Falschinformationen über Zähne und Angriffe auf Asylbewerberheime

Ich mag den Merz nicht. Ein Opportunist, der zwar große Parolen über Zuwanderung schwingt, aber nicht vorhat, wirklich etwas zu ändern. Ich mag auch Julian Reichelt nicht. Aber seine Recherche zur Statistik der Angriffe auf Asylbewerberheim, herausgegeben von Faesers Bundesinnenministerium, ist wirklich wichtig. Für alle, die es nicht mitbekommen haben: Von etwa “80 Angriffen auf Flüchtlingsheime”, die das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023 angibt, kann nur ein Bruchteil davon auch wirklich als Angriff auf eine Asylunterkunft gewertet werden. Allerlei abstruse Fälle wurden auch hier wieder eingebracht, um die Lage schlimmer darzustellen, als sie wirklich ist. Das ist grundsätzlich nichts Neues, sofern es eine Amadeu-Antonio-Stiftung macht. Dort ist man nichts anderes gewohnt. Aber dass das BMI so tief sinkt – das schockiert mich dann doch. Selbst unter dieser Innenministerin

Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landeten Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik des Bundeskriminalamts. An anderer Stelle wurde der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. Mitunter gab es die aufgelistete Straftat überhaupt nicht, und weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten auf Anfrage von „Nius“ entsprechende Daten finden. In nur einem von 80 Fällen gab es einen Angriff auf ein bewohntes Flüchtlingsheim, der rechten Tätern direkt zugeordnet werden kann.

Der nächste Wahnsinn

In Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) griffen etwa drei alkoholisierte Deutsche einen Wachmann an und zündeten Böller; ein weiterer Hammer in Faesers Shitlist, die gerade noch durch die Schönbohm-Affäre glänzte. Apropos Schönbohm: Wäre das eigentlich Grund genug gewesen, den Rücktritt der Innenministerin einzuleiten? Die Union hätte nach Lage der Dinge einen eigenen Antrag zur Ablösung Faesers oder zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen können. Sie hätte sich auch der Stimme enthalten können. Aber sie hat mit der Ampel zum Schutze Faesers und gegen jede weitere Untersuchung gestimmt. Und sie hat dafür gestimmt, dass Faeser im Amt gehalten wird. Kurz darauf folgte mit der “Asylheim-Angriffliste” schon der nächste Wahnsinn aus dem Hause Faeser.

Doch keine drei Tage nach deren Enthüllung sprechen nun alle mal wieder über Friedrich Merz. Wegen seiner “kleinen Paschas“? Nein, diesmal nicht. Bei den “kleinen Paschas” ging es die Migrantenkrawalle zu Silvester, von denen man ablenken wollte. Nee: Diesmal geht’s um “Zähne”, genauer: Um Merz’ Behauptung, Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Asylbewerber erhalten sofort vollen Zugriff auf die gesetzliche Krankenkasse, was wenn auch keinen Zahnersatz, so doch den Gang zum Zahnarzt einschließt. Tja, Herr Merz: Wer nicht lernen will, muss fühlen. Wann begreifen Sie endlich, dass auf jede Verfehlung der Ampel sofort fieberhaft nach einer Ablenkung, einem Vergehen Ihrerseits gesucht wird? Vielleicht bleiben sie das nächste Mal einfach am Ball… aber möglichst nicht, um ein Eigentor zu schießen!