime diese Tat ausdrücklich nicht verurteilten. Das Problem ist nicht ein Islamist, der Anschläge begeht. Es sind tausende, die jubeln, wie bei den Anschlägen auf Israel, und noch mehr, die leise zustimmend nicken.

„Islamismus“ definiert der Bundesverfassungsschutz wie folgt:

„Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass die Weltreligion des Islam nicht nur eine persönliche beziehungsweise private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte.“

Gilt in diesem Sinne jemand, der sich für die Geschlechtertrennung im Unterricht einsetzt als Islamist? Jemand, der Karikaturen des Propheten gesetzlich verboten wissen will? Jemand, der die Sharia als das gottgegebene und damit beste Gesetz erachtet? Bei einer Umfrage des renommierten PEW- Resarch im Jahr 2013 gaben 91% der befragten Iraker, 89% der Palästinenser und 83% der Marokkaner an, die Sharia zum offiziellen Gesetz zu machen. Die Studie bildet, wie alle Studien natürlcih nicht 1 zu 1 die Wirklichkeit ab, aber auf dieser Grundlage müsste man davon ausgehen, dass ein Großteil der Einwanderer aus diesen Ländern (und vielen anderen) Islamisten sind.

Die Verwendung des Sammelbegriffes „Islam“ hier als „Pauschalisierung“ auszulegen ist eine rhetorische Spitzfindigkeit. Hätte Holm nun gesagt „Der Islamisus [anstatt der Islam] gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar“ so hätte dies nicht die volle Tragweite des Problems erfasst. Eine scharfe Abgrenzung der Begriffe ist schlichtweg nicht möglich.

Die Ironie ist: Würde man die gleichen Maßstäbe, wie man sie nun an die AfD anlegt an den Islam anlegen, wie sehe es dann aus? Ist „Ungläubige“ gegen die es Krieg zu führen gilt, wenn sie sich nicht unterwerfen, kein „pauschalisierender Begriff“? Ist anzunehmen es gäbe ein von Gott gesandtes Gesetz, die Sharia, das allen menschlichen Gesetzen überlegen ist vereinbar mit dem Grundgesetz? Wie steht es um die Passagen bezüglich der Abwertung von Homosexuellen und Frauen? Dem Antisemitismus?

Wie ist es um Aussagen und vor allem auch Taten der Mitglieder dieser Ideologie bestimmt? Sollte man hier eine Ausnahme machen, weil es sich auf dem Papier um eine „Religionsgemeinschaft“ und nicht um eine Partei handelt?

Die politische Ideolgie versteckt sich hinter der Religion. Auf dieses Problem aufmerksam zu machen kann und darf in einer wehrhaften Demokratie nicht als Begründung für die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextrem“ gelten.

Warum wählen so viele Leute die AfD?

Meine kurze Antwort, frei nach Bill Clinton wäre: „Its the migration policy, stupid“. So hat es zumindest angefangen. Aber Dinge entwickeln eine Eigendynamik. Eigendynamik ist mein Lieblingswort in der deutschen Sprache und meine Haupterkenntnis aus dem Geschichts/Philosophie-Studium: Menschen denken kausal, tendieren dazu, immer einen Agenten zu vermuten, jemand der das ganze steuert, überwacht und eine Absicht verfolgt. Daher die kleinen und großen Verschwörungstheorien von Chemtrails bis Religion. Aber ich schweife ab:

Die AfD hat mit der Migration ein Kernthema, das vielen Leuten auf dem Herzen brannte und brennt. Eine offene Diskussion war von Anfang an nicht gegeben. Wie auch später noch bei anderen Themen bestimmte eine Moralelite aus Politik, folgsamen Presseleuten und NGO-Klakeuren und deren Ableger in den sozialen Netzwerken die Diskussion. Wer sich nicht innerhalb des zugelassenen Meinungskorridors bewegte, wurde geächtet – als Nazi oder Faschist, Rassist usw. diffamiert. Blöd nur, dass die Kritiker der Migrationspolitik mit sehr vielen Punkten recht hatten. Die Realität der Flüchtlingspolitik entsprach so überhaupt nicht dem Bild, das in den Medien versucht wurde zu zeichnen. Kaum Familien und motivierte Fachkräfte sondern überwiegend, beinahe ausnahmslos junge Männer. Aus den Staaten, deren Kultur nicht kompatibel ist. Es kommt wie es kommen muss und irgendwann lassen sich die Probleme nicht mehr verstecken. An Silvester Köln als Grossereignis bspw. aber auch da wird noch alles aufgefahren um das Problem kleinzuhalten. „Das eigentliche Problem lautet Rassismus“ kommentiert das One-Trick-Pony des deutschen Journalismus Margarete Stokowski im Spiegel. Aus der feministischen Szene dringt nur dröhnendes Schweigen. Man sollte doch meinen, so ein Ereignis würde eine Debatte über das Frauenbild von Zuwanderern auslösen, aber nein. Man hat sich bereits auf der Pro-Zuwanderungsseite verortet und da bleibt man jetzt auch. Und so wird weiter relativiert und verschleiert bspw. mit der angeblich so hohen Zahl sexueller Übergriffe auf dem Oktoberfest.

