Schlagwort: Migration

Nicht gut, Frau Weidel, aber auch nicht schlecht

Um die zentralen Gedanken zu Weidels Sommerinterview gleich einmal vorweg zu nehmen: Frau Weidel ist gut darin darzustellen, dass es schlecht läuft, bei den Lösungsansätzen hapert es aber gewaltig und von einigen Fragen lässt sie sich ins Bockshorn jagen.

Ja, die AfD hat es im Öffentlich-Rechtlichen nicht einfach, aber ich persönlich hatte von Alice Weidel dann doch mehr erwartet, als endlose Ausführungen über den Status Quo. Das könnte vielleicht auch daran liegt, dass ich die Kriminalitätsstatistiken sehr gut kenne. Ebenso die Arbeitslosenquoten und den Bildungsstand von  „Flüchtlingen“. Ich sehe auch die Notwendigkeit diese Bühne des Sommerinterviews zu nutzen , welche der AfD ja oft genug verwehrt wird, um einige dieser harten Zahlen unters Volk zu bringen. Aber dann sollten sie doch bitte auch stimmen. Die Zahl der Messerangriffe gibt Frau Weidel mit 15.000 im Jahr an. Tatsächlich sind es knapp unter 14.000. Auch werden nicht „täglich Menschen auf Deutschlands Straßen umgebracht“. Das mag man als Hyperbel, als stilistische Übertreibung durchgehen lassen, aber Frau Weidel muss doch klar sein, dass man jede ihrer Ungenauigkeiten gegen sie verwenden wird.

Darüber hinaus lässt sie sich auch von einer anderen Zahl aus dem Konzept bringen: Von den 2015 nach Deutschland gekommenen männlichen Flüchtlingen haben 70% einen Job. Das ist perfide. Es wird nicht die gesamte Gruppe der Flüchtlinge betrachtet, sondern nur ein ausgewählter Teil, der natürlich rein zufällig ins Narrativ der Willkommenskultur passt. Weidel hätte fragen können, wie es denn bei der Gesamtzahl der Flüchtlinge aussieht oder noch besser gleich die Zahlen parat haben. Aber die sind verdammt schwer zu bekommen, denn das ist der andere rein zufällige Effekt der Schlagzeile „70% der Geflüchteten von 2015 in Arbeit“. Wer im Internet nach Gesamtzahlen sucht, muss ich erst durch einen Wald von Berichten, die eben genau diese Zahl angeben klicken. 

Allerdings schreibt das ZDF im Oktober 2023 selbst noch, dass über die Hälfte der erwerbsfähigen Syrer von Hartz4 leben. Bei den anderen Nationalitäten dürfte es kaum besser aussehen. Und ob 9 Jahre nach der Ankunft 70% in Arbeit zu haben wirklich eine gute Nachricht ist, das wage ich doch zu bezweifeln. Zumal man sich auch fragen muss, wieviele davon in tatsächlicher „Arbeit“ sind.

Boris Palmer gab für Tübingen an, dass von 645 Geflüchteten zwischen 18 und 60 Jahren in im Erhebungszeitraum der Statistik:

  • 22,7 Prozent in sozialversicherungspflichtiger oder sonstiger Arbeit beschäftigt
  • 20 Prozent in einem Sprachkurs
  • 2,5 Prozent in Arbeitsqualifikationsmaßnahmen
  • 8,7 Prozent in Ausbildung
  • 46 Prozent „arbeitssuchend“

Sorry ZDF, aber ein ehrlicher Faktencheck würde Euch diese 70% um die Ohren schlagen.

Ein weiterer Punkt in dem Weidel wenig stabil wirkt ist die Aussage der interviewführenden Shakuntala Banerjee,  wenn die AfD ihre Migrationspolitik durchsetzen wollte, so müsste sie das Grundgesetz ändern und die Genfer Flüchtlingskonverntion außer Kraft setzen. Dem ist schlichtweg nicht so und Frau Weidel sollte das auch wissen. Zwar heißt es in Artikel 16a GG (1) „Politisch verfolgte genießen Asyl“, aber eben in (2) „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Man muss das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen, im Gegenteil. Man muss sich vielmehr endlich wieder daran halten. Schade, dass sich Frau Weidel diese Vorlage entgehen lässt. Ebenso verhält es sich mit der „Genfer Flüchtlingskonvention“. Diese sieht nämlich, anders als das deutsche Recht, auch eine Abschiebung in Krisengebiete vor. Zwar gilt nach Artikel 33 (1) ein Verbot über „die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine

Freiheit [..] bedroht sein würde, aber laut 33 (2) gilt „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift [kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“.

Zwei verschenkte Punkte.

Doch was mich persönlich am meisten stört ist der Mangel an tatsächlichen Lösungsansätzen. Ich weiß, dass es schlimm ist, das muss man mir nicht erklären. Ich will hören, wie ihr vorhabt es besser zu machen und da verfällt Weidel meiner Ansicht nach dann eben doch in einige populistische Aussagen und zudem in einen typischen Politikerhabitus, den wohl niemand so gut auf den Punkt gebracht hat wie Martin Sonneborn: „Ich danke ihnen für ihre Frage, aber ich möchte eine andere beantworten.“ Denn die Interviewführende hat hier durchaus einen Punkt: Warum gelingt es bspw. einer Frau Meloni nicht die Zuwanderung einzudämmen?

