Links war bei mir immer die default-Einstellung wie bei vielen anderen auch. Sie ging auch einher mit einer aus heutiger Sicht vollkommen übertriebenen Ablehnung von allem, was konservativ war. Konservativ ist ja nur der Wegbereiter von rechts und rechts ist ja gleich rechtsextrem und rechtsextrem ist literally Drittes Reich. Die Slippery Slope wie ich sie auch heute noch bei vielen Linken sehe. Da hielt ich mich dann für super-ausgeglichen informiert, weil ich Taz, Die Zeit und Spiegel gelesen habe. Habe in nem selbstverwalteten Wohnheim gewohnt und gegen Nazis (oder was man eben so dafür hält), Burschenschaften und das System demonstriert.
Dann kam 2015 und die Flüchtlingskrise. Am Anfang habe ich das alles geglaubt, was man uns im Fernsehen gesagt hat und was der ÖRR und der Qualitätsjournalismus propagierten. Wollte es glauben. Hatte aber schon ein gewisses ungutes Gefühl, denn ich kannte ja die Klientel die da kam. Ich hatte immer schon viel mit Ausländern, gerade auch aus dem arabischen Raum zu tun. Auch störte mich als Religionskritikerin der geradezu wohlwollende Umgang mit dem Islam. Anfang 2015 hatte der Anschlag auf Charlie Hebdo stattgefunden.
Aber im Fernsehen hieß es, es kämen überwiegend Familien und die würden ja selbst alle vor islamistischen Regimes fliehen, hauptsächlich gut ausgebildete Leute und wie man sich das nicht alles schön geredet hat. Besonders stutzig wurde ich als ich beim Bäcker in der Bild-Zeitung durchweg positive Berichterstattung über das Flüchtlingsmanagment sah. Die Bild und überhaupt die Springerpresse lebten doch nur vom Schüren von Ressentiments gegen Ausländer. Aber dann dämmerte mir, dass die Springer-Presse eben auch schon immer CDU-nah war und wenn die CDU-Kanzlerin Merkel sagt „wir schaffen das“, dann hilft die Bild dabei. Damit brach auch die mediale Opposition zur Zuwanderung von der konservativen Seite weg. Es war mir zwar etwas suspekt, aber mit meiner damaligen Einstellung deutete ich es eben als „haben die es auch endlich mal gemerkt, dass wir Zuwanderung brauchen und dass davon nicht die Welt untergeht“.
Aber diese verklärte Welt bekam schon im ersten Jahr Risse. Freunde von mir organisierten Sammelaktionen für Kinderkleidung und Spielzeug, um den ankommenden Familien zu helfen. Aber da waren kaum Familien. Eigentlich gar keine. Dafür jede Menge junger Männer aus Ländern, wo ich als Frau nicht alleine auf die Straße gehen würde. Und diese Männer strahlten das auch aus. Ein Mann hat immer seine Frau auf dem Zimmer eingeschlossen, wenn er ausging (die Toilette war auf dem Flur). Als ich das monierte hieß es von der Leitung „das sei nun mal deren Kultur, da dürfe man sich nicht einmischen“. Bei einem anderen, einem Somalier, stellte sich heraus, dass er in seinem Heimatland jemanden umgebracht hatte und dass er auf der Flucht vor der Blutrache war. „Niemand flieht ohne Grund“ wie es von der linken Seite immer heißt, bekommt da ne andere Bedeutung. Es waren auch nette Leute dabei wie der stille Algerier. Er erzählte mir seine Geschichte , dass sein Vater in Algerien ein gut gehendes Geschäft hätte, er aber als jüngster von 4 Söhnen jetzt eben nach Europa gegangen war. Aha. So kann man sein Geld auch investieren.
Dann kam Silvester 2015/16 und was sich schon angedeutet hatte, brach nun endgültig öffentlichkeitswirksam auf. „Deutschland wird sich verändern und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ hatte Kathrin Göring-Eckhart von den Grünen 2015 prophezeit. Sie sollte recht behalten, aber ein Grund zur Freude sollte es keineswegs sein. In dieser Zeit ging dann auch viel von meinem Vertrauen in die Medien, die linkslehnenden Zeitungen, die zu meiner Standardlektüre gehörten, aber auch den ÖRR kaputt. Ich bin mit der Tagesschau aufgewachsen und gehöre bis heute sicher nicht zu den Zwangskonträren die den ÖRR kategorisch ablehnen. Aber dass die Berichterstattung sehr einseitig war konnte ich nicht leugnen. Aber da man ja liebgewonnene Einstellungen nicht einfach so über Bord schmeißt.
So begannen die linke Szene, die Journalisten sich immer mehr von der Realität zu verabschieden und griffen auf bewährte Methoden der Verdrängung zurück. Rassismus sei ja das eigentliche Problem, die Berichterstattung sei nämlich gar nicht zu wohlwollend, sondern ausländerfeindlich. „Deutsche machen das auch“. Margarete Stokowski griff dann die „Oktoberfestlüge“ auf. Da gäbe es schließlich auch eine Rape-Culture. Man argumentierte mit mehr oder weniger erfundenen Zahlen von 200 Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest. Die Polizei widersprach dem und sagtte: So viel käme auf dem Oktoberfest in zehn Jahren nicht zusammen. Aber davon lässt man sich natürlcih nicht beirren, wenn man erst einmal begonnen hat mit der Realität auf Kriegsfuß zu stehen. Man hört auch heute, zehn Jahre später noch oft das Argument mit dem Oktoberfest. Eine einmal in die Welt gesetzte Lüge bleibt bei vielen dann eben doch hängen.
An das linke Veranstaltungszentrum in Tübingen damals sprühte man „Refugees Enter For Free“. Ein halbes Jahr und sehr viele unangenehme Zwischenfälle später wurde es übermalt mit „However I dress, wherever I go, Yes means Yes and No means No“. Von den Vorfällen wurde natürlcih ncihts angezeigt, denn die Polizei ist ja rassistisch und würde die armen Grabscher nur ungerecht behandeln. Es war auch nicht der einzgie Jugendclub, das Conne-Island machte die gleiche Erfahrung und niemand weiß, wer noch alles.
Wie tief die Angst saß irgendetwas von der Realität anzuerkennen, was „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ sein könnte, zeigte sich dann am Fall Selin Gören. Die junge Politikerin der Linken wurde von drei arabisch-stämmigen Männern vergewaltigt, gab aber bei der Polizei an, sie sei von Deutschen ausgeraubt worden. Später revidierte sie zwar ihre Aussage, aber dieser Fall lässt doch tief blicken.
Da mein Vertrauen in die Medien beschädigt war, begann ich dann also nicht nur selbst zu recherchieren, sondern auch meine Glaubenssätze in Frage zu stellen.
[wird fortgesetzt]
Schlagwort: Migration
Kriminalität und Zuwanderung 2024
Gestern erschien das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2024“ mit für jeden, der sich mit der Materie ein wenig befasst hat wenig überraschenden Zahlen: Zuwanderer, so werden beim BKA Flüchtlinge im weitesten Sinn bezeichnet, sind massiv überrepräsentiert. Die Tagesschau schreibt:
„2024 gab es demnach insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, 697.000 davon hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit, 172.000 waren nach BKA-Definition Zuwanderer (8,8 Prozent aller Tatverdächtigen). Damit blieb ihr Anteil in etwa auf dem Vorjahresniveau.“
Im weiteren Verlauf des Textes wird erläutert, dass die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer im vergangenen Jahr von 178.581 auf 172.203 sank, was wie auch der Rückgang in der allgemeinen KRiminalstatistik auf vor allem auf die Cannabis-Teillegalisierung zurückgeführt wird.
Der Anteil tatverdächtiger Ukrainer liegt mit 12,8 Prozent weit unter ihrem Anteil an den Zuwanderern (35,7 Prozent). Das Gegenteil ist l bei Personen aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) der Fall. Sie machen lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer aus, ihr Anteil an den Tatverdächtigen innerhalb der Gruppe der Zuwanderer lag aber bei 9,1 Prozent.
