Das Jahr der Vernünftigen

Lieber B.,

Ja. Ich möchte gerne in eine Welt zurück in der ich keine Betonpoller auf den Weihnachtsmärkten sehe. Wo ich an Silvester auf die Domplatte oder auf den Alexanderplatz kann. Wo ich mir nicht Sorgen machen muss, dass in diesem Land in 10 Jahren 20% Muslime leben. Denn glaub mir, das möchtest Du auch nicht.
Es ist schade, dass Du auf meine Fragen nicht eingehst und statt dessen mir eine Festgefahrenheit unterstellst. Ich habe klar dargelegt, warum ich denke, dass die Grünen nichts in dieser Debatte dazugelernt haben. Ohne jetzt persönlich werden zu wollen: Wenn Du mit dem demografischen Wandel argumentierst, frage ich mich schon auch, wie unabhängig Du Dich mit dem Thema auseinandergesetzt hast. Ich weiß nicht, ob Du es mitbekommen hast, aber der Zuzug von hunderttausenden, ungebildeten „Flüchtlinge“ in die deutschen Sozialsysteme löst das Problem nicht, sondern verschärft es, da die Sozialsysteme jetzt vollends kollabieren. Du kannst doch nicht ernsthaft immer noch dieser Illusion anhängen, dass die Flüchtlinge eines Tages die Rente bezahlen. Falls doch kann ich Dir da gerne mal Zahlen zur Verfügung stellen.


Des weiteren versuchst Du aus der konkreten Diskussion ne Grundsatzsache draus machen: Ich, die konservative, die unwiederbringlichen Träumen hinterher hängt, während Du, der Progressive mit Gestaltungswillen in die Zukunft gehst. Was soll das denn bringen?

Du sparst dann auch nicht mit klassischen linken Vorurteile gegenüber Konservativen: Nein, ich will nicht die Starken stark halten, es ist mir ebenso wie Dir an, utilitaristisch gesprochen, dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Anzahl von Menschen gelegen. Und ich wünsche mich nicht einfach nur zurück, sondern ich mache konkrete Vorschläge, wie man die Zukunft für uns alle angenehmer gestalten kann.

Das ist was mich an den Linken auch immer so nervt, dass sie wirklich denken, die Konservativen während einfach nur böse und egoistisch.

Böse und Egoistisch

Sag doch mal konkret: Was soll an einer Politik human sein, die Menschen dazu verleitet, tausende Kilometer zu reisen, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Kauf zu nehmen und ihr Leben auf dem Meer aufs Spiel zu setzen, um am Ende in ein Land zu kommen, in dem nur die Wenigsten von ihnen eine Chance haben, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Zumal dieser Weg nur den Starken und vergleichsweise Wohlhabenden überhaupt offensteht. Eine humane Asylpolitik müsste sicherstellen, dass möglichst viele Schutzbedürftige Schutz finden. Das gelingt mit diesem Ansatz aber nicht, da er nicht die am meisten Schutzbedürftigen, sondern einfach nur die Dreistesten nach Europa bringt.


Dieser gesinnungsethische Ansatz „Niemand flieht ohne Grund“ bringt uns nirgends hin – er hilft nicht den Flüchtlingen, weder denen, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen, noch den Glücksrittern, die ihre Pässe wegschmeißen, da sie ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben und das auch sehr gut wissen (aktuell kommen über 50% ohne Pässe an, aus manchen Regionen sind es bis zu 90%). Darüber hinaus zerstört dieser Ansatz die europäischen Sozialstaaten und löst keines der Probleme der Herkunftsländer, verschlimmert sie sogar noch, indem er die Etablierung einer finanziell bestens ausgestatteten regelrechten Schlepperindustrie begünstigt.

