Sehr geehrte Vizepräsidentin,

sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,

Sie merken es offensichtlich nicht, deshalb sage ich es Ihnen jetzt: Ihr Verhalten spielt Putin in die Hände.

Putin versucht, was er auch schon im Sommer 2021 über Weißrussland versucht hat und immer noch versucht: Mit „Flüchtlingen“ aus Nahost Europa zu destabilisieren. Beinahe 1.000 Menschen versuchen immer noch monatlich diese Grenze zu überwinden.

Denn Putin weiß, diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am deutschen Sonderweg liegt. Des weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, da sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Putin weiß auch, dass es in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter der Vorspiegelung der Asylsuche einreisen ablehnen, was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Putin weiß auch, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen – eine der wenigen Parteien, die zumindest in Teilen noch zu Russland hält.

Ideologiebesoffen

Und jetzt kommen Sie ideologiebesoffen daher und kritisieren Polen für das Errichten eines Grenzzauns um die illegalen Grenzübertritte aus der russischen Enklave in Kaliningrad zu unterbinden, in das Russland Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika leitet.

Die „sich anbahnende humanitäre Katastrophe“ wurde/wird von Putin wissentlich herbeigeführt und wenn man jetzt nachgibt, wird sie niemals enden, sondern kann ewig ausgedehnt werden. Die Menschen die nach Kaliningrad fliegen sind nicht die Kinder mit den Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen, sondern relativ wohlhabende Bürger, überwiegend junge Männer, teils mit streng islamistisch geprägten Weltbildern.

Putin spekuliert auf Menschen wie Sie, die den Verstand ausschalten und in seine Falle tappen. In einem bewundernswerten intelektuellen Spagat loben Sie auch noch die polnischen Bemühungen um die ukrainischen Flüchtlinge. Aber dass es gute Gründe hat, warum Polen sich selbstlos um die echten Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert, die Aufnahme von Menschen aus Nahost aber kategorisch ablehnt – das kommt ihnen so gar nicht in den Sinn?

„Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“

Ihre Fans beim Deutschlandfunk Kultur versuchten in einem Beitrag gestern die Migrationsdebatte schönzufärben: „Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“ Hierzu schrieb ich:

Grundsätzlich ist es richtig das Engagement der ehrenamtlichen zu würdigen. Die Willkommenskultur von damals – das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen – wurde eben auch stark durch die mediale Falschdarstellung der Geschehnisse und der Flüchtlinge verursacht. Von Familien und gut ausgebildeteten Fachkräften war da zu lesen. In der Realität waren es aber überwiegend junge Männer, in großen Teilen Analphabeten.

Diese mediale Falschdarstellung wurde auch in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung analysiert.

Auch ich habe mich damals in der Flüchtlingshilfe engagiert – merkte aber sehr schnell, dass die mediale Darstellung und die Realität sich stark unterschieden. Viele Freunde sammelten spielzeuge und Kinderkleidung – wurde alles nciht gebraucht.

So musste sich die Öffentliche Meinung erst einmal von der Falschdarstellung emanzipieren – immer in Gefahr mit Rassisten und Nazis in einen Topf gesteckt zu werden. Denn Kritiker hatten es damals nicht leicht, obwohl sie in vielen Punkten recht behielten:

Die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft noch immer mehr als schleppend: -„Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. (FAZ 2021). In der Kriminalstatistik sind Flüchtlinge noch immer massiv überrepräsentiert.

Und nun soll in einem geradezu reaktionären Schritt ein Schönfärbung der damaligen Ereignisse vollzogen werden?

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist großartig – keine Frage – aber warum wurde es denn überhaupt notwendig? Weil die Regierung ohne die Folgen zu bedenken geltendes Recht (Dublin) ausser Kraft gesetzt hatte. Die fehlenden Mittel wurden vom privaten Engagement so gut es ging aufgefangen. Die negativen Folgen sind noch immer spürbar.

„Warum versuchen sogar Linke, die „Sorgen der Leute ernst zu nehmen“ fragt sich der Autor.

Man hat die Sorgen der Menschen 2015 eben gerade nicht ernst genommen: Die Folge war das Erstarken der AfD, die sich nun, leider nicht einmal unberechtigt auf die Fahnen schreiben konnten, dass sie die Sorgen um die Migration ernst nahmen und dass sie „unangenehme Wahrheiten“ aussprachen. Und die Leute sind eben nicht nur Rassisten. Das wird man auch merken, wenn „erst einmal genau hinzuschauen: was für Sorgen das sind, um welche Leute es sich handelt und um wie viele Leute?“

Die Menschen, die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern ablehnen sind keineswegs eine Minderheit – auch wenn das gerne so dargeastellt wird. Und auch nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Selbst ehemals liberale Länder wie schweden und Dänemark schotten sich nun gegen weitere Einwanderung ab. Nur in Deutschland scheint man den Schuss noch immer nciht gehört zu haben.

Die deutsche Migrationspolitik ist, egal wie man sie findet, ein europäischer Sonderweg. Aber als solcher wird er hierzulande nicht diskutiert. Wenn Deutschland das eine will, und andere europäische Länder wollen etwas anderes, dann weicht in dieser Logik nicht etwa Deutschland vom europäischen Weg ab, nein, die anderen Länder haben den richtigen europäischen Weg einfach noch nicht erkannt. Die verquere Hybris dieser Haltung sieht in Deutschland kaum jemand, im Ausland stößt sie dafür umso übler auf.