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Kriminalität und Kultur

Was ich schon seit Jahren im Bezug auf die Überrepräsentation bestimmter Einwanderergruppen bei Straftaten sage, hat nun der Psychater Frank Urbaniok genauer untersucht und bestätigt meine These: Es liegt eben (auch) an er Kultur. Es gibt andere Faktoren wie Bildungsstand, demgraphische Faktoren etc. Aber die kulturelle Prägung lässt sich nicht wegdiskutieren.

Beispielsweise sind Afghanen bei dem Delikt der gefährlichen Körperverletzung um über 700 Prozent häufiger vertreten, Männer aus Gambia bei Sexualstraftaten sogar um mehr als 2000 Prozent häufiger als Deutsche. Im Interview mit der WELT erklärt Urbaniok:

„Es ist zunächst einmal wichtig, dass man diese Fakten wirklich zur Kenntnis nimmt. Sie haben die Überrepräsentation genannt von bestimmten Nationalitäten im Migrationsbereich. Und die Erklärung für diese ganz starken
Überrepräsentationen im Bereich von Gewalt und Sexualkriminalität sind kulturspezifische Prägungen. Und solche kulturspezifischen Prägungen, die sind langlebig, die sind hartnäckig.Das bedeutet ja nicht, dass alle Menschen, die aus einer Region kommen, dann eine kriminelle Neigung haben.

Aber wenn Sie sich vorstellen, dass sie aus einem Gebiet kommen, in dem zum Beispiel extremistische religiöse Vorstellungen weit verbreitet sind, dann ist es ganz plausibel und nachvollziehbar, dass dann viele Menschen kommen werden, die extremistische religiöse Vorstellungen haben, die dann auch zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen können. Und genauso verhält es sich dann mit anderen kulturspezifischen Prägungen, wie zum Beispiel einem bestimmten Rollenbild im Verhältnis von Männern und Frauen oder einer gewissen Gewaltaffinität. Also eine Gewaltneigung in dem Sinne: Wie schnell greift man zur Gewalt, um Konflikte zu lösen, um eine vermeintliche „Ehre“ zu verteidigen? Da gibt es viele solcher Phänomene.“

Wenn ich also in einer patrarchalisch geprägten Rape-Culture aufwachse, dann ist meine Tendenz zu Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung größer. Hierzu zitiere ich aus der Berliner Morgenpost:

„Viermal hat der Syrer nach Darstellung der Anklage seine Frau mit Gewalt zu sexuellen Handlungen gezwungen. Weigerte sich die 25-Jährige, soll er sie brutal geschlagen und dabei mit Faustschlägen schwer verletzt haben. Was der Vertreter der Staatsanwaltschaft dabei an Einzelheiten zu den Geschehnissen vortrug, ist nicht mehr schilderbar. Dass alles in Gegenwart der Kinder passiert sein soll, ist nur eines von vielen Details.

Den Vorwurf der Vergewaltigung wollte A., so wie er in der Anklage dargestellt wurde, allerdings nicht stehen lassen. Die müssten „differenziert betrachtet werden“, erklärte seine Verteidigerin. Die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen, beteuerte der 34-Jährige, ließ die Anwältin jedoch gleichzeitig vortragen, er habe nicht gewusst, dass es in Deutschland verboten ist, seine Ehefrau zum Sex zu zwingen.“

Deutsche begehen solche Verbrechen auch? Ja. Rechtfertigen sie ihre Tat mit Unwissenheit? Eher nicht. Aber noch ein Beispiel:

Wenn ich in einem Land aufwachse, in denen in weiten Teilen die Blutrache als erprobte Form der Rechtsfindung gilt (Ironie intended), dann neige ich schneller dazu ein Messer zu zücken. Ich zitiere einen Fall aus Burgwedel:

„Was war geschehen? Zwei 13- und 14-jährige, sich seit 2013 in Deutschland mit ihren Familien als Flüchtlinge aufhaltende Jungen hatten in einem Supermarkt herumgebalgt, woraufhin sie von einer jungen Frau in Begleitung ihres Freundes zurechtgewiesen wurden. Ein ganz normaler Vorgang also, der folgenlos geblieben wäre, wenn es sich denn um deutsche Jungen gehandelt hätte. Nicht so in diesem Fall. Die beiden Jungen sahen die Zurechtweisung durch eine unverwandte (und ungläubige) Frau als Ehrverletzung an und drohten bereits im Supermarkt, dass ihr älterer Bruder dies richten werde. Auf der Straße erfolgte dann der Angriff der mittlerweile um den 17-jährigen Bruder des 13-Jährigen verstärkten Zuwandererjungen. Als die junge Frau ihrem Freund helfen wollte, stach der 17-Jährige ihr absichtlich und mit aller Härte in den Bauch. Sie überlebte den Vorfall, dürfte nun aber für den Rest ihres Lebens seelisch und körperlich gezeichnet sein (unter anderem hat sie keine Milz mehr).

Über seinen Anwalt ließ der Beschuldigte Abdullah A., der sich selbst als ‚Musterflüchtling‘ bezeichnet, die folgende Erklärung verbreiten, zu der er bis heute steht.“Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.“

Und weiter:

„Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.“Und jetzt zeig mir bitte den Deutschen, der ein Verbrechen aus dieser Motivation heraus begeht. Zeig mir den Christen (heute) der seine Gewalttaten mit der Bibel rechtfertigt.

Auch der Faktenfinder der ARD musste im Hinblick auf Sexualstraftaten zugeben:
„Die Kriminologin Tatjana Hörnle kommt zu dem Ergebnis, dass die Gruppe der männlichen Zuwanderer auch dann deutlich mehr Sexualstraftaten begeht, wenn man sie mit gleichaltrigen deutschen Männern vergleicht:Die Unterschiede der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) sind so groß, dass kleinere Abweichungen […] sie nicht eliminieren würden. Die Hypothese, dass Zuwanderer im gleichen Umfang wie gleichaltrige deutsche Männer Sexualtaten begehen, ist zurückzuweisen.“ Der Artikel des Faktenfinder wurde mittlerweile ohne weitere Angabe von Gründen gelöscht. Vielleciht war er dann doch etwas zu ehrlich.

Die Liste weiterer Beispiele für kulturell geprägte Verbrechen ist lang. Ehrenmorde sollten aber nicht unerwähnt bleiben. „Deutsche begehen auch Beziehungstaten“ heißt es dann für gewöhnlich. Perfider Weise fasst man diese Taten nun unter dem verschleiernden Begriff „Femizid“ zusammen. Ehrenmorde sind aber keine Beziehungstaten im Sinne von „Meine Frau hat mich verlassen, dafür wird sie bezahlen.“ Bei einem Ehrenmord kommt die Familie zusammen und beschließt das Leben eines Familienmitgliedes (es ist trifft auch oft Männer) zu beenden, da dieses die Familienehre befleckt hat. Es ist nciht die Tat eines einzelnen, sondern eine organisierte Tat oft mehrer Familienmitglieder, die wenn sie auch nciht selbst das Messer führen, so doch ihr Einverständnis gegeben haben. Und so eine Straftat wird man unter Deutschen nicht finden. Es ist kein Zufall, dass sie mit einer ganz bestimmten Kultur konnotiert ist.

