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Kurze Zusammenfassung des Gesprächs Musk/Weidel auf Twitter (ich nenne es nicht X)

Rein von den Form her war es schön, Weidel mal entspannt und nicht in die Defensive gedrängt zu erleben. Ich glaube, ich habe sie zum ersten Mal lachen hören. Mehrfach. Auch dass sie ausreden durfte war was neues, wie sogar selbst feststellen musst. Auch das zickige, was mich an ihr normalerweise stört, kam hier gar nicht vor. Ein angenehmes, ruhiges und sachliches Gespräch. Kritische Fragen oder dergleichen blieben allerdings auch aus. Weidels englisch ist zwar stellenweise etwas „deutsch“, aber grundsolide. Auch im freien Gespräch. Anders als beispielsweise bei unserem Bacon Of Hope.

Inhaltlich beginnt Weidel damit die Situation in Deutschland zu beschreiben, welche zur Gründung un zum Erstarken der AfD geführt hat. Der Atomausstieg, Merkels Migrationspolitik – nichts bei dem man ihr eine Lüge oder Falschdarstellung vorwerfen könnte. Gemeinsam schütteln Musk und Weidel den Kopf darüber, wie man in einer Energiekrise die letzten verbleibenden und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten kann. Das versteht außerhalb der grünen Blase wohl niemand. Weidel räumt so dann mit dem Vorwurf auf, sie wären per se gegen erneuerbare Energien. Statt dessen sieht sie die Zukunft in einer Diversifizierung der Energie. Musk pflichtet ihr bei, dass man bisher eben nicht die technishcen Möglichkeiten habe ein Land komplett aus erneuerbaren zu versorgen und dass man Atomkraft (die dazu noch Co2-neutral ist) und/oder fossile Energiträger braucht.

Weidel klärt Musk über die Auswirkungder „funny imigration policy“ auf, wo 60% der Menschen, die nach Deutschland kommen ohne Papiere einreisen und volen Zugriff auf die Sozialsysteme erhalten. Musk vergleicht die Problematik mit der Situation in den USA, wo eine sehr „liberale“ Migrationspolitik ebenfalls zu großen Problemen führt.

Die Situation Russland/Ukraine ist das nächste Thema. Weidel argumentiert, dass Ddeutschland bzw. Europa ein starkes Militär und starke Führungspersönlichkeiten brauche, ums elbstbewusst in Verhandlungen auftreten zu können. Es sei falsch, dass man sich nur auf die USA verlasse, worau ihr Musk beipflichtet. Sie hofft, dass das Sterben bald ein Ende hat und sieht die Möglichkeit, das Trump den Konflikt beendet. Wie genau und mit welchem Ergebnis – darauf wird nicht eingegangen.

Beim nächsten Konfliktherd Israel/Palästina sieht Weidel kaum eine Chance auf eine baldige Einigung. Der Konflikt sei sehr komplex. Was denn nun genau ihre Position sei, will Musk wissen, ob sie das Existenzrecht Israels anerkenne. Weidel scheint von der Frage überrascht und bejaht sie. Wohl allenfalls für Amerikaner, die von Deutschlands Staatsräson keine Ahnung haben eine Überraschung. Sie sehe auch Deutschland in einer besonderne Pflicht Juden zu schützen, was in Deutschland nicht mehr gegeben sei. Es gäbe aufgrund der vielen muslimischen Einwanderern No-Go-Areas für Juden. Die AfD sieht sie als die einzige Partei, die jüdisches Leben in Deutschland ernsnthaft schützen kann.

Zur Überraschung vieler, welche die AfD so gerne mit der NSDAP vergleichen, geht Weidel für die Begründung auf die Verfehlungen des Nationalsozialismus ein. Ihre Kritik am Nationalsozialismus zeigt die Paradoxie im Vergleich AfD/NSDAP, was letztendlich auch auf die in manchen Kreisen gängige Bezeichnung Musks als „rechtsextrem“ zutrifft: Die AfD (und auch Musk) stehen für Redefreiheit, für Bürgerbeteiligung – und auch für ökonomische Freiheit, welche die im Kern sozialistische NSDAP ablehnt. Auch der Antisemitismus des NSDAP, der instrumentalisierte Neid mit dem Ziel der besserverdienenden Juden wird von Weidel angesprochen.

Nachdem „bisher nur Punkte abgehakt wurden“(Weidel), erweitert man das Gespräch auf allgemeinere, teilweise philosophische Punkte. Weidel fragt nach Musks Visionen für die Zukunft. Es geht um die Zukunft der Raumfahrt, der Spezies Mensch, die Existenz Gottes und Per Anhalter durch die Galaxis.