Uns unterscheidet nicht, wie Du unterstellst, das Ziel, sondern der Weg dorthin. Da braucht es einfach mal Synergie. Aber die Linke bedenkt ja seit 2015 alle die die Migrationspolitik kritisieren mit der Nazikeule. Zeigt sich ja auch wieder mit dieser Correctiv-Geschichte, in der das Narrativ gilt: Die Kritiker sind einfach alles nur Leute, die Leute hassen weil sie schwarz sind. Aber ihr, ihr seid die Guten. Ihr steht auf der richtigen Seite der Geschcihte. Wärt „damals“ im Widerstand gewesen. Das ist parktisch, denn sonst müsste man sich ja mit den Argumenten der Gegenseite, die man seit beinahe 10 Jahren als Nazis diffamiert auseinandersetzen. So kann man sagen „Hass ist keine Meinung“ oder „Mit Rassisten redet man nicht“. Das ist die Taktik, welche von linker Seite gefahren wird. Wo sind denn die zukunftsgestaltenden Konzepte der Grünen in Bezug auf die Migrationspolitik? Das bringt mich wieder zu dem Interview mit Ricarda Lang bei Lanz vergangenen Montag: Wer sehen will, wie sich einfach nichts, absolut nichts in der Politik und der Selbstwahrnehmung der Grünen beim Thema Migration geändert hat, schaue da mal rein.

Langs Selbstoffenbarung

„Fehler gemacht? Wir? Nein. Überhaupt keine.“

Wie wollen sie die Zuwanderung nach Europa begrenzen?

„In dem wir die Flüchtlinge besser in Europa verteilen“

(wird ja erst seit 7 Jahren erfolglos versucht, aber jetzt klappt es ganz bestimmt, ausserdem geht das vollkommen an der Frage vorbei)

Wie wollen sie das Problem der Kommunen lösen?

„Einfach mehr Geld für die Kommunen“

(was ein Fass ohne Boden ist, der Zuzug muss begrenzt werden)

Nichts. Absolut nichts hat sich da seit 2015 geändert. Vielleciht scheuen die Grünen ja auch deshalb die Diskussion: Weil da sehr schnell deutlich würde, dass sie mit ihrer Dogmatik das eigentliche Problem sind. Kein Stück Einsicht, kein Stück Selbstreflexion. Das Interessante ist ja, wenn ich dann mit Mitgliedern der Grünen rede, sind die meist, was Fragen der Migrationspolitik angeht nicht so weit von mir entfernt. Aber davon kommt nichts in der Politik der Grünen an.

Bill Maher hat neulich einen frommen Neujahrswunsch formuliert. Er sagte, er wünsche sich, dass 2024 das „Year Of Sanity“ (Das Jahr der Vernunft). Es müssen endlich mal die Vernünftigen aus beiden Lagern miteinander reden. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Ideologen und Vernünftigen.

Wer hat Angst vorm blauen Mann?

Vergangenes Wochenende wurde in Nordhausen gerade noch die Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters verhindert. Dennoch geht die Angst um vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Auch mich treibt diese Angst um. Mit etwas Glück halten die Checks und Balances der deutschen Gesetze die AfD davon ab, gleich in den ersten Monaten ein Ermächtigungsgesetz zu erlassen. Es ist dennoch zu erwarten, dass sie alle legalen und halblegalen Wege ausschöpft, ihre Macht zu festigen.

Der Krieg wird in den Köpfen geführt, weshalb die AfD als erstes die Kontrolle über den ÖRR erlangen muss. Wichtige Stellen wie bspw. die Intendanten müssen mit parteieigenen Leuten besetzt werden. Um die Wahl des Intendanten nicht dem Zufall zu überlassen, müsste man die Gesinnungsgenossen in den Sendern in sogenannten Freundeskreisen organisieren. Aber auch der Nachwuchs sollte überwiegend bis ausschließlich aus der Sache treuen Kandidaten bestehen. Hat man dann erst einmal die Macht das Programm zu bestimmen, nähert man sich dem Untertanen auf der einen Seite mit mindestens zwei stark ideologisch eingefärbten Satireformaten. Damit lässt sich dann sogar aktiv Politik machen und unliebsame Angestellte können öffentlich und ohne eine Chance sich zu wehren an den Pranger gestellt werden, bevor man sich ihrer entledigt. Schauprozesse ganz nach historischem Vorbild.  