Dennoch wird der Einfluss der Kultur immer noch geleugnet. Man konzentriert sich auf die anderen Einflüsse – am liebsten natürlcih die für die man den Deutschen die Schuld geben kann, bspw. die schlechte UNterbringung oder mangelnde Integration. Wem glaubt man denn mit der Leugnung dieser Tasachen zu helfen? Den Opfern, von denen selbst viele Flüchtlinge sind, hilft es sicherlich nicht. Die Flüchtlinge allgemein leiden darunter, dass sie mit den kriminellen Flüchtlingen in eine Topf geworfen werden – ihnen hilft es also auch nicht.

Die Erörterung von Gewalttaten in Deutschland bleibt auch weiterhin primär ideologisch geprägt. Und solange das der Fall ist, bleiben die Chancen auf Wiederherstellung der Sicherheit gering.

Priorität: Gehsteigbelästigung

Im Land in dem Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen davon kommen, muss man sich auch über die kleinen Dinge freuen dürfen. So feiert Emilia Fester und Genossen die Verschärfung der Strafen für Gehsteigbeläsigung. Da sag noch jemand man würde sich nur auf Randgruppen konzentrieren. Das ist endlich mal wieder Politik nah am Bürger(steig). Ich musste Gehsteigbelästigung übrigens erstmal nachsschlagen. Ich dachte, es ginge dabei um das sog. Cat-calling, also das unflätige Anmachen von Frauen in der Öffentlichkeit, aber scheinbar dreht es sich um die Belästigung durch Abtreibungsgegner vor Abtreibungskliniken.

Wer kennt nicht die erschreckenden Statistiken zu dem Thema? Ausserdem ist es auch so schön unverfänglich: Betrifft kaum jemanden, die Täter sind in der Regel alte, weiße Christen. Da kann man schon mal ein paar Monate drauf verwenden eine Strafverschärfung auf den Weg zu bringen.

Dass dabei andere, etwas verfänglichere Themen wie das geringe Strafmaß bei Sexualstraftaten auf der Strecke bleiben: Das muss man nun mal in Kauf nehmen. DEnn auch hier gilt „Folge der Wissenschaft. So kommt die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle zu dem Schluss: „Die zurückhaltende Strafpraxis in Deutschland ist eine Errungenschaft“ und weiter: “ Es gelte problematische Unrechtsbewertungen im Einzelfall zu vermeiden; generell und systematisch härtere Strafen für ganze Deliktsgruppen anzustreben, sei dagegen nicht sinnvoll“, denn „Deutsche Gerichte setzten nicht nur bei Sexualdelikten niedrigere Strafen an, als der Blick ins Gesetz nahelegt, sondern z. B. auch bei schwerem Raub. Die Folge wäre, dass mehr Menschen in Haft säßen – mit all den menschlichen, sozialen und fiskalischen Konsequenzen, wie man sie etwa aus den USA kennt.“

Na dann. Da muss man natürlich die Staatskasse und die „menschlichen Konsequenzen“ für die Täter im Blick behalten. Die Perspektive der Opfer oder etwa das Gerechjtigkeitsgefühl der Bürger sind da eher vernachlässigbare Größen. Auch der Abschreckungseffekt bleibt auf der Strecke: Welches Signal sendet man den an potenzielle Täter, wenn man selbst Vergewaltigung von Minderjährigen mit Bewährungsstrafen belegt?

In Spanien läuft der Prozess n die vier „deutschen“ Gruppenvergewaltiger Tolga C. (22), Sami P. (22), Herald K. (21) und Danny H. (21). Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Für eine andere bereits 2016 begangene Gruppenvergewaltigung auf Mallorca verhängte ein spanisches Gericht für 4 Täter insgesamt 138 Jahren Haft verurteilt. Der Täter, welche das Opfer nach der Tat an einen Zuhälter verkaufen wollte bekam mit 50 Jahren die höchste Haftstrafe ab. Zwei weitere Männer müssen 32 Jahre ins Gefängnis, der vierte 24 Jahre. Zudem müssen sie das Opfer mit 100.000 Euro entschädigen. Angemessene Strafen für die Zerstörung eines Lebens.

Ich denke übrigens, dass die Damen um Emilia Fester sehr gut wissen, wer in diesem Land für die enorme Zunahme an Sexualstraftaten verantwortlich ist. Deshalb sprechen sie es nicht an und führen statt dessen Scheingefechte wie dieses.

Man soll ihnen ja nicht vorwerfen, sie würden ihren Aufgabe nicht nachkommen.

Meine Einstellung zu Weidel und der AfD

Anlass war die Aussage eines Gesprächspartners, dass Alice Weidel rechtsradikal sei. Auf Nachfrage, woran er dass festmache, kam nur die Aussage, dass man das ja nicht an konkreten Aussagen festmachen könne, weil sie ja clever sei.

Ja, klar. Aber Du weißt ja, was Weidel wirklich denkt, weil Du das in der Taz oder der SZ gelesen hast. Hast aber wahrscheinlich noch keine Rede von ihr selbst gesehen. Aber gehört ja gerade bei der AfD zum guten Ton über sie und nciht mit ihr zu reden.

Was sich auch in Deinen weiteren Ausführungen widerspiegelt:

Die AfD ist nicht grundsätzlich einen Ausstieg sondern für eine Umstrukturierung der EU – einen Gedanken den ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, da die EU zu einem aufgeblasenen Bürokraten und Lobbyisten-Verband verkommt, der zu sehr in nationale Belange eingreift.

Die von Correctiv herbei fabulierten „massenhaften Abschiebungen“ (viele glauben ja wirklich es ginge darum einfach alle Menschen mit anderer Hautfarbe abzuschieben) sind so nicht Teil der Politik der AfD. Und millionenfach…kann man von mir aus getrost abschieben. Angefangen mit beinahe einer Million Syrer, die noch immer hier ist, obwohl in Syrien kein Krieg mehr ist (was ist hier eigentlich der längerfristige Plan? Einfach warten bis alle eingebürgert sind?). Dazu die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nur nicht abgeschoben werden, weil es am politischen Willen fehlt. etc. etc.

Und bevor mir hier jetzt Rassismus unterstellt wird – nein, ich habe nichts grundsätzlich gegen Flüchtlinge und schon gar nicht gegen Ausländer. Ich habe von Jesidinnen getroffengehört, die unaussprechliches erlebt haben, die hier ihr Leben lang auf Sozialleistungen und psychologische Betreuung angewiesen sein werden. Und das ist ok. Mehr als das: Ich bin stolz darauf, dass Deutschland diesen Menschen hilft. Aber Deutschlands und Europas Gutmütigkeit wird eben millionenfach ausgenutzt und da muss man einen Riegel vorschieben: Sonst ist nämlich auch bald nichts mehr für die echten Flüchtlinge da. Und sag jetzt nicht, dass es für das Problem keine einfache Lösung gibt, denn es gibt genug Ansätze – man muss sich nur mal den Rest Europas anschauen, wo mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat.