Aber irgendwann geht das eben nicht mehr. Die AfD, welche die Probleme anspricht,  drängt man immer mehr in die rechte Ecke und der Rechtsruck wird zur Self Fulfilling Prophecy. Die gemäßigten und klugen Leute verlassen die Partei – Petry, Meuten, aber auch viele von denen man nie gehört hat – dafür feiert im Osten Höcke große Erfolge. Gleichzeitig verlieren viele Leute ihr Vertrauen in die etablierten Medien, allen voran den ÖRR, weil die Berichterstattung und Realität einfach nicht mehr zusammenpassen – auch die Wissenschaft wird instrumentalisiert und ehemals renommierte Institute und Kriminologen erstellen Gefälligkeitsgutachten um die tagespolitischen talking points wissenschaftlich zu „widerlegen“. Denn die wenigen Fakten die es gibt bspw. die PKS zur Ausländerkriminalität spricht eine eindeutige Sprache und deckt sich auch mit dem, was die Menschen tagtäglich erleben.

Den Befürwortern der ungesteuerten Migration, den No-Borders-Idealisten und „Der Westen/Europa ist am Elend der ganzen Welt schuld, deshalb hat eigentlich jeder das Recht hier Aufenthalt zu erhalten“- Aktivisten gefällt das natürlich nicht, sie müssen aber zu immer radikaleren Mitteln greifen um das Narrativ aufrecht zu erhalten und tun es bis heute.

„In einem Land, in dem sich etablierte Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Politiker 2015 zu einer Einheitsfront unterhakten, um einen begeisterten Konsens der Gesellschaft über die schrankenlose Masseneinwanderung zu fingieren, können die Beteiligten von damals heute gar nicht anders, als zwanghaft zu lügen. Nur eine wirklich kleine Minderheit lehnte 2015 die Aufnahme von Migranten samt und sonders ab. Aber eine Mehrheit, die allerdings nicht zu Wort kam, betrachtete das Experiment mit Skepsis, die Grenzen eines Landes faktisch aufzugeben (Merkel: „Wir haben es nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen“), und Hunderttausende unbesehen ins Land zu lassen, hauptsächlich junge muslimische Männer aus den gewalttätigsten Zonen der Erde“, schreibt Alexander Wendt im Publico-Magazin.  

Das Vertrauen in die Medien und die Wissenschaft wurde bei vielen irreparabel beschädigt – ein Umstand, der sich auch in der Corona-Zeit und dem Ukraine-Krieg als Katalysator erweist. Aber sie hören nicht auf die Situation zu beschönigen. Sie tun es bis heute. Leugnen das Problem wie am Wahlabend bei Miosga erst wieder Franziska Brantner von den Grünen. Wieder einmal nicht eingeladen: Die AfD. Die profitiert ihrerseits von der medialen Ächtung, in dem sie das Misstrauen gegen die etablierten Medien nutzt, um eigene Informationskanäle aufzubauen. Denen kann man zurecht vorwerfen, dass sie die objektive Berichterstattung oft einem Narrativ unterordnen – wie wir es eben auch beim ÖRR gesehen haben. Klar gibt es hier qualitative Unterschiede, aber die etablierten reagieren nämlich auch sehr salzig, wenn man sie fact-checked. Man denke nur an die Enthüllungen des u.a. ÖRR-Blog über die Interviews mit eigenen Mitarbeiter, die dann als „Passanten“ ausgegeben wurden. Hierzu gab es bei Zapp eine Replik, die viel Fehlverhalten einräumen musste, gleichzeitig aber auch auf sehr plumpe Weise versuchte jede Schuld von sich zu schieben. Die Info-Blasen existieren auf beiden Seiten.

Da stehen wir nun, mit einer stabilen Stammwählerschaft der AfD, die ich wertfrei als von den etablierten Medien nicht mehr zu erreichen bezeichnen würde. Einer immer noch uneinsichtigen und unreflektierten Linken, die die eigenen Fehler auf die AfD projiziert und durch ihre Starrköpfigkeit der AfD weiteren Zuspruch verschafft.  Durch die Weigerung bei der Migrationspolitik etwas zu bewegen, könnte die AfD bis zur nächsten Wahl noch mehr Stimmen mobilisieren. „Merz muss liefern“ heißt es nun von ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten und meint damit Merz daran zu messen, wie sehr er die Stimmen der AfD schmälern kann. Denn so misst man hier Erfolg: Nicht mehr in erfolgreicher Außenpolitik, nicht in Konsolidierung des Haushalts, Ankurbelung der Wirtschaft, Einhaltung von Wahlversprechen oder, vollkommen verrückter Gedanke, Umsetzung des Wählerwillens. Welche Noten erhält nach diesem Maßstab eigentlich die Ampel, in deren Regierungszeit die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte? Statt auf Konfrontationskurs zu gehen und anmaßend Forderungen an die neue Regierung zu stellen, täte den Journalisten des ÖRR und den etablierten Parteien etwas Selbstreflexion gut.

Wenn die AfD weitere Stimmen gewinnt, liegt es in erster Linie an dem fortwährenden Stillstand in der Migrationspolitik. Dieser Stillstand ist auch das Produkt der moralischen Überheblichkeit der Journalisten, die sich als Erzieher und nicht als Berichterstatter verstehen. Ihre Bevormundung hat viele Menschen entfremdet. Die Ernte dieser Ausgrenzung, fährt die AfD jetzt ein.