Hier möchte ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Das Gespräch ist meiner Meinung nach sehr hörenswert. Ich bin ehrlich gesagt auch gespannt, welchen Strick gewisse Medien den beiden Hassfiguren drehen werden. Meiner Ansicht nach war nichts angreifbares oder gar skandalöses dabei. Aber es fällt ihnen bestimmt was ein.

Digitale Reizüberflutung

Ich bin wirklich nicht die „Früher war ja alles besser“-Type. Ich denke jede Zeit hat ihre Herausforderungen und Probleme. Man könnte die Kinder gut auf die Zeit vorbereiten in der man selbst gelebt hat, aber die ist vorbei und kommt nicht wieder. Nicht selten werden die Beschäftigungen der neuen Generation nicht verstanden oder sogar pauschal als gefährlich erachtet. Man denke nur an die Diskussionen über Rock`n`Roll, Fernsehen, Video, Heavy Metal, Hip-Hop, Gameboy, „Killerspiele“ etc.

„Die Jugend achtet das Alter nicht mehr, zeigt bewusst ein ungepflegtes Aussehen, sinnt auf Umsturz, zeigt keine Lernbereitschaft und ist ablehnend gegen übernommene Werte“ wurde schon vor 5.000 Jahren von den Sumerern in eine Steintafel geritzt.

Aber gerade im Hinblick auf Medienkonsum, sehe ich die aktuelle Entwicklung auch durchaus auch kritisch. Es liegt mir fern Filme, Serien oder auch Computerspiele pauschal zu verurteilen. Aber: Die Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer. Das beobachte ich bei mir acuh. Wie lange braucht man um ein Buch zu lesen? Wie lange um einen Film zu schauen? Wie lange für ein Youtube-Video? Wie lange für ein Reel auf Insta oder ein Tiktok?

Der Post von Kinderpsychiater Oliver Dierssen bringt es auf den Punkt:

„Diese Playmobil-Ritterburg steht seit mehr als 8 Jahren in meinem Therapieraum. Hunderte von Kindern haben damit gespielt. Genauer: bis 2020 hat fast JEDES Kind bis 12 Jahre mit der Burg gespielt, während ich Anamnese erhoben oder Kind & Eltern beraten haben. Ritter & Jägerinnen, Königin mit Zauberschwert, gefangene Prinzen, Räuberbanden & Räuberdrachen haben hier gewohnt.

Das hat sich geändert. Es kommen „dieselben“ Kinder, oft Grundschulkinder mit Schulproblemen. Sie spielen nicht mehr.

Viele Kinder trauen sich nicht mehr an die Burg. Sie bleiben an der Seite der Eltern. Auch mit Ermutigung klappt es oft nicht. Wilde Rollenspiele finden selten statt. Ich werde nicht mehr beschossen und auch nicht mit dem Flugdrachen angeflogen.

Während die Burg früher nach jeder Stunde zusammengeräumt werden musste, bleibt sie jetzt tagelang unberührt, trotz neuer, aktueller Figuren. „Langweilig“, sagen viele Kinder. Viele von ihnen treffe ich im Wartezimmer mit dem Handy in der Hand an.

In dieser Burg steckt Herzblut. Ich habe Ersatzteile bei Ebay gekauft und sie so groß gebaut wie es irgendwie ging, kippelige Teile mit Heißkleber zusammengeklebt. Die Freude der Kinder („Gehen wir wieder in den Raum mit der Burg?“) war auch meine Freude.

Pro Tag kommen 5-10 Kinder und Jugendliche in meinen Raum, teils mit Geschwistern. Die Ratlosigkeit der Kinder ist mit Händen zu greifen. Nachdem ich Jahr für Jahr beobachtet habe, wie sie weniger spielen, meine ich jetzt: viele haben es verlernt.

Der Grund, aus dem die Kinder nur noch wenig spielen, ist offensichtlich. Wer sich beruflich oder privat mit Kindern beschäftigt, kennt ihn. Es sind „elektronische Medien“, allen voran Handyspiele, die Kinder mit einem Dauerfeuer an Reizen, Belohnungen, Achievements, Diamanten, Skins, Upgrades, Waffen, Brawlern auf kürzeste Aufmerksamkeitsspannen trimmen und die Fantasietätigkeit reduzieren oder (Verzeihung) weitgehend auslöschen.