Eine ehemalige Kollegin hat mir gerade einen Fall geschildert: Junger Mann aus der Türkei, davor in Griechenland und in Italien gelebt, kommt nach Deutschland und verlangt mit einem gefälschten ukrainischen Pass Asyl. Die Fälschung fliegt auf, aber anstatt ihm die Einreise zu verweigern oder ihn zurück nach Italien zu schicken wo er nach geltendem Recht seinen Antrag spätestens hätte stellen müssen: Erhält er hier erst mal ne Duldung. Yeah. So läuft das. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs dessen, was hier falsch läuft. Wir reden noch nicht einmal von Kriminalität. Zum Beispiel von dem Somalier, der in seiner Heimat einen umgebracht hat und ihm dort die Blutrache droht. Tja…sein Leben ist im Heimatland bedroht, damit erhält er hier subsidiären Schutz. Ein Mörder. Der Fall wird hier natürlich nicht verfolgt, es kommt zu keiner Verurteilung, weil…ja – wie denn?

Die Außenwirkung der AfD, ihr Auftritt in den sozialen Medien halte ich persönlich auch für abstoßend – da hast Du absolut recht. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich nicht für die Partei direkt engagiere, auch wenn ich mit vielen ihrer Forderungen mitgehe. Und ja, ich würde mir auch wünschen eine andere Partei wählen zu können, die mir glaubhaft versichert das Problem der Migration endlich mal nachhaltig anzugehen. Gibt es aber nicht. Den Wendehälsen der CDU, die uns das alles eingebrockt haben, glaube ich schon lange nichts mehr, schon gar nicht, wenn jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen, der in Migrationsfragen vollkommen weltfremden Partei, im Raum steht.

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Liebe „Fakten gegen Rechts“,

Das Problem sind 3 Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ am Tag. Das Problem sind 50 Milliarden für „Flüchtlinge“, was mehr als doppelt so viel ist wie der Etat des Bildungsministeriums. Das Problem sind Parallelgesellschaften und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das Problem ist, dass ganze Stadtviertel für Frauen zu Silvester zu No-Go-Areas werden. Das Problem ist, dass die verteilung staatsgefährdender Straftaten 0 linksextrem, 11 rechtsextrem und 291 islamistisch sind. Das Problem sind 300.000 Erstanträge im Jahr. Das Problem ist, dass 2/3 der wenigen geplanten Abschiebungen nicht stattfinden. Das Problem ist, dass die Anerkennungsquote für politisches Asyl im einstelligen Prozentbereich liegt, aber trotzdem so gut wie niemand abgeschoben wird.


Das Problem sind Leute, die denken, es ginge um „ethnische Reinheit“, wenn es nur um Assimilation von Neubürgern geht. Die das Land spalten in dem sie eine Partei, die von einem Viertel der Deutschen gewählt wird als das absolut Böse stilisieren und somit die gesellschaftliche Erosion mehr vorantreiben als es diese Partei allein je könnte.


Und Ihr stellt Euch hin und tut als würdet Ihr Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich bewahren, die Demokratie zu retten. Lasst Euch von von ner mit Halbwahrheiten gespickten Doku von Correctiv vor den Karren spanne um die Pfründe der Altparteien zu schützen.
Wer versucht eine Partei verbieten zu lassen, die aktuell ein Viertel der Deutschen wählen würden? Wer versucht einzelnen unliebsamen Politikern die Grundrechte abzuerkennen? Wer instrumentatlisiert den ÖRR um Werbung für für Petitionen gegen besagte Partei zu machen (sogar in der Tagesschau)?
Dazu Aussagen wie bspw. von Paus, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen (aka linke NGO`s die aus Staatsknete finanziert werden) antidemokratische Strömungen (also alles was nicht links ist) mithilfe der Sicherheitsbehörden trocken legen (klingt nur ein bisschen nach Stasi oder bewusst irreführende Dokus von ebenfalls staatsfinanzierten „Journalisten“ wie correctiv die dann auch noch zu einem politisch günstigen Zeitpunkt veröffentlicht werden und dann von den anderen Qualitätsmedien noch mal hochstilisiert werden (Deportationen), obwohl ähnliche Forderungen auch schon in der CDU diskutiert und von Faeser noch verstärkt gefordert wurden (Aberkennung der Staatsbürgerschaft sogar ohne begangene Straftat).
Man könnte ja die AfD auch bekämpfen in dem man sich fragt, warum man als Ampel die unbeliebteste Regierung seit Beginn der Umfragen ist. Sich mal in Selbstkritik üben und mal zur Abwechslung Politik für die Mehrheit machen, sich erinnern, dass man dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Aber nee.


Einfach weiter „Nazis“ schreien.


Weil das ja bisher so gut geklappt hat. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass genau das passieren wird. Dass wenn man sich nicht mit den Problemen die das Volk umtreiben beschäftigt, man der AfD das Feld überlässt. Und nun? Haben wir den Salat. AfD bei 25% und daran werden auch Eure Demos nichts ändern.

Guten Rutsch, Frau Faeser

Was habt Ihr denn so für Silvester geplant? Einen ruhigen Abend mit Bleigießen während draußen die Böller krachen? Davor vielleicht Raclette und Dinner For One?

In Berlin und andernorts scheint sich gerade unter Neubürgern eine ganz andere Silvestertradition zu etablieren, wie wir sie auch schon aus Frankreich kennen: Randale, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, völlige Entgrenzung.

„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die Innenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vielleicht dieses Jahr noch ein wenig schlimmer, denn sie äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

Den Sicherheitskräften, die schon angehalten sind sich bei Einsätzen gleich zu Beginn nach Fluchtmöglichkeiten umzusehen um nicht in Hinterhalte zu geraten, müssen für den Schutz der Bevölkerung den Kopf hinhalten. Für den Schutz und für die Unfähigkeit der Politik.

Rückblick

Rückblick auf Silvester vergangenes Jahr: Da sprach Nancy Faeser in überraschender Klarheit, wenn auch zu spät das Problem in aller Deutlichkeit an, benannte sogar die Tätergruppe: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Zuvor war durch verschiedene Medien der Versuch unternommen worden die Krawalle zu relativieren, in dem man rechtsradikale Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Borna erfand. So wurde von T-Online behauptet, bis zu 200 rechtsradikale Jugendliche hätten unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus belagert. Dies wurden jedoch durch Recherchen, unter anderem durch Die Zeit als Ente entlarvt. Auf der „antifaschistischen“ und aus Steuermitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung angehörigen Seite Belltower News steht die Meldung noch immer unkorrigiert, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels die Recherchen der Zeit schon vorlagen. Aber so eine Geschichte lässt man doch nicht einfach fallen, nur weil sie unwahr ist.

Auch sonst grasierten die wildesten Äußerungen zu den Krawallen, unter anderem wurden von der bayrischen Grünen Katharina Schulze Böller als das eigentliche Problem ausgemacht. Dass ihre Partei seit Jahren ein allgemeines Böllerverbot forciert, ist gewiss nur ein Zufall, denn Straftaten instrumentalisieren würden die Grünen niemals. Man muss vor dieser Logikresistenz wirklich den Hut ziehen: Böller die seit Jahren legal und kein Problem waren, sind nun die Ursache der Probleme. Der Frage, was sich denn sonst geändert hat in Deutschlands Innenstädten weicht man lieber aus.

Das Problem wird ausgesessen


Das Problem wurde letztendlich schon in der dritten Woche des Jahres vorsätzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein bgedrängt. Schließlich hatte der CDU-Mann Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen, da musste die Sprachpolizei natürlich umgehend reagieren. Die Medien stürzten sich dankbar auf diese Ablenkung. Die Chance eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Erziehung in Paralellgesellschaften und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in migrantisch geprägten Vierteln wurde im Keim erstickt und Faeser entging weiteren öffentlichen Forderungen nach Konsequenzen.