Die gewohnten Relativierung
Beim Blick in die Kommentarspalte unter dem Artikel findet man die seit Jahren bekannten und vielfach widerlegten Scheinargumente und Relativierungen. Interessant ist auhc, dass sowohl rechts wie links viele den Artikel einfach nciht lesen. So hört man von links: „Das bedeutet 91% der Tatverdächtigen waren Deutsche“ – Nein. Zuwanderer sind nicht Flüchtlinge und die ebenfalls stark überrepräsentierten Ausländer kommen noch on top. Von rechts hört man: „Das müssen viel mehr sein.“ Auch hier: Ja, Ausländer sind es mehr, aber Flüchtlinge sind es eben weniger. Wobei weniger hier eine falsche Assoziation weckt, denn die Überrepräsentation der Flüchtlinge/Zuwanderer ist immer noch enorm. Beinahe jede zehnte Straftat wird von einem Flüchtling begangen – entschudligung: Bei beinahe jeder zehnten Straftat ist ein Flüchtling Tatverdächtig.
Denn die Definition von „tatverdächtig“ scheinen auch viele auf der linken Seite nicht verstehen zu können oder zu wollen. Dass die Tagesschau die Definition, nämlich „von der Polizei endbearbeitete Fälle“ nicht in ihren Artikel schreibt kann man als journalistische Schlampigkeit oder Verschleierungsversuch betrachten. Es gibt genügend ÖÄRR-Formate, die seit Jahren veruchen die starke Überrepräsentation von Flüchtlingen zu relativieren und kleinzureden (z.B.: Reschke, Restle) oder der Statistik gleich jegliche Aussagekraft abzusprechen (Maythink X).
Aber selbst, wenn Tatverdächtige und Veruteilte nicht das gleiche sind, so bleiben die Zahlen von Einheimihscne, Zuwanderern und Ausländern doch vergleichbar, da die gleiche Definition für alle Gruppen gilt.
Wem das immer noch nciht genug ist, der kann einen Blick in deutsche Gefängnisse werfen, wo sich die Insassen in einem ähnlichen Verhältnis widerfinden. eder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15% beträgt. In BaWü sind es beinahe 50% Ausländer. Wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind und nicht nur Flüchtlinge.
Wie man es auch dreht und wendet: Mehr Zuwanderung. Die Zahl der in Deutschland sich aufenthaltenden Flüchlinge hat 2024 übrigens zum ersten Mal die 3 Millionen-Marke überstiegen (Ukraine (1,1 Millionen), Syrien (629.000), Afghanistan (323.000) und dem Irak (167.000)).
Aber für viele kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Seit beinahe 10 Jahren setze ich mich nun mit der Kriminalstatistik auseinander und es ist einfach nur ermüdend immer wieder die gleichen Scheinargumente zu hören. Und da sich an denen nichts ändert, ändere ich auch meinen Text der vergangenen Jahre nicht:
——————————————————————-
Punkt 1: Demographie
Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten. Hier machst Du allerdings schon Deinen ersten Fehler, wenn Du sagst, man sollte sich eher auf junge Männer konzentrieren als auf die Herkunft, denn – anstatt zu spezifizieren, wer die Straftaten begeht, schlägst Du vor einen Schritt zurück zu gehen. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere.
Wenn es unter kath. Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (6-mal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – schlägst Du dann auch vor man solle sich auf Männer konzentrieren? Wäre es nicht sinnvoll die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzhentrieren anstatt auf…sagen wir mal Fußballstadien und Schwulenbars weil sich da besonders viele Männer aufhalten?
Des Weiteren: die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir mal Marrokaner als Beispiel: 1/3 der Marrokaner die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Deutschland kamen, wurden kriminell (Die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien usw. nicht so hoch, aber immer noch weit über dem Durchschnitt.)
Jeder Dritte, aber nur jeder Sechzigste Deutsche und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet. Rechnet man bei den Deutschen auch Steuerhinterziehung raus, weil die von Asylbewerbern nicht begangen werden kann? Glaube nicht. Jetzt rechne doch mal nach, wie viele junge Männer man braucht um das wett zu machen. Da spielen auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden keine Rolle mehr.
Was Deine Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) Mehrfachtäter nur einmal listet. Gerade unter den (PKS-sprech) Zuwanderern gibt es aber sehr viele Intensivstraftäter.
Punkt 2: Die PKS erfasst nur „Tatverdächtige“
Was so nicht stimmt denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Deutschen in der PKS auch „nur Tatverdächtiige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar.
Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar, so gibt es einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklcih verurteilt wurden:
Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15% beträgt. In BaWü sind es beinahe 50% Ausländer. Wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind (ca.12%) und nicht nur Flüchtlinge (<2%). Des weiteren ist hier anzumerken, dass Ostasiaten bspw. im Schnitt sogar seltener kriminell werden als Deutsche. Es handelt sich keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.
Punkt 3: Das Anzeigeverhalten
„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptet der Kriminologe Herr Dr. Pfeiffer, der mir das erste Mal in den 00ern aufgefallen ist, als er eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte.
Aus seiner Studie lässt sich nie und nimmer ein doppelt so hohes Anzeigeverhalten ableiten. Die höchsten Differenzen liegen irgendwo bei 30% und beziehen sich auf kleine Delikte wie Ruhestörung. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung. Davon abgesehen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten auch ohne Anzeige. Ein Mitarbeiter von Herrn Dr. Pfeiffer gab übrigens öffentlich an, dass das erklärte Ziel der Studie war, das Problem kleinzureden.
Dazu kommt, dass die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge sind selbst Flüchtlinge. Denkst Du nicht, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten nicht verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden, das Unrechtsbewusstsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering, keine Rückzugmöglichkeit vor dem Täter? Ich fürchte die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Studien hierzu? Fehlanzeige.
Punkt 4: Die kulturelle Prägung spielt eine untergeordnete Rolle
Glaubst Du denn wirklich, dass die kulturelle Prägung keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat?
Was denkst Du warum wir in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen einsetzen? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.
Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.
Außerdem behauptet niemand, dass es sich ausschließlich um ein Problem von „Ausländern“ handelt. Es geht keineswegs um alle „Ausländer“, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchal/religiöser Prägung – und dass die genannten Phänomene eben im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort wesentlich häufiger auftreten bzw. einige sogar exklusiv wie Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde.
Erinnern wir uns um nur ein Beispiel zu nenen an folgenden Fall: Ein Afghane ersticht in Berlin eine Gärtnerin. Vor Gericht sagt er aus: „Frauen sollen nicht arbeiten, ich habe sie ins Paradies geschickt.“ Und dann zeig mir den Europäer, der eine Tat mit vergleichbarer Motivation begeht.
Fazit
Das Problem mit kriminellen Flüchtlingen und Ausländern bleibt also unverändert hoch, hat sich sogar noch einmal verschärft. Aber noch immer fehlt der politische Wille sich dieses Problems anzunehmen, ja in manchen Fällen sogar, es überhaupt anzuerkennen.
Aber Probleme lösen sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden nur um Verstärkung zu holen. Darüber hinaus bindet diese Verschleierung nicht nur Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler – die zur Lösung des Problems beitragen könnten.
Ja wie denn jetzt, Herr Chrupalla?
Ich muss mich mal wieder zwischen alle Stühle setzen. In der Markus Lanz-Sendung sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dass Russland keine Gefahr für Deutschland sei.
Ich frage mich, warum Lanz nicht den offensichtlichen blinden Fleck der AfD ansprach, nämlich dass Russland im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung großzügig Visa an „Flüchtlinge“ verteilt, um diese dann über die polnisch/weißrussische Grenze nach Europa, in den meisten Fällen nach Deutschland zu schleusen. Weißrussische Grenzschützer unterstützen die „Flüchtlinge“ dabei.