Für alle die es lieber etwas sachlich mögen gibt es die Polit-Talkshows. Am einfachsten wäre es natürlich in die Talkshows ausschließlich „Experten“, welche das eigene Narrativ vorbeten einzuladen – aber da fängt man sich doch leicht den Vorwurf der Befangenheit ein und die Wahrung des Scheins der Objektivität muss gewahrt werden. Also lädt man maximal einen Kandidaten der Gegenseite ein, den man dann genüsslich den 5 anderen linientreuen Gästen zum Fraß vorwirft.


Aber auch die Jüngeren möchten bedacht sein. So schleust man die politische Agenda schon in Sendungen für die ganz kleinen, auch wenn die Themen vielleicht noch nicht ganz altersgerecht sind. Aber nicht einmal davor wird die AfD zurückschrecken. Merken Sie sich meine Worte.

Für die etwas Älteren, die nicht mehr so auf lineares Fernsehen stehen, finanziert man einen Internetauftritt, in dem man linientreue Sendungen, unabhängig von ihrer Reichweite oder Beliebtheit mit Geld zuscheißt und ihnen ansonsten weitgehend freie Hand lässt. Journalistische Standards nimmt man dann da nicht so genau und falls mal offen antisemitische „Journalisten“  an Sendungen mitwirken, bietet man ihnen am besten einfach gleich einen Platz im Hauptprogramm an. Falls das dann doch auffliegt, kann man immer noch zurückrudern.

Apropos Kritik: Ist natürlich doof, dass heutzutage jeder über das Internet jeder die Unwahrheiten aufdecken kann, welche man in Umlauf bringt. Aber dafür wird man eine neue Institution ersinnen: Die sogenannten Faktenchecker, welche die von Amateuren ins Netz posaunten, aber leider eben auch oft gefährlichen Fakten einordnen. Teile der Fakten könnten die Bevölkerung verängstigen. So weiß der stramme AfD-Wähler immer, was er zu denken hat und vor allem, wem er zuzuhören hat. Und war man selbst doch mal zu ehrlich, löscht man den eigenen Beitrag einfach ohne weiteren Verweis*.

Aber man will ja das ganze nicht nur von oben herab gestalten, sondern auch zeigen, dass der gemeine Bürger auch linientreu denkt. Leider sind gerade bei komplexen Themen solche Leute schwer zu finden und da man die eigenen Mitarbeiter auch nicht überlasten will, lässt man sie kurzerhand andere Mitarbeiter interviewen.

Mit den Mitteln über welche die AfD in Regierungsverantwortung verfügen würde, könnte sie sich für jeden ihrer Talkingpoints einfach eine Studie maßschneidern lassen, bei der das Ergebnis schon im Vorfeld festgelegt wird. Beispielsweise bei heiß diskutierten Punkten wie Seenotrettung und Migrantenkriminalität, so dass auch jeder kleine Parteisoldat auf „Die Wissenschaft“ verweisen kann.

Darüber hinaus würde die  AfD ihr treu ergebene Stiftungen und NGOs finanzieren. Es wäre der AfD sogar zuzutrauen, dass Meldeportale eingerichtet werden, um abweichende Meinungen zu erfassen.

Hat man dann erst einmal Wissenschaft und Medien auf seiner Seite, sollte es für die AfD ein leichtes sein Oppositionsparteien als „Gefahr für die Demokratie“ zu framen und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. Oder?