Ich kann als Kinderpsychiater gar nicht deutlich genug davor warnen, Kinder über mehrere Stunden täglich Handyspiele spielen zu lassen. Mein Eindruck: Das Belohnungssystem wird durch ausgeklügelte Spielmechaniken völlig überrannt. Wer trainiert monatelang Fußball oder übt Gitarre, nur um weiterhin unteres Mittelmaß zu sein, wenn der schnelle Belohnungserfolg und Dopaminkick nur einen Handgriff entfernt ist?

Liebe Eltern, bitte macht das Experiment: Spielt eine Stunde lang Brawl Stars, haltet ohne Pause durch, draufschauen & spielen.

Horcht dann in euch hinein. Wie geht es Körper und Geist?

Und nun versucht euch auszumalen, was eine solche Beschäftigung über Tage, Wochen, Monate, Jahre mit dem schnell lernenden Gehirn eines Kindes tut. Welche Fähigkeiten bilden sich aus? Welche sind werden nicht gebraucht und können sich nicht entwickeln? Welche Aufmerksamkeitsspanne wird trainiert?“

CDU, Brandmauer und Wählerwille

Die #CDU zwingt sich selbst durch die #Brandmauer mit einer linken Partei, wenn nicht sogar zweien zu koalieren. Dann hat sie auch gleich ne Ausrede parat, warum sie all die Versprechen bezüglich des Wechsels in der Migrationspolitik nicht umsetzen kann. Clever.

Manche behaupten ja, dass AfD-Wähler eine konservative Politik verhindern, weil die CDU die Kolaition grundlegend ausschließt und es darum ginge den Anteil linker Perteien in einer Koalition möglcihst klein zu halten. Das Wählen einer, wenn nciht der einzigen konservativen Partei verhindert konservative Politik. Das scheint mir doch im ersten Moment paradox.

Ausserdem gibt es ein konkretes Gegenbeispiel, nämlich den Abschiebeflug nach Afghanistan vor der Landtagswahl in Thüringen. Jahrelang wurde erzählt (übrigens auch von der CDU), dass diese nicht möglich sei, weil ja Menschenrechte und Genfer konvention und überhaupt. Nun ging es aber auf einmal doch. Was soll denn das für eine Btschaft senden, wenn nciht „wir könnten, wenn wir wollten, wir wollen aber nciht, es sei denn ihr wählt weiterhin die AfD?“

Natürlcih hat die AfD stellenweise unmögliches Personal. Aber meinst Du selbst wenn sich die AfD dieses Personals entledigen würde, wäre auf einmal der Weg zur Koalition mit der CDU offen? Wohl kaum. Sie wird eine Paria bleiben. Die Schreiberlinge würden immer noch Mittel und Wege finden die AfD als undemokratuisch darzustellen und die CDU würde auf sie hören. Zumal…das Personal der Grünen wäre für mich pesönlcih auch ein Grund für unvereinbarkeit.

Ausserdem hat sich die CDU die Ablehnung der konservativen Wähler auch selbst zuzuschreiben. Schließlich hat sie Deutschland sdas Migrationschaos nicht nur eingebrockt, sondern auch in all den Jahren der Regierung nichts unternommen dagegen vorzugehen. Auch bei den Abstimmungen hat man oft den Eindruck, dass die CDU rechts blinkt und dann links abbiegt.
Also was ist hier der Plan? Die CDU wählen, um den Anteil der linken Parteien in einer kommenden Koalition möglichst klein zu halten? Wäre es da ncith besser, die CDU würde die Brandmauer endlich einreisen und mit einer Partei in die Koalition gehen, mit der sie ihre Vorhaben auch umsetzen kann, die sie ja zunehmend von der AfD kopiert?

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Wer hat Angst vorm nonbinären Mann?

Der non-binäre Nemo hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Es ist der erste Sieg für die Schweiz seit 36 Jahren. Schon am nächsten Tag titelte die Tagesschau völlig neutral und unvoreingenommen:

„Ein Sieg für die Vielfalt

[..]Und die Diskussion über die Anerkennung des dritten Geschlechts nimmt Fahrt auf.“

Der Basler Grüne Arslan schrieb auf X: „Eine nicht binäre Person, die amtlich in der Schweiz gar nicht existiert, hat für uns alle den ESC 2024 gewonnen.“

Medial wird Nemo gefeiert, doch es gibt auch andere Reaktionen: Antonia Velicu vom soziologischen Institut der Universität Zürich befasst sich mit den teils ablehnenden Reaktionen von Einzelpersonen im Netz. Sie sagt: «Wenn man sich provoziert fühlt, liegt das in der Regel daran, dass man die andere Person nicht wirklich kennt.»