Denn Putin weiß: Diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am „deutschen Sonderweg” liegt. Des Weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, weil sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Und Putin weiß ganz genau, dass es in Deutschland viele, sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter Vorspiegelung von Flucht- und Asylgründen einreisen, kategorisch ablehnen – was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Der Kreml ist sich dabei wohlbewusst, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen.
Paradoxerweise arbeiten auch die „Refugees welcome“ – Aktivisten Russland zu. Als Russland im Sommer 2023 Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika in die Enklave Kaliningrad leitete, errichtete Polen einen neuen Grenzzaun um die illegale Migration zu unterbinden. Und sofort kommen ideologiebesoffene wie die Grüne Katrin Göring-Eckhart daher und kritisieren Polen für das Errichten des Grenzzauns.
Damit machen sich ausgerechnet die Grünen letztendlich zu Handlangern Moskaus. Die Menschen, die nach Kaliningrad fliegen, sind nämlich nicht die Kinder mit den großen Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen – sondern relativ wohlhabende, kräftige, gesunde und überwiegend junge Männer mit teils streng islamistisch geprägten Weltbildern. Nicht selten sind sie gewalttätig. Im Juni 2024 wurde ein polnischer Grenzsoldat von einem illegalen Migranten erstochen.
Schrödingers Flüchtlinge: Sie werden einmal die Renten der Babyboomer zahlen, gleichzeitig können sie aber von Deutschland und Europa nicht wohlgesonnenen Diktatoren im Rahmen der hybriden Kriegsführung instrumentalisiert werden.
Entweder glaubt Chrupalla selbst, dass was die Flüchtlinge bringen „wertvoller als Gold“ ist oder aber er ignoriert diesen Punkt einfach, wenn er davon spricht, dass Russland keine Gefahr für Deutschland ist.
Kriminalität und Kultur
Was ich schon seit Jahren im Bezug auf die Überrepräsentation bestimmter Einwanderergruppen bei Straftaten sage, hat nun der Psychater Frank Urbaniok genauer untersucht und bestätigt meine These: Es liegt eben (auch) an er Kultur. Es gibt andere Faktoren wie Bildungsstand, demgraphische Faktoren etc. Aber die kulturelle Prägung lässt sich nicht wegdiskutieren.
Beispielsweise sind Afghanen bei dem Delikt der gefährlichen Körperverletzung um über 700 Prozent häufiger vertreten, Männer aus Gambia bei Sexualstraftaten sogar um mehr als 2000 Prozent häufiger als Deutsche. Im Interview mit der WELT erklärt Urbaniok:
„Es ist zunächst einmal wichtig, dass man diese Fakten wirklich zur Kenntnis nimmt. Sie haben die Überrepräsentation genannt von bestimmten Nationalitäten im Migrationsbereich. Und die Erklärung für diese ganz starken
Überrepräsentationen im Bereich von Gewalt und Sexualkriminalität sind kulturspezifische Prägungen. Und solche kulturspezifischen Prägungen, die sind langlebig, die sind hartnäckig.Das bedeutet ja nicht, dass alle Menschen, die aus einer Region kommen, dann eine kriminelle Neigung haben.
Aber wenn Sie sich vorstellen, dass sie aus einem Gebiet kommen, in dem zum Beispiel extremistische religiöse Vorstellungen weit verbreitet sind, dann ist es ganz plausibel und nachvollziehbar, dass dann viele Menschen kommen werden, die extremistische religiöse Vorstellungen haben, die dann auch zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen können. Und genauso verhält es sich dann mit anderen kulturspezifischen Prägungen, wie zum Beispiel einem bestimmten Rollenbild im Verhältnis von Männern und Frauen oder einer gewissen Gewaltaffinität. Also eine Gewaltneigung in dem Sinne: Wie schnell greift man zur Gewalt, um Konflikte zu lösen, um eine vermeintliche „Ehre“ zu verteidigen? Da gibt es viele solcher Phänomene.“
Wenn ich also in einer patrarchalisch geprägten Rape-Culture aufwachse, dann ist meine Tendenz zu Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung größer. Hierzu zitiere ich aus der Berliner Morgenpost:
„Viermal hat der Syrer nach Darstellung der Anklage seine Frau mit Gewalt zu sexuellen Handlungen gezwungen. Weigerte sich die 25-Jährige, soll er sie brutal geschlagen und dabei mit Faustschlägen schwer verletzt haben. Was der Vertreter der Staatsanwaltschaft dabei an Einzelheiten zu den Geschehnissen vortrug, ist nicht mehr schilderbar. Dass alles in Gegenwart der Kinder passiert sein soll, ist nur eines von vielen Details.
Den Vorwurf der Vergewaltigung wollte A., so wie er in der Anklage dargestellt wurde, allerdings nicht stehen lassen. Die müssten „differenziert betrachtet werden“, erklärte seine Verteidigerin. Die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen, beteuerte der 34-Jährige, ließ die Anwältin jedoch gleichzeitig vortragen, er habe nicht gewusst, dass es in Deutschland verboten ist, seine Ehefrau zum Sex zu zwingen.“
Deutsche begehen solche Verbrechen auch? Ja. Rechtfertigen sie ihre Tat mit Unwissenheit? Eher nicht. Aber noch ein Beispiel:
Wenn ich in einem Land aufwachse, in denen in weiten Teilen die Blutrache als erprobte Form der Rechtsfindung gilt (Ironie intended), dann neige ich schneller dazu ein Messer zu zücken. Ich zitiere einen Fall aus Burgwedel:
„Was war geschehen? Zwei 13- und 14-jährige, sich seit 2013 in Deutschland mit ihren Familien als Flüchtlinge aufhaltende Jungen hatten in einem Supermarkt herumgebalgt, woraufhin sie von einer jungen Frau in Begleitung ihres Freundes zurechtgewiesen wurden. Ein ganz normaler Vorgang also, der folgenlos geblieben wäre, wenn es sich denn um deutsche Jungen gehandelt hätte. Nicht so in diesem Fall. Die beiden Jungen sahen die Zurechtweisung durch eine unverwandte (und ungläubige) Frau als Ehrverletzung an und drohten bereits im Supermarkt, dass ihr älterer Bruder dies richten werde. Auf der Straße erfolgte dann der Angriff der mittlerweile um den 17-jährigen Bruder des 13-Jährigen verstärkten Zuwandererjungen. Als die junge Frau ihrem Freund helfen wollte, stach der 17-Jährige ihr absichtlich und mit aller Härte in den Bauch. Sie überlebte den Vorfall, dürfte nun aber für den Rest ihres Lebens seelisch und körperlich gezeichnet sein (unter anderem hat sie keine Milz mehr).
Über seinen Anwalt ließ der Beschuldigte Abdullah A., der sich selbst als ‚Musterflüchtling‘ bezeichnet, die folgende Erklärung verbreiten, zu der er bis heute steht.“Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.“
Und weiter:
„Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.“Und jetzt zeig mir bitte den Deutschen, der ein Verbrechen aus dieser Motivation heraus begeht. Zeig mir den Christen (heute) der seine Gewalttaten mit der Bibel rechtfertigt.
Auch der Faktenfinder der ARD musste im Hinblick auf Sexualstraftaten zugeben:
„Die Kriminologin Tatjana Hörnle kommt zu dem Ergebnis, dass die Gruppe der männlichen Zuwanderer auch dann deutlich mehr Sexualstraftaten begeht, wenn man sie mit gleichaltrigen deutschen Männern vergleicht:Die Unterschiede der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) sind so groß, dass kleinere Abweichungen […] sie nicht eliminieren würden. Die Hypothese, dass Zuwanderer im gleichen Umfang wie gleichaltrige deutsche Männer Sexualtaten begehen, ist zurückzuweisen.“ Der Artikel des Faktenfinder wurde mittlerweile ohne weitere Angabe von Gründen gelöscht. Vielleciht war er dann doch etwas zu ehrlich.
