Allgemein – Aischa Schluter

Wer hat Angst vorm blauen Mann? (revisited)

In NRW wurde die gewählte AfD-Vizebürgermeiserin kurz nach ihrer Wahl wieder des Amtes enthoben. Möglich wurde dies durch das gemeinsame Vorgehen der „Demokratischen Parteien“. Zwar war sie demokratisch gewählt wurden, aber Demokratie und „unsere Demokratie“ sind eben nicht mehr das gleiche. Dennoch geht die Angst um vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Auch mich treibt diese Angst um. Mit etwas Glück halten die Checks und Balances der deutschen Gesetze die AfD davon ab, gleich in den ersten Monaten ein Ermächtigungsgesetz zu erlassen. Es ist dennoch zu erwarten, dass sie alle legalen und halblegalen Wege ausschöpft, ihre Macht zu festigen.

Der Krieg wird in den Köpfen geführt, weshalb die AfD als erstes die Kontrolle über den ÖRR erlangen muss. Wichtige Stellen wie bspw. die Intendanten müssen mit parteieigenen Leuten besetzt werden. Um die Wahl des Intendanten nicht dem Zufall zu überlassen, müsste man die Gesinnungsgenossen in den Sendern in sogenannten Freundeskreisen organisieren. Aber auch der Nachwuchs sollte überwiegend bis ausschließlich aus der Sache treuen Kandidaten bestehen. Hat man dann erst einmal die Macht das Programm zu bestimmen, nähert man sich dem Untertanen auf der einen Seite mit mindestens zwei stark ideologisch eingefärbten Satireformaten. Damit lässt sich dann sogar aktiv Politik machen und unliebsame Angestellte können öffentlich und ohne eine Chance sich zu wehren an den Pranger gestellt werden, bevor man sich ihrer entledigt. Schauprozesse ganz nach historischem Vorbild.

Für alle die es lieber etwas sachlich mögen gibt es die Polit-Talkshows. Am einfachsten wäre es natürlich in die Talkshows ausschließlich „Experten“, welche das eigene Narrativ vorbeten einzuladen – aber da fängt man sich doch leicht den Vorwurf der Befangenheit ein und die Wahrung des Scheins der Objektivität muss gewahrt werden. Also lädt man maximal einen Kandidaten der Gegenseite ein, den man dann genüsslich den 5 anderen linientreuen Gästen zum Fraß vorwirft.

Falls es doch einmal eine junge Journalistin mit der falschen Gesinnung wagt Beiträge zu verfassen, die zwar beim Publikum gut ankommen, aber eben von der richtigen Meinung abweichen, so wird man ihr den Job entziehen, ihre Kollegen mobben, so dass diese Angst haben zur Arbeit zu erscheinen. Da hält man zusammen. Ofiziell kann man natürlcih nciht zugeben, dass es an ihrer Meinung liegt, aber dann wirft man ihr einfach „handwerkliche Fehler vor“ ohne dies weiter zu begründen.

Aber auch die Jüngeren möchten bedacht sein. So schleust man die politische Agenda schon in Sendungen für die ganz kleinen, auch wenn die Themen vielleicht noch nicht ganz altersgerecht sind. Aber nicht einmal davor wird die AfD zurückschrecken. Merken Sie sich meine Worte.

Für die etwas Älteren, die nicht mehr so auf lineares Fernsehen stehen, finanziert man einen Internetauftritt, in dem man linientreue Sendungen, unabhängig von ihrer Reichweite oder Beliebtheit mit Geld zuscheißt und ihnen ansonsten weitgehend freie Hand lässt. Journalistische Standards nimmt man dann da nicht so genau und falls mal offen antisemitische „Journalisten“ an Sendungen mitwirken, bietet man ihnen am besten einfach gleich einen Platz im Hauptprogramm an. Falls das dann doch auffliegt, kann man immer noch zurückrudern.

Apropos Kritik: Ist natürlich doof, dass heutzutage jeder über das Internet jeder die Unwahrheiten aufdecken kann, welche man in Umlauf bringt. Aber dafür wird man eine neue Institution ersinnen: Die sogenannten Faktenchecker, welche die von Amateuren ins Netz posaunten, aber leider eben auch oft gefährlichen Fakten einordnen. Teile der Fakten könnten die Bevölkerung verängstigen. So weiß der stramme AfD-Wähler immer, was er zu denken hat und vor allem, wem er zuzuhören hat. Und war man selbst doch mal zu ehrlich, löscht man den eigenen Beitrag einfach ohne weiteren Verweis*.

Aber man will ja das ganze nicht nur von oben herab gestalten, sondern auch zeigen, dass der gemeine Bürger auch linientreu denkt. Leider sind gerade bei komplexen Themen solche Leute schwer zu finden und da man die eigenen Mitarbeiter auch nicht überlasten will, lässt man sie kurzerhand andere Mitarbeiter interviewen.

Mit den Mitteln über welche die AfD in Regierungsverantwortung verfügen würde, könnte sie sich für jeden ihrer Talkingpoints einfach eine Studie maßschneidern lassen, bei der das Ergebnis schon im Vorfeld festgelegt wird. Beispielsweise bei heiß diskutierten Punkten wie Seenotrettung und Migrantenkriminalität, so dass auch jeder kleine Parteisoldat auf „Die Wissenschaft“ verweisen kann.

Darüber hinaus würde die AfD ihr treu ergebene Stiftungen und NGOs finanzieren. Es wäre der AfD sogar zuzutrauen, dass Meldeportale eingerichtet werden, um abweichende Meinungen zu erfassen.

Hat man dann erst einmal Wissenschaft und Medien auf seiner Seite, sollte es für die AfD ein leichtes sein Oppositionsparteien als „Gefahr für die Demokratie“ zu framen und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. Oder?

* Zum Beispiel der Faktencheck „Kein Bürgerkrieg, aber Probleme“ zur Migrantenkriminalität

https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniffke

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rot-und-schwarz-regieren-zdf-4317289.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html

https://www.spiegel.de/kultur/tv/neue-show-auf-3sat-bosetti-will-noch-mehr-reden-a-3d23b699-7616-44be-a67a-481659c1e9de

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-zur-schoenbohm-affaere-die-selbstverteidigungsministerin-a-6fa7f737-c592-4c56-83d1-32231fc3b5c4

https://www.merkur.de/boulevard/taeuschung-mit-produktionsassistentin-auf-nach-eklat-in-der-tagesschau-wdr-klaert-umfrage-92436537.html https://www.deutschlandfunkkultur.de/sendung-mit-der-maus-transfrau-100.html

https://www.emma.de/artikel/transsexualitaet-was-die-maus-noch-lernen-muss-339343

https://de.wikipedia.org/wiki/Nemi_El-Hassan

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wdr-stellt-nemi-el-hassan-nicht-als-moderatorin-von-quarks-ein-17615081.html

https://www.youtube.com/watch?v=4_SH5xhvVs4

https://www.merkur.de/boulevard/taeuschung-mit-produktionsassistentin-auf-nach-eklat-in-der-tagesschau-wdr-klaert-umfrage-92436537.html

https://ansage.org/wisssenschaftlich-erwiesen-die-seenotrettung-ist-kein-pullfaktor/

Ja wie denn jetzt, Herr Chrupalla?

Ich muss mich mal wieder zwischen alle Stühle setzen. In der Markus Lanz-Sendung sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dass Russland keine Gefahr für Deutschland sei.

Ich frage mich, warum Lanz nicht den offensichtlichen blinden Fleck der AfD ansprach, nämlich dass Russland im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung großzügig Visa an „Flüchtlinge“ verteilt, um diese dann über die polnisch/weißrussische Grenze nach Europa, in den meisten Fällen nach Deutschland zu schleusen. Weißrussische Grenzschützer unterstützen die „Flüchtlinge“ dabei.

Denn Putin weiß: Diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am „deutschen Sonderweg” liegt. Des Weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, weil sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Und Putin weiß ganz genau, dass es in Deutschland viele, sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter Vorspiegelung von Flucht- und Asylgründen einreisen, kategorisch ablehnen – was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Der Kreml ist sich dabei wohlbewusst, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen.

Paradoxerweise arbeiten auch die „Refugees welcome“ – Aktivisten Russland zu. Als Russland im Sommer 2023 Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika in die Enklave Kaliningrad leitete, errichtete Polen einen neuen Grenzzaun um die illegale Migration zu unterbinden. Und sofort kommen ideologiebesoffene wie die Grüne Katrin Göring-Eckhart daher und kritisieren Polen für das Errichten des Grenzzauns.

Damit machen sich ausgerechnet die Grünen letztendlich zu Handlangern Moskaus. Die Menschen, die nach Kaliningrad fliegen, sind nämlich nicht die Kinder mit den großen Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen – sondern relativ wohlhabende, kräftige, gesunde und überwiegend junge Männer mit teils streng islamistisch geprägten Weltbildern. Nicht selten sind sie gewalttätig. Im Juni 2024 wurde ein polnischer Grenzsoldat von einem illegalen Migranten erstochen.