* Zum Beispiel der Faktencheck „Kein Bürgerkrieg, aber Probleme“ zur Migrantenkriminalität




https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniffke

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rot-und-schwarz-regieren-zdf-4317289.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html

https://www.spiegel.de/kultur/tv/neue-show-auf-3sat-bosetti-will-noch-mehr-reden-a-3d23b699-7616-44be-a67a-481659c1e9de

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-zur-schoenbohm-affaere-die-selbstverteidigungsministerin-a-6fa7f737-c592-4c56-83d1-32231fc3b5c4

https://www.merkur.de/boulevard/taeuschung-mit-produktionsassistentin-auf-nach-eklat-in-der-tagesschau-wdr-klaert-umfrage-92436537.htmlhttps://www.deutschlandfunkkultur.de/sendung-mit-der-maus-transfrau-100.html

https://www.emma.de/artikel/transsexualitaet-was-die-maus-noch-lernen-muss-339343

https://de.wikipedia.org/wiki/Nemi_El-Hassan

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wdr-stellt-nemi-el-hassan-nicht-als-moderatorin-von-quarks-ein-17615081.html

https://www.youtube.com/watch?v=4_SH5xhvVs4

https://www.merkur.de/boulevard/taeuschung-mit-produktionsassistentin-auf-nach-eklat-in-der-tagesschau-wdr-klaert-umfrage-92436537.html

https://ansage.org/wisssenschaftlich-erwiesen-die-seenotrettung-ist-kein-pullfaktor/

„Acht Lehrstühle für Kernforschung, 173 Lehrstühle für Genderstudies“

Das Problem, wenn man pseudowissenschaftliche Studiengänge finanziert, die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben, besteht darin, dass man auf einmal auch zahllose unnütze Akademiker zu versorgen hat. Es endet ja nicht mit den Abschlüssen; die Genderforschenden wollen hinterher ja auch schöne und vor allem ihrem akademischen Grad entsprechend gutbezahlte Jobs. Also schreibt man am besten schon in seiner Thesis über ein Nichtproblem, das bestenfalls auf -ismus oder -phobie endet, das dann von staatsfinanzierten NGOs (ist das nicht ein Widerspruch in sich?) aufgegriffen werden kann. Darüber schreiben sodann Gleichgesinnte im ÖRR oder linksorientierten Medien und fordern Behebung des Nichtproblems durch nichtwirksame Maßnahmen.

Wie erfolgreich das Ganze ist (oder eben nicht), evaluiert man am besten auch gleich selbst und bauscht das behandelte Problem künstlich weiter auf – beispielsweise durch „Meldeportale“ (wie zum Beispiel jenes für „Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung), die zwar nicht überprüfbare Angaben enthalten und eigentlich auch rein nichts aussagen, aber deren Ergebnisse man dennoch einmal im Jahr – öffentlichkeitswirksam, zu gesellschaftlichen Spaltungszwecken – von sympathisierenden Journalisten wiederkäuen lassen kann; schließlich hat man ja “die Wissenschaft“ auf seiner Seite… und wer sollte an ihren Aussagen noch ernstzunehmende Zweifel anmelden dürfen? Das Spiel wiederholt man so lange, bis aus der befristeten Stelle eine dauerhafte Einrichtung geworden ist. Von da an lebt man sich glücklich und gut versorgt bis ans Ende seiner Tage, ohne auch nur etwas Produktives geleistet, zum Gemeinwohl wirklich beigetragen, geschweige denn in diesem Land irgendetwas verbessert zu haben. Und da fragt sich mancher noch, warum Deutschland wirtschaftlich so schlecht dasteht und die exorbitanten Steuereinnahmen hinten und vorne nicht reichen…



Studentenbubble

Was mich persönlich daran ebenfalls sehr stört, ist, dass diese Leute ja aus Iihrer Studenten-Bubble kommen, zahllose schöne Theorien zitieren können und so weiter, aber eigentlich keine Lebenserfahrung haben. Weltfremd, wie sie sind, wissen sie gar nicht, welche Anstrengungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung der gigantischen Infrastruktur nötig waren und sind, die sie umgibt und die es ihnen überhaupt erst möglich macht, ihren schöngeistigen Träumereien nachzujagen. Ich bin Ingenieurin am Bau und sehe gerade in der Gebäudetechnik wie einfach nichts nachkommt. Die meisten Techniker und Spezialisten, die die Anlagen noch kennen und warten können, werden immer älter… und es kommt irgendwie rein nichts mehr nach. Wer soll denn den reinen Bestandserhalt besorgen (von fehlenden Innovationen mal ganz abgesehen) in 10 oder 15 Jahren? Die Flüchtlinge?