Kurze Zusammenfassung des Gesprächs Musk/Weidel auf Twitter (ich nenne es nicht X)

Rein von den Form her war es schön, Weidel mal entspannt und nicht in die Defensive gedrängt zu erleben. Ich glaube, ich habe sie zum ersten Mal lachen hören. Mehrfach. Auch dass sie ausreden durfte war was neues, wie sogar selbst feststellen musst. Auch das zickige, was mich an ihr normalerweise stört, kam hier gar nicht vor. Ein angenehmes, ruhiges und sachliches Gespräch. Kritische Fragen oder dergleichen blieben allerdings auch aus. Weidels englisch ist zwar stellenweise etwas „deutsch“, aber grundsolide. Auch im freien Gespräch. Anders als beispielsweise bei unserem Bacon Of Hope.

Inhaltlich beginnt Weidel damit die Situation in Deutschland zu beschreiben, welche zur Gründung un zum Erstarken der AfD geführt hat. Der Atomausstieg, Merkels Migrationspolitik – nichts bei dem man ihr eine Lüge oder Falschdarstellung vorwerfen könnte. Gemeinsam schütteln Musk und Weidel den Kopf darüber, wie man in einer Energiekrise die letzten verbleibenden und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten kann. Das versteht außerhalb der grünen Blase wohl niemand. Weidel räumt so dann mit dem Vorwurf auf, sie wären per se gegen erneuerbare Energien. Statt dessen sieht sie die Zukunft in einer Diversifizierung der Energie. Musk pflichtet ihr bei, dass man bisher eben nicht die technishcen Möglichkeiten habe ein Land komplett aus erneuerbaren zu versorgen und dass man Atomkraft (die dazu noch Co2-neutral ist) und/oder fossile Energiträger braucht.

Weidel klärt Musk über die Auswirkungder „funny imigration policy“ auf, wo 60% der Menschen, die nach Deutschland kommen ohne Papiere einreisen und volen Zugriff auf die Sozialsysteme erhalten. Musk vergleicht die Problematik mit der Situation in den USA, wo eine sehr „liberale“ Migrationspolitik ebenfalls zu großen Problemen führt.

Die Situation Russland/Ukraine ist das nächste Thema. Weidel argumentiert, dass Ddeutschland bzw. Europa ein starkes Militär und starke Führungspersönlichkeiten brauche, ums elbstbewusst in Verhandlungen auftreten zu können. Es sei falsch, dass man sich nur auf die USA verlasse, worau ihr Musk beipflichtet. Sie hofft, dass das Sterben bald ein Ende hat und sieht die Möglichkeit, das Trump den Konflikt beendet. Wie genau und mit welchem Ergebnis – darauf wird nicht eingegangen.

Beim nächsten Konfliktherd Israel/Palästina sieht Weidel kaum eine Chance auf eine baldige Einigung. Der Konflikt sei sehr komplex. Was denn nun genau ihre Position sei, will Musk wissen, ob sie das Existenzrecht Israels anerkenne. Weidel scheint von der Frage überrascht und bejaht sie. Wohl allenfalls für Amerikaner, die von Deutschlands Staatsräson keine Ahnung haben eine Überraschung. Sie sehe auch Deutschland in einer besonderne Pflicht Juden zu schützen, was in Deutschland nicht mehr gegeben sei. Es gäbe aufgrund der vielen muslimischen Einwanderern No-Go-Areas für Juden. Die AfD sieht sie als die einzige Partei, die jüdisches Leben in Deutschland ernsnthaft schützen kann.

Zur Überraschung vieler, welche die AfD so gerne mit der NSDAP vergleichen, geht Weidel für die Begründung auf die Verfehlungen des Nationalsozialismus ein. Ihre Kritik am Nationalsozialismus zeigt die Paradoxie im Vergleich AfD/NSDAP, was letztendlich auch auf die in manchen Kreisen gängige Bezeichnung Musks als „rechtsextrem“ zutrifft: Die AfD (und auch Musk) stehen für Redefreiheit, für Bürgerbeteiligung – und auch für ökonomische Freiheit, welche die im Kern sozialistische NSDAP ablehnt. Auch der Antisemitismus des NSDAP, der instrumentalisierte Neid mit dem Ziel der besserverdienenden Juden wird von Weidel angesprochen.

Nachdem „bisher nur Punkte abgehakt wurden“(Weidel), erweitert man das Gespräch auf allgemeinere, teilweise philosophische Punkte. Weidel fragt nach Musks Visionen für die Zukunft. Es geht um die Zukunft der Raumfahrt, der Spezies Mensch, die Existenz Gottes und Per Anhalter durch die Galaxis.

Hier möchte ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Das Gespräch ist meiner Meinung nach sehr hörenswert. Ich bin ehrlich gesagt auch gespannt, welchen Strick gewisse Medien den beiden Hassfiguren drehen werden. Meiner Ansicht nach war nichts angreifbares oder gar skandalöses dabei. Aber es fällt ihnen bestimmt was ein.