Schrödingers Flüchtlinge: Sie werden einmal die Renten der Babyboomer zahlen, gleichzeitig können sie aber von Deutschland und Europa nicht wohlgesonnenen Diktatoren im Rahmen der hybriden Kriegsführung instrumentalisiert werden.

Entweder glaubt Chrupalla selbst, dass was die Flüchtlinge bringen „wertvoller als Gold“ ist oder aber er ignoriert diesen Punkt einfach, wenn er davon spricht, dass Russland keine Gefahr für Deutschland ist.

Das aktivistische Stadtbild

Es ist faszinierend, wie es die Berufsaktivisten in der #stadtbild – Debatte mal wieder hinbekommen, die längst überfällige Diskussion ins Gegenteil zu verkehren. „Abschiebung von ausländischen Straftätern“ und „Verpflichtung zu INtegrationsmaßnahmen“ sucht man im 10 Punkte Plan, den unter anderem Luisa Neubauer und Ricarda Lang unterzeichnet haben vergeblich. Das Wort Migration kommt überhaupt nicht vor. Statt dessen geht es auf einmal um

„Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt in Gesetz und Praxis (Punkt 6)“ und

Mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz (Punkt 7).

Großartig. Mal wieder nicht verstanden, worum es geht. Die Sexualstraftaten in Deutschland erreichen jedes Jahr einen neuen Höchststand und diese Zunahme ist zweifelsfrei mit der Migration verknüpft. Die massive Überrepräsentation von Ausländern und Flüchtlingen bei Sexualstraftaten darf man als feministische Aktivistin natürlich nicht anerkennen. Fakten sind rassistisch.

Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12.000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Die Aktivisten ziehen sich auf die Platitüde „Männer sind das Problem“ zurück. Dabei sollte es gerade die Aktivisten-Klintel, die doch so gerne von patriarchalen Zwängen sprechen, aber keinen UNterschied in der Sozialisation eines Deutschen und eines Afghanen erkennen möchten.

Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten. Das ist erstmal richtig. Doch sich nur auf Männer zu konzentrieren anstatt zu spezifizieren, wer die Straftaten begeht, geht man einen Schritt zurück. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere.

Wenn es unter kath. Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt – müssten die Aktivisten konsequenterweise vorschlagen sich dennoch auf alle Männer zu konzentrieren. Wäre es nicht sinnvoll die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzentrieren anstatt auf…sagen wir mal Fußballstadien und Schwulenbars weil sich da besonders viele Männer aufhalten?

Außerdem behauptet niemand, dass es sich ausschließlich um ein Problem von „Ausländern“ handelt. Es geht keineswegs um alle „Ausländer“, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchal/religiöser Prägung – und dass die genannten Phänomene eben im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort wesentlich häufiger auftreten bzw. einige sogar exklusiv wie Kopftuchzwang, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde.

Aber zu diesen Themen schweigen sich die meisten „Feministinnen“ ja auch aus. Die Openborder-Aktivisten und nebenberuflichen Frauenrechtler missbrauchen den von ihnen gekaperten Feminismus um von den brandgefährlichen Problemen für Frauen abzulenken, welche durch die Migrationspolitik entstehen, welche sie befürworten.

Was früher die Spießer waren, welche den Dorf-Pfaff beim Kindesmissbrauch gedeckt haben, sind heute Linke die so tun als gebe es keinen Anstieg an Gruppenvergewaltigungen und sexualdelikten im öffentlichen Raum seit 2014 und keine Überrepräsentation.

Wenn Frauen sich radikalisieren

Nicht nur Männer sind anfällig für extremistisches Denken

Medien betrachten die Radikalisierung von Männer und Frauen auf unterschiedliche Arten. Auch wenn Frauen seltener zu Gewalt greifen sind die Auswirkungen auf das Umfeld, aber auch auf die Aktivisten selbst gefährlich. Dieses Phänomen untersucht die Australierin Claire Lehmann:

„Anfang Mai trommelten Demonstranten in der Butler Bibliothek der Columbia University und riefen: „Free, Free Palestine!“ Als der Campus-Sicherheitsdienst die Türen des Lesesaals schloss und die Demonstranten praktisch einsperrte, verwandelten sich die Rufe in Flehen. Eine Person versuchte, zum Ausgang durchzubrechen, woraufhin es zu einem Handgemenge kam. „Du tust ihm weh, hör auf!“, rief ein Mädchen. Am Ende der Besetzung waren 80 Demonstranten festgenommen worden, darunter 61 Frauen.

Der Protest an der Columbia machte in den USA landesweit Schlagzeilen, doch das auffällige Geschlechterungleichgewicht unter den Teilnehmern blieb weitgehend unbemerkt. Dabei hat man es durchaus mit einem Muster zu tun. Ob Gaza, Klimawandel, Black Lives Matter oder Feminismus – die Überrepräsentation junger Frauen ist im progressiven Aktivismus zur Norm geworden. Und dieser Wandel zeigt eine hohe Anfälligkeit für ideologischen Extremismus.

Der Linksruck von Frauen ist ein globales Phänomen. Eine Studie aus dem Jahr 2020 über die britische Umweltbewegung Extinction Rebellion (eine Gruppe, die ähnlich der deutschen „Letzte Generation“ Verkehrsblockaden und Vandalismus betreibt) beschrieb diese als eine „stark feminisierte“ Protestkultur. Umfragen haben ergeben, dass die Teilnehmer von großen Klimademonstrationen weltweit zu etwa 60 Prozent weiblich sind. Auch neuere amerikanische „progressive“ Bewegungen wie Black Lives Matter und die Gaza-Camps werden viele von der von Frauen gegründeten „Jewish Voice for Peace“ unterstützt, die wiederum selbst von Frauen ins gegründet wurde ud von Frauen geleitet und getragen wird.

John Burn-Murdoch veröffentlichte in der Financial Times Daten, die bestätigen, dass sich dieser Entwicklung über alle Kontinente erstreckt. In Südkorea, den USA, Deutschland und Großbritannien tendieren Frauen der Generation Z zu „hyperprogressiven“ politischen Positionen, während Männer derselben Altersgruppe ihre Position beibehalten oder sogar nach rechts gerückt sind. In den USA sind Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren laut Daten des Gallup-Instituts mittlerweile 30 Prozentpunkte „progressiver“ als ihre männlichen Altersgenossen.

Viele Berichte der jüngsten Vergangenheit befassen sich mit jungen Männern, die sich rechtsextremen oder frauenfeindliche Subkulturen anschließen. Die Medien – und die Gesellschaft insgesamt – schenken jungen Frauen in radikalen politischen Subkulturen weit weniger Beachtung oder sagen wir eher: Eine andere Form der Beachtung. Die Begriffe „Radikalisierung“ und „Frauen“ werden selten, wenn überhaupt, zusammen genannt. Dieses Versäumnis hat Konsequenzen, denn Radikalisierung ist kein rein männliches Phänomen.

Natürlich ist politisches Engagement nicht grundsätzlich ein Problem. Die Teilnahme junger Frauen an Klimaprotesten oder BLM-Märschen ist noch kein Beweis für Extremismus. Allerdings sind extreme Positionen immer auch Teil des politischen Aktivismus.

Die zunehmende Radikalisierung im Klimaaktivismus veranschaulichen dieses Muster. Letztes Jahr wurden drei weibliche Mitglieder der britischen Klimaschutzgruppe „Just Stop Oil“ sowie zwei männliche Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie auf Schilder an einer Autobahn geklettert waren und die Polizei so gezwungen hatten, den Verkehr zu sperren. Einer der Männer erhielt fünf Jahre Haft, die anderen jeweils vier Jahre. Zwei Lastwagen kollidierten, und ein Polizist wurde verletzt. Zudem führte der durch diese „Protest-Aktion“ verursachte Verkehrskollaps dazu, dass Menschen Arzttermine, Prüfungen und Flüge verpassten.

Eine weitere beliebte Taktik bei Klimaprotestlern ist die Beschädigung oder versuchte Zerstörung von Kunstwerken: Vincent Van Goghs „Sonnenblumen“ wurde von zwei Aktivistinnen mit Tomatensauce beschmiert, Edgar Degas‘ „Kleine vierzehnjährige Tänzerin“ mit Farbe bespritzt.

Natürlich beteiligen sich auch Männer an radikalen linken Protesten. Doch wird bei Männern schneller von Radikalisierung gesprochen, während das gleiche Phänomen bei Frauen ignoriert oder sogar romantisiert wird.