So führt Weidel wieder und wieder die Statistiken an, welche zwar den Status-Quo wiedergeben, mehr aber auch nicht. Konkret wird dann allenfalls „Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren, um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen“. Der Schutz der deutschen Grenzen „wie bei der EM“, den Weidel anführt ist auf lange Sicht einfach nicht praktikabel. Der Personalaufwand ist zu groß wie die Interviewführende zu recht anmerkt. Auch die angeführten Beispiele Japan, USA, Kanada und Australien sind zwar nicht verkehrt, aber hier wird Weidel zu wenig konkret. Einen Trumpf hat sie dann doch noch im Ärmel, den ich wie folgt paraphrasieren möchte: Um Ameisen fernzuhalten nützt es nicht nur einen höheren Zaun zu bauen, man darf eben auch den Honig nicht offen stehen lassen. Die Einschränkungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge sind definitiv ein wichtiger Punkt, aber auch hier muss man sich mit geltenden Bestimmungen und Gerichtsurteilen auseinandersetzen. Natürlich kann man in 20 Minuten (oder eher 15, wenn man die unnötigen Intros abzieht) diese komplexen Themen nicht in der notwendigen Tiefe behandeln, aber das Problem der mangelnden Lösungsansätze beschränkt sich nicht nur auf das Sommerinterview. So hat die Interviewführende auch nicht ganz unrecht mit ihrem Verweis auf Meloni, welche mit ähnlichen Versprechen angetreten sei, sich aber in der Praxis wenig bis nichts geändert habe. Diese Befürchtung konnte mir Weidel leider im Interview nicht nehmen.

So bleibt, zumindest für mich, der bezeichnende Satz des Interviews: „Unsere Bundesregierung versucht es nicht einmal.“ 


P.S.: Das Interview ist vom ZDF übertitelt mit „Weidel wünscht sich Trump als US-Präsidenten“. Darum geht es im Interview keine 30 Sekunden. Das ist so doof und so offensichtliches Framing, darauf gehe ich erst gar nicht ein.

Priorität: Gehsteigbelästigung

Im Land in dem Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen davon kommen, muss man sich auch über die kleinen Dinge freuen dürfen. So feiert Emilia Fester und Genossen die Verschärfung der Strafen für Gehsteigbeläsigung. Da sag noch jemand man würde sich nur auf Randgruppen konzentrieren. Das ist endlich mal wieder Politik nah am Bürger(steig). Ich musste Gehsteigbelästigung übrigens erstmal nachsschlagen. Ich dachte, es ginge dabei um das sog. Cat-calling, also das unflätige Anmachen von Frauen in der Öffentlichkeit, aber scheinbar dreht es sich um die Belästigung durch Abtreibungsgegner vor Abtreibungskliniken.

Wer kennt nicht die erschreckenden Statistiken zu dem Thema? Ausserdem ist es auch so schön unverfänglich: Betrifft kaum jemanden, die Täter sind in der Regel alte, weiße Christen. Da kann man schon mal ein paar Monate drauf verwenden eine Strafverschärfung auf den Weg zu bringen.

Dass dabei andere, etwas verfänglichere Themen wie das geringe Strafmaß bei Sexualstraftaten auf der Strecke bleiben: Das muss man nun mal in Kauf nehmen. DEnn auch hier gilt „Folge der Wissenschaft. So kommt die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle zu dem Schluss: „Die zurückhaltende Strafpraxis in Deutschland ist eine Errungenschaft“ und weiter: “ Es gelte problematische Unrechtsbewertungen im Einzelfall zu vermeiden; generell und systematisch härtere Strafen für ganze Deliktsgruppen anzustreben, sei dagegen nicht sinnvoll“, denn „Deutsche Gerichte setzten nicht nur bei Sexualdelikten niedrigere Strafen an, als der Blick ins Gesetz nahelegt, sondern z. B. auch bei schwerem Raub. Die Folge wäre, dass mehr Menschen in Haft säßen – mit all den menschlichen, sozialen und fiskalischen Konsequenzen, wie man sie etwa aus den USA kennt.“

Na dann. Da muss man natürlich die Staatskasse und die „menschlichen Konsequenzen“ für die Täter im Blick behalten. Die Perspektive der Opfer oder etwa das Gerechjtigkeitsgefühl der Bürger sind da eher vernachlässigbare Größen. Auch der Abschreckungseffekt bleibt auf der Strecke: Welches Signal sendet man den an potenzielle Täter, wenn man selbst Vergewaltigung von Minderjährigen mit Bewährungsstrafen belegt?

In Spanien läuft der Prozess n die vier „deutschen“ Gruppenvergewaltiger Tolga C. (22), Sami P. (22), Herald K. (21) und Danny H. (21). Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Für eine andere bereits 2016 begangene Gruppenvergewaltigung auf Mallorca verhängte ein spanisches Gericht für 4 Täter insgesamt 138 Jahren Haft verurteilt. Der Täter, welche das Opfer nach der Tat an einen Zuhälter verkaufen wollte bekam mit 50 Jahren die höchste Haftstrafe ab. Zwei weitere Männer müssen 32 Jahre ins Gefängnis, der vierte 24 Jahre. Zudem müssen sie das Opfer mit 100.000 Euro entschädigen. Angemessene Strafen für die Zerstörung eines Lebens.

Ich denke übrigens, dass die Damen um Emilia Fester sehr gut wissen, wer in diesem Land für die enorme Zunahme an Sexualstraftaten verantwortlich ist. Deshalb sprechen sie es nicht an und führen statt dessen Scheingefechte wie dieses.

Man soll ihnen ja nicht vorwerfen, sie würden ihren Aufgabe nicht nachkommen.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Farce und wird in der Praxis zu weniger Abschiebungen führen.

Erinnert Ihr Euch noch an das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung führten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Auch die Kommunen zerbrechen unter den Anforderungen. In einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war.

Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen und so erklärte Scholz dem Spiegel, dass er ja schon immer für mehr Ausweisungen gewesen sei. Schon faszinierend der Mann, erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen aber an nie getätigte Aussagen zur Migrationspolitik. Noch nicht einmal vier Monate ist das jetzt her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten. Nicht selten übrigens seit an seit mit den eben erwähnten Unterstützern der Palästinenser. Wie klein die Welt doch ist.

Also brachte die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg. Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und  Terroranschlägen brachten keinen öffentlichen Bekenntnisse hervor, aber wenn es um Antisemitismus da darf man in Deutschland nicht schweigen. Das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung, über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015, blieb unangetastet und unerwähnt. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Aussengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, wenn diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“.

Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD das Problem dann doch nicht zu entschlossen anzugehen. Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollten damit bestenfalls ermöglicht werden, was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen am Tag wohl zurecht als lächerlich bezeichnet werden kann. So stimmten CDU und AfD auch gegen den Gesetzentwurf, da es ihnen nicht weit genug geht.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz

Bei dem Inhalt des Gesetzes muss sich auch jeder Vernünftige Mensch am Kopf kratzen: Beamte sollen in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Bisher war es möglich, einfach in eine anderes Zimmer zu gehen um einer Abschiebung zu entgehen. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Zugute halten muss man dem Gesetz, dass antisemitischer Beweggrund für eine Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Dies gilt demnach auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern die Motivation der Straftat berücksichtig.

Doch wie sich nun herausstellt hat eine von den Grünen geforderte Änderung des Gesetzes die ohnehin niedrig gesteckten Ziele wohl zunichte gemacht. Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärt:

 „Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde. Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.“

Dabei ist Deutschland  EU-weit einzige Land, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt.

„In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr- sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen wer- den kann“ schreibt das Justizministerium Baden-Würtemberg.

Das Gesetz geht also in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto das Gegenteil von dem, was man angestrebt hat, nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen in dem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber nicht mehr vorwarnt. Es verbessert nicht die Rückführungen, es erschwert sie.Schön, dass es im deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbessern.

Liebe „Fakten gegen Rechts“,

Das Problem sind 3 Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ am Tag. Das Problem sind 50 Milliarden für „Flüchtlinge“, was mehr als doppelt so viel ist wie der Etat des Bildungsministeriums. Das Problem sind Parallelgesellschaften und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das Problem ist, dass ganze Stadtviertel für Frauen zu Silvester zu No-Go-Areas werden. Das Problem ist, dass die verteilung staatsgefährdender Straftaten 0 linksextrem, 11 rechtsextrem und 291 islamistisch sind. Das Problem sind 300.000 Erstanträge im Jahr. Das Problem ist, dass 2/3 der wenigen geplanten Abschiebungen nicht stattfinden. Das Problem ist, dass die Anerkennungsquote für politisches Asyl im einstelligen Prozentbereich liegt, aber trotzdem so gut wie niemand abgeschoben wird.


Das Problem sind Leute, die denken, es ginge um „ethnische Reinheit“, wenn es nur um Assimilation von Neubürgern geht. Die das Land spalten in dem sie eine Partei, die von einem Viertel der Deutschen gewählt wird als das absolut Böse stilisieren und somit die gesellschaftliche Erosion mehr vorantreiben als es diese Partei allein je könnte.


Und Ihr stellt Euch hin und tut als würdet Ihr Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich bewahren, die Demokratie zu retten. Lasst Euch von von ner mit Halbwahrheiten gespickten Doku von Correctiv vor den Karren spanne um die Pfründe der Altparteien zu schützen.
Wer versucht eine Partei verbieten zu lassen, die aktuell ein Viertel der Deutschen wählen würden? Wer versucht einzelnen unliebsamen Politikern die Grundrechte abzuerkennen? Wer instrumentatlisiert den ÖRR um Werbung für für Petitionen gegen besagte Partei zu machen (sogar in der Tagesschau)?
Dazu Aussagen wie bspw. von Paus, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen (aka linke NGO`s die aus Staatsknete finanziert werden) antidemokratische Strömungen (also alles was nicht links ist) mithilfe der Sicherheitsbehörden trocken legen (klingt nur ein bisschen nach Stasi oder bewusst irreführende Dokus von ebenfalls staatsfinanzierten „Journalisten“ wie correctiv die dann auch noch zu einem politisch günstigen Zeitpunkt veröffentlicht werden und dann von den anderen Qualitätsmedien noch mal hochstilisiert werden (Deportationen), obwohl ähnliche Forderungen auch schon in der CDU diskutiert und von Faeser noch verstärkt gefordert wurden (Aberkennung der Staatsbürgerschaft sogar ohne begangene Straftat).
Man könnte ja die AfD auch bekämpfen in dem man sich fragt, warum man als Ampel die unbeliebteste Regierung seit Beginn der Umfragen ist. Sich mal in Selbstkritik üben und mal zur Abwechslung Politik für die Mehrheit machen, sich erinnern, dass man dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Aber nee.


Einfach weiter „Nazis“ schreien.


Weil das ja bisher so gut geklappt hat. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass genau das passieren wird. Dass wenn man sich nicht mit den Problemen die das Volk umtreiben beschäftigt, man der AfD das Feld überlässt. Und nun? Haben wir den Salat. AfD bei 25% und daran werden auch Eure Demos nichts ändern.

Guten Rutsch, Frau Faeser

Was habt Ihr denn so für Silvester geplant? Einen ruhigen Abend mit Bleigießen während draußen die Böller krachen? Davor vielleicht Raclette und Dinner For One?

In Berlin und andernorts scheint sich gerade unter Neubürgern eine ganz andere Silvestertradition zu etablieren, wie wir sie auch schon aus Frankreich kennen: Randale, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, völlige Entgrenzung.