Die Liste weiterer Beispiele für kulturell geprägte Verbrechen ist lang. Ehrenmorde sollten aber nicht unerwähnt bleiben. „Deutsche begehen auch Beziehungstaten“ heißt es dann für gewöhnlich. Perfider Weise fasst man diese Taten nun unter dem verschleiernden Begriff „Femizid“ zusammen. Ehrenmorde sind aber keine Beziehungstaten im Sinne von „Meine Frau hat mich verlassen, dafür wird sie bezahlen.“ Bei einem Ehrenmord kommt die Familie zusammen und beschließt das Leben eines Familienmitgliedes (es ist trifft auch oft Männer) zu beenden, da dieses die Familienehre befleckt hat. Es ist nciht die Tat eines einzelnen, sondern eine organisierte Tat oft mehrer Familienmitglieder, die wenn sie auch nciht selbst das Messer führen, so doch ihr Einverständnis gegeben haben. Und so eine Straftat wird man unter Deutschen nicht finden. Es ist kein Zufall, dass sie mit einer ganz bestimmten Kultur konnotiert ist.
Dennoch wird der Einfluss der Kultur immer noch geleugnet. Man konzentriert sich auf die anderen Einflüsse – am liebsten natürlcih die für die man den Deutschen die Schuld geben kann, bspw. die schlechte UNterbringung oder mangelnde Integration. Wem glaubt man denn mit der Leugnung dieser Tasachen zu helfen? Den Opfern, von denen selbst viele Flüchtlinge sind, hilft es sicherlich nicht. Die Flüchtlinge allgemein leiden darunter, dass sie mit den kriminellen Flüchtlingen in eine Topf geworfen werden – ihnen hilft es also auch nicht.
Die Erörterung von Gewalttaten in Deutschland bleibt auch weiterhin primär ideologisch geprägt. Und solange das der Fall ist, bleiben die Chancen auf Wiederherstellung der Sicherheit gering.
AfD-Verbotsverfahren und Islamismus
Das Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt unter Verschluss, auch wenn einige Teile davon an die Medien durchgestochen wurden. Das bereits 2021 veröffentlichte Gutachten zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall hingegen ist frei einsehbar. Es ist anzunehmen, dass es sich bei dem neuen Gutachten um eine Weiterführung des alten Gutachtens handelt. Ich habe mich ein wenig in das 1.000 Seiten Gutachten eingelesen. Die Beispiele, die angeblich die „rechtsextreme Gesinnung“ der AfD belegen sollen halte ich für sehr schwach.
Ich habe mir den Punkt „Islamfeindlichkeit“ genauer betrachtet, in wieweit dieser Punkt exemplarisch für das weitere Gutachten ist, kann ich nicht sagen, aber er liefert doch einen Einblick in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Dem Voranzustellen ist, dass das Gutachten durchaus zwischen Islamkritik und Islamfeindlichkeit unterscheidet. Es wird über mehrere Seiten aufgelistet, wo sich diese Begriffe unterscheiden, von denen nur die Islamfeindlichkeit als Grund für eine Einstufung als gesichert rechtsextrem relevant ist.
Im Folgenden Auszug geht es um die Bezeichnung des Islam als feindliche Ideologie und die Pauschalisierung gegenüber den Mitgliedern, den Muslimen (Punkt 2.3):
„Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, betonte:
„Er [Anm.: der Islam] ist eben nicht in erster Linie Religion, sondern politische Ideologie.“[3043]
Bernd Laub, Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, forderte, dass die Glaubensausübung streng überwacht und begrenzt werden solle, und stellte fest:
„Der Islam gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar.“[3044]
In den Aussagen auf Bundesebene werden muslimische Gläubige auf diesem Grundverständnis basierend wiederholt in pauschalisierender Weise als eine Personengruppe herabgewürdigt, die nicht in der Lage sei, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren, weshalb sie zur Gänze eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und Verfassung darstelle.“
Es handelt sich hier meiner Ansicht nach doch weniger um eine juristische Frage, als viel mehr um eine Sachfrage bzw. eine philosophische Fragestellung.
Ist der Islam eine gefährliche Ideologie? Wurden und werden in deren Namen Eroberungsbestrebungen durchgesetzt? Wie erging es folgenden Ländern: Afghanistan, Iran, Ägypten, Libanon? Sind die Grundlagen des Islam mit den Menschenrechten (Stichwort Kairoer Erklärung) oder dem Grundgesetz vereinbar? Versteckt sich der Islamismus und der legalistische Islamismus hinter der Religionsfreiheit? Warum überwachen selbst islamische Staaten wie Saudi-Arabien ihre Moscheen?
Nun mag nicht jeder Muslim verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, aber wie viele es tatsächlich sind, lässt sich schwer sagen. So bemängelt der Bericht an anderer Stelle die Abgrenzung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Diese Übergänge sind jedoch fließend. Nicht jeder Anhänger des Islam mag selbst Anschläge begehen, aber manch einer mag eben doch die Anschläge, Gewalt im Namen seiner Religion gutheißen. Eine Studie in Frankreich nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ergab, dass 20% der befragten Muslime diese Tat ausdrücklich nicht verurteilten. Das Problem ist nicht ein Islamist, der Anschläge begeht. Es sind tausende, die jubeln, wie bei den Anschlägen auf Israel, und noch mehr, die leise zustimmend nicken.
„Islamismus“ definiert der Bundesverfassungsschutz wie folgt:
„Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass die Weltreligion des Islam nicht nur eine persönliche beziehungsweise private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte.“
Gilt in diesem Sinne jemand, der sich für die Geschlechtertrennung im Unterricht einsetzt als Islamist? Jemand, der Karikaturen des Propheten gesetzlich verboten wissen will? Jemand, der die Sharia als das gottgegebene und damit beste Gesetz erachtet? Bei einer Umfrage des renommierten PEW- Resarch im Jahr 2013 gaben 91% der befragten Iraker, 89% der Palästinenser und 83% der Marokkaner an, die Sharia zum offiziellen Gesetz zu machen. Die Studie bildet, wie alle Studien natürlcih nicht 1 zu 1 die Wirklichkeit ab, aber auf dieser Grundlage müsste man davon ausgehen, dass ein Großteil der Einwanderer aus diesen Ländern (und vielen anderen) Islamisten sind.
Die Verwendung des Sammelbegriffes „Islam“ hier als „Pauschalisierung“ auszulegen ist eine rhetorische Spitzfindigkeit. Hätte Holm nun gesagt „Der Islamisus [anstatt der Islam] gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar“ so hätte dies nicht die volle Tragweite des Problems erfasst. Eine scharfe Abgrenzung der Begriffe ist schlichtweg nicht möglich.
Die Ironie ist: Würde man die gleichen Maßstäbe, wie man sie nun an die AfD anlegt an den Islam anlegen, wie sehe es dann aus? Ist „Ungläubige“ gegen die es Krieg zu führen gilt, wenn sie sich nicht unterwerfen, kein „pauschalisierender Begriff“? Ist anzunehmen es gäbe ein von Gott gesandtes Gesetz, die Sharia, das allen menschlichen Gesetzen überlegen ist vereinbar mit dem Grundgesetz? Wie steht es um die Passagen bezüglich der Abwertung von Homosexuellen und Frauen? Dem Antisemitismus?
Wie ist es um Aussagen und vor allem auch Taten der Mitglieder dieser Ideologie bestimmt? Sollte man hier eine Ausnahme machen, weil es sich auf dem Papier um eine „Religionsgemeinschaft“ und nicht um eine Partei handelt?
Die politische Ideolgie versteckt sich hinter der Religion. Auf dieses Problem aufmerksam zu machen kann und darf in einer wehrhaften Demokratie nicht als Begründung für die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextrem“ gelten.
Warum wählen so viele Leute die AfD?