In Australien zementierte letztes Jahr eine Demonstrantin ihren Arm an ihr Auto nahe einer großen Autobahn, um gegen eine Waffenausstellung in Melbourne zu protestieren. In Sydney blockierte eine 22-jährige Frau während der Hauptverkehrszeit den Harbour Tunnel, indem sie sich an ihr Lenkrad kettete. Eine weitere Täterin, Deanna „Violet“ Coco verursachte im März 2024 mit anderen Aktivisten die Sperrung West Gate Bridge, wodurch Rettungsdienste aufgehalten und eine Schwangere zur Entbindung am Straßenrand gezwungen wurde. Cocos Gefängnisstrafe wurde kürzlich im Berufungsverfahren durch das zuständige Gericht verdreifacht, nachdem ein Richter feststellte, dass sie in weniger als vier Jahren fünfzehn Mal vor Gericht erscheinen musste.

Doch die Institutionen und Medien übersehen den weiblichen Extremismus nicht nur – sie fördern ihn manchmal sogar aktiv. Elsa Tuet-Rosenberg, eine in Melbourne lebende Aktivistin, trug nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 dazu bei, über 600 jüdisch-australische Kreative zu doxxen. Hauptberuflich organisiert ihr Consultingunternehmen steuerfinanzierte „Antirassismus“-Workshops an Grundschulen. Clementine Ford, eine feministische Autorin mit einer großen Fangemeinde in den sozialen Medien, verbreitete Verschwörungstheorien über Israel, tat die Massenvergewaltigung israelischer Frauen am 7. Oktober als unbestätigt ab und beschuldigte die israelische Armee die Geiselnahmen inszeniert zu haben – und das alles, während sie weiterhin bei einem renommierten Verlag unter Vertrag blieb und als Rednerin bei großen öffentlichen Veranstaltungen auftrat.

Diese Dynamik zeigt sich wohl bei niemandem deutlicher als bei Greta Thunberg. Seit sie im Alter von 15 Jahren begann, die Schule zu schwänzen, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, wird Thunberg mit Zuspruch und auch Auszeichnungen geradezu überschüttet. Nach ihrer „How Dare You“-Rede vor den Vereinten Nationen wurde sie 2019 vom Time Magazine als jüngste Person zur „Person Of The Year“ ausgezeichnet. Seitdem wurde sie mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt eine Reihe von Auszeichnungen von Medien, philanthropischen, wissenschaftlichen und akademischen Institutionen, darunter mehrere Ehrendoktorwürden. Ganz gleich, was man von Thunbergs Aktivismus hält, es ist schwer vorstellbar, dass ein junger Mann weltweit dieselbe Bewunderung erfahren hätte. Ein männlicher Thunberg, der Kinder zum Schulschwänzen animiert, würde eher zum Nachsitzen verurteilt als zu den Vereinten Nationen eingeladen.

Thunbergs Werdegang veranschaulicht ein verbreitetes Muster: Radikales Verhalten junger Frauen wird nicht nur toleriert, sondern durch Auszeichnungen und institutionelle Unterstützung aktiv gefördert. Durch die stetige Bestätigung entsteht ein sogenanntes „Feedback Loop“, eine Rückkopplungsschleife. Die Anreizstrukturen ihres Klimaaktivismus, haben Thunberg motiviert ihren Aktivismus auf den Nahostkonflikt auszuweiten. „Wenn man als Klimaaktivistin nicht auch für ein freies Palästina und ein Ende von Kolonialismus und Unterdrückung weltweit kämpft“, erklärte die heute 22-jährige Aktivistin letztes Jahr auf einer Demonstration in Mailand, „dann sollte man sich nicht Klimaaktivistin nennen dürfen.“ Diese Forderung nach ideologischer Reinheit über verschiedene Anliegen hinweg ist ein typisches Merkmal weiblichen Radikalismus und ein Merkmal der intersektionalen Aktivistenkultur. In den Ursprüngen war der Intersektionalismus zum besseren Verständnis verschiedener Formen von Benachteiligung und ihrer möglichen Überschneidungen konzipiert. Heute ist er ein Lackmustest für moralische Konformität – nicht nur bei Themen wie Klima und Gaza, sondern auch bei Themen wie Abtreibung. Abweichungen von der vorherrschenden Meinung gelten als Verrat. Radikale Frauen setzen Menschen gemeinhin nicht durch Gewalt unter Druck, sondern durch die Androhung von Ächtung und sozialer Ausgrenzung.

Es ist einfach solche Aktionen im Vergleich zur Gewalt männlicher Radikaler als belanglos abzutun. Frauen beteiligen sich selten Gewalttaten. Doch die Blockade von Infrastruktur und die Zerstörung von Kulturgütern fordern ebenfalls ihren Tribut – von der Öffentlichkeit, aber auch von den Aktivisten selbst. Die drohende Ausgrenzung führt gerade bei jungen Frauen zu sozialen Zwängen, die wiederum zu Angstbelastungen führen. Beunruhigend ist, dass dieses Phänomen weitgehend unerforscht bleibt. Immer mehr Wissenschaftler erforschen, wie und warum sich junge Männer radikalisieren, zeigen aber wenig Interesse daran, ähnliche Prozesse bei Frauen zu untersuchen.

Dennoch können Studien zur Moralpsychologie und zum Sozialverhalten wertvolle Hinweise auf die zugrunde liegenden Dynamiken geben. Die „Moral Foundations Theory“, entwickelt vom Sozialpsychologen Jonathan Haidt und seinen Kollegen, argumentiert, dass menschliches moralisches Denken auf einer Reihe intuitiver Verhaltensweisen beruht: Loyalität, Autorität, Fürsorge, Fairness und Reinheit („Purity“). Eine Studie aus dem Jahr 2020, die dieses Konzept in 67 Ländern untersuchte ergab, dass Frauen bei den drei letztgenannten durchweg höhere Werte erzielten als Männer. Das Fürsorge-Verhalten bezieht sich auf unsere Sensibilität für das Leid anderer – eine Erweiterung des Instinkts, der Eltern, insbesondere Mütter, dazu veranlasst auf die Not von Säuglingen zu reagieren. Fairness ist an Vorstellungen von Gerechtigkeit und Gleichheit geknüpft, während Reinheit – ursprünglich zum Schutz vor Krankheiten entstanden – sich als Wunsch nach ideologischer oder moralischer Sauberkeit manifestieren kann. Diese Tendenzen sind zwar in vielen Kontexten adaptiv, können junge Frauen aber auch besonders empfänglich für politische Narrative machen, die auf Emotionalisierung und der Bekämpfung von Ungerechtigkeit bis hin zum moralischem Absolutismus basieren. Es macht Frauen auch anfällig für Ideologien, in denen die Opferrolle als Währung gilt.

Die Art und Weise, wie junge Frauen ihr soziales Leben gestalten, verstärkt diese Anfälligkeit. Studien der Entwicklungspsychologin Joyce Benenson haben ergeben, dass weibliche Freundeskreise tendenziell weniger widerstandsfähig sind als die von Männern, und viele Frauen leiden unter großer Angst vor sozialer Ausgrenzung. Der Druck, sich einer Gruppe anzupassen, ist für Mädchen stärker als für Jungen. Dies kann dazu führen, dass Mädchen Überzeugungen oder Ideen eher aus dem Wunsch nach sozialer Harmonie als aus echter Überzeugung unterstützen.

Diese Dynamik schafft perfekte Bedingungen für „Availability Cascades“ , ein soziales Phänomen (Cass Sunstein und Timur Kuran, 2007), bei dem eine Gruppe durch eine Kettenreaktion zu Überzeugungen gelangt. Nehmen wir beispielsweise Greta Thunbergs Aussage, dass Klimaaktivisten auch für die Befreiung Palästinas kämpfen müssen. In progressiven sozialen Kreisen, in denen Thunberg als moralische Autorität gilt, halten manche Mädchen dieses Argument vielleicht für nicht zutreffend – aber sie sagen es nicht. Kollektiv kann dieses Schweigen als allgemeine Zustimmung missverstanden werden und andere unter Druck setzen, ihre Ansichten ebenfalls anzupassen. Dieser künstliche Konsens kann sich wie ein Schneeballsystem anhäufen, da Einzelne davon ausgehen, dass alle anderen in ihrer Peergroup eine bestimmte Meinung teilen, ohne zu wissen ob dies auch tatsächlich zutrifft oder doch viele es anders sehen. Das Ergebnis ist ein fragiles System, das eher von Angst als von Überzeugung zusammengehalten wird.

Soziale Medien verstärken diesen Mechanismus. Online kann sich in weiblichen Freundeskreisen ein Zwang entwickeln, sich dem oberflächlichen Konsens durch das Teilen von Memes und Hashtags anzupassen. Plattformen wie Instagram und TikTok liefern einen Strom emozionalisierender Inhalte, was den Fürsorgeinstinkt aktiviert. Damit setzen sich junge Frauen dem ständigen Hinweis aus, dass ihre Sicherheit, Gruppenzugehörigkeit und ihr Selbstwertgefühl von der ihrer „reinen“ ideologischen Haltung abhängen. Das Ergebnis ist eine technologische und ideologische Vereinnahmung der weiblichen Psyche.

