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CDU, Brandmauer und Wählerwille

Die #CDU zwingt sich selbst durch die #Brandmauer mit einer linken Partei, wenn nicht sogar zweien zu koalieren. Dann hat sie auch gleich ne Ausrede parat, warum sie all die Versprechen bezüglich des Wechsels in der Migrationspolitik nicht umsetzen kann. Clever.

Manche behaupten ja, dass AfD-Wähler eine konservative Politik verhindern, weil die CDU die Kolaition grundlegend ausschließt und es darum ginge den Anteil linker Perteien in einer Koalition möglcihst klein zu halten. Das Wählen einer, wenn nciht der einzigen konservativen Partei verhindert konservative Politik. Das scheint mir doch im ersten Moment paradox.

Ausserdem gibt es ein konkretes Gegenbeispiel, nämlich den Abschiebeflug nach Afghanistan vor der Landtagswahl in Thüringen. Jahrelang wurde erzählt (übrigens auch von der CDU), dass diese nicht möglich sei, weil ja Menschenrechte und Genfer konvention und überhaupt. Nun ging es aber auf einmal doch. Was soll denn das für eine Btschaft senden, wenn nciht „wir könnten, wenn wir wollten, wir wollen aber nciht, es sei denn ihr wählt weiterhin die AfD?“

Natürlcih hat die AfD stellenweise unmögliches Personal. Aber meinst Du selbst wenn sich die AfD dieses Personals entledigen würde, wäre auf einmal der Weg zur Koalition mit der CDU offen? Wohl kaum. Sie wird eine Paria bleiben. Die Schreiberlinge würden immer noch Mittel und Wege finden die AfD als undemokratuisch darzustellen und die CDU würde auf sie hören. Zumal…das Personal der Grünen wäre für mich pesönlcih auch ein Grund für unvereinbarkeit.

Ausserdem hat sich die CDU die Ablehnung der konservativen Wähler auch selbst zuzuschreiben. Schließlich hat sie Deutschland sdas Migrationschaos nicht nur eingebrockt, sondern auch in all den Jahren der Regierung nichts unternommen dagegen vorzugehen. Auch bei den Abstimmungen hat man oft den Eindruck, dass die CDU rechts blinkt und dann links abbiegt.
Also was ist hier der Plan? Die CDU wählen, um den Anteil der linken Parteien in einer kommenden Koalition möglichst klein zu halten? Wäre es da ncith besser, die CDU würde die Brandmauer endlich einreisen und mit einer Partei in die Koalition gehen, mit der sie ihre Vorhaben auch umsetzen kann, die sie ja zunehmend von der AfD kopiert?

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Falschinformationen über Zähne und Angriffe auf Asylbewerberheime

Ich mag den Merz nicht. Ein Opportunist, der zwar große Parolen über Zuwanderung schwingt, aber nicht vorhat, wirklich etwas zu ändern. Ich mag auch Julian Reichelt nicht. Aber seine Recherche zur Statistik der Angriffe auf Asylbewerberheim, herausgegeben von Faesers Bundesinnenministerium, ist wirklich wichtig. Für alle, die es nicht mitbekommen haben: Von etwa “80 Angriffen auf Flüchtlingsheime”, die das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023 angibt, kann nur ein Bruchteil davon auch wirklich als Angriff auf eine Asylunterkunft gewertet werden. Allerlei abstruse Fälle wurden auch hier wieder eingebracht, um die Lage schlimmer darzustellen, als sie wirklich ist. Das ist grundsätzlich nichts Neues, sofern es eine Amadeu-Antonio-Stiftung macht. Dort ist man nichts anderes gewohnt. Aber dass das BMI so tief sinkt – das schockiert mich dann doch. Selbst unter dieser Innenministerin

Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landeten Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik des Bundeskriminalamts. An anderer Stelle wurde der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. Mitunter gab es die aufgelistete Straftat überhaupt nicht, und weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten auf Anfrage von „Nius“ entsprechende Daten finden. In nur einem von 80 Fällen gab es einen Angriff auf ein bewohntes Flüchtlingsheim, der rechten Tätern direkt zugeordnet werden kann.