Meine kurze Antwort, frei nach Bill Clinton wäre: „Its the migration policy, stupid“. So hat es zumindest angefangen. Aber Dinge entwickeln eine Eigendynamik. Eigendynamik ist mein Lieblingswort in der deutschen Sprache und meine Haupterkenntnis aus dem Geschichts/Philosophie-Studium: Menschen denken kausal, tendieren dazu, immer einen Agenten zu vermuten, jemand der das ganze steuert, überwacht und eine Absicht verfolgt. Daher die kleinen und großen Verschwörungstheorien von Chemtrails bis Religion. Aber ich schweife ab:
Die AfD hat mit der Migration ein Kernthema, das vielen Leuten auf dem Herzen brannte und brennt. Eine offene Diskussion war von Anfang an nicht gegeben. Wie auch später noch bei anderen Themen bestimmte eine Moralelite aus Politik, folgsamen Presseleuten und NGO-Klakeuren und deren Ableger in den sozialen Netzwerken die Diskussion. Wer sich nicht innerhalb des zugelassenen Meinungskorridors bewegte, wurde geächtet – als Nazi oder Faschist, Rassist usw. diffamiert. Blöd nur, dass die Kritiker der Migrationspolitik mit sehr vielen Punkten recht hatten. Die Realität der Flüchtlingspolitik entsprach so überhaupt nicht dem Bild, das in den Medien versucht wurde zu zeichnen. Kaum Familien und motivierte Fachkräfte sondern überwiegend, beinahe ausnahmslos junge Männer. Aus den Staaten, deren Kultur nicht kompatibel ist. Es kommt wie es kommen muss und irgendwann lassen sich die Probleme nicht mehr verstecken. An Silvester Köln als Grossereignis bspw. aber auch da wird noch alles aufgefahren um das Problem kleinzuhalten. „Das eigentliche Problem lautet Rassismus“ kommentiert das One-Trick-Pony des deutschen Journalismus Margarete Stokowski im Spiegel. Aus der feministischen Szene dringt nur dröhnendes Schweigen. Man sollte doch meinen, so ein Ereignis würde eine Debatte über das Frauenbild von Zuwanderern auslösen, aber nein. Man hat sich bereits auf der Pro-Zuwanderungsseite verortet und da bleibt man jetzt auch. Und so wird weiter relativiert und verschleiert bspw. mit der angeblich so hohen Zahl sexueller Übergriffe auf dem Oktoberfest.
Aber irgendwann geht das eben nicht mehr. Die AfD, welche die Probleme anspricht, drängt man immer mehr in die rechte Ecke und der Rechtsruck wird zur Self Fulfilling Prophecy. Die gemäßigten und klugen Leute verlassen die Partei – Petry, Meuten, aber auch viele von denen man nie gehört hat – dafür feiert im Osten Höcke große Erfolge. Gleichzeitig verlieren viele Leute ihr Vertrauen in die etablierten Medien, allen voran den ÖRR, weil die Berichterstattung und Realität einfach nicht mehr zusammenpassen – auch die Wissenschaft wird instrumentalisiert und ehemals renommierte Institute und Kriminologen erstellen Gefälligkeitsgutachten um die tagespolitischen talking points wissenschaftlich zu „widerlegen“. Denn die wenigen Fakten die es gibt bspw. die PKS zur Ausländerkriminalität spricht eine eindeutige Sprache und deckt sich auch mit dem, was die Menschen tagtäglich erleben.
Den Befürwortern der ungesteuerten Migration, den No-Borders-Idealisten und „Der Westen/Europa ist am Elend der ganzen Welt schuld, deshalb hat eigentlich jeder das Recht hier Aufenthalt zu erhalten“- Aktivisten gefällt das natürlich nicht, sie müssen aber zu immer radikaleren Mitteln greifen um das Narrativ aufrecht zu erhalten und tun es bis heute.
„In einem Land, in dem sich etablierte Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Politiker 2015 zu einer Einheitsfront unterhakten, um einen begeisterten Konsens der Gesellschaft über die schrankenlose Masseneinwanderung zu fingieren, können die Beteiligten von damals heute gar nicht anders, als zwanghaft zu lügen. Nur eine wirklich kleine Minderheit lehnte 2015 die Aufnahme von Migranten samt und sonders ab. Aber eine Mehrheit, die allerdings nicht zu Wort kam, betrachtete das Experiment mit Skepsis, die Grenzen eines Landes faktisch aufzugeben (Merkel: „Wir haben es nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen“), und Hunderttausende unbesehen ins Land zu lassen, hauptsächlich junge muslimische Männer aus den gewalttätigsten Zonen der Erde“, schreibt Alexander Wendt im Publico-Magazin.
Das Vertrauen in die Medien und die Wissenschaft wurde bei vielen irreparabel beschädigt – ein Umstand, der sich auch in der Corona-Zeit und dem Ukraine-Krieg als Katalysator erweist. Aber sie hören nicht auf die Situation zu beschönigen. Sie tun es bis heute. Leugnen das Problem wie am Wahlabend bei Miosga erst wieder Franziska Brantner von den Grünen. Wieder einmal nicht eingeladen: Die AfD. Die profitiert ihrerseits von der medialen Ächtung, in dem sie das Misstrauen gegen die etablierten Medien nutzt, um eigene Informationskanäle aufzubauen. Denen kann man zurecht vorwerfen, dass sie die objektive Berichterstattung oft einem Narrativ unterordnen – wie wir es eben auch beim ÖRR gesehen haben. Klar gibt es hier qualitative Unterschiede, aber die etablierten reagieren nämlich auch sehr salzig, wenn man sie fact-checked. Man denke nur an die Enthüllungen des u.a. ÖRR-Blog über die Interviews mit eigenen Mitarbeiter, die dann als „Passanten“ ausgegeben wurden. Hierzu gab es bei Zapp eine Replik, die viel Fehlverhalten einräumen musste, gleichzeitig aber auch auf sehr plumpe Weise versuchte jede Schuld von sich zu schieben. Die Info-Blasen existieren auf beiden Seiten.
Da stehen wir nun, mit einer stabilen Stammwählerschaft der AfD, die ich wertfrei als von den etablierten Medien nicht mehr zu erreichen bezeichnen würde. Einer immer noch uneinsichtigen und unreflektierten Linken, die die eigenen Fehler auf die AfD projiziert und durch ihre Starrköpfigkeit der AfD weiteren Zuspruch verschafft. Durch die Weigerung bei der Migrationspolitik etwas zu bewegen, könnte die AfD bis zur nächsten Wahl noch mehr Stimmen mobilisieren. „Merz muss liefern“ heißt es nun von ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten und meint damit Merz daran zu messen, wie sehr er die Stimmen der AfD schmälern kann. Denn so misst man hier Erfolg: Nicht mehr in erfolgreicher Außenpolitik, nicht in Konsolidierung des Haushalts, Ankurbelung der Wirtschaft, Einhaltung von Wahlversprechen oder, vollkommen verrückter Gedanke, Umsetzung des Wählerwillens. Welche Noten erhält nach diesem Maßstab eigentlich die Ampel, in deren Regierungszeit die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte? Statt auf Konfrontationskurs zu gehen und anmaßend Forderungen an die neue Regierung zu stellen, täte den Journalisten des ÖRR und den etablierten Parteien etwas Selbstreflexion gut.
Wenn die AfD weitere Stimmen gewinnt, liegt es in erster Linie an dem fortwährenden Stillstand in der Migrationspolitik. Dieser Stillstand ist auch das Produkt der moralischen Überheblichkeit der Journalisten, die sich als Erzieher und nicht als Berichterstatter verstehen. Ihre Bevormundung hat viele Menschen entfremdet. Die Ernte dieser Ausgrenzung, fährt die AfD jetzt ein.
Volksverpertzerverpetzerin II: So manipuliert Euch der Volksverpetzer in „So manipuliert man dich über Messerangriffe“
Ich werde im Folgenden den Artikel des Volksverpetzers durchgehen und die manipulativen Aussagen und Lügen aufdröseln. Die Zitate des Volksverpetzers sind kursiv markiert.