Wenig überraschend waren progressive junge Frauen die erste Gruppe, deren psychische Gesundheit sich nach der massenhaften Verbreitung von Smartphones und sozialen Medien ab etwa 2012 erheblich verschlechterte. Wie Haidt in seinem Buch „The Anxious Generation“ und seinem Newsletter „After Babel“ darlegt, wurden Mädchen der Generation Z online in einer Kultur sozialisiert, die auf übertriebener Wachsamkeit gegenüber Gefahren basiert und mit Forderungen nach moralischem Absolutismus einhergeht.

Diese neue Form der Radikalisierung funktioniert anders als die männliche Variante. Wenn die Ideologie weibliche Freundesgruppen erfasst, ist der Prozess weniger gewalttätig und eher beziehungsorientiert, angetrieben von Gruppenzwang, Emotionalisierung und der Angst vor sozialer Ausgrenzung. Sie gedeiht in scheinbar sicheren und fürsorglichen Räumen, doch hinter der Sprache der Gerechtigkeit verbirgt sich Zwang und eine brüchige Konformität.

Die Auswirkungen reichen über das individuelle Wohlbefinden hinaus und betreffen auch Vertrauen in Institutionen und sozialen Zusammenhalt. Wenn Mitgefühlsinstinkte fehlgeleitet werden und der Reinheitsinstinkt zum Zwang wird, entwickelt sich ein toxischer Absolutismus. Eine formale Studie zur weiblichen Radikalisierung müsste die Evolutionspsychologie, die Sozialpsychologie und die Anreizstrukturen untersuchen, die Extremismus belohnen. Das Erkennen dieses Musters ist der erste Schritt, um junge Frauen vor den fehlgeleiteten Narrativen zu schützen, die ihre moralische Sensibilität ausnutzen. Doch um es zu ändern, ist die Benennung des Problems nur der erste Schritt.“

aus dem Englischen von Aischa Schluter, zuerst erschienen in The Dispatch am 27.06.2025. Autorin: Claire Lehmann

Ansichten eines Clowns – Ein neuer Tiefpunkt für Böhmermann und den ÖRR

Jan Böhmermann als Hofnarren zu bezeichnen wäre eine Beleidigung für den ehrbaren Beruf des Hofnarren. Auch wenn Böhmermann in erster Linie Unterhaltung für das Establishment produziert, so haben Hofnarren doch auch immer den Mächtigen den Spiegel vorgehalten. Böhmermann hingegen tritt nach unten. Da es ihm offensichtlich nicht gelingt sich inhaltlich mit den Ansichten der „rechtsextremen“ (drunter geht es ja nicht) Youtubern auseinanderzusetzen, wechselt er nun die Strategie und geht zum persönlichen Angriff über. Wie auf der großen Bühne der Politik, wo aus „die AfD inhaltlich stellen“ nun mangels Argumenten das generelle Verbot der Partei gefordert wird, versucht er die Existenz des Youtuber „Clownswelt“ zu zerstören. Die sonst gängige Cancel-Culture verfängt leider bei Youtubern nicht, da sich diese eine eigene Präsenz aufbauen können und sich somit dem Zugriff des medialen Komplexes entziehen. Natürlich haben Böhmermann und die ebenfalls an der „Recherche“ beteiligte Wochenzeitung Die Zeit versucht den Youtube-Kanal mit einem Apell an Google sperren zu lassen. Doch scheinbar hält selbst Youtube, das sich in der Vergangenheit schon oft genug als willfähriger Büttel bei der Durchsetzung der Interessen der Mächtigen erwiesen hat, doch noch etwas von der Meinungsfreiheit – oder aber von den Einnahmen, die ein monetarisierter Account mit beinahe einer Viertel Million Abonnenten einbringt.

„Wilkommen (sic!) im Mainstream“

Am 10.05.2025 erscheint die Folge „Wilkommen (sic!) im Mainstream“ des ZDF Neo Magazin, welches sich mit vermeintlich „rechtsextremen“ Youtubern befasst. Natürlich hält sich Böhmermann nicht damit auf den Begriff „rechtsextrem“ zu definieren, den er auch munter mit „faschistisch“ und anderen Schmähworten aus dem Setzkasten der politischen Agitation synonym verwendet. Die Inhaltliche Auseinandersetzung erschöpft sich bei allen vorgestellten Youtubern in ein oder zwei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Man verlässt sich darauf, dass der treue Konsument der Sendung sich mit der Nennung der Buzzwords zufrieden gibt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Benennung der Klarnamen, doch dazu später mehr.

Die Zeit und der Clown

Auch die Zeit geht in ihrem bereits am 09.05.2025 erschienenen Artikel „Der rechte Clown“ kaum auf seine Inhalte ein. Er habe Scholz einen Kriegstreiber genannt, sich über Ricarda Langs Körper lustig gemacht und Thunberg als zurückgeblieben bezeichnet. Man fragt sich allerdings, warum man nicht juristisch gegen Clownie vorgeht, wenn er vermeintlich justiziable Beleidigungen tätigt. Dass diese Vorwürfe aus einer Ecke kommen, die immer wieder munter betonen, dass man Alice Weidel als N*zisch*ampe“ bezeichnen darf – geschenkt. Im letzten Abschnitt des Artikels erfahren wir dann auch nicht welche Aussagen in den Videos getätigt werden, sondern wie sich „Bekannte“ an Diskussionen mit ihm erinnern. So muss man sich auch nicht für die Aussagen rechtfertigen oder gar Quellen in seinen Videos benennen, sondern kann fröhlich einen Strohmann nach dem anderen ins Feld führen. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass ein ausführlicher Vortag über die aus der Kriminalstatistik abgeleiteten Überrepräsentation bestimmter Zuwanderergruppen zu gerne auf „Schwarze Menschen sind krimineller als Weiße“ (Zeit) umgedeutet wird um der aufziehenden kognitiven Dissonanz zu begegnen.

Aber die Zeit gräbt noch tiefer in Clownies Umfeld, besucht seine Eltern, informiert seine Band. Und schließlich posaunt Böhmermann im ÖRR genug persönliche Details in die Welt, dass ein Fünfjähriger mit Internetanschluss die Person ausfindig machen kann. Da hat sich der gute Böhmi gewiss mit seiner Rechtsabteilung abgesprochen, ab wann die Grenze zum mittlerweile nach §216 unter Strafe stehenden Doxxing überschritten ist.

Doxxing als Waffe im Kulturkampf

Und so werden die Daten des Youtubers überall im Netz verstreut. Denn, so Böhmermann, Clownie habe sein Recht auf Anonymität verwirkt. Mit welchem Recht sich der Hofnarr zum Richter aufschwingt, bleibt wohl sein Geheimnis. Muss wohl eine Mischung aus gefühlter moralischer Überlegenheit und Verzweiflung sein. Dass sich die Zeit, die schon über die gefährlichen Folgen von Doxxing („Eine Waffe namens Doxxing“) geschrieben hat wie auch der ÖRR („Was ist „Doxing“, wer wird häufig gedoxt und warum ist es gut, dass es seit 2021 strafbar ist?“) als Schirmherr an dieser Aktion beteiligen ist jedoch die eigentliche Gefahr. Es genügt offensichtlich die eigene Definition als „rechtsextrem“ um Clownie alle Schutzrechte abzusprechen. Das ist kein Journalismus, das ist Selbstjustiz. Die Wahrung journalistischer Standards erfolgt nur oberflächlich: Es ist Bedrohung, Einschüchterung, Eingriff in die Meinungsfreiheit. Methoden, die an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte erinnern. Nicht zuletzt ist es auch ein indirekter Aufruf an die militante Antifa, die Sturmabteilung des linken Spektrums.

Macht der Verzweiflung

Das konservative bzw. rechte Spektrum ist seit Jahren die Gängelungen durch den Mainstream gewohnt. Die Verwehrung von Monetarisierung, die Einschränkung von Reichweiten, Shadowbanning, die Verbannung unliebsamer Meinungen aus den Kommentarspalten. Doxxing ist auf beiden Seiten des politischen Spektrums nichts Neues. Aber dass dieses Doxxing nun von staatlichen Stellen in Zusammenarbeit mit Qualitätsmedien betrieben wird, hat eine ganz neue Qualität. Das letzte, was man jetzt tun sollte wäre, sich auf deren Niveau herabzubegeben und ebenfalls Doxxing beim politischen Gegner oder bei Journalisten zu betreiben.