Der nächste Wahnsinn

In Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) griffen etwa drei alkoholisierte Deutsche einen Wachmann an und zündeten Böller; ein weiterer Hammer in Faesers Shitlist, die gerade noch durch die Schönbohm-Affäre glänzte. Apropos Schönbohm: Wäre das eigentlich Grund genug gewesen, den Rücktritt der Innenministerin einzuleiten? Die Union hätte nach Lage der Dinge einen eigenen Antrag zur Ablösung Faesers oder zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen können. Sie hätte sich auch der Stimme enthalten können. Aber sie hat mit der Ampel zum Schutze Faesers und gegen jede weitere Untersuchung gestimmt. Und sie hat dafür gestimmt, dass Faeser im Amt gehalten wird. Kurz darauf folgte mit der “Asylheim-Angriffliste” schon der nächste Wahnsinn aus dem Hause Faeser.

Doch keine drei Tage nach deren Enthüllung sprechen nun alle mal wieder über Friedrich Merz. Wegen seiner “kleinen Paschas“? Nein, diesmal nicht. Bei den “kleinen Paschas” ging es die Migrantenkrawalle zu Silvester, von denen man ablenken wollte. Nee: Diesmal geht’s um “Zähne”, genauer: Um Merz’ Behauptung, Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Asylbewerber erhalten sofort vollen Zugriff auf die gesetzliche Krankenkasse, was wenn auch keinen Zahnersatz, so doch den Gang zum Zahnarzt einschließt. Tja, Herr Merz: Wer nicht lernen will, muss fühlen. Wann begreifen Sie endlich, dass auf jede Verfehlung der Ampel sofort fieberhaft nach einer Ablenkung, einem Vergehen Ihrerseits gesucht wird? Vielleicht bleiben sie das nächste Mal einfach am Ball… aber möglichst nicht, um ein Eigentor zu schießen!

„Acht Lehrstühle für Kernforschung, 173 Lehrstühle für Genderstudies“

Das Problem, wenn man pseudowissenschaftliche Studiengänge finanziert, die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben, besteht darin, dass man auf einmal auch zahllose unnütze Akademiker zu versorgen hat. Es endet ja nicht mit den Abschlüssen; die Genderforschenden wollen hinterher ja auch schöne und vor allem ihrem akademischen Grad entsprechend gutbezahlte Jobs. Also schreibt man am besten schon in seiner Thesis über ein Nichtproblem, das bestenfalls auf -ismus oder -phobie endet, das dann von staatsfinanzierten NGOs (ist das nicht ein Widerspruch in sich?) aufgegriffen werden kann. Darüber schreiben sodann Gleichgesinnte im ÖRR oder linksorientierten Medien und fordern Behebung des Nichtproblems durch nichtwirksame Maßnahmen.

Wie erfolgreich das Ganze ist (oder eben nicht), evaluiert man am besten auch gleich selbst und bauscht das behandelte Problem künstlich weiter auf – beispielsweise durch „Meldeportale“ (wie zum Beispiel jenes für „Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung), die zwar nicht überprüfbare Angaben enthalten und eigentlich auch rein nichts aussagen, aber deren Ergebnisse man dennoch einmal im Jahr – öffentlichkeitswirksam, zu gesellschaftlichen Spaltungszwecken – von sympathisierenden Journalisten wiederkäuen lassen kann; schließlich hat man ja “die Wissenschaft“ auf seiner Seite… und wer sollte an ihren Aussagen noch ernstzunehmende Zweifel anmelden dürfen? Das Spiel wiederholt man so lange, bis aus der befristeten Stelle eine dauerhafte Einrichtung geworden ist. Von da an lebt man sich glücklich und gut versorgt bis ans Ende seiner Tage, ohne auch nur etwas Produktives geleistet, zum Gemeinwohl wirklich beigetragen, geschweige denn in diesem Land irgendetwas verbessert zu haben. Und da fragt sich mancher noch, warum Deutschland wirtschaftlich so schlecht dasteht und die exorbitanten Steuereinnahmen hinten und vorne nicht reichen…