„Wusstest du, dass wir die sichersten zehn Jahre der deutschen Geschichte erleben? Dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? In keinen Jahren seit der Wiedervereinigung gab es weniger Straftaten. Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt.“
Die Gewaltkriminalität lag wegen des Lockdowns der Coronajahre auf einem historischen Tiefpunkt. Seither steigt sie wieder steil an. Auch die Migrantenkriminalität steigt rasant an, aber diese konkreten Zahlen werdet IHr im Artikel des Volksverpetzers vergeblich suchen:
Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist somit im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen als die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt (plus 5,0 Prozent) und der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen (plus 13,5 Prozent).
Hier einige Deliktsbereiche und die Zahl der Straftaten mit jeweils mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer:
- Diebstahl: 100.767 (gegenüber 2022 plus 34,6 Prozent )
- Rauschgiftdelikte: 34.880 (plus 26,3 Prozent)
- Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 79.985 (plus 19,5 Prozent)
- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 8800 (plus 16,5 Prozent)
- Straftaten gegen das Leben: 348 (plus 4,8 Prozent)
Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Belästigung bzw. Nötigung) stiegen die Fallzahlen mit tatverdächtigen Zuwanderern 2023 um 16,5 Prozent von 7554 auf 8800 Straftaten, während die Fallzahlen bundesweit insgesamt um 6,9 Prozent stiegen.
Die meisten Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten kamen aus Syrien (2099), Afghanistan (1234), dem Irak (968) und der Ukraine (511). Es folgen Zuwanderer aus Eritrea, der Türkei, Somalia und dem Iran. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit 2019 stieg die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch tatverdächtige Zuwanderer um 51,7 Prozent.
Aber diese Zahlen, die aktuelle Entwicklung sind im Artikel des Volksverpetzers nicht zu finden. Wenn sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben kennen sie die Zahlen. Aber sie verschweigen sie.
„Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. 2010. 2021 und 2022 waren die häufigsten Vornamen der tatverdächtigen Deutschen, die Messerangriffe verübt haben in Berlin: Christian, Alexander und Nico.“
TATVERDÄCHTIGE DEUTSCHE! Das heißt die überrepräsentierten Ausländer sind schon mal raus. Die Häufung deutscher Namen liegt unter anderem daran, dass man die Schreibweisen (bspw. Niko und Nico) zusammengefasst hat, das aber nicht bei Mohammed und Muhammed getan hat. Warum ist wohl die Aufregung immer so groß, wenn die Vornamen doch mal genannnt werden?
Der tatsächliche Anteil der ausländischen Straftäter wird erst gar nicht erwähnt. Man verweist gleich auf die deutschen Straftäter. Zusätzlich switched man wieder von Gewaltkriminalität auf Gesamtstraftaten (ohne das sprachlich eindeutig zu markieren), denn die Gewaltkriminalität war 2010 deutlich niedriger als 2023. Die Anzahl der Gesamtstraftaten sagt, aber recht wenig über das Sicherheitsgefühl aus. Dafür ist es recht unerheblich, wieviel Steuern hinterzogen wurden oder Internetbetrüge stattgefunden haben.
1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Ja, genau auf die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen waren, 2015 und 2016, waren die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung.
Das Jahr mit Silvester in Köln, das sicherste der Nachkriegsgeschichte? Aha…rechnet man jetzt hier nur die Morde und schließt davon auf die Gesamtsicherheit? Keine Ahnung. Man springt ja munter zwischen Zahlen und Definitionen hin- und her. Zumindest manipulativ formuliert, vorsätzliche Verwirrung könnte man unterstellen.
Und schon wieder eine neue Jahreszahl. Es ist jetzt hoffentlich endgültig klar, dass man sich willkürlich Zeiträum, dann wieder einzelne Jahre herauspickt, die das eigene Narrativ stützen. Jetzt wieder nur Morde und dann noch ein Jahr kurz nach der Wiedervereinigung.
In Sachsen liegt die Mordrate bei 0,7 – bei nur 8,5 % Menschen mit Migrationshintergrund. Rheinland-Pfalz hat 28 % und kommt trotzdem auf eine niedrigere Mordrate von gerade einmal 0,4. Wie passt das zusammen? Und in Sachsen, genau dort, wo so viele AfD wählen, angeblich wegen der Migranten, leben kaum welche.
Cherrypicking. Was sollen denn diese Zahlen aussagen? Der VV hat die Statistiken solange gewälzt bis ihr eine verschwurbelte Aussage gefunden habt, die auf den ersten Eindruck aussagt, es würde nicht an der Migration liegen. Betrachten wir doch statt dessen mal die Tatverdächtige-Zahlen von 2022:
„Tatverdächtige Ausländer, also Menschen ohne deutschen Pass, Migrationshintergrund wird in der PKS nicht erfasst mit einem Bevölkerungsanteil von 13% begingen 39% der Straftaten gegen das Leben, 42%,der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent des sexuellem Missbrauch von Kindern: 19%, Körperverletzung: 38,4%, Taschendiebstahl: 71,3%. Zwar lassen sich die Zahlen nicht 1 zu 1 übertragen, da die Täter ohne Pass auch Durchreisende einschließen. Dennoch lässt sich hier eine Tendenz feststellen, gerade wenn man die Herkunftsländer der Täter mit in Betracht zieht.“
98,7 % aller anerkannten Schutzsuchenden fällt nie strafrechtlich auf. Deutsche unter 30 sind rein statistisch viel krimineller als anerkannte Schutzsuchende.
Als Quelle für diese Zahl, die ich sonst nirgends finden kann, nennt der Volksverpetzer sich selbst. Das zieht sich ohnehin durch den ganzen Artikel. Alles schön vordergründig mit Quellen hinterlegt und die Quellen sind dann Selbstverweise. Das ist keine valide Quelle und auch kein guter Journalismus. Ich nenne Dir mal ne andere Zahl.
„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“
Das war im Jahr 2016 und man muss auch erwähnen, dass Marokkaner und Algerier die am stärksten überrepräsentierte Gruppe ist. Aber dennoch: Jeder Dritte dieser Gruppe.
Die Behauptung Migration würde nicht zu mehr Kriminalität führen ist einfach falsch. Das betrifft auch nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden und die anderen Länder, die Migranten aus dem arabischen Raum in großer Zahl aufgenommen haben. Wobei man hier natürlich auch differenzieren muss: Es ist nicht die Migration allgemein. Es sind nicht Polen, Kanadier oder Peruaner.
Migration führt nicht zu mehr Kriminalität.
Nein. Grundsätzlich nicht. In den USA beispielsweise liegt die Kriminalität der legal eingewanderten weit unter dem Landesmittel. Migranten verdienen auch besser, haben eine bessere Bildung als der Schnitt. Das ist in allen Ländern so, die ihre Einwanderung streng regulieren. In Deutschland findet aber massive irreguläre Migration statt. Die „Migranten“Flüchtlinge“ hier sind häufiger arbeitslos, haben schlechtere Bildung und sind überproportional kriminell.
Aber Migration aus gewissen Ländern führt zu höherer Kriminalität. Die Überrepräsentation von Flüchtlingen bei Straftaten kehrt den rückläufigen Prozess der Straftaten um. Das muss man schi mal überlegen: Mit einem Bevölkerungsanteil von keine 2% schafft es diese Gruppe,die durch Überalterung etc. der Gesellschaft wieder krimineller zu machen.
Die Tagesschau schreibt: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Deutschland so viele Straftaten wie seit 2016 nicht mehr. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 17,8 Prozent gab es einen besonders starken Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Aber über Jahre haben BILD und AfD unsere Köpfe vergiftet. Studien zeigen, dass die Medien fast nur noch negativ über Migration sprechen, und fast nur noch über die Minderheit (!) der Straftaten, die von Migranten begangen werden. Alle anderen Fälle, die fast täglich passieren, werden totgeschwiegen. Natürlich begehen die absolut meisten Straftaten und Gewalttaten die Deutschen selbst.
Natürlich begehen Deutsche in absoluten Zahlen mehr Straftaten, weil es einfach mehr gibt. Du weißt schon, dass man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil setzen muss, oder? Nicht mal das bekommt der VV hin, sondern präsentiert nur die absoluten Zahlen. Wow. Soviel zur einseitigen Berichterstattung.