CDU, Brandmauer und Wählerwille

Die #CDU zwingt sich selbst durch die #Brandmauer mit einer linken Partei, wenn nicht sogar zweien zu koalieren. Dann hat sie auch gleich ne Ausrede parat, warum sie all die Versprechen bezüglich des Wechsels in der Migrationspolitik nicht umsetzen kann. Clever.

Manche behaupten ja, dass AfD-Wähler eine konservative Politik verhindern, weil die CDU die Kolaition grundlegend ausschließt und es darum ginge den Anteil linker Perteien in einer Koalition möglcihst klein zu halten. Das Wählen einer, wenn nciht der einzigen konservativen Partei verhindert konservative Politik. Das scheint mir doch im ersten Moment paradox.

Ausserdem gibt es ein konkretes Gegenbeispiel, nämlich den Abschiebeflug nach Afghanistan vor der Landtagswahl in Thüringen. Jahrelang wurde erzählt (übrigens auch von der CDU), dass diese nicht möglich sei, weil ja Menschenrechte und Genfer konvention und überhaupt. Nun ging es aber auf einmal doch. Was soll denn das für eine Btschaft senden, wenn nciht „wir könnten, wenn wir wollten, wir wollen aber nciht, es sei denn ihr wählt weiterhin die AfD?“

Natürlcih hat die AfD stellenweise unmögliches Personal. Aber meinst Du selbst wenn sich die AfD dieses Personals entledigen würde, wäre auf einmal der Weg zur Koalition mit der CDU offen? Wohl kaum. Sie wird eine Paria bleiben. Die Schreiberlinge würden immer noch Mittel und Wege finden die AfD als undemokratuisch darzustellen und die CDU würde auf sie hören. Zumal…das Personal der Grünen wäre für mich pesönlcih auch ein Grund für unvereinbarkeit.

Ausserdem hat sich die CDU die Ablehnung der konservativen Wähler auch selbst zuzuschreiben. Schließlich hat sie Deutschland sdas Migrationschaos nicht nur eingebrockt, sondern auch in all den Jahren der Regierung nichts unternommen dagegen vorzugehen. Auch bei den Abstimmungen hat man oft den Eindruck, dass die CDU rechts blinkt und dann links abbiegt.
Also was ist hier der Plan? Die CDU wählen, um den Anteil der linken Parteien in einer kommenden Koalition möglichst klein zu halten? Wäre es da ncith besser, die CDU würde die Brandmauer endlich einreisen und mit einer Partei in die Koalition gehen, mit der sie ihre Vorhaben auch umsetzen kann, die sie ja zunehmend von der AfD kopiert?

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Die Grünen, die Landtagswahlen und Solingen (5 Minuten)

Was ist die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf die verheerende Wahlniederlage in Thüringen und Sachsen? Selbstreflexion, Kritik am eigenen Vorgehen, sich fragen, wie man sich wohl sehr weit vom Wählerwillen entfernt hat?

Nein, natürlcih nicht. Statt dessen schlägt man eine aus Steuermitteln finanzierte „Taskforce“ zur Bekämpfung der Opposition, entschuldigung, zum „Schutz der Demokratie“ vor. Sie soll mit Vertreter von Bund und Ländern besetzt werden und vom Kanzler höchstpersönlich geleitet werden. Als Ziel nannten die Grünen auf ihre Klausurtagung am MIttwoch, „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ auf allen Ebenen zu identifizieren.

Als gäbe es in Deutschland noch nicht genug staatlich finanzierte NGOs mit eindeutig grün-linkem bis hin zu linksradikalem Einschlag, querfinanzierte „unabhängige“ Medien und natürlich den wohlgesonnenen ÖRR.

Aber da es ja, mal wieder, um nicht weniger geht als um die Rettung der Grünen, äh, der Demokratie geht, dürfen natürlcih keine Kosten und Mühen gescheut werden. Scheinbar lieferte die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ durch Haldenwangs Verfassungsschutz nicht den gewünschten Abschreckungseffekt. Könnte vielleciht damit zusammenhängen, dass immer weniger Leute dem Verfassungsschutz vertrauen. Fast jeder Zweite (48 Prozent) hält es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Nur jeder Dritte (31 Prozent) findet dies unwahrscheinlich. Dabei spricht Haldenwang selbst unverblühmt über die politische Einflussnahme: „Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse der AfD zu senken“. Auch spielt die geradezu inflationäre Benutzung der Begriffe rechtsextrem und rassistisch eine Rolle.

Ironischerweise wurde auf der gleichen Klasurtagung der Grünen auch das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage besprochen. Also das Thema, welches nach Umfragen den Deutschen am meisten auf der Seele brennt, in dem sich aber die Grünen nicht nur durch Apathie, sondern regelrechteh Blockadehaltung auszeichnen. So kommt auf der Klausurtagung natürlich auch kein auch nur ansatzweise sinnvolles Konzept zustande.