Studentenbubble

Was mich persönlich daran ebenfalls sehr stört, ist, dass diese Leute ja aus Iihrer Studenten-Bubble kommen, zahllose schöne Theorien zitieren können und so weiter, aber eigentlich keine Lebenserfahrung haben. Weltfremd, wie sie sind, wissen sie gar nicht, welche Anstrengungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung der gigantischen Infrastruktur nötig waren und sind, die sie umgibt und die es ihnen überhaupt erst möglich macht, ihren schöngeistigen Träumereien nachzujagen. Ich bin Ingenieurin am Bau und sehe gerade in der Gebäudetechnik wie einfach nichts nachkommt. Die meisten Techniker und Spezialisten, die die Anlagen noch kennen und warten können, werden immer älter… und es kommt irgendwie rein nichts mehr nach. Wer soll denn den reinen Bestandserhalt besorgen (von fehlenden Innovationen mal ganz abgesehen) in 10 oder 15 Jahren? Die Flüchtlinge?

Aber ich verstehe die jungen Leute ja auch: Früher konnte man mit einer Gesellenausbildung noch eine Familie ernähren. Mein Vater hatte mit Mitte dreißig das Haus mehr oder weniger abbezahlt, zwei Autos im Hof stehen und meine Mutter arbeitete ehrenamtlich. So etwas ist heute eben nicht mehr drin. Gleichzeitig machen immer mehr Jugendliche Abitur, wobei ihnen frühzeitig eingebläut wird, dass es nur der zu etwas bringt, der studiert. Dabei ist die Situation für Akademiker heute allenfalls noch unwesentlich besser als für Nichtstudierte. Vielleicht können sie sich noch ein Reihenhaus leisten, aber für ein alleinstehendes Haus wird es sicher nicht mehr reichen (und dafür, dass – Gott bewahre – die Frau nicht arbeiten gehen muss, schon gar nicht).

Gleichzeitig pumpen die Parteien immer mehr Geld in diese Fächer, weil ihr irrationalen Theorien beim logischen denkenden Volk keinen Anklang mehr finden. Also muss man sich wissenschaftlich absichern. arum wohl blockieren die “alten” Parteien schon seit Jahren die Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung? Sie wissen sehr gut, was man mit einer gut formulierten Studie an öffentlicher Aufmerksamkeit erreichen kann. Ist ja nicht so, als würde die Studien selbst jemand genau lesen. Und wenn doch, kann man demjenigen bei kritischen Einwänden ja immer noch vorwerfen, dass er keine notwendige Expertise hätte. So funktioniert Gatekeeping. Wenn mich das nächste Mal jemand auf die “Unabhängigkeit der Wissenschaft” hinweist, zeige ich ihm einfach eine Studie über “Seenotrettung als Pullfaktor”, und wenn er von “unabhängigen Journalismus” der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumentation von “Y-kollektiv” über “Antifeminismus”.

Wenn mich das nächste Mal jemand auf die Unabhängigkeit der WIssenschaft hinweist, zeige ich ihm einfach die Studie über Seenotrettung als Pullfaktor und wenn er von unabhängigen Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumetation (y-kollektiv Antifeminismus), [wäre einen eigenen Text wer, aber da haben sich schon genug daran abgearbeitet.]

So bläht sich der ideologisch-bürokratische Komplex immer weiter auf. Blöd nur, wenn das die Leute so gar nciht gut finden und eine über Jahre als Nazi-Erben geframete Partei auf einmal bei 20% steht.

AfD – die neue Hoffnung?

Dabei haben glaube ich die Leute sogar wenig Hoffnung, dass die AfD vieles besser machen würde. Ich sehe sie zumindest nicht Regierungsverantwortung, aber das mag auch an dem internalisierten Framing liegen: „Die AfD hat kein Konzept“, „Die AfD macht Politik gegen die eigenen Wähler“ – man liest es ja überall und man spürt geradezu die Verzweiflung, die zwischen den Zeilen hervorquillt.