Dennoch sind Ausländer (also Menschen ohne deutschen Pass) und gerade „Flüchtlinge“ hoffnungslos überrepräsentiert – bei beinahe allen Straftaten, vor allem aber bei schweren Straftaten, gerade Sexual- und Rohheitselikte.
Aber der VV ordnet die Zahl lieber mal nicht ein. Sie wissen nämlich sehr genau, was dabei rauskommt, abe4r verschweigen es vorsätzlich um dann im gleichen Satz anderen Medien eine tendentiöse Berichterstattung zu unterstellen. Hut ab vor so viel Dreistigkeit.
Das war lediglich die Einleitung. 14 Zeilen und mindestens genau so viele vorsätzliche Falschdarstellungen. Wow.
Ich breche an dieser Stelle ab. Wer immer noch denkt, dieser Artikel würde die Situation objektiv beschreiben, dem kann ich jetzt auch nicht mehr helfen. Die Verschleierung der Fakten kann man bestenfalls als plump bezeichnen. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht um die Aufrechterhaltung des Narrativs. Was an Fakten und Logik fehlt, gleicht der Confirmation Bias der Leser wieder aus. Sie wollen die Fakten gar nicht kennen. Denn dann müsste man sich eine Menge unangenehmer Fragen stellen.
München – Bewältigungsmechanismen des wöchentlichen Terrors
Wieder ein Anschlag. Wieder ein Asylbewerber. [Wieder ausreisepflichtig. Wieder polizeibekannt. -> KORREKTUR: Mittlerweile gibt der bayrische Innenminister Zimmermann an, dass der Täter nicht ausreisepflcihtig und nciht polizeibekannt gewesen sei].
Bekannt sind auch die Anteilnahmebekundungen, die Relativierungen, die Phrasen und Floskeln der Politiker, die mittlerweile wöchentlich zu hören sind. Mal wieder ist „nicht die Zeit das Geschehene zu politisieren“, mal wieder wird vor dem „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ gewarnt, gerade jetzt im Wahlkampf. Für einige scheint letzteres schlimmer zu sein als der Anschlag selbst. Ein Blick in die Sozialen Medien zeigen, welche Bewältigungsmechanismen unter den Leuten grassieren, die nach wie vor das Problem relativieren oder besser erst gar nicht nicht benennen wollen.
1. Der Verschwörungstheoretiker
Einige Twitter-User mutmaßen sogar, ob die vermeintliche Zunahme der Anschläge nicht sogar aus dem Rechten Lager orchestriert sei. „Bin da ziemlich sicher, dass da was anderes hintersteckt. Wundert sich niemand über die „Häufung“ nachdem Neuwahlen klar waren? Wer hat was davon, wenn alle wichtigen Themen vernachlässigt werden?“ schreibt der Nutzer Mickey Mouse.
Diese Art der Anschuldigung ist nicht neu, schon bei der Silvesterkatastrophe in Köln vor 10 Jahren wurde gemutmaßt, ob die Täter nicht eigens mit Bussen nach Köln gefahren wurden. Von der Abstrusität des Gedankens einmal abgesehen: Die Anschläge häufen sich nicht, Mr. Mouse. Jede Woche gibt es Bluttaten durch Migranten und Flüchtlinge. Die meisten bekommst Du nur nicht mit, weil die linken Medien sehr selektiv berichten. Nur die wirklich schlimmen Fälle, bspw. wenn wie in Aschaffenburg Kinder involviert sind, scheinen diesen Medien noch einen Bericht wert. Dadurch entsteht bei Menschen, die sich ausschließlich über diese Medien informieren der Eindruck, es handle sich tatsächlich um Einzelfälle und diese würden nur aufgebauscht, weil der Täter ein Ausländer ist. Dabei erhöht sich die Schlagzahl der Taten und man muss sich fragen, wann bei den „weiter so“- Demonstranten ein Umdenken einsetzt. Muss es erst täglich passieren?
2. Projektion: Feindbild CSU
Da die Tat wieder (Aschaffenburg) in Bayern geschehen ist, richten in den Sozialen Medien ihre Anschuldigungen nun auf die CSU – auch um nicht bei den eigens favorisierten Parteien nach Fehlern suchen zu müssen. Schließlich sorge die angeblcihe Law- an Order Partei nicht dafür, dass ausreisepflcihtige Asylbewerber nicht abgeschoben würden. Nun kann die CSU den Täter nicht abschieben, da es ein Abschiebeverbot nach Afghanistan gibt (es sei denn es ist im Osten Landtagswahl, dann kann man schon mal einen Symbolflieger starten lassen). Der Täter ist zwar ausreisepflichtig, erhält aber eine Duldung. Das ist nicht die Schuld der CSU. Die Ampelregierung hat in der Migrationsfrage nichts nennenswertes bewegt, obwohl das Problem seit Jahren den Deutschen auf dem Herzen brennt. Es wurde einfach ignoriert. Die wenigen Initiativen, die nur als Reaktion au die zahllosen Anlässe entstnden jedoch nie aus eigenem Antrieb haben sich bestenfalls als uneffektiv, teilweise sogar als kontraproduktiv erwiesen. Das Ergebnis ist eine Projektion des Versagens der Ampelparteien auf die CSU. Auch die Beschuldigung der Täter oder Kritik and er Flüchtlingspolitik kommen nicht in Frage. Offen gezeigte Feindschaft darf es nur gegenüber der AfD oder neuerdings auch der CDU/CSU geben. Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend, schreibt Rolf Peter Sieferle:
„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schusswaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“
Menschen, die uns gleichen, sind die schwächsten Gegner. Hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“, seine Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert, umsorgt und finanziert.
3. Schicksalsergebenheit
„Ach Gott, manchmal wünsche ich mir, Du hättest uns anders geschaffen! Mit weniger Möglichkeiten zur Gewalt und mit weniger Hang zur Rache. Dafür mit noch mehr Kraft zur Liebe.“ postet die Evangelische Kirche Deutschland auf Facebook und betont in den Kommentaren noch einmal: „Wir würden uns wünschen, dass es hier erstmal (sic) Zeit für Schock und Trauer gibt und Sie dieses Gebet nicht politisieren“. Wo käme man denn hin, wenn auf einmal eine Diskussion über das Thema stattfinden würde, vielleicht sogar handfeste Konsequenzen gefordert würden? Das kann ein e Institution natürlich nicht wollen, die noch vor zwei Wochen die CDU dafür kritisierte, dass die AfD ihrem Positionspapier zur Asylpolitik zugestimmt hatte.
Bei der Kritik ging es um weit mehr als um die Stimmen der AfD. Eigentlich verbitten sich die Kirchen nicht nur eine Änderung sondern streng genommen die Umsetzung bestehenden Rechts. Mit der Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden sollte, begebe sich die CDU „ethisch wie rechtlich auf den Holzweg“. Die Drittstaatenregel besagt, dass Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, keine Möglichkeit mehr haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die entsprechende Regelung (Artikel 16a Grundgesetz) wurde 1993 in Deutschland angesichts sehr hoher Asylbewerberzahlen (400.000 pro Jahr) eingeführt. Diese Regelung wurde von Merkel defacto außer Kraft gesetzt – mit den bekannten Folgen. Nun hat man sogar einen Punkt erreicht an dem die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts die Sittenwächter auf den Plan ruft.
Die Krise selbst, die Taten wirken in der Darstellung der Schicksalsergebenen wie Naturkatastrophen auf die man keinen Einfluss hat. Man muss eben lernen damit zu leben. So erspart man sich auch die Frage nach Verantwortlichkeiten.