Nichts blieb von den schönen Worten der Innenministerin, die wohl auch selbst drei Kreuze machte, dass sich das Problem so schnell aussitzen lies. Weder wurde das seit Jahren überforderte Justizpersonal aufgestockt um die Fälle, wie gefordert „möglichst schnell bearbeiten zu können“, noch wurden Strafen verhängt, die das Potenzial gehabt hätten im folgenden Jahr potenzielle Täter abzuschrecken. Sogar die Ausweisung der Täter auf Basis § 53 Absatz 1 AufenthG („Ausweisung“) wäre denkbar gewesen:

„Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen derBundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

über 280 Straftaten, 17 Verurteilungen


Was wurde denn aus den Tätern der mehr als 280 Straftaten? Hierzu veröffentlicht die FAZ am 21.12.2023 eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Gerade einmal 17 Verurteilungen. Kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Direkte Angriffe auf Sicherheitskräfte scheinen eher als Jungenstreiche geahndet zu werden: Der 21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M., der eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung abfeuerte erhielt eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Jahr die gleichen Täter wieder die gleichen Taten begehen sehen wird. Und dass manch anderer sich dem Mob anschließt, da er von der deutshcen Kuscheljustiz nciht zu befürchten hat.

Nichts wurde unternommen um dem Problem zu begegnen . Statt dessen verbrachte Frau Faeser das Jahr damit aufgrund der unbestätigten Anschuldigen des TV-Clowns Böhmermann unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Alleine dafür hätte sie den Hut nehmen müssen, aber die Leitmedien mit notorischer Rot/Grün-Schwäche und die Haus-und Hofberichterstatter vom ÖRR hielten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.

Was bleibt ist ein weiteres ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik, die, so fair muss man sein, nicht allein das Versagen der Ampel sondern auch der vorangegangenen Regierungen ist. Wird weiterhin nichts unternommen, bleiben die Strafen so gering, dann werden wir uns wohl auch an diese Bilder gewöhnen und den Zuständen in Frankreich Stück für Stück annähern.

Eine unfassbare Tat, ein unfassbares Urteil, eine unfassbare Berichterstattung – Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg



Vor 3 Jahren war eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt worden. Die Täter filmen die Tat und rauben das Mädchen aus. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan.

Acht der Neun Vergewaltiger kommen mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Das ist also der Preis in Deutschland für das Zerstören eines Lebens: Sozialstunden und Bewährung. Die zuständige Richterin erhält nach dem Urteil Drohungen, manche wünschen ihr sogar, sie möge das Erleben, was das Opfer durchmachen musste. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art, 2022 erhielt ein Afghane für die Vergewaltigung einer Elfjährigen ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe. Solche Urteile sind nicht nachzuvollziehen. Nicht für den Normalbürger, nicht für das Opfer, nicht für die Eltern. Zumal man sich fragen muss, warum Menschen, die sich so verhalten überhaupt noch in diesem Land bleiben sollten. Die Richterin zu bedrohen ist sicher nicht der richtige Weg, denn in einem solchen Fall muss es doch gewiss eine Gruppe geben, die sich für Gerechtigkeit bei Gewalt gegen Frauen einsetzt: Die Feministinnen. Wenn dieses Urteil kein Beispiel für eine Rape-Culture ist, was dann?

Aber leider haben die Täter die falsche Nationalität. Wie schon Silvester 2015 sind von den „Feministinnen“ mit wenigen Ausnahmen nur ohrenbetäubendes Schweigen wenn nicht sogar Relativierungen zu vernehmen. So schreibt beispielsweise Katharina Schipkowski in der TAZ:

„Vielleicht würde der Hass nicht so überschäumen, wären die Verurteilten weiße Deutsche statt Jugendliche mit Migrationsgeschichte, und wäre die Richterin keine Frau. Zudem ist Meier-Göring nicht irgendeine Frau, sondern eine sehr mutige und kluge.“

Das ist reine Projektion: Die eigene Voreingenommenheit wird auf die Leute projeziert, die mit dem milden Urteil nicht einverstanden sind. Rassismus scheint die einzig mögliche Ursache für das Unverständnis über Bewährungsstrafen für die Gruppenvergewaltigung eines wehrlosen Mädchens. In der Vorstellung der Autorin hätten die zurecht Empörten die Tat, wäre sie von Deutschen begangen worden, wohl als Kavaliersdelikt oder Jungendstreich abgetan.

Ich glaube vielmehr, dass die TAZ Teil eines Mobs gewesen wären wenn die Verurteilen Biodeutsche und der Richter ein Mann gewesen wären. Wahrscheinlich wäre das sogar der Auftakt für eine Themenreihe darüber wie Männerseilschaften in der Judikative die Vergewaltigung wieder zum Kavaliersdelikt machen wollen.

Dabei gäbe es hier, auch gerade im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Täter einiges zu beleuchten, aber davor scheut man sich. Die Wahrung des kulturrelativistischen Narrativ ist wichtiger als Beistand für die Opfer. Nicht nur bei der TAZ, sondern quer durch den ÖRR und Qualitätsjournalismus, die den Migrationshintergrund der Täter meist nicht einmal erwähnen.

Dabei hat sich die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht – von 250 auf 789. Gerade einmal ein Drittel der Täter hat einen deutschen Pass oder die doppelte Staatangehörigkeit. Bei der letzten Erhebung wurde festgestellt, Ausländer stellen zwei Drittel der Täter, die Hälfte davon sind Afrikaner und Afghanen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil sind Afghanen 40 mal und Afrikaner 70 mal häufiger Täter bei Gruppenvergewaltigungen als Menschen mit deutschem Pass (Migrationshintergrund wird nciht erfasst). Auch wenn man hier demografische Verzerrungen bspw. das Durchschnittsalter berücksichtigt, bleibt das Verhältnis erschreckend.

In vielen islamischen Ländern können Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen. Im Nachgang des Arabischen Frühlings fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut wurde Einhalt geboten. Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten war Tahrausch Gamea, das „Vergewaltigungsspielchen“. Frauen ,alleine oder zu zweit, wurden durch den Mob von der Menge getrennt und missbraucht. In Deutschland kennt man dieses menschenverachtende Verhalten seit Silvester 2015. Frauen sollen aus der Öffentlichkeit gedrängt werden, wer es dennoch wagt, wird zu Freiwild.

Im Magreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten. Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengtrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sich nicht auf Leute, die bereit sind Dein Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Stadium hat man in Deutschland überwunden. Hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol.

Dieses Vertrauen wird durch solche Urteile beschädigt, vielleicht sogar irreparabel. Die Politik selbst schweigt das Problem der Zunahme der Sexualstraftaten durch Zuwanderung seit Jahren tot und jedem, der das ungeschriebene Schweigegelübde bricht, droht die Brandmarkung als Rassist. Auf die Unterstützung der Medien kann man sich auch nicht verlassen. Deren Aufgabe wäre es, Skandale wie diesen herauszuarbeiten und Politik und Judikative öffentlich anzuklagen. Niemand traut sich das vermeintlich heiße Eisen Migrantenkriminalität anzufassen.