Da kann Habeck noch so sehr anmahnen, dass es nun wichtig sei „auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben“. Wenn Baerbock an anderer Stille schon wieder zu „Differenzierung“ mahnt und vor Hysterie warnt. Wieso sind denn die Leute hysterisch, nur weil es mittlerweile im Wochentakt tödliche Messerangriffe durch Muslime, meist Flüchtlinge gibt. Das kann man bei den Grünen nicht verstehen. Und so begnügt man sich auch mit Bekämpfung der Symptome „mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden“. Dabei müsste selbst den Grünen klar sein, dass so etwas immer nur den Anschein der Sicherheit vermitteln kann. Genau son wenig wie die Betonpoller (im Volksmund auch Merkellego), die mittlerweile an jedem Stadtfest stehen mSicherheit gebracht haben, wird es ein Messerverbot tun. Die Investition in Sicherheitskräfte kann allenfalls die Illusion von mehr Schutz bringen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Regierung die Kontrolle mehr und mehr entgleitet. Dass sie immer weniger für den Schutz ihrer Bürger sorgen kann. So weist Markus Röhrl, Polizeipräsident von Wuppertal darauf hin, dass das eigentliche Risiko nicht Messer heißt, sondern öffentlicher Raum: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“

Das Problem sind nicht die Messer, es ist auch nciht der öffentliche Raum, es sind die Leute, die die Messer führen. Aber an die denkt man bei der Klausurtagung der Grünen natürlcih nicht. Viel wichtitger scheint es da, die Partei zum Schweigen zu bringen, die seit Jahren auf das Problem hinweist und deren Voraussagen über die entstehenden Problem eintreffen. „Unser Land wird sich verändern und ich freue mcih drauf“, von diesem von Katrin Göring-Eckardt 2015 gemachten Statement lässt man sich bei den Grünen auch nciht durch die Realität abbringen. Die Eindämmung des Zustroms von hunderttausenden Menschen im Jahr aus dem muslimischen Krisengürtel steht für die Grünen nicht zur Debatte. So bleiben alle Maßnahmen Makulatur. Das Problem ist für die Grünen die AfD, nicht die migrantischen Straftäter. Man hätte ja auch eine Taskforce zur Bekämpfung und Erforschung von Migrantenkriminalität fordern können. Da kommen einem die Wort von Kurt Tucholsky in den Sinn:

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Nicht gut, Frau Weidel, aber auch nicht schlecht

Um die zentralen Gedanken zu Weidels Sommerinterview gleich einmal vorweg zu nehmen: Frau Weidel ist gut darin darzustellen, dass es schlecht läuft, bei den Lösungsansätzen hapert es aber gewaltig und von einigen Fragen lässt sie sich ins Bockshorn jagen.

Ja, die AfD hat es im Öffentlich-Rechtlichen nicht einfach, aber ich persönlich hatte von Alice Weidel dann doch mehr erwartet, als endlose Ausführungen über den Status Quo. Das könnte vielleicht auch daran liegt, dass ich die Kriminalitätsstatistiken sehr gut kenne. Ebenso die Arbeitslosenquoten und den Bildungsstand von  „Flüchtlingen“. Ich sehe auch die Notwendigkeit diese Bühne des Sommerinterviews zu nutzen , welche der AfD ja oft genug verwehrt wird, um einige dieser harten Zahlen unters Volk zu bringen. Aber dann sollten sie doch bitte auch stimmen. Die Zahl der Messerangriffe gibt Frau Weidel mit 15.000 im Jahr an. Tatsächlich sind es knapp unter 14.000. Auch werden nicht „täglich Menschen auf Deutschlands Straßen umgebracht“. Das mag man als Hyperbel, als stilistische Übertreibung durchgehen lassen, aber Frau Weidel muss doch klar sein, dass man jede ihrer Ungenauigkeiten gegen sie verwenden wird.

Darüber hinaus lässt sie sich auch von einer anderen Zahl aus dem Konzept bringen: Von den 2015 nach Deutschland gekommenen männlichen Flüchtlingen haben 70% einen Job. Das ist perfide. Es wird nicht die gesamte Gruppe der Flüchtlinge betrachtet, sondern nur ein ausgewählter Teil, der natürlich rein zufällig ins Narrativ der Willkommenskultur passt. Weidel hätte fragen können, wie es denn bei der Gesamtzahl der Flüchtlinge aussieht oder noch besser gleich die Zahlen parat haben. Aber die sind verdammt schwer zu bekommen, denn das ist der andere rein zufällige Effekt der Schlagzeile „70% der Geflüchteten von 2015 in Arbeit“. Wer im Internet nach Gesamtzahlen sucht, muss ich erst durch einen Wald von Berichten, die eben genau diese Zahl angeben klicken. 

Allerdings schreibt das ZDF im Oktober 2023 selbst noch, dass über die Hälfte der erwerbsfähigen Syrer von Hartz4 leben. Bei den anderen Nationalitäten dürfte es kaum besser aussehen. Und ob 9 Jahre nach der Ankunft 70% in Arbeit zu haben wirklich eine gute Nachricht ist, das wage ich doch zu bezweifeln. Zumal man sich auch fragen muss, wieviele davon in tatsächlicher „Arbeit“ sind.

Boris Palmer gab für Tübingen an, dass von 645 Geflüchteten zwischen 18 und 60 Jahren in im Erhebungszeitraum der Statistik:

  • 22,7 Prozent in sozialversicherungspflichtiger oder sonstiger Arbeit beschäftigt
  • 20 Prozent in einem Sprachkurs
  • 2,5 Prozent in Arbeitsqualifikationsmaßnahmen
  • 8,7 Prozent in Ausbildung
  • 46 Prozent „arbeitssuchend“

Sorry ZDF, aber ein ehrlicher Faktencheck würde Euch diese 70% um die Ohren schlagen.