Es muss wohl die Macht der Verzweiflung sein. Viele der Positionen die Clownie und andere „rechtsextreme Youtuber“ bspw. bezüglich Migration werden nach dem jahrelangen Kampf gegen den Goliath Qualitätsmedien und den milliardenschweren ÖRR vom Großteil der Bevölkerung geteilt. In deren Redaktionsstuben redet man sich nun ein, es läge an der Manipulation an Falschdarstellungen, die kritiklos geschluckt würden – doch das ist Projektion. Zu lange haben die Meinungsmacher die tatsächlichen Ausmaße der Migration und anderer Themen beschönigt, relativiert, verschwiegen. Die Gegenbewegung arbeitet mit Argumente, mit Fakten, mit Statistiken. Deshalb verfangen die Argumente. So scheint auch diese Aktion für Böhmi ein Schuss in den Ofen gewesen zu sein: Die Abonenntenzahl von „Clownswelt“ stieg von den in der Sendung erwähnten 227.000 auf mittlerweile 332.000. Clownies Video zu Böhmermanns Sendung hat nach nur einem Tag 643.000 Aufrufe.

Wie sang schon Bob Marley: “You can fool some people some times, but you cant fool all the people all of the time.”

AfD-Verbotsverfahren und Islamismus

Das Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt unter Verschluss, auch wenn einige Teile davon an die Medien durchgestochen wurden. Das bereits 2021 veröffentlichte Gutachten zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall hingegen ist frei einsehbar. Es ist anzunehmen, dass es sich bei dem neuen Gutachten um eine Weiterführung des alten Gutachtens handelt. Ich habe mich ein wenig in das 1.000 Seiten Gutachten eingelesen. Die Beispiele, die angeblich die „rechtsextreme Gesinnung“ der AfD belegen sollen halte ich für sehr schwach.

Ich habe mir den Punkt „Islamfeindlichkeit“ genauer betrachtet, in wieweit dieser Punkt exemplarisch für das weitere Gutachten ist, kann ich nicht sagen, aber er liefert doch einen Einblick in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Dem Voranzustellen ist, dass das Gutachten durchaus zwischen Islamkritik und Islamfeindlichkeit unterscheidet. Es wird über mehrere Seiten aufgelistet, wo sich diese Begriffe unterscheiden, von denen nur die Islamfeindlichkeit als Grund für eine Einstufung als gesichert rechtsextrem relevant ist.

Im Folgenden Auszug geht es um die Bezeichnung des Islam als feindliche Ideologie und die Pauschalisierung gegenüber den Mitgliedern, den Muslimen (Punkt 2.3):

„Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, betonte:

„Er [Anm.: der Islam] ist eben nicht in erster Linie Religion, sondern politische Ideologie.“[3043]

Bernd Laub, Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, forderte, dass die Glaubensausübung streng überwacht und begrenzt werden solle, und stellte fest:

„Der Islam gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar.“[3044]

In den Aussagen auf Bundesebene werden muslimische Gläubige auf diesem Grundverständnis basierend wiederholt in pauschalisierender Weise als eine Personengruppe herabgewürdigt, die nicht in der Lage sei, ihre Religion im Einklang mit dem Grundgesetz zu praktizieren, weshalb sie zur Gänze eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und Verfassung darstelle.“

Es handelt sich hier meiner Ansicht nach doch weniger um eine juristische Frage, als viel mehr um eine Sachfrage bzw. eine philosophische Fragestellung.

Ist der Islam eine gefährliche Ideologie? Wurden und werden in deren Namen Eroberungsbestrebungen durchgesetzt? Wie erging es folgenden Ländern: Afghanistan, Iran, Ägypten, Libanon? Sind die Grundlagen des Islam mit den Menschenrechten (Stichwort Kairoer Erklärung) oder dem Grundgesetz vereinbar? Versteckt sich der Islamismus und der legalistische Islamismus hinter der Religionsfreiheit? Warum überwachen selbst islamische Staaten wie Saudi-Arabien ihre Moscheen?

Nun mag nicht jeder Muslim verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, aber wie viele es tatsächlich sind, lässt sich schwer sagen. So bemängelt der Bericht an anderer Stelle die Abgrenzung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Diese Übergänge sind jedoch fließend. Nicht jeder Anhänger des Islam mag selbst Anschläge begehen, aber manch einer mag eben doch die Anschläge, Gewalt im Namen seiner Religion gutheißen. Eine Studie in Frankreich nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ergab, dass 20% der befragten Muslime diese Tat ausdrücklich nicht verurteilten. Das Problem ist nicht ein Islamist, der Anschläge begeht. Es sind tausende, die jubeln, wie bei den Anschlägen auf Israel, und noch mehr, die leise zustimmend nicken.

„Islamismus“ definiert der Bundesverfassungsschutz wie folgt:

„Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass die Weltreligion des Islam nicht nur eine persönliche beziehungsweise private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte.“

Gilt in diesem Sinne jemand, der sich für die Geschlechtertrennung im Unterricht einsetzt als Islamist? Jemand, der Karikaturen des Propheten gesetzlich verboten wissen will? Jemand, der die Sharia als das gottgegebene und damit beste Gesetz erachtet? Bei einer Umfrage des renommierten PEW- Resarch im Jahr 2013 gaben 91% der befragten Iraker, 89% der Palästinenser und 83% der Marokkaner an, die Sharia zum offiziellen Gesetz zu machen. Die Studie bildet, wie alle Studien natürlcih nicht 1 zu 1 die Wirklichkeit ab, aber auf dieser Grundlage müsste man davon ausgehen, dass ein Großteil der Einwanderer aus diesen Ländern (und vielen anderen) Islamisten sind.

Die Verwendung des Sammelbegriffes „Islam“ hier als „Pauschalisierung“ auszulegen ist eine rhetorische Spitzfindigkeit. Hätte Holm nun gesagt „Der Islamisus [anstatt der Islam] gehört somit nicht zu Deutschland, sondern stellt vielmehr eine große Gefahr für das freiheitliche Leben in unserem Land dar“ so hätte dies nicht die volle Tragweite des Problems erfasst. Eine scharfe Abgrenzung der Begriffe ist schlichtweg nicht möglich.

Die Ironie ist: Würde man die gleichen Maßstäbe, wie man sie nun an die AfD anlegt an den Islam anlegen, wie sehe es dann aus? Ist „Ungläubige“ gegen die es Krieg zu führen gilt, wenn sie sich nicht unterwerfen, kein „pauschalisierender Begriff“? Ist anzunehmen es gäbe ein von Gott gesandtes Gesetz, die Sharia, das allen menschlichen Gesetzen überlegen ist vereinbar mit dem Grundgesetz? Wie steht es um die Passagen bezüglich der Abwertung von Homosexuellen und Frauen? Dem Antisemitismus?

Wie ist es um Aussagen und vor allem auch Taten der Mitglieder dieser Ideologie bestimmt? Sollte man hier eine Ausnahme machen, weil es sich auf dem Papier um eine „Religionsgemeinschaft“ und nicht um eine Partei handelt?

Die politische Ideolgie versteckt sich hinter der Religion. Auf dieses Problem aufmerksam zu machen kann und darf in einer wehrhaften Demokratie nicht als Begründung für die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextrem“ gelten.

Hoffnung für den ÖRR?

Ich kann es selbst nicht fassen, dass ich das schreibe, aber: Ich hab gestern eine gute Sendung des ÖRR gesehen. Eine Sendung, die sich offen mit den Problem, die sich aus der illegalen Migration ergeben befasst. Nein, das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern mein voller Ernst.

„KLAR“ heißt die Sendung und läuft im NDR und wird von Julia Ruhs moderiert. Sie begleitet den Vater des von einem Asylbewerber in Brokstedt erstochenen Mädchens, befasst dich mit dem Antisemitismus der in Deutschland lebenden Muslime, dem Kindermord von Aschaffenburg – alles Themen denen sich der ÖRR bisher verweigert hat. Es kmmen dänische Politiker zu Wort, welche das Umdenken in der Migrationsfrage in ihrem Land beschreiben und auch der Chef des BAMF Sommer, der in einer bemerkenswerten Rede vor einigen Wochen eine radikale Wende in der Asylpolitik fordert. Seit 2015 ergeht man sich im ÖRR gemeinhin in der Relativierung und Leugnung des Problems. Man denke nur an Maithinks journalistisch und wissenschaftlich unterirdische Sendung zu Rassismus und die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Diese Offenheit kommt natürlich beim durchschnittlichen ÖRR-Konsumenten nicht gut an: „Der Beitrag ist, aus meiner Sicht, unausgewogen. Warum wird nicht erwähnt, dass viele Flüchtlinge gerne arbeiten würden, es aber nicht dürfen? Warum werden keine Statistiken erwähnt, was die Kriminalität von Asylbewerbern allgemein angeht?“ schreibt bspw. der Nutzer @andreask753 oder gar „Einfach nur widerlich. Die Frau, das Format, die Sendung.“ wie @mathiassiebert1217 kommentiert. „Rechts“, „Bild-Niveau“ die üblichen unsachlichen Vorwürfe wie man sie von dieser Klientel gewohnt ist. Ein Nutzer wirft der Sendung sogar vor, sich ausschliesslcih auf „anekdotische Evidenz“ zu stützen – laut Timestamp 5 Minuten nachdem der 45-minütige Beitrag veröffentlicht wurde. Der Vorwurf ist haltlos.