In Irland kam es nachdem mehrere Kinder von einem Flüchtling mit einem Messer teils lebensgefährlich verletzt wurden zu teilweise gewaltsamen Protesten der Einheimischen. Wenn es so weit kommt, ist es für gute Worte meist zu spät. Das sollten die Verantwortlichen nicht vergessen.

Danke, Herr Habeck

Ganz ohne Häme: Danke, Herr Habeck für Ihre klare Rede.

Hätte auch alles schon ein bisschen früher kommen können und es wirkt leider auch einwenig unehrlich, wenn gleichzeitig ihre Parteigenossen in Talkshows für Verständnis der „palästinenesichen Wutbürger“ werben.

So erklärte die Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete bei Hart aber fair:
„Das sind Menschen, die auf unterschiedliche Dinge offensichtlich ziemlich wütend sind: gescheiterte Integrationspolitik, gescheiterte Möglichkeiten der Teilhabe. Vielleicht haben sie Rassismus erlebt. Und jetzt hat man endlich ein Ventil gefunden.“

Sehr schön, wie manche immer einen Weg finden die Probleme der migrantischen Communities auf die Mehrheitsgesellschaft abzuwälzen. (There s got to be a way to blame this on white people)

Aber davon mal abgesehen ist es natürlich zu begrüßen, dass Herr Habeck die Probleme deutlich anspricht und sogar, man glaubt es kaum, die Islamverbände mit in die Verantwortung nimmt. Sogar gegen die Äußerungen der Klima-Ikone Thunberg äußert er sich und lobt, dass sich die deutsche Vertretung der Klimabewegung Fridays for Future klar von Äußerungen aus der internationalen Sektion zum Gazakrieg abgegrenzt habe. Dies sei »mehr als respektabel«.

Warum allerdings ausgerechnet der Wirtschaftsminister diese Rede hält und nicht der Bundseskanzler oder…wie heißt nochmal der Bundespräsident …Steinmeierdarf man sich schon fragen.
Der Scholz ist ja schon so n Pänomen. Erinnert sich nicht an seine Gespräche im Wire-Card-Skandal, jetzt aber im Spiegel-Inerview („im großen Stil anschieben“) erinnert er sich daran schon immer für einen harten Umgagn mit antisemitischen Migranten geworben zu haben. Da wäre ein Besuch beim Neurologen fällig.

„Der neue Kanzler?“

Indes freut sich das ZDF-Heute-Social-Media-Team schon und schreibt: „Spricht da ein potenzieller Kanzler?“

Liebes ZDF, tut doch wenigstens ein bisschen so als wärt ihr neutral. Warum ist denn eine Weidel, die schon seit Jahren auf dieses Problem hinweist und die gemessen an den Umfrageergebnissen eine weit bessere Chance die nächste Kanzlerin zu werden?

Eine lesbische Frau als Kanzlerin – das wäre doch genau nach Eurem identitätspolitischen Geschmack, oder? Oder spielt das alles nur ne untergeordnete Rolle, wenn sie nicht die richtigen Ansichten vertritt?

Denn auch wenn ein wenig Hoffnung keimt, dass die „Linke aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht“ (wie ich mich schon in einem essay von 2020 gefragt habe), so glaube ich doch nicht wirklich an die dringend notwendigen tiefgreifenden Veränderungen, denn dazu müsste man sich ja auch mit dem eigenen Versagen in dieser Frage auseinandersetzen.

Man müsste sich auch fragen, warum diese Diskussion nicht schon seit Silvester 2015 geführt wird. Oder nach den unzähligen Straftaten und Terroranschlägen die seither durch Migranten aus genuin islamischen Staaten begangen werden. Waren es da vielleciht einfach die falschen Opfer? Gilt Euch die Mehrheitsgesellschaft, die Deutschen einfach nicht als schützenswert? Muss es erst eine Minderheit treffen, bevor man aktiv wird?

Der Eindruck drängt sich zumindest auf und passt ja auch zur intersektionalen Doppelmoral in der der Opferstatus der zugehörigen Gruppe von entscheidender Bedeutung ist. Wie die Kabaretistin Lisa Eckhart es schon vor Jahren formulierte: Flüchtling sticht deutsche Frau, aber Jude sticht Flüchtling.

Die Leute, die „bösen Rechten“, die „Islamophoben“ die seit Jahren auf dieses Problem hinweisen, kann man jetzt wunderbar übergehen nachdem Habeck das Problem auch erkannt hat. Wie wäre es denn mal mit: „Ja, sorry Leute. Ihr hattet recht. Vielleciht habt ihr auch in anderen Punkten recht – vielleciht sollten wir uns das mal anhören und von unserem moralischen hohen Ross runterkommen. Was sind denn Eure Vorschläge? Ihr beschäftigt Euch ja seit Jahren mit diesem Thema.“

Dazu wirds wohl kaum kommen.

Na gut…das wäre dann wohl doch ein bisschen viel verlangt.

„Acht Lehrstühle für Kernforschung, 173 Lehrstühle für Genderstudies“

Das Problem, wenn man pseudowissenschaftliche Studiengänge finanziert, die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben, besteht darin, dass man auf einmal auch zahllose unnütze Akademiker zu versorgen hat. Es endet ja nicht mit den Abschlüssen; die Genderforschenden wollen hinterher ja auch schöne und vor allem ihrem akademischen Grad entsprechend gutbezahlte Jobs. Also schreibt man am besten schon in seiner Thesis über ein Nichtproblem, das bestenfalls auf -ismus oder -phobie endet, das dann von staatsfinanzierten NGOs (ist das nicht ein Widerspruch in sich?) aufgegriffen werden kann. Darüber schreiben sodann Gleichgesinnte im ÖRR oder linksorientierten Medien und fordern Behebung des Nichtproblems durch nichtwirksame Maßnahmen.

Wie erfolgreich das Ganze ist (oder eben nicht), evaluiert man am besten auch gleich selbst und bauscht das behandelte Problem künstlich weiter auf – beispielsweise durch „Meldeportale“ (wie zum Beispiel jenes für „Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung), die zwar nicht überprüfbare Angaben enthalten und eigentlich auch rein nichts aussagen, aber deren Ergebnisse man dennoch einmal im Jahr – öffentlichkeitswirksam, zu gesellschaftlichen Spaltungszwecken – von sympathisierenden Journalisten wiederkäuen lassen kann; schließlich hat man ja “die Wissenschaft“ auf seiner Seite… und wer sollte an ihren Aussagen noch ernstzunehmende Zweifel anmelden dürfen? Das Spiel wiederholt man so lange, bis aus der befristeten Stelle eine dauerhafte Einrichtung geworden ist. Von da an lebt man sich glücklich und gut versorgt bis ans Ende seiner Tage, ohne auch nur etwas Produktives geleistet, zum Gemeinwohl wirklich beigetragen, geschweige denn in diesem Land irgendetwas verbessert zu haben. Und da fragt sich mancher noch, warum Deutschland wirtschaftlich so schlecht dasteht und die exorbitanten Steuereinnahmen hinten und vorne nicht reichen…



Studentenbubble

Was mich persönlich daran ebenfalls sehr stört, ist, dass diese Leute ja aus Iihrer Studenten-Bubble kommen, zahllose schöne Theorien zitieren können und so weiter, aber eigentlich keine Lebenserfahrung haben. Weltfremd, wie sie sind, wissen sie gar nicht, welche Anstrengungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung der gigantischen Infrastruktur nötig waren und sind, die sie umgibt und die es ihnen überhaupt erst möglich macht, ihren schöngeistigen Träumereien nachzujagen. Ich bin Ingenieurin am Bau und sehe gerade in der Gebäudetechnik wie einfach nichts nachkommt. Die meisten Techniker und Spezialisten, die die Anlagen noch kennen und warten können, werden immer älter… und es kommt irgendwie rein nichts mehr nach. Wer soll denn den reinen Bestandserhalt besorgen (von fehlenden Innovationen mal ganz abgesehen) in 10 oder 15 Jahren? Die Flüchtlinge?