Aber ich verstehe die jungen Leute ja auch: Früher konnte man mit einer Gesellenausbildung noch eine Familie ernähren. Mein Vater hatte mit Mitte dreißig das Haus mehr oder weniger abbezahlt, zwei Autos im Hof stehen und meine Mutter arbeitete ehrenamtlich. So etwas ist heute eben nicht mehr drin. Gleichzeitig machen immer mehr Jugendliche Abitur, wobei ihnen frühzeitig eingebläut wird, dass es nur der zu etwas bringt, der studiert. Dabei ist die Situation für Akademiker heute allenfalls noch unwesentlich besser als für Nichtstudierte. Vielleicht können sie sich noch ein Reihenhaus leisten, aber für ein alleinstehendes Haus wird es sicher nicht mehr reichen (und dafür, dass – Gott bewahre – die Frau nicht arbeiten gehen muss, schon gar nicht).

Gleichzeitig pumpen die Parteien immer mehr Geld in diese Fächer, weil ihr irrationalen Theorien beim logischen denkenden Volk keinen Anklang mehr finden. Also muss man sich wissenschaftlich absichern. arum wohl blockieren die “alten” Parteien schon seit Jahren die Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung? Sie wissen sehr gut, was man mit einer gut formulierten Studie an öffentlicher Aufmerksamkeit erreichen kann. Ist ja nicht so, als würde die Studien selbst jemand genau lesen. Und wenn doch, kann man demjenigen bei kritischen Einwänden ja immer noch vorwerfen, dass er keine notwendige Expertise hätte. So funktioniert Gatekeeping. Wenn mich das nächste Mal jemand auf die “Unabhängigkeit der Wissenschaft” hinweist, zeige ich ihm einfach eine Studie über “Seenotrettung als Pullfaktor, und wenn er von “unabhängigen Journalismus” der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumentation von “Y-kollektiv” über “Antifeminismus”.

Wenn mich das nächste Mal jemand auf die Unabhängigkeit der WIssenschaft hinweist, zeige ich ihm einfach die Studie über Seenotrettung als Pullfaktor und wenn er von unabhängigen Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumetation (y-kollektiv Antifeminismus), [wäre einen eigenen Text wer, aber da haben sich schon genug daran abgearbeitet.]

So bläht sich der ideologisch-bürokratische Komplex immer weiter auf. Blöd nur, wenn das die Leute so gar nciht gut finden und eine über Jahre als Nazi-Erben geframete Partei auf einmal bei 20% steht.

AfD – die neue Hoffnung?

Dabei haben glaube ich die Leute sogar wenig Hoffnung, dass die AfD vieles besser machen würde. Ich sehe sie zumindest nicht Regierungsverantwortung, aber das mag auch an dem internalisierten Framing liegen: „Die AfD hat kein Konzept“, „Die AfD macht Politik gegen die eigenen Wähler“ – man liest es ja überall und man spürt geradezu die Verzweiflung, die zwischen den Zeilen hervorquillt.

Die haben Angst. Schlagen um sich. Noch stärker als sie es schon die vergangenen 8 Jahre getan haben. Oder…ist es wirklich schlimmer als 2015? Erinnert Ihr Euch noch, wie jeder öffentliche Äußerung zu einem koordinierten Umgang mit den Flüchtlingsströmem sogleich als rassistisch und rechts und überhaupt diffamiert wurde? Das hat sich seither doch ein bisschen gebessert. Besonders fatal für einen medialen Diskurs erwies sich auch, dass nach Merkels „Wir schaffen das“ überraschend die CDU-nahe BILD-Zeitung von ihrer grundsätzlich kritischen Perspektive auf Migration abwich.