Ein weiterer Punkt in dem Weidel wenig stabil wirkt ist die Aussage der interviewführenden Shakuntala Banerjee,  wenn die AfD ihre Migrationspolitik durchsetzen wollte, so müsste sie das Grundgesetz ändern und die Genfer Flüchtlingskonverntion außer Kraft setzen. Dem ist schlichtweg nicht so und Frau Weidel sollte das auch wissen. Zwar heißt es in Artikel 16a GG (1) „Politisch verfolgte genießen Asyl“, aber eben in (2) „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Man muss das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen, im Gegenteil. Man muss sich vielmehr endlich wieder daran halten. Schade, dass sich Frau Weidel diese Vorlage entgehen lässt. Ebenso verhält es sich mit der „Genfer Flüchtlingskonvention“. Diese sieht nämlich, anders als das deutsche Recht, auch eine Abschiebung in Krisengebiete vor. Zwar gilt nach Artikel 33 (1) ein Verbot über „die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine

Freiheit [..] bedroht sein würde, aber laut 33 (2) gilt „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift [kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“.

Zwei verschenkte Punkte.

Doch was mich persönlich am meisten stört ist der Mangel an tatsächlichen Lösungsansätzen. Ich weiß, dass es schlimm ist, das muss man mir nicht erklären. Ich will hören, wie ihr vorhabt es besser zu machen und da verfällt Weidel meiner Ansicht nach dann eben doch in einige populistische Aussagen und zudem in einen typischen Politikerhabitus, den wohl niemand so gut auf den Punkt gebracht hat wie Martin Sonneborn: „Ich danke ihnen für ihre Frage, aber ich möchte eine andere beantworten.“ Denn die Interviewführende hat hier durchaus einen Punkt: Warum gelingt es bspw. einer Frau Meloni nicht die Zuwanderung einzudämmen?

So führt Weidel wieder und wieder die Statistiken an, welche zwar den Status-Quo wiedergeben, mehr aber auch nicht. Konkret wird dann allenfalls „Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren, um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen“. Der Schutz der deutschen Grenzen „wie bei der EM“, den Weidel anführt ist auf lange Sicht einfach nicht praktikabel. Der Personalaufwand ist zu groß wie die Interviewführende zu recht anmerkt. Auch die angeführten Beispiele Japan, USA, Kanada und Australien sind zwar nicht verkehrt, aber hier wird Weidel zu wenig konkret. Einen Trumpf hat sie dann doch noch im Ärmel, den ich wie folgt paraphrasieren möchte: Um Ameisen fernzuhalten nützt es nicht nur einen höheren Zaun zu bauen, man darf eben auch den Honig nicht offen stehen lassen. Die Einschränkungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge sind definitiv ein wichtiger Punkt, aber auch hier muss man sich mit geltenden Bestimmungen und Gerichtsurteilen auseinandersetzen. Natürlich kann man in 20 Minuten (oder eher 15, wenn man die unnötigen Intros abzieht) diese komplexen Themen nicht in der notwendigen Tiefe behandeln, aber das Problem der mangelnden Lösungsansätze beschränkt sich nicht nur auf das Sommerinterview. So hat die Interviewführende auch nicht ganz unrecht mit ihrem Verweis auf Meloni, welche mit ähnlichen Versprechen angetreten sei, sich aber in der Praxis wenig bis nichts geändert habe. Diese Befürchtung konnte mir Weidel leider im Interview nicht nehmen.

So bleibt, zumindest für mich, der bezeichnende Satz des Interviews: „Unsere Bundesregierung versucht es nicht einmal.“ 


P.S.: Das Interview ist vom ZDF übertitelt mit „Weidel wünscht sich Trump als US-Präsidenten“. Darum geht es im Interview keine 30 Sekunden. Das ist so doof und so offensichtliches Framing, darauf gehe ich erst gar nicht ein.

Wo sind die Statistiken zu Angriffen auf Politiker abgeblieben, Statista?

Nicht mehr auf der Statista-Seite abrufbar: Statistik zu Angriffen auf Politiker

Da ich mich ja immer schon gerne mit Statistiken beschäftigt habe, ist mir etwas aufgefallen, was wohl an vielen politischen Beobachtern vorbeiging: Im Oktober 2023, nach dem Angriff auf Tino Chrupalla in Ingolstadt, verschwanden die Statistiken der Angriffe auf Politiker nach Parteizugehörigkeit der Jahre vor 2023 schlagartig von der Hamburger Online-Statistikplattform Statista. Sucht man aktuell dannach, so erhält man unabhängig vom eingegebenen Jahr nur noch die Statistik von 2023, in der nun auch Beleidigungen und nicht nur tätliche, sondern verbale “Angriffe” eingerechnet werden. Für diese Änderung gibt es einen Grund: So lässt sich das erdrückende Übergewicht von AfD-Politikern als Angriffsziele von (eigentlich ja gemeinter) physischer Gewalt verwässern. Stattdessen sind deshalb nun die auf einmal die Grünen die vermeintlich am meisten “angegriffene” Partei.