Auch auf Twitter hatten Aktivisten die Sendung schon verrissen, bevor sie diese überhaupt gesehen hatten – ein Zeichen dafür, dass hier unangenehme Wahrheiten angesprochen werden, denen sich das Pro-Migrationslager aber offensichtlich nciht aussetzen will.

Im Schnitt gibt es aber mehr positive Kommentare als negative.

Auf den Inhalt will ich gar nicht zu sehr eingehen. Die Sendung ist gut. Schaut sie Euch an. An einigen Stellen hätte ich mir etwas mehr gewünscht bspw. im Interview Ruhs mit der Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard. Hier hätte Ruhs mehr mit Fakten argumentieren sollen, die emotionalisierende Frage: „Was würden Sie den Eltern der ermordeten Kindern sagen?“ halte ich für nicht zielführend, einfach unsachlich.

Dennoch braucht es mehr dieser Sendungen im ÖRR. Vielleicht findet ja nun tatsächlich ein Umdenken statt. Vielleicht versucht aber der ÖRR nicht auch noch das letzte Stück journalistische Integrität zu verlieren. Man wird sehen wie das Thema in Zukunft behandelt wird. Denn dass hier ein breites öffentliches Interesse besteht, steht außer Frage.

Warum wählen so viele Leute die AfD?

Meine kurze Antwort, frei nach Bill Clinton wäre: „Its the migration policy, stupid“. So hat es zumindest angefangen. Aber Dinge entwickeln eine Eigendynamik. Eigendynamik ist mein Lieblingswort in der deutschen Sprache und meine Haupterkenntnis aus dem Geschichts/Philosophie-Studium: Menschen denken kausal, tendieren dazu, immer einen Agenten zu vermuten, jemand der das ganze steuert, überwacht und eine Absicht verfolgt. Daher die kleinen und großen Verschwörungstheorien von Chemtrails bis Religion. Aber ich schweife ab:

Die AfD hat mit der Migration ein Kernthema, das vielen Leuten auf dem Herzen brannte und brennt. Eine offene Diskussion war von Anfang an nicht gegeben. Wie auch später noch bei anderen Themen bestimmte eine Moralelite aus Politik, folgsamen Presseleuten und NGO-Klakeuren und deren Ableger in den sozialen Netzwerken die Diskussion. Wer sich nicht innerhalb des zugelassenen Meinungskorridors bewegte, wurde geächtet – als Nazi oder Faschist, Rassist usw. diffamiert. Blöd nur, dass die Kritiker der Migrationspolitik mit sehr vielen Punkten recht hatten. Die Realität der Flüchtlingspolitik entsprach so überhaupt nicht dem Bild, das in den Medien versucht wurde zu zeichnen. Kaum Familien und motivierte Fachkräfte sondern überwiegend, beinahe ausnahmslos junge Männer. Aus den Staaten, deren Kultur nicht kompatibel ist. Es kommt wie es kommen muss und irgendwann lassen sich die Probleme nicht mehr verstecken. An Silvester Köln als Grossereignis bspw. aber auch da wird noch alles aufgefahren um das Problem kleinzuhalten. „Das eigentliche Problem lautet Rassismus“ kommentiert das One-Trick-Pony des deutschen Journalismus Margarete Stokowski im Spiegel. Aus der feministischen Szene dringt nur dröhnendes Schweigen. Man sollte doch meinen, so ein Ereignis würde eine Debatte über das Frauenbild von Zuwanderern auslösen, aber nein. Man hat sich bereits auf der Pro-Zuwanderungsseite verortet und da bleibt man jetzt auch. Und so wird weiter relativiert und verschleiert bspw. mit der angeblich so hohen Zahl sexueller Übergriffe auf dem Oktoberfest.

Aber irgendwann geht das eben nicht mehr. Die AfD, welche die Probleme anspricht, drängt man immer mehr in die rechte Ecke und der Rechtsruck wird zur Self Fulfilling Prophecy. Die gemäßigten und klugen Leute verlassen die Partei – Petry, Meuten, aber auch viele von denen man nie gehört hat – dafür feiert im Osten Höcke große Erfolge. Gleichzeitig verlieren viele Leute ihr Vertrauen in die etablierten Medien, allen voran den ÖRR, weil die Berichterstattung und Realität einfach nicht mehr zusammenpassen – auch die Wissenschaft wird instrumentalisiert und ehemals renommierte Institute und Kriminologen erstellen Gefälligkeitsgutachten um die tagespolitischen talking points wissenschaftlich zu „widerlegen“. Denn die wenigen Fakten die es gibt bspw. die PKS zur Ausländerkriminalität spricht eine eindeutige Sprache und deckt sich auch mit dem, was die Menschen tagtäglich erleben.

Den Befürwortern der ungesteuerten Migration, den No-Borders-Idealisten und „Der Westen/Europa ist am Elend der ganzen Welt schuld, deshalb hat eigentlich jeder das Recht hier Aufenthalt zu erhalten“- Aktivisten gefällt das natürlich nicht, sie müssen aber zu immer radikaleren Mitteln greifen um das Narrativ aufrecht zu erhalten und tun es bis heute.

„In einem Land, in dem sich etablierte Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Politiker 2015 zu einer Einheitsfront unterhakten, um einen begeisterten Konsens der Gesellschaft über die schrankenlose Masseneinwanderung zu fingieren, können die Beteiligten von damals heute gar nicht anders, als zwanghaft zu lügen. Nur eine wirklich kleine Minderheit lehnte 2015 die Aufnahme von Migranten samt und sonders ab. Aber eine Mehrheit, die allerdings nicht zu Wort kam, betrachtete das Experiment mit Skepsis, die Grenzen eines Landes faktisch aufzugeben (Merkel: „Wir haben es nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen“), und Hunderttausende unbesehen ins Land zu lassen, hauptsächlich junge muslimische Männer aus den gewalttätigsten Zonen der Erde“, schreibt Alexander Wendt im Publico-Magazin.

Das Vertrauen in die Medien und die Wissenschaft wurde bei vielen irreparabel beschädigt – ein Umstand, der sich auch in der Corona-Zeit und dem Ukraine-Krieg als Katalysator erweist. Aber sie hören nicht auf die Situation zu beschönigen. Sie tun es bis heute. Leugnen das Problem wie am Wahlabend bei Miosga erst wieder Franziska Brantner von den Grünen. Wieder einmal nicht eingeladen: Die AfD. Die profitiert ihrerseits von der medialen Ächtung, in dem sie das Misstrauen gegen die etablierten Medien nutzt, um eigene Informationskanäle aufzubauen. Denen kann man zurecht vorwerfen, dass sie die objektive Berichterstattung oft einem Narrativ unterordnen – wie wir es eben auch beim ÖRR gesehen haben. Klar gibt es hier qualitative Unterschiede, aber die etablierten reagieren nämlich auch sehr salzig, wenn man sie fact-checked. Man denke nur an die Enthüllungen des u.a. ÖRR-Blog über die Interviews mit eigenen Mitarbeiter, die dann als „Passanten“ ausgegeben wurden. Hierzu gab es bei Zapp eine Replik, die viel Fehlverhalten einräumen musste, gleichzeitig aber auch auf sehr plumpe Weise versuchte jede Schuld von sich zu schieben. Die Info-Blasen existieren auf beiden Seiten.

Da stehen wir nun, mit einer stabilen Stammwählerschaft der AfD, die ich wertfrei als von den etablierten Medien nicht mehr zu erreichen bezeichnen würde. Einer immer noch uneinsichtigen und unreflektierten Linken, die die eigenen Fehler auf die AfD projiziert und durch ihre Starrköpfigkeit der AfD weiteren Zuspruch verschafft. Durch die Weigerung bei der Migrationspolitik etwas zu bewegen, könnte die AfD bis zur nächsten Wahl noch mehr Stimmen mobilisieren. „Merz muss liefern“ heißt es nun von ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten und meint damit Merz daran zu messen, wie sehr er die Stimmen der AfD schmälern kann. Denn so misst man hier Erfolg: Nicht mehr in erfolgreicher Außenpolitik, nicht in Konsolidierung des Haushalts, Ankurbelung der Wirtschaft, Einhaltung von Wahlversprechen oder, vollkommen verrückter Gedanke, Umsetzung des Wählerwillens. Welche Noten erhält nach diesem Maßstab eigentlich die Ampel, in deren Regierungszeit die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte? Statt auf Konfrontationskurs zu gehen und anmaßend Forderungen an die neue Regierung zu stellen, täte den Journalisten des ÖRR und den etablierten Parteien etwas Selbstreflexion gut.