Aber ich verstehe die jungen Leute ja auch: Früher konnte man mit einer Gesellenausbildung noch eine Familie ernähren. Mein Vater hatte mit Mitte dreißig das Haus mehr oder weniger abbezahlt, zwei Autos im Hof stehen und meine Mutter arbeitete ehrenamtlich. So etwas ist heute eben nicht mehr drin. Gleichzeitig machen immer mehr Jugendliche Abitur, wobei ihnen frühzeitig eingebläut wird, dass es nur der zu etwas bringt, der studiert. Dabei ist die Situation für Akademiker heute allenfalls noch unwesentlich besser als für Nichtstudierte. Vielleicht können sie sich noch ein Reihenhaus leisten, aber für ein alleinstehendes Haus wird es sicher nicht mehr reichen (und dafür, dass – Gott bewahre – die Frau nicht arbeiten gehen muss, schon gar nicht).

Gleichzeitig pumpen die Parteien immer mehr Geld in diese Fächer, weil ihr irrationalen Theorien beim logischen denkenden Volk keinen Anklang mehr finden. Also muss man sich wissenschaftlich absichern. arum wohl blockieren die “alten” Parteien schon seit Jahren die Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung? Sie wissen sehr gut, was man mit einer gut formulierten Studie an öffentlicher Aufmerksamkeit erreichen kann. Ist ja nicht so, als würde die Studien selbst jemand genau lesen. Und wenn doch, kann man demjenigen bei kritischen Einwänden ja immer noch vorwerfen, dass er keine notwendige Expertise hätte. So funktioniert Gatekeeping. Wenn mich das nächste Mal jemand auf die “Unabhängigkeit der Wissenschaft” hinweist, zeige ich ihm einfach eine Studie über “Seenotrettung als Pullfaktor”, und wenn er von “unabhängigen Journalismus” der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumentation von “Y-kollektiv” über “Antifeminismus”.

Wenn mich das nächste Mal jemand auf die Unabhängigkeit der WIssenschaft hinweist, zeige ich ihm einfach die Studie über Seenotrettung als Pullfaktor und wenn er von unabhängigen Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumetation (y-kollektiv Antifeminismus), [wäre einen eigenen Text wer, aber da haben sich schon genug daran abgearbeitet.]

So bläht sich der ideologisch-bürokratische Komplex immer weiter auf. Blöd nur, wenn das die Leute so gar nciht gut finden und eine über Jahre als Nazi-Erben geframete Partei auf einmal bei 20% steht.

AfD – die neue Hoffnung?

Dabei haben glaube ich die Leute sogar wenig Hoffnung, dass die AfD vieles besser machen würde. Ich sehe sie zumindest nicht Regierungsverantwortung, aber das mag auch an dem internalisierten Framing liegen: „Die AfD hat kein Konzept“, „Die AfD macht Politik gegen die eigenen Wähler“ – man liest es ja überall und man spürt geradezu die Verzweiflung, die zwischen den Zeilen hervorquillt.

Die haben Angst. Schlagen um sich. Noch stärker als sie es schon die vergangenen 8 Jahre getan haben. Oder…ist es wirklich schlimmer als 2015? Erinnert Ihr Euch noch, wie jeder öffentliche Äußerung zu einem koordinierten Umgang mit den Flüchtlingsströmem sogleich als rassistisch und rechts und überhaupt diffamiert wurde? Das hat sich seither doch ein bisschen gebessert. Besonders fatal für einen medialen Diskurs erwies sich auch, dass nach Merkels „Wir schaffen das“ überraschend die CDU-nahe BILD-Zeitung von ihrer grundsätzlich kritischen Perspektive auf Migration abwich.

Das hat sich aber bestenfalls ein kleines Stück zum besseren gewendet, denn das Thema bleibt in Regierungskreisen immer noch heißes Eisen. IN einer [Quelle einfügen] Studie wurde gerade auf die Frage, welches Thema denn am dringendsten sie : Migration und Integration geantwort. INteressiert nur in der Regierung keinen. Immer ncoh nciht. Ich erinnere mich gern an die Wahl 2017, Platz 1 in beinahe allen Umfragen. Aber das Thema wurde einfach ausgesessen und die einzige Partei, die es ansprach vom Diskurs ausgeschlossen. Keine der großen Parteien hatte ien Interesse andiesem Thema. Und die aktuelle schon gar nicht.

Postkoloniale Rettungsmission

Annalena Baerbock verfolgt ja lieber ihre post-kolonialistische Rettungsmission der unterdrücjkten Völker in dem sie anstatt Rücknahmeabkommen auszuhandeln, lieber mal ne Holzkeule aus einem deutschen Museum in Australien persönlich (mit Familie) zurückgibt. Oder setzt die Aktivisten der Seawatch zu Vorauswahl von Ortskräften in Afghanistan ein. Eine Organisation, die keinen Hehl daraus macht, dass ihres Verständnisses nach einfach jeder, der an Tür klopft aufgenommen werden sollte. So gelangten zahlreiche Scharia-Gelehrte zum Status von kooperierenden Juristen, die geholfen hätten, einen Rechtsstaat aufzubauen. Pakistan, ja Pakistan, musste intervenieren um diesem Treiben ein Ende zu setzen. (Wie ist da eigentlihc der Stand der Ermittlungen? Wer weiß es ? Wieder keiner.)

Aber ich will nicht nur auf die Grünen schimpfen, es hat ja auch einen guten Grund, warum die Wähler zur AfD und nicht zur CDU abwandern. Die CDU war seit..äh…2009? Kann das sein? 2009? Wirklich?

Aber ausser Spesen nix gewesen, versucht sich die CDU so darzustellen, als wäre ja alles nicht ihre Schuld. Davon mal abgesehen kann sie die Trägheit der Merkeljahre auch nciht überwinden. Unvergessen die geradezu epochale Verfehlung nicht Merz, einen Mann mit Profil, sondern den König der Nichtssagenden aufzustellen und auf „Weiter so“ zu bauen. Die Leute wollten kein „weiter so“. Sie wollten nach Jahren der GroKo-Starre was ganz anderes. Wieso, dann die SPD kurz vor knapp noch das Rennen gemacht hat, kann ich mir dennoch nicht erklären. Laschet hat gelacht, dewegen wähl ich den Typ mit der Cum-Ex-Affäre, dem größten Finanzskandal und einer epochelan Verschwendung von Steuergeld, anhängt? Der Wähler hat eben doch ein kurzes Gedächtnis

Baerbock, die noch im Januar des wahljahres als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, hat sich ja dann glücklicherweise auch rechtzeitig selbst demontiert. Lügen im Lebenslauf, dubiose Studienabschlüsse….es stört nicht viele aber doch genug, gerade in der alten Generation (schätze ich).