„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die Innenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vielleicht dieses Jahr noch ein wenig schlimmer, denn sie äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

Den Sicherheitskräften, die schon angehalten sind sich bei Einsätzen gleich zu Beginn nach Fluchtmöglichkeiten umzusehen um nicht in Hinterhalte zu geraten, müssen für den Schutz der Bevölkerung den Kopf hinhalten. Für den Schutz und für die Unfähigkeit der Politik.

Rückblick

Rückblick auf Silvester vergangenes Jahr: Da sprach Nancy Faeser in überraschender Klarheit, wenn auch zu spät das Problem in aller Deutlichkeit an, benannte sogar die Tätergruppe: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Zuvor war durch verschiedene Medien der Versuch unternommen worden die Krawalle zu relativieren, in dem man rechtsradikale Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Borna erfand. So wurde von T-Online behauptet, bis zu 200 rechtsradikale Jugendliche hätten unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus belagert. Dies wurden jedoch durch Recherchen, unter anderem durch Die Zeit als Ente entlarvt. Auf der „antifaschistischen“ und aus Steuermitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung angehörigen Seite Belltower News steht die Meldung noch immer unkorrigiert, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels die Recherchen der Zeit schon vorlagen. Aber so eine Geschichte lässt man doch nicht einfach fallen, nur weil sie unwahr ist.

Auch sonst grasierten die wildesten Äußerungen zu den Krawallen, unter anderem wurden von der bayrischen Grünen Katharina Schulze Böller als das eigentliche Problem ausgemacht. Dass ihre Partei seit Jahren ein allgemeines Böllerverbot forciert, ist gewiss nur ein Zufall, denn Straftaten instrumentalisieren würden die Grünen niemals. Man muss vor dieser Logikresistenz wirklich den Hut ziehen: Böller die seit Jahren legal und kein Problem waren, sind nun die Ursache der Probleme. Der Frage, was sich denn sonst geändert hat in Deutschlands Innenstädten weicht man lieber aus.

Das Problem wird ausgesessen


Das Problem wurde letztendlich schon in der dritten Woche des Jahres vorsätzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein bgedrängt. Schließlich hatte der CDU-Mann Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen, da musste die Sprachpolizei natürlich umgehend reagieren. Die Medien stürzten sich dankbar auf diese Ablenkung. Die Chance eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Erziehung in Paralellgesellschaften und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in migrantisch geprägten Vierteln wurde im Keim erstickt und Faeser entging weiteren öffentlichen Forderungen nach Konsequenzen.

Nichts blieb von den schönen Worten der Innenministerin, die wohl auch selbst drei Kreuze machte, dass sich das Problem so schnell aussitzen lies. Weder wurde das seit Jahren überforderte Justizpersonal aufgestockt um die Fälle, wie gefordert „möglichst schnell bearbeiten zu können“, noch wurden Strafen verhängt, die das Potenzial gehabt hätten im folgenden Jahr potenzielle Täter abzuschrecken. Sogar die Ausweisung der Täter auf Basis § 53 Absatz 1 AufenthG („Ausweisung“) wäre denkbar gewesen:

„Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen derBundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

über 280 Straftaten, 17 Verurteilungen


Was wurde denn aus den Tätern der mehr als 280 Straftaten? Hierzu veröffentlicht die FAZ am 21.12.2023 eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Gerade einmal 17 Verurteilungen. Kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Direkte Angriffe auf Sicherheitskräfte scheinen eher als Jungenstreiche geahndet zu werden: Der 21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M., der eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung abfeuerte erhielt eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Jahr die gleichen Täter wieder die gleichen Taten begehen sehen wird. Und dass manch anderer sich dem Mob anschließt, da er von der deutshcen Kuscheljustiz nciht zu befürchten hat.

Nichts wurde unternommen um dem Problem zu begegnen . Statt dessen verbrachte Frau Faeser das Jahr damit aufgrund der unbestätigten Anschuldigen des TV-Clowns Böhmermann unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Alleine dafür hätte sie den Hut nehmen müssen, aber die Leitmedien mit notorischer Rot/Grün-Schwäche und die Haus-und Hofberichterstatter vom ÖRR hielten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.

Was bleibt ist ein weiteres ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik, die, so fair muss man sein, nicht allein das Versagen der Ampel sondern auch der vorangegangenen Regierungen ist. Wird weiterhin nichts unternommen, bleiben die Strafen so gering, dann werden wir uns wohl auch an diese Bilder gewöhnen und den Zuständen in Frankreich Stück für Stück annähern.

Eine unfassbare Tat, ein unfassbares Urteil, eine unfassbare Berichterstattung – Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg



Vor 3 Jahren war eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt worden. Die Täter filmen die Tat und rauben das Mädchen aus. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan.

Acht der Neun Vergewaltiger kommen mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Das ist also der Preis in Deutschland für das Zerstören eines Lebens: Sozialstunden und Bewährung. Die zuständige Richterin erhält nach dem Urteil Drohungen, manche wünschen ihr sogar, sie möge das Erleben, was das Opfer durchmachen musste. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art, 2022 erhielt ein Afghane für die Vergewaltigung einer Elfjährigen ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe. Solche Urteile sind nicht nachzuvollziehen. Nicht für den Normalbürger, nicht für das Opfer, nicht für die Eltern. Zumal man sich fragen muss, warum Menschen, die sich so verhalten überhaupt noch in diesem Land bleiben sollten. Die Richterin zu bedrohen ist sicher nicht der richtige Weg, denn in einem solchen Fall muss es doch gewiss eine Gruppe geben, die sich für Gerechtigkeit bei Gewalt gegen Frauen einsetzt: Die Feministinnen. Wenn dieses Urteil kein Beispiel für eine Rape-Culture ist, was dann?