Die haben Angst. Schlagen um sich. Noch stärker als sie es schon die vergangenen 8 Jahre getan haben. Oder…ist es wirklich schlimmer als 2015? Erinnert Ihr Euch noch, wie jeder öffentliche Äußerung zu einem koordinierten Umgang mit den Flüchtlingsströmem sogleich als rassistisch und rechts und überhaupt diffamiert wurde? Das hat sich seither doch ein bisschen gebessert. Besonders fatal für einen medialen Diskurs erwies sich auch, dass nach Merkels „Wir schaffen das“ überraschend die CDU-nahe BILD-Zeitung von ihrer grundsätzlich kritischen Perspektive auf Migration abwich.

Das hat sich aber bestenfalls ein kleines Stück zum besseren gewendet, denn das Thema bleibt in Regierungskreisen immer noch heißes Eisen. IN einer [Quelle einfügen] Studie wurde gerade auf die Frage, welches Thema denn am dringendsten sie : Migration und Integration geantwort. INteressiert nur in der Regierung keinen. Immer ncoh nciht. Ich erinnere mich gern an die Wahl 2017, Platz 1 in beinahe allen Umfragen. Aber das Thema wurde einfach ausgesessen und die einzige Partei, die es ansprach vom Diskurs ausgeschlossen. Keine der großen Parteien hatte ien Interesse andiesem Thema. Und die aktuelle schon gar nicht.

Postkoloniale Rettungsmission

Annalena Baerbock verfolgt ja lieber ihre post-kolonialistische Rettungsmission der unterdrücjkten Völker in dem sie anstatt Rücknahmeabkommen auszuhandeln, lieber mal ne Holzkeule aus einem deutschen Museum in Australien persönlich (mit Familie) zurückgibt. Oder setzt die Aktivisten der Seawatch zu Vorauswahl von Ortskräften in Afghanistan ein. Eine Organisation, die keinen Hehl daraus macht, dass ihres Verständnisses nach einfach jeder, der an Tür klopft aufgenommen werden sollte. So gelangten zahlreiche Scharia-Gelehrte zum Status von kooperierenden Juristen, die geholfen hätten, einen Rechtsstaat aufzubauen. Pakistan, ja Pakistan, musste intervenieren um diesem Treiben ein Ende zu setzen. (Wie ist da eigentlihc der Stand der Ermittlungen? Wer weiß es ? Wieder keiner.)

Aber ich will nicht nur auf die Grünen schimpfen, es hat ja auch einen guten Grund, warum die Wähler zur AfD und nicht zur CDU abwandern. Die CDU war seit..äh…2009? Kann das sein? 2009? Wirklich?

Aber ausser Spesen nix gewesen, versucht sich die CDU so darzustellen, als wäre ja alles nicht ihre Schuld. Davon mal abgesehen kann sie die Trägheit der Merkeljahre auch nciht überwinden. Unvergessen die geradezu epochale Verfehlung nicht Merz, einen Mann mit Profil, sondern den König der Nichtssagenden aufzustellen und auf „Weiter so“ zu bauen. Die Leute wollten kein „weiter so“. Sie wollten nach Jahren der GroKo-Starre was ganz anderes. Wieso, dann die SPD kurz vor knapp noch das Rennen gemacht hat, kann ich mir dennoch nicht erklären. Laschet hat gelacht, dewegen wähl ich den Typ mit der Cum-Ex-Affäre, dem größten Finanzskandal und einer epochelan Verschwendung von Steuergeld, anhängt? Der Wähler hat eben doch ein kurzes Gedächtnis

Baerbock, die noch im Januar des wahljahres als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, hat sich ja dann glücklicherweise auch rechtzeitig selbst demontiert. Lügen im Lebenslauf, dubiose Studienabschlüsse….es stört nicht viele aber doch genug, gerade in der alten Generation (schätze ich).

Zwei Jahre vor der Ampel

Und so stehen wir nun Jahr Zwei nach Ampel. Ich verstehe ja die Grünen auch. Jaetzt hat man so lange auf Regierungsbeteiligung und wie keine anderen Partei ist es den Grünen höchst dringlich – es steht ja nciht weniger als die Existenz der Menschheit und des Planeten auf dem Spiel. Das muss immer Priorität haben. Dass Deutschland gerade aus einer Krise und ein Krieg in Europ stattfindet und das schwelende Migrationproblem nicht aufgearbeitet ist – dafür scheint man wenig Zeit zu haben.