Zwei Jahre vor der Ampel

Und so stehen wir nun Jahr Zwei nach Ampel. Ich verstehe ja die Grünen auch. Jaetzt hat man so lange auf Regierungsbeteiligung und wie keine anderen Partei ist es den Grünen höchst dringlich – es steht ja nciht weniger als die Existenz der Menschheit und des Planeten auf dem Spiel. Das muss immer Priorität haben. Dass Deutschland gerade aus einer Krise und ein Krieg in Europ stattfindet und das schwelende Migrationproblem nicht aufgearbeitet ist – dafür scheint man wenig Zeit zu haben.

In Zeiten steigender Kosten für Benzin, Lebensmittel, Wohnen, von denen die Politkerkaste mit ihrem infaltionsbereinigten Salär ja allenfalls periphär betroffen sein kann, werden die Preise weiter nach oben getrieben. In einem Land mit akutem Wohnungsmangel hält man es für sinnvoll, erstmal ein Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass dem ohnehin schon gigantischen Dschungel aus Gutachen und Genehmigungen weiter aufbläht.

Es scheint vielen, als würde nicht mal ein Gedanke daran verschwendet den Bürgern in dieser Situation zu helfen, sie zu entlasten anstatt weiter zu belasten. Die Insolvenzen in Deutschland sind seit letztem Jahr noch einmal um 22% gestiegen. Aber Scholz versucht durch Wortmagie das Problem wegzuzaubern: Der Deutschlandpakt. Es muss mehr in Deutschland investiert werden. Habeck stimmt ein: Man dürfe nciht nur schlecht über den Wirtschaftsstandort Deutshcland sprechen! Ja, wer ist denn dafür verantortlich, dass Deutschland als einzige Industrienation beim Wirtschaftswachstum ins Negative rutscht?

Von der CDU wurde sicherlich viel verschlafen, aber es ist auch nicht clever Vorhaben durchzudrücken und dann zu sagen: Das funktionier nur nicht, weil ja die CDU nicht vorgesorgt hat. Wenn ich etwas versuchen will, dann sollte ich doch vorher klären, ob die Grundvoraussetzungen ausreichend für das Vorhaben sind. Und wenn nicht, dann muss ich diese Bedingungen eben erst schaffen. Ich kann doch nicht ein Haus bauen, wenn das Fundament nicht gegossen wurde. Es bricht zusammen. Und das ist, was gerade mit dieser Regierung und leider auch in Erweiterung mit diesem Land geschieht. Es war angeschlagen, aber Ihr gebt ihm gerade den Rest. Mit als Schulden getarnten Sondervermögen, nicht zu Ende gedachten Konzepten wie der Strompreisehöhung. Am schlimmsten aber, Ihr geht keine, wirklich keines der akuten Probleme an und schon gar nicht das die Bürger am meisten drängendste, die Migration an. In diesem Themenpunkt wurde seit 8 Jahren geschlafen und mit vielen sofort durchführbaren Eingriffen könnte man schon viel bewegen. Aber dazu müsste man ja, unter Eingeständnissen eigener Versäumnisse wohl auhc noch über die Lösungsvorschläge derer nachdenken, deren Vorschläge kategorisch abgelehnt werden müssenö. Da helfen selbst die Brandbriefe von Kommunen und sogar Parteiinterne Gruppierungen wie um Boris Palmer nicht.

Das Thema passte einfach nciht ins Profil. Die Grünen haben es ja auch nciht leicht. Da musste ich doch etwas schelmisch lachen, mussten gleich zu Beginn der Amtszeit die größte Erhöhung des Wehretats in der jüngeren Geschichte und dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zustimmen. Wo ist eigentlich dieser Pragmatismus hin?

Und SPD Faeser hätte doch beinahe die Blockadehaltung Deutschland in Europas Migrationpolitik beendet. Naja…eben nur beinahe. Die Zahlen steigen wieder und immer noch wird nichts getan. Kritik aus der Oppostion bügelt man, wie gewohnt, mit der Nazikeule. Redet von Unsachlichkeit, obwohl es doch die eigene Seite ist, die seite Jahren eine sachliche Debatte auch durch das eben erwähnte moralisieren unmöglich machen.

Quo Vadis Deutschland? Die Probleme mit der Migration werden in den kommenden Jahren nciht weniger werden. Hier muss, MUSS, sich dringend etwas bewegen. Aber ich sehe wirklich kein Szenario, dass die Ampel hier zum Handeln zwingt.

Terroranschläge? Werden von rechts instrumentalisiert. Sexualstraftaten? Werden von rechts instrumentalisiert.

Kinder auf dem Schulweg erstochen? Wird von rechts instrumentalisiert.

Wir machen alles richtig. Sagt auch die Wissenschaft.

Macht so weiter und die AfD kann 2025 alleinregieren.

Annecy

In Annecy sticht vergangenen Donnerstag ein Syrer auf Kleinkinder ein. In Deutschland wird zur Zeit der Fall eines Asylbewerbers verhandelt, der zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer angegriffen hatte und eines des beiden tötete.

Dennoch erklärt mir der BR am 09. Juni, einen Tag nach der Tat, dass es „Kein Zusammenhang zwischen Messerangriffen und der Staatsangehörigkeit gibt“. Das ist seltsam, da selbst der Kriminologe Dr. Pfeiffer bei einer Studie 2018 schon festgestellt hat, dass der Anstieg der Gewaltstraftaten in Niedersachen zwischen 2014 und 2016 von 10,4% zum Großteil (92,1%) Flüchtlingen zuzuschreiben sei.

Man hat natürlich daraus gelernt und solche Daten werden sicherheitshalber in vielen Fällen erst gar nicht mehr erhoben. Vergangene Woche erst erschien eine Studie mit dem schockierenden Ergebnis, dass ein Drittel der befragten Männer, Gewalt gegen Frauen für gerechtfertigt hielten. Den Bildungsstand der Probanten hat man erfasst, aber Religionszugehörigkeit, Nationalität und Migrationshintergrund wurden laut der Sprecherin bewusst nicht erfasst.

Wie repräsentativ eine Studie mit 1.000 online-Probanden überhaupt ist, sei einmal dahingestellt, aber es bedient eben das alte Scheinargument: „Nicht Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sind das Problem, sondern „Männer“.“

Der Twitter-Account Jan A. Karon fasste, schockiert von der Tat von #Annecy daraufhin die Taten des vergangenen Wochenendes zusammen. Einleitend schreibt er:

„Vergangenen Donnerstag erfährst du auf Twitter von #Annecy. Du bist schockiert, dass ein Syrer auf Kleinkinder einsticht, siehst ein schreckliches Video und beschließt dich in den Folgetagen im Internet umzuschauen mit der Frage: Was ist in Europa mit Migration los?“

Im folgenden die Ergebnisse seiner Recherche:

-Du findest heraus, dass einen Tag zuvor in Bremen das SEK ausrücken musste, weil ein Syrer mit 45 Zentimeter langem Dönermesser in die Innenstadt stürmte und Polizisten bedrohte.