Aber leider haben die Täter die falsche Nationalität. Wie schon Silvester 2015 sind von den „Feministinnen“ mit wenigen Ausnahmen nur ohrenbetäubendes Schweigen wenn nicht sogar Relativierungen zu vernehmen. So schreibt beispielsweise Katharina Schipkowski in der TAZ:

„Vielleicht würde der Hass nicht so überschäumen, wären die Verurteilten weiße Deutsche statt Jugendliche mit Migrationsgeschichte, und wäre die Richterin keine Frau. Zudem ist Meier-Göring nicht irgendeine Frau, sondern eine sehr mutige und kluge.“

Das ist reine Projektion: Die eigene Voreingenommenheit wird auf die Leute projeziert, die mit dem milden Urteil nicht einverstanden sind. Rassismus scheint die einzig mögliche Ursache für das Unverständnis über Bewährungsstrafen für die Gruppenvergewaltigung eines wehrlosen Mädchens. In der Vorstellung der Autorin hätten die zurecht Empörten die Tat, wäre sie von Deutschen begangen worden, wohl als Kavaliersdelikt oder Jungendstreich abgetan.

Ich glaube vielmehr, dass die TAZ Teil eines Mobs gewesen wären wenn die Verurteilen Biodeutsche und der Richter ein Mann gewesen wären. Wahrscheinlich wäre das sogar der Auftakt für eine Themenreihe darüber wie Männerseilschaften in der Judikative die Vergewaltigung wieder zum Kavaliersdelikt machen wollen.

Dabei gäbe es hier, auch gerade im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Täter einiges zu beleuchten, aber davor scheut man sich. Die Wahrung des kulturrelativistischen Narrativ ist wichtiger als Beistand für die Opfer. Nicht nur bei der TAZ, sondern quer durch den ÖRR und Qualitätsjournalismus, die den Migrationshintergrund der Täter meist nicht einmal erwähnen.

Dabei hat sich die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht – von 250 auf 789. Gerade einmal ein Drittel der Täter hat einen deutschen Pass oder die doppelte Staatangehörigkeit. Bei der letzten Erhebung wurde festgestellt, Ausländer stellen zwei Drittel der Täter, die Hälfte davon sind Afrikaner und Afghanen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil sind Afghanen 40 mal und Afrikaner 70 mal häufiger Täter bei Gruppenvergewaltigungen als Menschen mit deutschem Pass (Migrationshintergrund wird nciht erfasst). Auch wenn man hier demografische Verzerrungen bspw. das Durchschnittsalter berücksichtigt, bleibt das Verhältnis erschreckend.

In vielen islamischen Ländern können Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen. Im Nachgang des Arabischen Frühlings fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut wurde Einhalt geboten. Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten war Tahrausch Gamea, das „Vergewaltigungsspielchen“. Frauen ,alleine oder zu zweit, wurden durch den Mob von der Menge getrennt und missbraucht. In Deutschland kennt man dieses menschenverachtende Verhalten seit Silvester 2015. Frauen sollen aus der Öffentlichkeit gedrängt werden, wer es dennoch wagt, wird zu Freiwild.

Im Magreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten. Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengtrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sich nicht auf Leute, die bereit sind Dein Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Stadium hat man in Deutschland überwunden. Hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol.

Dieses Vertrauen wird durch solche Urteile beschädigt, vielleicht sogar irreparabel. Die Politik selbst schweigt das Problem der Zunahme der Sexualstraftaten durch Zuwanderung seit Jahren tot und jedem, der das ungeschriebene Schweigegelübde bricht, droht die Brandmarkung als Rassist. Auf die Unterstützung der Medien kann man sich auch nicht verlassen. Deren Aufgabe wäre es, Skandale wie diesen herauszuarbeiten und Politik und Judikative öffentlich anzuklagen. Niemand traut sich das vermeintlich heiße Eisen Migrantenkriminalität anzufassen.

In Irland kam es nachdem mehrere Kinder von einem Flüchtling mit einem Messer teils lebensgefährlich verletzt wurden zu teilweise gewaltsamen Protesten der Einheimischen. Wenn es so weit kommt, ist es für gute Worte meist zu spät. Das sollten die Verantwortlichen nicht vergessen.

Crepol, Dublin, aber kein Rassismus gegen Weiße

Habt Ihr auch davon gehört, dass ein Neonazi gestern in eine muslimische Schule in Irland eingedrungen ist und dort mehrere Kinder mit einem Messer schwer verletzt hat?

Habt Ihr auch davon gehört wie sich im französischen Crépol ein Gruppe von 20 Neonazis ein Moscheefest gestürmt haben, die Gäste mit Messern angegriffen und einen Sechzehnjährigen ermordet haben?

Hättet Ihr wohl, wenn Weiße die Täter wären und Einwanderer die Opfer gewesen wären. Da es aber umgekehrt ist bleiben die Brennpunkte aus, die Empörungswellen, die öffentlichen Beileidsbekundungen.

Denn, so wissen die Experten, es ist ja kein Rassismus. Rassismus gegen Weiße gibt es nämlich gar nicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Mörder von Crépol schrien, sie seien gekommen um Weiße zu töten. Es spielt auch keine Rolle, dass es sich bei der Schule an der ein Algerier die Kinder ermorden wollte um eine Schule handelt, an der ausschließlich gälisch, also alt-irisch gesprochen wird, und die demnach nur von Weißen besucht wird. Sprache schafft Wirklichkeit: So kommt nicht nur der Rassismus, in seiner eng gefassten intersektionalen Definition nicht vor, sondern auch Pauschaler Menschenhass auf Weiße und seine Auswirkungen verschwindet aus dem Bewusstsein. Es ist ja kein Rassismus, sondern nur „Diskriminierung“.