Das hat sich aber bestenfalls ein kleines Stück zum besseren gewendet, denn das Thema bleibt in Regierungskreisen immer noch heißes Eisen. IN einer [Quelle einfügen] Studie wurde gerade auf die Frage, welches Thema denn am dringendsten sie : Migration und Integration geantwort. INteressiert nur in der Regierung keinen. Immer ncoh nciht. Ich erinnere mich gern an die Wahl 2017, Platz 1 in beinahe allen Umfragen. Aber das Thema wurde einfach ausgesessen und die einzige Partei, die es ansprach vom Diskurs ausgeschlossen. Keine der großen Parteien hatte ien Interesse andiesem Thema. Und die aktuelle schon gar nicht.

Postkoloniale Rettungsmission

Annalena Baerbock verfolgt ja lieber ihre post-kolonialistische Rettungsmission der unterdrücjkten Völker in dem sie anstatt Rücknahmeabkommen auszuhandeln, lieber mal ne Holzkeule aus einem deutschen Museum in Australien persönlich (mit Familie) zurückgibt. Oder setzt die Aktivisten der Seawatch zu Vorauswahl von Ortskräften in Afghanistan ein. Eine Organisation, die keinen Hehl daraus macht, dass ihres Verständnisses nach einfach jeder, der an Tür klopft aufgenommen werden sollte. So gelangten zahlreiche Scharia-Gelehrte zum Status von kooperierenden Juristen, die geholfen hätten, einen Rechtsstaat aufzubauen. Pakistan, ja Pakistan, musste intervenieren um diesem Treiben ein Ende zu setzen. (Wie ist da eigentlihc der Stand der Ermittlungen? Wer weiß es ? Wieder keiner.)

Aber ich will nicht nur auf die Grünen schimpfen, es hat ja auch einen guten Grund, warum die Wähler zur AfD und nicht zur CDU abwandern. Die CDU war seit..äh…2009? Kann das sein? 2009? Wirklich?

Aber ausser Spesen nix gewesen, versucht sich die CDU so darzustellen, als wäre ja alles nicht ihre Schuld. Davon mal abgesehen kann sie die Trägheit der Merkeljahre auch nciht überwinden. Unvergessen die geradezu epochale Verfehlung nicht Merz, einen Mann mit Profil, sondern den König der Nichtssagenden aufzustellen und auf „Weiter so“ zu bauen. Die Leute wollten kein „weiter so“. Sie wollten nach Jahren der GroKo-Starre was ganz anderes. Wieso, dann die SPD kurz vor knapp noch das Rennen gemacht hat, kann ich mir dennoch nicht erklären. Laschet hat gelacht, dewegen wähl ich den Typ mit der Cum-Ex-Affäre, dem größten Finanzskandal und einer epochelan Verschwendung von Steuergeld, anhängt? Der Wähler hat eben doch ein kurzes Gedächtnis

Baerbock, die noch im Januar des wahljahres als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, hat sich ja dann glücklicherweise auch rechtzeitig selbst demontiert. Lügen im Lebenslauf, dubiose Studienabschlüsse….es stört nicht viele aber doch genug, gerade in der alten Generation (schätze ich).

Zwei Jahre vor der Ampel

Und so stehen wir nun Jahr Zwei nach Ampel. Ich verstehe ja die Grünen auch. Jaetzt hat man so lange auf Regierungsbeteiligung und wie keine anderen Partei ist es den Grünen höchst dringlich – es steht ja nciht weniger als die Existenz der Menschheit und des Planeten auf dem Spiel. Das muss immer Priorität haben. Dass Deutschland gerade aus einer Krise und ein Krieg in Europ stattfindet und das schwelende Migrationproblem nicht aufgearbeitet ist – dafür scheint man wenig Zeit zu haben.

In Zeiten steigender Kosten für Benzin, Lebensmittel, Wohnen, von denen die Politkerkaste mit ihrem infaltionsbereinigten Salär ja allenfalls periphär betroffen sein kann, werden die Preise weiter nach oben getrieben. In einem Land mit akutem Wohnungsmangel hält man es für sinnvoll, erstmal ein Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass dem ohnehin schon gigantischen Dschungel aus Gutachen und Genehmigungen weiter aufbläht.