-Noch am gleichen Tag liest du von einem Vorfall in Schweden, bei dem ein irakischer Gangster unter Drogeneinfluss einen 11-jährigen Fahrradfahrer tötete. Weil er nach seiner Ankunft die Staatsbürgerschaft erhielt, konnte er nicht abgeschoben werden.

-Am Freitag wirst du auf ein Video von einem Vorfall im italienischen Forlì aufmerksam, bei dem arabischstämmige Menschen sich mitten in der Innenstadt mit Äxten angreifen.

-Du googlest weiter und liest von einem Vorfall in Südwestdeutschland, bei dem ein Eritreer einen anderen Eritreer zerstückelte und in Müllsäcken im Wald deponiert hat.

-Unweit davon, nämlich in der Vizemeisterstadt Dortmund, sollen vier schwarze Jugendliche in einem Zug zwei Mädchen, 11 und 14 Jahre alt, sexuell belästigt und gezwungen haben, sich vor ihnen zu entblößen.

-Du erfährst von einem Mann aus Mali in Frankreich, der eine 32-jährige Stadtpolizistin versucht hat zu vergewaltigen. „Ja, ich habe einen Vergewaltigung versucht. Aber der Aufriss für eine Frau? Ich habe niemanden getötet“, sagte er bei der Vernehmung.

-Du findest über einen Fall aus Griechenland heraus, bei dem ein 22-jähriger Grieche ein 17-jähriges Mädchen vor einer Vergewaltigung durch vier ägyptische Flüchtlinge retten konnte.

-In Frankfurt wird eine 32-jährige Frau, wie du mit immer heißeren Ohren herausfindest, von ihrem 39-jährigen Lebensgefährten in der Flüchtlingsunterkunft durch Messerstiche getötet. Die Kinder müssen die Bluttat vermutlich mitansehen.

-Du erfährst von einem 39-jährigen aus Innsbruck, der im künstlichen Koma liegt, weil ein 13-jähriger Afghane zuschlug.

-Du liest, dass im französischen Sézanne ein Sondereinsatzkommando ausrücken musste, weil es Streit zwischen einem Somalier und zwei Syrern gab, bei dem ersterer zweitere mit dem Messer angriff.

-Du wirst auf einen Fall im Frankfurter Bahnhofsviertel aufmerksam, bei dem vier Afghanen einen 17-Jährigen mit dem Messer angreifen.

-Du liest von einem Vorfall im Mittelmeer, bei dem Syrer, Iraker und Afghanen versuchten, das türkische Schiff „Galata Seaways“ in der Nähe von Neapel zu kapern, weil ihnen missfiel, dass es einen Hafen in Frankreich und nicht Italien ansteuerte.

-Am Samstag erfährst du von einer Schießerei mit AK47 im südlichen Stockholm, bei dem ein 15-Jähriger ums Leben kommt und drei Personen verletzt werden. Du liest das Schweden zum Epizentrum von Ganggewalt zwischen verschiedenen Migragruppen geworden ist.

-In einem anderen schwedischen Ort, nämlich Solna, erfährst du von einer Schießerei auf einem Kinderspielplatz, bei der zwei Personen angeschossen wurden.

-A propos Schweden: Du liest vom Fall eines 19-jährigen Somalier, der aus einem Erziehungsheim flüchtete, in dem sich überhaupt befand, weil er einen Menschen ermordet hatte. Auf freiem Fuß? Beging er den nächsten Mord, für den er verhaftet wurde.

-Du erfährst von einem Syrer, der mit 100.000 Euro Bargeld auf einem Spielplatz in Berlin aufgegriffen wurde – einer Summe, die du noch nie auf dem Konto, geschweige denn bar hattest.

-Du erfährst, dass sich in Irland die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Jahr um 960 Prozent erhöht hat und es eine Volksabstimmung über Migration geben könnte.

Weiter schreibt er:

„Ganz schön wildes Wochenende in Europa, hm?“, denkst du dir. Du bist zwar kein Ausländerfeind und hast dich immer als weltoffen betrachtet, aber stellst fest: „Verdammt viele der Täter sind aus Afrika oder dem Nahen Osten und noch nicht lange hier.“ Du denkst weiter: „Gewisse Kriminalitätsphänome – etwa Messerstechereien, Machetenattacken, Gangstreitigkeiten, Gruppenvergewaltigungen, rohe sexuelle Gewalt generell –, das kannte ich eigentlich nur aus Serien und die hatten in meiner Kindheit extremen Seltenheitswert.“ Inzwischen sind nicht nur die Ohren heiß, sondern auch die Stirn schwitzig. Du stellst fest: „Die Rohheitsdelikte finden nicht in allen Ländern gleichermaßen statt.“ In Polen oder der Slowakei scheint das Wochenende – trotz hartnäckigem Googeln – ruhig geblieben zu sein.“

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) auf ihrer Rede zur Flüchtlingswelle auf dem Parteitag der Grünen am 20. November 2015. Zu diesem Zitat nimmt ihr Team auf Abgeordnetenwatch 2021 Stellung. Wie zu erwarten erfolgt der Verweis auf „Hassverbrechen von Männern“, ausserdem gäbe es ja „Keine gesicherte Datenlage“ – ja, Frau Göring-Eckhart, warum denn nicht?

Nach wie vor wird versucht die desaströsen Folgen der Migrationspolitik herunterzuspielen. Selbst Angriffe auf Kinder scheinen in manchen Kreisen nur noch eine Randnotiz wert zu sein. Dabei ist die Kriminalität nur die Spitze des Eisbergs.

Deutschland Moralweltmeister

67% der Asylanträge der syrischen und 52% der afghanischen Asylanträge in der EU wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt. Das bedeutet, das von diesen Gruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU.

Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. Sicher vor Krieg wäre man auch in Griechenland oder Italien. Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“?

Nein, urteilten deutsche Gerichte, zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn dort bekommen „Flüchtlinge“ keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der defacto Aussetzung des Dublin-Abkommens, das vorsieht das Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Frau Faeser nun dazu übergegangen bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU bspw. nach Griechenland wurden oft von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort „elementare Grundbedürfnisse“ nicht vom Staat gedeckt werden.

Die Prinzipien des EU-Rechts ausser KRaft setzend schreit Deutschland regelrecht nach mehr „Flüchtlingen“ aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 85%.

Die Gesetzesgrundlage muss dringend geändert werden, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten in die man „Flüchtlinge“ zurückweisen könnte.

Hinzu kommt die Aufnahme „afghanischer Ortskräfte“, ein Herzensprojekt Baerbocks. Monatlich sollten 1.000 bedrohte Bürger des Landes nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Aussenministerium mit den NGO`s „Pro Asyl“, „Seebrücke“ und „Luftbrücke Kabul“ zusammen. Also Organisationen, die teils auch unverblühmt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein EInreiserecht nach Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild ist Europa bzw. der Westen an allen Problemen dieser Welt schuld und die Aufnahme eines jeden daher moralische Verpflichtung.

Das Programm wurde nun ausser Kraft gesetzt, nachdem der „Cicero“ aufdeckte, dass es sich bei sehr wenigen Einreisenden um Ortskräfte, dafür aber sehr häufig um Islamisten, handelte. Statt Juristen kamen Sharia-Gelehrte.

Faeser und Baerbock – die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen und den Schutz ihrer Aussengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.