Ich denke da an den Text einer „Rassismusexpertin“, die schreib: „Klar ist es nicht schön als Kartoffel bezeichnet zu werden, aber Rassismus ist das nicht.“

Das zeigt sehr gut, was diese Experten für eine Vorstellung von antiweißem Rassismus haben: Ein paar harmlose Beleidigungen.

Dass es zu Gewalttaten wie den oben beschriebenen kommt, dass es systematische sexuelle Ausbeutung wie beim Rotherham Grooming Scandal in England gibt, wo die Polizei aufgrund der ausschließlich migrantischen Täter sehr zögerlich agierte, dass es massives Mobbing weißer Kinder an mehrheitlich migrantischen Schulen gibt, dass Verbrechen gegen Weiße bei weitem nicht die gleiche Medienaufmerksamkeit und öffentliche Empörung erfahren, dass es im erweiterten Sinn auch anti-weißen d.h. antimehrheitgesellschaftlichen Terrorismus, den Islamismus gibt – das kommt in ihrem Denken gar nicht vor.

Nur die Kartoffel.

Islamapologetik: Immer die gleiche Leier

Da in meiner Timeline wieder vermehrt Relativierungen des islamischen Terrors erscheinen, die bereits widerlegten Standard-Argumente „Aber das Christentum, „nicht alle Muslime“ und „das muss man ganz anders verstehen“ auftauchen: Hier meine Gegenüberstellung der theologischen Grundlagen Islam und Christentum. Gewiss nicht in erschöpfend, aber mMn ausreichend:

Jede Religion und Ideologie ist gefährlich. Keine Frage. Im Namen des Christentums wurden unsägliche Grausamkeiten begangen. Keine Frage. Ich denke, als Atheistin, dennoch nicht mehr so schlecht über das Christentum wie noch vor einigen Jahren. Ich habe erkannt, dass man das Christentum von der Institution Kirche trennen muss. Es ist kein Zufall, dass die Aufklärung im christlichen Europa ihren Anfang nahm und nicht in der islamischen Welt. Es ist sinnlos, über Gemeinsamkeiten im Umgang mit Ungläubigen zu diskutieren, die heute so nicht mehr existieren. Für viele ist Religion einfach gleich Religion ohne große qualitative Unterschiede: Ideologie auf der Basis von Hokus-Pokus.

Nennen Sie mich naiv, aber ich glaube, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob die zentrale Figur deiner Religion ein friedliebender Wanderprediger aus Judäa ist, der vom barmherzigen Samariter erzählt und die andere Wange hinhält ­– oder eben ein Warlord aus Mekka, der sechshundert Juden an einem Tag hinrichten ließ, eine Sechsjährige zur neunten Frau nahm, sich (Sex-)Sklaven hielt und mit Zitaten wie „Ich wurde groß durch den Terror“ oder „Ermordet die Ungläubigen, wo immer ihr sie trefft“ glänzte.

Hinzu kommt, dass Jesus die Aufforderungen zur Grausamkeit und den steinzeitlichen Kanon des Alten Testaments im zentralen Text des Neuen Testaments, der Bergpredigt, erfolgreich demontiert: „Die Alten haben euch gesagt…, ich aber sage euch…“

Im Islam gilt das Prinzip der Abrogation, wonach die zeitlich späteren Verse die zeitlich früheren bei Widerspruch aufheben. Das ist daher problematisch, weil der Prophet Mohammed erst zum Schluss so richtig aufdreht. Zu Beginn musste er sich noch mit den Andersgläubigen arrangieren, aber als er erst mal selbst an der Macht ist, bleibt davon kaum etwas übrig.

Jetzt denken glücklicherweise nicht alle Muslime auf der Welt so. Wie sagte eine Freundin von mir so treffend: „Nicht jeder Muslim ist ein schlechter Mensch, aber jeder gute Mensch ist ein schlechter Muslim.“ Es ist naiv, diese beiden Religionen bzw. ihr theologisches Fundament über einen Kamm zu scheren und zu glauben, dass diese „Nuancen“ keinen Einfluss auf die Gläubigen hätten.

Was ich als Atheistin auch lange Zeit nicht wahrhaben wollte, sind die guten Dinge, die vom Christentum, nicht der Kirche, ausgingen. Die Abschaffung der Sklaverei beispielsweise ging maßgeblich von Christen aus. England machte sie als erstes Land weltweit illegal, nachdem sie seit tausenden von Jahren auf der ganzen Welt bestanden hatte. Auch die Entstehung der Menschenrechte befindet sich ideengeschichtlich in der Tradition des Christentums: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Eine Entwicklung, die in der muslimischen Welt so nicht hätte stattfinden können, denn wenn der Prophet, das Vorbild aller Muslime, sich Sklaven hielt, dann kann es so falsch ja nicht sein. Und wenn Ungläubige niederer sind als das Vieh, dann sind sie wohl kaum in den Augen Gottes gleich.

Aber solche Gedanken sind in den Augen der Kulturrelativisten reiner Chauvinismus. Alle Kulturen sind doch gleich wertvoll, oder?

Danke, Herr Habeck

Ganz ohne Häme: Danke, Herr Habeck für Ihre klare Rede.

Hätte auch alles schon ein bisschen früher kommen können und es wirkt leider auch einwenig unehrlich, wenn gleichzeitig ihre Parteigenossen in Talkshows für Verständnis der „palästinenesichen Wutbürger“ werben.