Wenn die AfD weitere Stimmen gewinnt, liegt es in erster Linie an dem fortwährenden Stillstand in der Migrationspolitik. Dieser Stillstand ist auch das Produkt der moralischen Überheblichkeit der Journalisten, die sich als Erzieher und nicht als Berichterstatter verstehen. Ihre Bevormundung hat viele Menschen entfremdet. Die Ernte dieser Ausgrenzung, fährt die AfD jetzt ein.

Volksverpertzerverpetzerin II: So manipuliert Euch der Volksverpetzer in „So manipuliert man dich über Messerangriffe“

Ich werde im Folgenden den Artikel des Volksverpetzers durchgehen und die manipulativen Aussagen und Lügen aufdröseln. Die Zitate des Volksverpetzers sind kursiv markiert.

„Wusstest du, dass wir die sichersten zehn Jahre der deutschen Geschichte erleben? Dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? In keinen Jahren seit der Wiedervereinigung gab es weniger Straftaten. Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt.“

Die Gewaltkriminalität lag wegen des Lockdowns der Coronajahre auf einem historischen Tiefpunkt. Seither steigt sie wieder steil an. Auch die Migrantenkriminalität steigt rasant an, aber diese konkreten Zahlen werdet IHr im Artikel des Volksverpetzers vergeblich suchen:

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist somit im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen als die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt (plus 5,0 Prozent) und der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen (plus 13,5 Prozent).

Hier einige Deliktsbereiche und die Zahl der Straftaten mit jeweils mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer:

Diebstahl: 100.767 (gegenüber 2022 plus 34,6 Prozent )
Rauschgiftdelikte: 34.880 (plus 26,3 Prozent)
Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 79.985 (plus 19,5 Prozent)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 8800 (plus 16,5 Prozent)
Straftaten gegen das Leben: 348 (plus 4,8 Prozent)

Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Belästigung bzw. Nötigung) stiegen die Fallzahlen mit tatverdächtigen Zuwanderern 2023 um 16,5 Prozent von 7554 auf 8800 Straftaten, während die Fallzahlen bundesweit insgesamt um 6,9 Prozent stiegen.

Die meisten Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten kamen aus Syrien (2099), Afghanistan (1234), dem Irak (968) und der Ukraine (511). Es folgen Zuwanderer aus Eritrea, der Türkei, Somalia und dem Iran. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit 2019 stieg die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch tatverdächtige Zuwanderer um 51,7 Prozent.

Aber diese Zahlen, die aktuelle Entwicklung sind im Artikel des Volksverpetzers nicht zu finden. Wenn sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben kennen sie die Zahlen. Aber sie verschweigen sie.

„Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. 2010. 2021 und 2022 waren die häufigsten Vornamen der tatverdächtigen Deutschen, die Messerangriffe verübt haben in Berlin: Christian, Alexander und Nico.“

TATVERDÄCHTIGE DEUTSCHE! Das heißt die überrepräsentierten Ausländer sind schon mal raus. Die Häufung deutscher Namen liegt unter anderem daran, dass man die Schreibweisen (bspw. Niko und Nico) zusammengefasst hat, das aber nicht bei Mohammed und Muhammed getan hat. Warum ist wohl die Aufregung immer so groß, wenn die Vornamen doch mal genannnt werden?

Der tatsächliche Anteil der ausländischen Straftäter wird erst gar nicht erwähnt. Man verweist gleich auf die deutschen Straftäter. Zusätzlich switched man wieder von Gewaltkriminalität auf Gesamtstraftaten (ohne das sprachlich eindeutig zu markieren), denn die Gewaltkriminalität war 2010 deutlich niedriger als 2023. Die Anzahl der Gesamtstraftaten sagt, aber recht wenig über das Sicherheitsgefühl aus. Dafür ist es recht unerheblich, wieviel Steuern hinterzogen wurden oder Internetbetrüge stattgefunden haben.

1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Ja, genau auf die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen waren, 2015 und 2016, waren die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung.

Das Jahr mit Silvester in Köln, das sicherste der Nachkriegsgeschichte? Aha…rechnet man jetzt hier nur die Morde und schließt davon auf die Gesamtsicherheit? Keine Ahnung. Man springt ja munter zwischen Zahlen und Definitionen hin- und her. Zumindest manipulativ formuliert, vorsätzliche Verwirrung könnte man unterstellen.

Und schon wieder eine neue Jahreszahl. Es ist jetzt hoffentlich endgültig klar, dass man sich willkürlich Zeiträum, dann wieder einzelne Jahre herauspickt, die das eigene Narrativ stützen. Jetzt wieder nur Morde und dann noch ein Jahr kurz nach der Wiedervereinigung.

In Sachsen liegt die Mordrate bei 0,7 – bei nur 8,5 % Menschen mit Migrationshintergrund. Rheinland-Pfalz hat 28 % und kommt trotzdem auf eine niedrigere Mordrate von gerade einmal 0,4. Wie passt das zusammen? Und in Sachsen, genau dort, wo so viele AfD wählen, angeblich wegen der Migranten, leben kaum welche.

Cherrypicking. Was sollen denn diese Zahlen aussagen? Der VV hat die Statistiken solange gewälzt bis ihr eine verschwurbelte Aussage gefunden habt, die auf den ersten Eindruck aussagt, es würde nicht an der Migration liegen. Betrachten wir doch statt dessen mal die Tatverdächtige-Zahlen von 2022:
„Tatverdächtige Ausländer, also Menschen ohne deutschen Pass, Migrationshintergrund wird in der PKS nicht erfasst mit einem Bevölkerungsanteil von 13% begingen 39% der Straftaten gegen das Leben, 42%,der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent des sexuellem Missbrauch von Kindern: 19%, Körperverletzung: 38,4%, Taschendiebstahl: 71,3%. Zwar lassen sich die Zahlen nicht 1 zu 1 übertragen, da die Täter ohne Pass auch Durchreisende einschließen. Dennoch lässt sich hier eine Tendenz feststellen, gerade wenn man die Herkunftsländer der Täter mit in Betracht zieht.“

98,7 % aller anerkannten Schutzsuchenden fällt nie strafrechtlich auf. Deutsche unter 30 sind rein statistisch viel krimineller als anerkannte Schutzsuchende.

Als Quelle für diese Zahl, die ich sonst nirgends finden kann, nennt der Volksverpetzer sich selbst. Das zieht sich ohnehin durch den ganzen Artikel. Alles schön vordergründig mit Quellen hinterlegt und die Quellen sind dann Selbstverweise. Das ist keine valide Quelle und auch kein guter Journalismus. Ich nenne Dir mal ne andere Zahl.

„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Das war im Jahr 2016 und man muss auch erwähnen, dass Marokkaner und Algerier die am stärksten überrepräsentierte Gruppe ist. Aber dennoch: Jeder Dritte dieser Gruppe.

Die Behauptung Migration würde nicht zu mehr Kriminalität führen ist einfach falsch. Das betrifft auch nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden und die anderen Länder, die Migranten aus dem arabischen Raum in großer Zahl aufgenommen haben. Wobei man hier natürlich auch differenzieren muss: Es ist nicht die Migration allgemein. Es sind nicht Polen, Kanadier oder Peruaner.

Migration führt nicht zu mehr Kriminalität.

Nein. Grundsätzlich nicht. In den USA beispielsweise liegt die Kriminalität der legal eingewanderten weit unter dem Landesmittel. Migranten verdienen auch besser, haben eine bessere Bildung als der Schnitt. Das ist in allen Ländern so, die ihre Einwanderung streng regulieren. In Deutschland findet aber massive irreguläre Migration statt. Die „Migranten“Flüchtlinge“ hier sind häufiger arbeitslos, haben schlechtere Bildung und sind überproportional kriminell.

Aber Migration aus gewissen Ländern führt zu höherer Kriminalität. Die Überrepräsentation von Flüchtlingen bei Straftaten kehrt den rückläufigen Prozess der Straftaten um. Das muss man schi mal überlegen: Mit einem Bevölkerungsanteil von keine 2% schafft es diese Gruppe,die durch Überalterung etc. der Gesellschaft wieder krimineller zu machen.

Die Tagesschau schreibt: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Deutschland so viele Straftaten wie seit 2016 nicht mehr. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 17,8 Prozent gab es einen besonders starken Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Aber über Jahre haben BILD und AfD unsere Köpfe vergiftet. Studien zeigen, dass die Medien fast nur noch negativ über Migration sprechen, und fast nur noch über die Minderheit (!) der Straftaten, die von Migranten begangen werden. Alle anderen Fälle, die fast täglich passieren, werden totgeschwiegen. Natürlich begehen die absolut meisten Straftaten und Gewalttaten die Deutschen selbst.