Es scheint vielen, als würde nicht mal ein Gedanke daran verschwendet den Bürgern in dieser Situation zu helfen, sie zu entlasten anstatt weiter zu belasten. Die Insolvenzen in Deutschland sind seit letztem Jahr noch einmal um 22% gestiegen. Aber Scholz versucht durch Wortmagie das Problem wegzuzaubern: Der Deutschlandpakt. Es muss mehr in Deutschland investiert werden. Habeck stimmt ein: Man dürfe nciht nur schlecht über den Wirtschaftsstandort Deutshcland sprechen! Ja, wer ist denn dafür verantortlich, dass Deutschland als einzige Industrienation beim Wirtschaftswachstum ins Negative rutscht?

Von der CDU wurde sicherlich viel verschlafen, aber es ist auch nicht clever Vorhaben durchzudrücken und dann zu sagen: Das funktionier nur nicht, weil ja die CDU nicht vorgesorgt hat. Wenn ich etwas versuchen will, dann sollte ich doch vorher klären, ob die Grundvoraussetzungen ausreichend für das Vorhaben sind. Und wenn nicht, dann muss ich diese Bedingungen eben erst schaffen. Ich kann doch nicht ein Haus bauen, wenn das Fundament nicht gegossen wurde. Es bricht zusammen. Und das ist, was gerade mit dieser Regierung und leider auch in Erweiterung mit diesem Land geschieht. Es war angeschlagen, aber Ihr gebt ihm gerade den Rest. Mit als Schulden getarnten Sondervermögen, nicht zu Ende gedachten Konzepten wie der Strompreisehöhung. Am schlimmsten aber, Ihr geht keine, wirklich keines der akuten Probleme an und schon gar nicht das die Bürger am meisten drängendste, die Migration an. In diesem Themenpunkt wurde seit 8 Jahren geschlafen und mit vielen sofort durchführbaren Eingriffen könnte man schon viel bewegen. Aber dazu müsste man ja, unter Eingeständnissen eigener Versäumnisse wohl auhc noch über die Lösungsvorschläge derer nachdenken, deren Vorschläge kategorisch abgelehnt werden müssenö. Da helfen selbst die Brandbriefe von Kommunen und sogar Parteiinterne Gruppierungen wie um Boris Palmer nicht.

Das Thema passte einfach nciht ins Profil. Die Grünen haben es ja auch nciht leicht. Da musste ich doch etwas schelmisch lachen, mussten gleich zu Beginn der Amtszeit die größte Erhöhung des Wehretats in der jüngeren Geschichte und dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zustimmen. Wo ist eigentlich dieser Pragmatismus hin?

Und SPD Faeser hätte doch beinahe die Blockadehaltung Deutschland in Europas Migrationpolitik beendet. Naja…eben nur beinahe. Die Zahlen steigen wieder und immer noch wird nichts getan. Kritik aus der Oppostion bügelt man, wie gewohnt, mit der Nazikeule. Redet von Unsachlichkeit, obwohl es doch die eigene Seite ist, die seite Jahren eine sachliche Debatte auch durch das eben erwähnte moralisieren unmöglich machen.

Quo Vadis Deutschland? Die Probleme mit der Migration werden in den kommenden Jahren nciht weniger werden. Hier muss, MUSS, sich dringend etwas bewegen. Aber ich sehe wirklich kein Szenario, dass die Ampel hier zum Handeln zwingt.

Terroranschläge? Werden von rechts instrumentalisiert. Sexualstraftaten? Werden von rechts instrumentalisiert.

Kinder auf dem Schulweg erstochen? Wird von rechts instrumentalisiert.

Wir machen alles richtig. Sagt auch die Wissenschaft.

Macht so weiter und die AfD kann 2025 alleinregieren.

#StarkeRede, lieber Armin Laschet

Ganz (links-) Twitter feiert die 4-minütige Rede von Armin Laschet gegen die #AfD, die in ihren Vorreden Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich genommen hatte.