So erklärte die Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete bei Hart aber fair:
„Das sind Menschen, die auf unterschiedliche Dinge offensichtlich ziemlich wütend sind: gescheiterte Integrationspolitik, gescheiterte Möglichkeiten der Teilhabe. Vielleicht haben sie Rassismus erlebt. Und jetzt hat man endlich ein Ventil gefunden.“

Sehr schön, wie manche immer einen Weg finden die Probleme der migrantischen Communities auf die Mehrheitsgesellschaft abzuwälzen. (There s got to be a way to blame this on white people)

Aber davon mal abgesehen ist es natürlich zu begrüßen, dass Herr Habeck die Probleme deutlich anspricht und sogar, man glaubt es kaum, die Islamverbände mit in die Verantwortung nimmt. Sogar gegen die Äußerungen der Klima-Ikone Thunberg äußert er sich und lobt, dass sich die deutsche Vertretung der Klimabewegung Fridays for Future klar von Äußerungen aus der internationalen Sektion zum Gazakrieg abgegrenzt habe. Dies sei »mehr als respektabel«.

Warum allerdings ausgerechnet der Wirtschaftsminister diese Rede hält und nicht der Bundseskanzler oder…wie heißt nochmal der Bundespräsident …Steinmeierdarf man sich schon fragen.
Der Scholz ist ja schon so n Pänomen. Erinnert sich nicht an seine Gespräche im Wire-Card-Skandal, jetzt aber im Spiegel-Inerview („im großen Stil anschieben“) erinnert er sich daran schon immer für einen harten Umgagn mit antisemitischen Migranten geworben zu haben. Da wäre ein Besuch beim Neurologen fällig.

„Der neue Kanzler?“

Indes freut sich das ZDF-Heute-Social-Media-Team schon und schreibt: „Spricht da ein potenzieller Kanzler?“

Liebes ZDF, tut doch wenigstens ein bisschen so als wärt ihr neutral. Warum ist denn eine Weidel, die schon seit Jahren auf dieses Problem hinweist und die gemessen an den Umfrageergebnissen eine weit bessere Chance die nächste Kanzlerin zu werden?

Eine lesbische Frau als Kanzlerin – das wäre doch genau nach Eurem identitätspolitischen Geschmack, oder? Oder spielt das alles nur ne untergeordnete Rolle, wenn sie nicht die richtigen Ansichten vertritt?

Denn auch wenn ein wenig Hoffnung keimt, dass die „Linke aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht“ (wie ich mich schon in einem essay von 2020 gefragt habe), so glaube ich doch nicht wirklich an die dringend notwendigen tiefgreifenden Veränderungen, denn dazu müsste man sich ja auch mit dem eigenen Versagen in dieser Frage auseinandersetzen.

Man müsste sich auch fragen, warum diese Diskussion nicht schon seit Silvester 2015 geführt wird. Oder nach den unzähligen Straftaten und Terroranschlägen die seither durch Migranten aus genuin islamischen Staaten begangen werden. Waren es da vielleciht einfach die falschen Opfer? Gilt Euch die Mehrheitsgesellschaft, die Deutschen einfach nicht als schützenswert? Muss es erst eine Minderheit treffen, bevor man aktiv wird?

Der Eindruck drängt sich zumindest auf und passt ja auch zur intersektionalen Doppelmoral in der der Opferstatus der zugehörigen Gruppe von entscheidender Bedeutung ist. Wie die Kabaretistin Lisa Eckhart es schon vor Jahren formulierte: Flüchtling sticht deutsche Frau, aber Jude sticht Flüchtling.

Die Leute, die „bösen Rechten“, die „Islamophoben“ die seit Jahren auf dieses Problem hinweisen, kann man jetzt wunderbar übergehen nachdem Habeck das Problem auch erkannt hat. Wie wäre es denn mal mit: „Ja, sorry Leute. Ihr hattet recht. Vielleciht habt ihr auch in anderen Punkten recht – vielleciht sollten wir uns das mal anhören und von unserem moralischen hohen Ross runterkommen. Was sind denn Eure Vorschläge? Ihr beschäftigt Euch ja seit Jahren mit diesem Thema.“

Dazu wirds wohl kaum kommen.

Na gut…das wäre dann wohl doch ein bisschen viel verlangt.

Wie groß ist die Unterstützung der Muslime in Deutschland für den Terror der Palästinenser?

Aus Israel erreichen uns verstörende Bilder der palästinensischen Gräueltaten gegen Zivilisten, auch Frauen und Kinder. So schrecklich, dass ich diese hier nicht im Detail wiedergeben möchte. Nicht weniger verstörend sind die Bilder ihrer Unterstützer in der westlichen Welt:
In Berlin verteilen Unterstützer Süßigkeiten, in Sydney sammelt sich vor der in israelischen Farben bestrahlten Oper und skandiert „Gas the Jews“. In den USA bekunden Muslime ihre Verachtung der Opfer mit eindeutigen Gesten und in London wird die israelische Botschaft von hunderten Muslimen belagert.

Handelt es sich bei den Unterstützern des palästinensischen Terrors um eine laute Minderheit? Oder ist die Unterstützung für die unbeschreiblichen Taten unter den europäischen Muslimen höher als man sich eingestehen möchte?

Eine laute Minderheit?

Wie viele es genau sind kann niemand sagen, was nicht zuletzt auch daran liegt, das im Bereich Islamismus weit weniger geforscht wird als bspw. im Bereich Rechtsextremismus. Während man sich in Deutschland ein ganzes Heer an Rechtsextremismus- und Rassismusexperten unterhält, wird Forschung zum Islamismus kaum gefördert, was auch am wachsenden Einfluss islamischer Verbände liegt. Bezeichnend ist, dass 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser den „Expertenkreis Islamismus“ auflöste, der den politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Sicht analysieren sollte.  Wer es dennoch wagt zu diesem Thema zu forschen sieht sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Dabei wäre Forschung in diesem Bereich dringend notwendig. Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2022 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Im Bereich Rechtsterrorismus wurden in diesem Zeitraum 26 Verfahren neu eingeleitet, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren.