Doch auch wenn die Statistiken verschwunden sind, so findet man noch immer Artikel, die sich auf diese beziehen. So heißt es etwa im “Spiegel” vom 8. Februar 2021: “Die meisten Angriffe richteten sich 2020 gegen Mitglieder der AfD oder andere Menschen, die der Partei zugerechnet wurden. Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer wurden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zugerechnet. Die Grünen belegten Platz zwei: Sie waren 206 Mal von Angriffen betroffen, wobei mehr als jede zweite dieser Attacken auf das Konto von Rechten ging. 189 Angriffe richteten sich gegen CDU-Vertreter, in 169 Fällen traf es die SPD. Politiker und Mitarbeiter der Linken wurden demnach 138 Mal zum Angriffsziel. Laut Statistik richteten sich im vergangenen Jahr 42 Angriffe gegen CSU-Vertreter und 35 Angriffe gegen Vertreter der FDP.”

Einfach nur dreist

Doch es darf natürlich nicht sein, dass die Hetze gegen die AfD tatsächlich auch zu Gewalt führt. Schließlich ist doch die AfD der designierte geistige Brandstifter, ja sie muss es immerdar sein! Alles andere wäre narrativgefährdend! Der kleine Antifant mit seinem Molli in der Hand muss sich weiterhin so fühlen müssen, als sei er im heldenhaften Widerstand und bewahre Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich! Ein Nazi-Partei als realer Opfer? Das wäre ja noch schöner! Also wurden offenbar mal eben rasch die Statistiken neu “berechnet” vulgo manipulativ geschönt – und die alten Statistiken einfach ohne Angabe von Gründen aus dem Verkehr gezogen.  Clever. Man könnte auch sagen: Einfach nur dreist.

Natürlich ist politische Gewalt stets zu verurteilen, egal von welcher Seite sie kommt; aber dass sich jetzt die Medien sich überschlagen und die etablierten Parteien heuchlerisch ihre Solidarität bekunden wegen eines Angriffs mit unklarem Tat- und Motivhintergrund, hat schon einen schalen Beigeschmack. Wo waren sie alle, als im März diesen Jahres das Auto der Mutter eines AfD-Lokalpolitikers in Leipzig angezündet wurde und an die Garagenwand “Wir kommen wieder Nazi Schwein” gesprüht wurde? Doppelmoral bedeutet nicht doppelt so viel Moral – auch wenn sich manche anscheinend so fühlen.

Meine Einstellung zu Weidel und der AfD

Anlass war die Aussage eines Gesprächspartners, dass Alice Weidel rechtsradikal sei. Auf Nachfrage, woran er dass festmache, kam nur die Aussage, dass man das ja nicht an konkreten Aussagen festmachen könne, weil sie ja clever sei.

Ja, klar. Aber Du weißt ja, was Weidel wirklich denkt, weil Du das in der Taz oder der SZ gelesen hast. Hast aber wahrscheinlich noch keine Rede von ihr selbst gesehen. Aber gehört ja gerade bei der AfD zum guten Ton über sie und nciht mit ihr zu reden.

Was sich auch in Deinen weiteren Ausführungen widerspiegelt:

Die AfD ist nicht grundsätzlich einen Ausstieg sondern für eine Umstrukturierung der EU – einen Gedanken den ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, da die EU zu einem aufgeblasenen Bürokraten und Lobbyisten-Verband verkommt, der zu sehr in nationale Belange eingreift.

Die von Correctiv herbei fabulierten „massenhaften Abschiebungen“ (viele glauben ja wirklich es ginge darum einfach alle Menschen mit anderer Hautfarbe abzuschieben) sind so nicht Teil der Politik der AfD. Und millionenfach…kann man von mir aus getrost abschieben. Angefangen mit beinahe einer Million Syrer, die noch immer hier ist, obwohl in Syrien kein Krieg mehr ist (was ist hier eigentlich der längerfristige Plan? Einfach warten bis alle eingebürgert sind?). Dazu die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nur nicht abgeschoben werden, weil es am politischen Willen fehlt. etc. etc.

Und bevor mir hier jetzt Rassismus unterstellt wird – nein, ich habe nichts grundsätzlich gegen Flüchtlinge und schon gar nicht gegen Ausländer. Ich habe von Jesidinnen getroffengehört, die unaussprechliches erlebt haben, die hier ihr Leben lang auf Sozialleistungen und psychologische Betreuung angewiesen sein werden. Und das ist ok. Mehr als das: Ich bin stolz darauf, dass Deutschland diesen Menschen hilft. Aber Deutschlands und Europas Gutmütigkeit wird eben millionenfach ausgenutzt und da muss man einen Riegel vorschieben: Sonst ist nämlich auch bald nichts mehr für die echten Flüchtlinge da. Und sag jetzt nicht, dass es für das Problem keine einfache Lösung gibt, denn es gibt genug Ansätze – man muss sich nur mal den Rest Europas anschauen, wo mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat.