Nur nichts bewegen
Das sind nur einige der Verdrängungsmechanismen mit dem die Menschen den wöchentlichen Gräueltaten begegnen. Sie lässt sich gewiss noch erweitern, bspw. Um „Die Taten werden von MÄNNERN begangen“, „Deutschland tut zu wenig für psychisch kranke Flüchtlinge“, „Die Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft treibt Ausländer zu solchen Taten“ und viele mehr. Sie alle haben gemeinsam, dass sich am eigentlichen Problem nichts ändert. Man verdammt seinen Aktivismus zur Uneffektivität, teilweise sogar zur Kontraproduktivität, wenn man zum Beispiel jeden auch noch so zaghaften Wechsel in der Migrationspolitik mit der Nazikeule bearbeitet. Die Verfechter der Migrationspolitik müssen sich derzeit auf den „Demos gegen Rechts“ ihrer Linientreue versichern. Aber #wirsindmehr gilt schon lange nicht mehr, was sich bei der Bundestagswahl zeigen wird.
CDU, Brandmauer und Wählerwille
Die #CDU zwingt sich selbst durch die #Brandmauer mit einer linken Partei, wenn nicht sogar zweien zu koalieren. Dann hat sie auch gleich ne Ausrede parat, warum sie all die Versprechen bezüglich des Wechsels in der Migrationspolitik nicht umsetzen kann. Clever.
Manche behaupten ja, dass AfD-Wähler eine konservative Politik verhindern, weil die CDU die Kolaition grundlegend ausschließt und es darum ginge den Anteil linker Perteien in einer Koalition möglcihst klein zu halten. Das Wählen einer, wenn nciht der einzigen konservativen Partei verhindert konservative Politik. Das scheint mir doch im ersten Moment paradox.
Ausserdem gibt es ein konkretes Gegenbeispiel, nämlich den Abschiebeflug nach Afghanistan vor der Landtagswahl in Thüringen. Jahrelang wurde erzählt (übrigens auch von der CDU), dass diese nicht möglich sei, weil ja Menschenrechte und Genfer konvention und überhaupt. Nun ging es aber auf einmal doch. Was soll denn das für eine Btschaft senden, wenn nciht „wir könnten, wenn wir wollten, wir wollen aber nciht, es sei denn ihr wählt weiterhin die AfD?“
Natürlcih hat die AfD stellenweise unmögliches Personal. Aber meinst Du selbst wenn sich die AfD dieses Personals entledigen würde, wäre auf einmal der Weg zur Koalition mit der CDU offen? Wohl kaum. Sie wird eine Paria bleiben. Die Schreiberlinge würden immer noch Mittel und Wege finden die AfD als undemokratuisch darzustellen und die CDU würde auf sie hören. Zumal…das Personal der Grünen wäre für mich pesönlcih auch ein Grund für unvereinbarkeit.
Ausserdem hat sich die CDU die Ablehnung der konservativen Wähler auch selbst zuzuschreiben. Schließlich hat sie Deutschland sdas Migrationschaos nicht nur eingebrockt, sondern auch in all den Jahren der Regierung nichts unternommen dagegen vorzugehen. Auch bei den Abstimmungen hat man oft den Eindruck, dass die CDU rechts blinkt und dann links abbiegt.
Also was ist hier der Plan? Die CDU wählen, um den Anteil der linken Parteien in einer kommenden Koalition möglichst klein zu halten? Wäre es da ncith besser, die CDU würde die Brandmauer endlich einreisen und mit einer Partei in die Koalition gehen, mit der sie ihre Vorhaben auch umsetzen kann, die sie ja zunehmend von der AfD kopiert?
Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.
Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.
Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.
Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.
Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.
Die Grünen, die Landtagswahlen und Solingen (5 Minuten)
Was ist die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf die verheerende Wahlniederlage in Thüringen und Sachsen? Selbstreflexion, Kritik am eigenen Vorgehen, sich fragen, wie man sich wohl sehr weit vom Wählerwillen entfernt hat?
Nein, natürlcih nicht. Statt dessen schlägt man eine aus Steuermitteln finanzierte „Taskforce“ zur Bekämpfung der Opposition, entschuldigung, zum „Schutz der Demokratie“ vor. Sie soll mit Vertreter von Bund und Ländern besetzt werden und vom Kanzler höchstpersönlich geleitet werden. Als Ziel nannten die Grünen auf ihre Klausurtagung am MIttwoch, „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ auf allen Ebenen zu identifizieren.
Als gäbe es in Deutschland noch nicht genug staatlich finanzierte NGOs mit eindeutig grün-linkem bis hin zu linksradikalem Einschlag, querfinanzierte „unabhängige“ Medien und natürlich den wohlgesonnenen ÖRR.
Aber da es ja, mal wieder, um nicht weniger geht als um die Rettung der Grünen, äh, der Demokratie geht, dürfen natürlcih keine Kosten und Mühen gescheut werden. Scheinbar lieferte die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ durch Haldenwangs Verfassungsschutz nicht den gewünschten Abschreckungseffekt. Könnte vielleciht damit zusammenhängen, dass immer weniger Leute dem Verfassungsschutz vertrauen. Fast jeder Zweite (48 Prozent) hält es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Nur jeder Dritte (31 Prozent) findet dies unwahrscheinlich. Dabei spricht Haldenwang selbst unverblühmt über die politische Einflussnahme: „Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse der AfD zu senken“. Auch spielt die geradezu inflationäre Benutzung der Begriffe rechtsextrem und rassistisch eine Rolle.
Ironischerweise wurde auf der gleichen Klasurtagung der Grünen auch das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage besprochen. Also das Thema, welches nach Umfragen den Deutschen am meisten auf der Seele brennt, in dem sich aber die Grünen nicht nur durch Apathie, sondern regelrechteh Blockadehaltung auszeichnen. So kommt auf der Klausurtagung natürlich auch kein auch nur ansatzweise sinnvolles Konzept zustande.
Da kann Habeck noch so sehr anmahnen, dass es nun wichtig sei „auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben“. Wenn Baerbock an anderer Stille schon wieder zu „Differenzierung“ mahnt und vor Hysterie warnt. Wieso sind denn die Leute hysterisch, nur weil es mittlerweile im Wochentakt tödliche Messerangriffe durch Muslime, meist Flüchtlinge gibt. Das kann man bei den Grünen nicht verstehen. Und so begnügt man sich auch mit Bekämpfung der Symptome „mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden“. Dabei müsste selbst den Grünen klar sein, dass so etwas immer nur den Anschein der Sicherheit vermitteln kann. Genau son wenig wie die Betonpoller (im Volksmund auch Merkellego), die mittlerweile an jedem Stadtfest stehen mSicherheit gebracht haben, wird es ein Messerverbot tun. Die Investition in Sicherheitskräfte kann allenfalls die Illusion von mehr Schutz bringen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Regierung die Kontrolle mehr und mehr entgleitet. Dass sie immer weniger für den Schutz ihrer Bürger sorgen kann. So weist Markus Röhrl, Polizeipräsident von Wuppertal darauf hin, dass das eigentliche Risiko nicht Messer heißt, sondern öffentlicher Raum: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
Das Problem sind nicht die Messer, es ist auch nciht der öffentliche Raum, es sind die Leute, die die Messer führen. Aber an die denkt man bei der Klausurtagung der Grünen natürlcih nicht. Viel wichtitger scheint es da, die Partei zum Schweigen zu bringen, die seit Jahren auf das Problem hinweist und deren Voraussagen über die entstehenden Problem eintreffen. „Unser Land wird sich verändern und ich freue mcih drauf“, von diesem von Katrin Göring-Eckardt 2015 gemachten Statement lässt man sich bei den Grünen auch nciht durch die Realität abbringen. Die Eindämmung des Zustroms von hunderttausenden Menschen im Jahr aus dem muslimischen Krisengürtel steht für die Grünen nicht zur Debatte. So bleiben alle Maßnahmen Makulatur. Das Problem ist für die Grünen die AfD, nicht die migrantischen Straftäter. Man hätte ja auch eine Taskforce zur Bekämpfung und Erforschung von Migrantenkriminalität fordern können. Da kommen einem die Wort von Kurt Tucholsky in den Sinn:
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Aischa Schluter 