Erik Marquart von Die Grünen behauptet auf Twitter, dass ein Großteil der Muslime die Taten verurteilen würde:  Was macht ihn da so sicher?

„Mir ist schon klar, dass die Mehrheit der Muslime hier den Terror gegen Israel verurteilt. Aber es fehlt den deutschen Muslimen an einer Vertretung, die deutlich, laut und ohne Umschweife einen widerlichen Angriff auf einen souveränen Staat und unschuldige Menschen verurteilt.“

Das laute Schweigen islamischer Verbände


Der innere Widerspruch seines Tweets bleibt Herrn Marquart verborgen. Islamische Verbände gibt es in Deutschland genug – aber die halten sich wie immer in solchen Fällen zurück. Allenfalls wird betont, dass es sich bei den Terroristen nicht um wahre Muslime handeln würde. Dann wird noch die Sure 5,32 falsch zitiert und aus dem Kontext gerissen*, bevor man sich darauf konzentriert vor der eigentlichen Gefahr, nämlich antimuslimischem Rassismus (eigentlich ein Paradoxon)zu warnen und sich selbst als Opfer zu stilisieren. Würden die islamischen Verbände auch so handeln, wenn wirklich ein Großteil der Muslime die Gräuel verurteilen würden, die da im Namen ihrer Religion begangen werden?

Wir erinnern uns an die geplante „Nicht mit uns“-Demo 2017 in Köln, bei der Muslime ein Zeichen gegen islamische Gewalt setzen wollten. Ursprünglich wurden 10.000 Besucher erwartet, doch nach der Absage der DITIB unter anderem mit der Begründung, „dass muslimische Anti-Terror-Demos die Muslime stigmatisierten“. Außerdem seien solche Demonstration den Muslimen während des Ramadan nicht zuzumuten. Infolgedessen versammelten sich nur einige hundert Demonstranten und auch hier dominierten „Muslime sind nicht schuld“- Transparente oder allgemein Aussagen wie „Hass macht die Erde zur Hölle“. Reflexion der eigenen Rolle: Fehlanzeige.

Noch weniger werden an die türkischen Fußballfans erinnern, die bei einem Fußballspiel die Schweigeminute für die Opfer des Bataclan-Terroranschlags mit „Die Märtyrer sind unsterblich“ und „Allahu Akbar“-Rufen störten. Darüber wurde in Deutschland so gut wie nicht berichtet. Auch nicht über die saudische Nationalmannschaft, welche beim Spiel gegen Australien (mit einer Ausnahme eines mutige Spielers) die Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in London  boykottierten. Konsequenzen der Fifa? Keine.

Antisemitismus in der islamischen Theologie


Dieses Verhalten ist kein Zufall, sondern hat eine theologische Basis: Es ist im Islam Sünde, die (gegnerischen Opfer) des gerechten Heiligen Krieges, des Dschihad zu betrauern. Hinzu kommt das die Auslöschung der Juden in einigen islamischen Strömungen Teil der eschatologischen Erlösungsgeschichte, der endzeitlichen Schlacht zwischen Juden und Muslimen ist. Im Hadith Kitab al-Fitan wir dem Propheten Mohammed der Ausspruch zugeschrieben:

„Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn! Nur al-Gharqad nicht; denn er ist ein Baum der Juden“

Doch wie hoch ist nun der Anteil derer, welche die Taten der Palästinenser öffentlich oder heimlich befürworten?

Bei den europäischen, also in Deutschland meist türkischstämmigen Muslimen werden die eher säkular eingestellten Muslime werden die Taten tendenziell verurteilen. Erdogan- und AKP-Anhänger mit ihrem religiösen Nationalismus werden den Angriffen gegenüber Israel tendenziell positiv eingestellt sein und das sind wie wir aus den Ergebnissen der türkischen Präsidentschaftswahlen wissen weit mehr als 50%. Bei den nicht-europäischen Muslimen dürfte der Anteil der Unterstützer sogar noch höher sein. In den genuin islamischen Herkunftsländern gehört der Antisemitismus zur Staatsräson und den legt man nicht mal eben an der Landesgrenze ab. Auch wenn sich die Kulturrelativisten und Apologeten vom linken Rand das gerne einreden wollen. Wenn Deutschlands Bekenntnis zu Israel mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, dann muss man auch gegen die Feinde Israels im eigenen Land vorgehen.

*Exkurs zur Sure 5,32 – Der Dauerbrenner der islamischen Apologetik. In der Regel verkürzt wiedergegeben mit „Wer einen Menschen tötet, so ist es als habe er die ganze Menschheit getötet.“ um die Friedfertigkeit des Islam zu belegen. Auch Spiegel und Deutschlandfunk geben sie so wieder.

Eigentlich lautet die Sure allerdings:
„Aus diesem Grunde haben Wir den Kindern Isrāʾīls vorgeschrieben: Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne (daß es) einen Mord (begangen) oder auf der Erde Unheil gestiftet (hat), so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.„

Die Sure richtet sich also nicht an die Muslime, sondern an die Juden. Es ist ähnlich der christlichen Berpredigt: „Die Alten haben Euch gesagt,… ich aber sage Euch….“. Lesen wir also weiter in Sure 5,33:

„Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.„

Muss ich noch weiter ausführen, warum diese Sure nicht unbedingt geeignet ist, den Islam im friedlichen Licht erscheinen zu lassen?