In Zeiten steigender Kosten für Benzin, Lebensmittel, Wohnen, von denen die Politkerkaste mit ihrem infaltionsbereinigten Salär ja allenfalls periphär betroffen sein kann, werden die Preise weiter nach oben getrieben. In einem Land mit akutem Wohnungsmangel hält man es für sinnvoll, erstmal ein Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass dem ohnehin schon gigantischen Dschungel aus Gutachen und Genehmigungen weiter aufbläht.

Es scheint vielen, als würde nicht mal ein Gedanke daran verschwendet den Bürgern in dieser Situation zu helfen, sie zu entlasten anstatt weiter zu belasten. Die Insolvenzen in Deutschland sind seit letztem Jahr noch einmal um 22% gestiegen. Aber Scholz versucht durch Wortmagie das Problem wegzuzaubern: Der Deutschlandpakt. Es muss mehr in Deutschland investiert werden. Habeck stimmt ein: Man dürfe nciht nur schlecht über den Wirtschaftsstandort Deutshcland sprechen! Ja, wer ist denn dafür verantortlich, dass Deutschland als einzige Industrienation beim Wirtschaftswachstum ins Negative rutscht?

Von der CDU wurde sicherlich viel verschlafen, aber es ist auch nicht clever Vorhaben durchzudrücken und dann zu sagen: Das funktionier nur nicht, weil ja die CDU nicht vorgesorgt hat. Wenn ich etwas versuchen will, dann sollte ich doch vorher klären, ob die Grundvoraussetzungen ausreichend für das Vorhaben sind. Und wenn nicht, dann muss ich diese Bedingungen eben erst schaffen. Ich kann doch nicht ein Haus bauen, wenn das Fundament nicht gegossen wurde. Es bricht zusammen. Und das ist, was gerade mit dieser Regierung und leider auch in Erweiterung mit diesem Land geschieht. Es war angeschlagen, aber Ihr gebt ihm gerade den Rest. Mit als Schulden getarnten Sondervermögen, nicht zu Ende gedachten Konzepten wie der Strompreisehöhung. Am schlimmsten aber, Ihr geht keine, wirklich keines der akuten Probleme an und schon gar nicht das die Bürger am meisten drängendste, die Migration an. In diesem Themenpunkt wurde seit 8 Jahren geschlafen und mit vielen sofort durchführbaren Eingriffen könnte man schon viel bewegen. Aber dazu müsste man ja, unter Eingeständnissen eigener Versäumnisse wohl auhc noch über die Lösungsvorschläge derer nachdenken, deren Vorschläge kategorisch abgelehnt werden müssenö. Da helfen selbst die Brandbriefe von Kommunen und sogar Parteiinterne Gruppierungen wie um Boris Palmer nicht.

Das Thema passte einfach nciht ins Profil. Die Grünen haben es ja auch nciht leicht. Da musste ich doch etwas schelmisch lachen, mussten gleich zu Beginn der Amtszeit die größte Erhöhung des Wehretats in der jüngeren Geschichte und dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zustimmen. Wo ist eigentlich dieser Pragmatismus hin?

Und SPD Faeser hätte doch beinahe die Blockadehaltung Deutschland in Europas Migrationpolitik beendet. Naja…eben nur beinahe. Die Zahlen steigen wieder und immer noch wird nichts getan. Kritik aus der Oppostion bügelt man, wie gewohnt, mit der Nazikeule. Redet von Unsachlichkeit, obwohl es doch die eigene Seite ist, die seite Jahren eine sachliche Debatte auch durch das eben erwähnte moralisieren unmöglich machen.

Quo Vadis Deutschland? Die Probleme mit der Migration werden in den kommenden Jahren nciht weniger werden. Hier muss, MUSS, sich dringend etwas bewegen. Aber ich sehe wirklich kein Szenario, dass die Ampel hier zum Handeln zwingt.

Terroranschläge? Werden von rechts instrumentalisiert. Sexualstraftaten? Werden von rechts instrumentalisiert.

Kinder auf dem Schulweg erstochen? Wird von rechts instrumentalisiert.

Wir machen alles richtig. Sagt auch die Wissenschaft.

Macht so weiter und die AfD kann 2025 alleinregieren.