Eine ehemalige Kollegin hat mir gerade einen Fall geschildert: Junger Mann aus der Türkei, davor in Griechenland und in Italien gelebt, kommt nach Deutschland und verlangt mit einem gefälschten ukrainischen Pass Asyl. Die Fälschung fliegt auf, aber anstatt ihm die Einreise zu verweigern oder ihn zurück nach Italien zu schicken wo er nach geltendem Recht seinen Antrag spätestens hätte stellen müssen: Erhält er hier erst mal ne Duldung. Yeah. So läuft das. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs dessen, was hier falsch läuft. Wir reden noch nicht einmal von Kriminalität. Zum Beispiel von dem Somalier, der in seiner Heimat einen umgebracht hat und ihm dort die Blutrache droht. Tja…sein Leben ist im Heimatland bedroht, damit erhält er hier subsidiären Schutz. Ein Mörder. Der Fall wird hier natürlich nicht verfolgt, es kommt zu keiner Verurteilung, weil…ja – wie denn?

Die Außenwirkung der AfD, ihr Auftritt in den sozialen Medien halte ich persönlich auch für abstoßend – da hast Du absolut recht. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich nicht für die Partei direkt engagiere, auch wenn ich mit vielen ihrer Forderungen mitgehe. Und ja, ich würde mir auch wünschen eine andere Partei wählen zu können, die mir glaubhaft versichert das Problem der Migration endlich mal nachhaltig anzugehen. Gibt es aber nicht. Den Wendehälsen der CDU, die uns das alles eingebrockt haben, glaube ich schon lange nichts mehr, schon gar nicht, wenn jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen, der in Migrationsfragen vollkommen weltfremden Partei, im Raum steht.

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Correctiv korrigiert Falschdarstellungen heimlich und diskreditiert sich damit komplett

Correctiv – da steckt die Korrektur ja schon im Namen. In diesem Fall musste die Beschreibung des Buches zum „Geheimtreffen“ namens „Der AfD-Komplex“ korrigiert werden um diese den Aussagen stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-Presseclub anzupassen. Man sieht: Correctiv kennt sich mit Fake-News aus.

Blöd nur, dass das Internet nicht vergisst und sich mit den passenden Tools die Änderungen nachvollziehen lassen.

Anette Dowideit sagte im Presseclub:

„Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, in diese…“

So wurde bei der Beschreibung des oben erwähnten Buches aus

„Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ erst

„Die Pläne zur Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“

und schließlich

„Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“.

Ich erinnere mich noch an ein Interview vor Jahren mit einem Mitarbeiter von Correctiv, der sagte: „Das Problem beim Faktenchecken ist, wenn man diese erstmal prüft, dann sind sie ja schon in der Welt. Man hängt immer ein Stück hinterher.“

Und so war es auch hier: Die Nachricht die AfD wolle grundsätzlich alle Migranten abschieben war ja bereits in der Welt und die Demos gut besucht. Wäre es da nicht die Pflicht eines Faktencheckers gewesen auf diese Falschdarstellung hinzuweisen? Wahrscheinlich schon, aber Correctiv bemühte sich lieber ihre Spuren zu verwischen.

Die Demonstranten glaubten was ihnen vorgesetzt wurde. Confirmation Bias sei Dank. Dabei kann ich das grundsätzliche Anliegen sogar verstehen: Würde ich glauben, es gäbe eine Partei, die alle Ausländer und alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben will, würde ich auch gegen diese demonstrieren.

Wieviele Leute wären denn noch gekommen, wenn man ihnen reinen Wein eingeschenkt hätte und ihnen konkret gesagt hätte, dass es in erster Linie um abgelehnte Asylbewerber, Clanmitglieder und Islamisten geht? 80% der Deutschen sind gemäß einer Deutschlandtrend-Umfrage mit der Migrationspolitik unzufrieden. Sieht man diese 60 Millionen irgendwo demonstrieren oder ist das vielleicht die schweigende Mehrheit, welche die lauten Demonstranten für sich reklamieren? Aber diese 80% muss man eben dringend davon abhalten die AfD zu wählen, die als einzige Partei das Migrationsproblem glaubwürdig angehen will.

Denn die Staatsferne, die Correctiv als angeblich „unabhänigiges Recherche-Kollektiv“ vorgibt zu sein, gibt es schlichtweg nicht. Die Behauptung der Correctiv-Redakteurin im Pesseclub, dass Correctiv nicht aus Steuergeldern finanziert würde ist eine glatte Lüge.

Laut Recherche der Achse des Guten bezog Correctiv:

-circa 2,9 Mio. € Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023, circa 2,6 Mio. €; davon ca. 1,14 Mio. € vom Land NRW [Anmerkung für Nachrechner: Die Correctiv-Angaben sind für Nichteingeweihte manchmal etwas unklar; so bedeutet „Ruhrkonferenz Stk. NRW“ nichts anderes als Staatskanzlei NRW.], weitere 150.000 € von der TU Dortmund; weitere ca. 700.000 € vom Bund (Bundeskasse, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung), weitere 370.000 € von der RAG-Stiftung (sie finanziert die sogenannten Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlebergbau der RAG AG vormals Ruhrkohle AG, Kuratoriumsmitglieder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten von NRW und Saarland und der jeweilige Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister); weitere circa 180.000 € von der Stiftung für Engagement u. Ehrenamt des Bundesfamilienministeriums; verbreitete.

Die Ahnung, das es sich bei den sogenannten Faktencheckern, nur um Wahrer des Regierungsnarrativs handelt, hat sich mal wieder bestätigt.