Natürlich begehen Deutsche in absoluten Zahlen mehr Straftaten, weil es einfach mehr gibt. Du weißt schon, dass man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil setzen muss, oder? Nicht mal das bekommt der VV hin, sondern präsentiert nur die absoluten Zahlen. Wow. Soviel zur einseitigen Berichterstattung.

Dennoch sind Ausländer (also Menschen ohne deutschen Pass) und gerade „Flüchtlinge“ hoffnungslos überrepräsentiert – bei beinahe allen Straftaten, vor allem aber bei schweren Straftaten, gerade Sexual- und Rohheitselikte.

Aber der VV ordnet die Zahl lieber mal nicht ein. Sie wissen nämlich sehr genau, was dabei rauskommt, abe4r verschweigen es vorsätzlich um dann im gleichen Satz anderen Medien eine tendentiöse Berichterstattung zu unterstellen. Hut ab vor so viel Dreistigkeit.

Das war lediglich die Einleitung. 14 Zeilen und mindestens genau so viele vorsätzliche Falschdarstellungen. Wow.

Ich breche an dieser Stelle ab. Wer immer noch denkt, dieser Artikel würde die Situation objektiv beschreiben, dem kann ich jetzt auch nicht mehr helfen. Die Verschleierung der Fakten kann man bestenfalls als plump bezeichnen. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht um die Aufrechterhaltung des Narrativs. Was an Fakten und Logik fehlt, gleicht der Confirmation Bias der Leser wieder aus. Sie wollen die Fakten gar nicht kennen. Denn dann müsste man sich eine Menge unangenehmer Fragen stellen.

München – Bewältigungsmechanismen des wöchentlichen Terrors

Wieder ein Anschlag. Wieder ein Asylbewerber. [Wieder ausreisepflichtig. Wieder polizeibekannt. -> KORREKTUR: Mittlerweile gibt der bayrische Innenminister Zimmermann an, dass der Täter nicht ausreisepflcihtig und nciht polizeibekannt gewesen sei].

Bekannt sind auch die Anteilnahmebekundungen, die Relativierungen, die Phrasen und Floskeln der Politiker, die mittlerweile wöchentlich zu hören sind. Mal wieder ist „nicht die Zeit das Geschehene zu politisieren“, mal wieder wird vor dem „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ gewarnt, gerade jetzt im Wahlkampf. Für einige scheint letzteres schlimmer zu sein als der Anschlag selbst. Ein Blick in die Sozialen Medien zeigen, welche Bewältigungsmechanismen unter den Leuten grassieren, die nach wie vor das Problem relativieren oder besser erst gar nicht nicht benennen wollen.

1. Der Verschwörungstheoretiker

Einige Twitter-User mutmaßen sogar, ob die vermeintliche Zunahme der Anschläge nicht sogar aus dem Rechten Lager orchestriert sei. „Bin da ziemlich sicher, dass da was anderes hintersteckt. Wundert sich niemand über die „Häufung“ nachdem Neuwahlen klar waren? Wer hat was davon, wenn alle wichtigen Themen vernachlässigt werden?“ schreibt der Nutzer Mickey Mouse.

Diese Art der Anschuldigung ist nicht neu, schon bei der Silvesterkatastrophe in Köln vor 10 Jahren wurde gemutmaßt, ob die Täter nicht eigens mit Bussen nach Köln gefahren wurden. Von der Abstrusität des Gedankens einmal abgesehen: Die Anschläge häufen sich nicht, Mr. Mouse. Jede Woche gibt es Bluttaten durch Migranten und Flüchtlinge. Die meisten bekommst Du nur nicht mit, weil die linken Medien sehr selektiv berichten. Nur die wirklich schlimmen Fälle, bspw. wenn wie in Aschaffenburg Kinder involviert sind, scheinen diesen Medien noch einen Bericht wert. Dadurch entsteht bei Menschen, die sich ausschließlich über diese Medien informieren der Eindruck, es handle sich tatsächlich um Einzelfälle und diese würden nur aufgebauscht, weil der Täter ein Ausländer ist. Dabei erhöht sich die Schlagzahl der Taten und man muss sich fragen, wann bei den „weiter so“- Demonstranten ein Umdenken einsetzt. Muss es erst täglich passieren?

2. Projektion: Feindbild CSU

Da die Tat wieder (Aschaffenburg) in Bayern geschehen ist, richten in den Sozialen Medien ihre Anschuldigungen nun auf die CSU – auch um nicht bei den eigens favorisierten Parteien nach Fehlern suchen zu müssen. Schließlich sorge die angeblcihe Law- an Order Partei nicht dafür, dass ausreisepflcihtige Asylbewerber nicht abgeschoben würden. Nun kann die CSU den Täter nicht abschieben, da es ein Abschiebeverbot nach Afghanistan gibt (es sei denn es ist im Osten Landtagswahl, dann kann man schon mal einen Symbolflieger starten lassen). Der Täter ist zwar ausreisepflichtig, erhält aber eine Duldung. Das ist nicht die Schuld der CSU. Die Ampelregierung hat in der Migrationsfrage nichts nennenswertes bewegt, obwohl das Problem seit Jahren den Deutschen auf dem Herzen brennt. Es wurde einfach ignoriert. Die wenigen Initiativen, die nur als Reaktion au die zahllosen Anlässe entstnden jedoch nie aus eigenem Antrieb haben sich bestenfalls als uneffektiv, teilweise sogar als kontraproduktiv erwiesen. Das Ergebnis ist eine Projektion des Versagens der Ampelparteien auf die CSU. Auch die Beschuldigung der Täter oder Kritik and er Flüchtlingspolitik kommen nicht in Frage. Offen gezeigte Feindschaft darf es nur gegenüber der AfD oder neuerdings auch der CDU/CSU geben. Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend, schreibt Rolf Peter Sieferle:

„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schusswaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“

Menschen, die uns gleichen, sind die schwächsten Gegner. Hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“, seine Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert, umsorgt und finanziert.

3. Schicksalsergebenheit

„Ach Gott, manchmal wünsche ich mir, Du hättest uns anders geschaffen! Mit weniger Möglichkeiten zur Gewalt und mit weniger Hang zur Rache. Dafür mit noch mehr Kraft zur Liebe.“ postet die Evangelische Kirche Deutschland auf Facebook und betont in den Kommentaren noch einmal: „Wir würden uns wünschen, dass es hier erstmal (sic) Zeit für Schock und Trauer gibt und Sie dieses Gebet nicht politisieren“. Wo käme man denn hin, wenn auf einmal eine Diskussion über das Thema stattfinden würde, vielleicht sogar handfeste Konsequenzen gefordert würden? Das kann ein e Institution natürlich nicht wollen, die noch vor zwei Wochen die CDU dafür kritisierte, dass die AfD ihrem Positionspapier zur Asylpolitik zugestimmt hatte.

Bei der Kritik ging es um weit mehr als um die Stimmen der AfD. Eigentlich verbitten sich die Kirchen nicht nur eine Änderung sondern streng genommen die Umsetzung bestehenden Rechts. Mit der Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden sollte, begebe sich die CDU „ethisch wie rechtlich auf den Holzweg“. Die Drittstaatenregel besagt, dass Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, keine Möglichkeit mehr haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Die entsprechende Regelung (Artikel 16a Grundgesetz) wurde 1993 in Deutschland angesichts sehr hoher Asylbewerberzahlen (400.000 pro Jahr) eingeführt. Diese Regelung wurde von Merkel defacto außer Kraft gesetzt – mit den bekannten Folgen. Nun hat man sogar einen Punkt erreicht an dem die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts die Sittenwächter auf den Plan ruft.

Die Krise selbst, die Taten wirken in der Darstellung der Schicksalsergebenen wie Naturkatastrophen auf die man keinen Einfluss hat. Man muss eben lernen damit zu leben. So erspart man sich auch die Frage nach Verantwortlichkeiten.

Nur nichts bewegen

Das sind nur einige der Verdrängungsmechanismen mit dem die Menschen den wöchentlichen Gräueltaten begegnen. Sie lässt sich gewiss noch erweitern, bspw. Um „Die Taten werden von MÄNNERN begangen“, „Deutschland tut zu wenig für psychisch kranke Flüchtlinge“, „Die Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft treibt Ausländer zu solchen Taten“ und viele mehr. Sie alle haben gemeinsam, dass sich am eigentlichen Problem nichts ändert. Man verdammt seinen Aktivismus zur Uneffektivität, teilweise sogar zur Kontraproduktivität, wenn man zum Beispiel jeden auch noch so zaghaften Wechsel in der Migrationspolitik mit der Nazikeule bearbeitet. Die Verfechter der Migrationspolitik müssen sich derzeit auf den „Demos gegen Rechts“ ihrer Linientreue versichern. Aber #wirsindmehr gilt schon lange nicht mehr, was sich bei der Bundestagswahl zeigen wird.