Auch wenn ich kein Fan der AfD oder der Person Alexander Gauland bin, so kommen mir doch oft seine Worte in den Sinn: „Die AfD ist immer schuld. Gibt es einen rechtsradikalen Anschlag, so gilt sie als der geistige Brandstifter. Gibt es einen islamistischen Anschlag, so wird ihr vorgeworfen, sie würde den Anschlag instrumentalisieren.“

Armin Laschet macht in seiner Rede beides. Die AfD hatte auf das Problem der Parallelgesellschaften in Deutschland hingewiesen. „Ja. Das war eine Parallelgesellschaft in Deutschland. Der NSU.“

Äh…Armin, bitte was?

Also erstens Mal: Whataboutism. Statt auf das drängende Problem der Parallelgesellschaften einzugehen, bei dem er nur verlieren kann, verweist er auf „Rechte Gewalt“.

Zweitens: Der NSU eine Parallelgesellschaft? Gesellschaft? Gut, das Umfeld des NSU wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt, aber in welcher Welt ist das eine Paralellgesellschaft?

Drittens: „Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet!“ Gesinnungsgenossen, also. Sind Muslime dann auch Gesinnungsgenossen islamistischer Terroristen oder der Plünderer? Ich frage für einen Freund.

„90% der Festgenommenen sind französische Staatsbürger“ poltert der kleine Mann weiter.

Tja Armin…Der Pass der Plünderer spielt offensichtlich eine untergeordnete Rolle, wenn diese Teil einer Kultur sind, die die französischen Werte ablehnt. Dass mit einem „Neuen Holocaust“ gedroht wurde und „Allahu Akbar“ – Rufe die Plünderungen begleiteten spricht wohl Bände über die Ideologie, die unter vielen der Plünderer vorherrschend ist. Die Ideologie übrigens, die auch in Paralellgesellschaften in Deutschland vorherrscht. Seltsamer Zufall, oder Armin?

Ja. Die Ghettoisierung in den Banlieues ist ein Problem. Aber selbst dieses Problem schieben Sie jetzt noch der AfD in die Schuhe: „Sie wollen nicht, dass die Menschen in der Gesellscahft integriert sind.“ Ach – ist das so? Ich habe mich jetzt nicht en Detail mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt, aber ich bin mir recht sicher, dass Ghettoisierung und Begünstigung von Parallelgesellschaften keiner der zentralen Punkte ist. Schon alleine deshalb, weil das bestimmt vom Qualitätsjournalismus aufgegriffen worden wäre.

„Es geht hier nicht um Ausländer, sondern um „Kriminelle Jugendliche“ sagst Du weiter. Ja Armin, warum überhaupt die Einteilung in Gruppen?

Weil – und das bekommt jeder Mensch mit eigenen Augen mit, der in Kontakt mit anderen Gruppen kommt – sich Gruppen unterscheiden: gar nicht primär durch die Hautfarbe und schon gar nicht durch den Pass, sondern vielmehr durch Sozialisierung, Auftreten, Benehmen, Kleidung.

Tritt dabei eine Gruppe besonders häufig in bestimmten Sachen hervor, eruiert man (zu Recht), dass es irgendwas mit der Sozialisierung zu tun haben muss, die sich in dieser Gruppe von der der anderen Gruppe unterscheidet.

Es geht um Kultur, Armin. Nicht um den Pass.

Wenn diese Rede eines beweist, dann nur, dass Sie das Problem nicht einmal ansatzweise verstanden haben. Und wer das Problem nicht versteht, wird es auch nicht lösen.

Oder aber…Sie wissen sehr wohl um das Problem, halten aber den Islam mal wieder aus der Schusslinie. Wer sagte denn 2018 ausgerechnet bei der Eröffnung der Aachener DITIB-Moschee den Satz „Der Islam gehört zu NRW“? Wer hat sich davor schon immer wieder mit Muslimbrüdern getroffen, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs einen Besuch abgestattet und sich gegen eine Unvereinbarkeitsklausel der CDU NRW mit den religiös-nationalistischen Grauen Wölfen gestellt?

Wirkt leider beängstigend stimmig, lieber Armin.