Laut der Expertin gibt es mehrere Gründe, wieso Nemo von einer «lauten Minderheit» als triggerend wahrgenommen wird: «Wenn man sich provoziert fühlt, liegt das in der Regel daran, dass man die andere Person nicht wirklich kennt. […] Ein Verstoss gegen etwas, was als «normal» wahrgenommen wird. So fordert Nemo insbesondere, einen dritten Geschlechtseintrag neben «männlich» und «weiblich» zu ermöglichen.

«Dabei geht es nicht um Sonderrechte, sondern darum, die gleichen Rechte zu haben, wie alle anderen auch. […] Wir sind aufgewachsen mit einem binärem Geschlechtsverständnis, also dem Wissen, dass es in der Biologie genau zwei Geschlechter gibt.» Ja. Gute Frau. Und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

„Historisch und kulturell haben jedoch viele Gesellschaften mehr als zwei Geschlechter anerkannt.“

Erstens Mal: Natürlich darf sich der Nemo von mir aus als Mann, Frau oder Clownfisch identifizieren – oder von mir aus auch als non-binär, was ja ironischerweise selbst wieder ein binäres System ist: Non-binäre und nicht-non-binäre.

Problematisch wird das ganz allerdings, wenn man dafür einen eigenen Geschlechtseintrag fordert. Denn biologisch gibt es, wie Velicu selbst ausführt, eben zwei Geschlechter und das wird sich auch nicht ändern – auch wenn Aktivisten dagegen Sturm laufen…auch gegen die Naturwissenschaft wie wir am Fall Vollbrecht gesehen haben. Und dass „viele“ Gesellschaften ein drittes Geschlecht kennen – ist kein Argument, allenfalls ein Bandwaggon-Scheinargument.

Es ist mMn höchst bedenklich den Geschlechtseintrag nur von einer Selbstzuschreibung abhängig zu machen, die naturwissenschaftliche Grundlage einer ideologischen, nämlich dem Sozialkonstruktivismus zu opfern. Denn an dieser Definition hängen eben auch Rechte und Pflichten – Frauensport, Frauenschutzräume etc. Haben non-binäre Personen dann ein Anrecht auf eigene Toiletten wie es teilweise ja schon diskutiert wird? Ironischerweise nimmt ja das deutsche Selbstbestimmungsgesetz die Wehrpflicht explizit aus: Man gilt also in allen Bereichen als Frau, aber wenn es um die Wehrpflicht geht, gilt man weiterhin als Mann.

Gaslighting

Es ist das ultimative Gaslighting: Sie wissen, es ist ein Mann, wir wissen es ist ein Mann, aber man kann uns mit bis zu 10.000 € Geldstrafe belegen, wenn wir sagen, es ist ein Mann. Orwell wird ja in letzter Zeit inflationär bemüht, aber das erinnert wirklich stark an 1984: „Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass 2+2=4 ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst“.

Also wozu den dritten Geschlechtseintrag und wer soll ihn bekommen? In D. wurde „divers“ eingeführt mit dem unglaublichen Ansturm von bis heute 400 Personen, die diesen Geschlechtseintrag in Anspruch nehmen. Dieser Geschlechtseintrag ist biologisch begründet – zwar stellt Intersexualität biologisch betrachtet kein eigenes Geschlecht da, es ist aber mehr als eine reine Selbstzuschreibung.

Das Fähnchen im Wind

Was uns zu der Frage bringt, wer sind denn die Aktivisten, welche den Geschlechtseintrag für non-binäre fordern und warum werden sie von den Medien derart gehyped?

2022 gewann der nonbinäre Kim de l’Horizon den Deutschen Buchpreis. Ist nonbinär denn jetzt wirklich etwas besonderes? Was Neues? Gab es jahrhundertelang Gesetze gegen Nonbinäre, haben sie sich letztendlich von dieser Unterdrückung befreien können und traten aus dem Schatten halbseidener Nachtclubs und Parks ins Licht der Öffentlichkeit? Ja, Homosexuelle haben das getan. Und das ist feiernswert. Aber warum man jetzt die Nonbinären als die nächsten großen Selbstbefreier feiern sollte, erschließt sich mir nicht. Sind sie denn nicht Teil der LGBT-Community? Oder erfinden wir jetzt alle 5 Jahre ein neues Label, damit sich die Leute aufs Neue mit den Errungenschaften brüsten können als wäre wieder 1994? Kim und Nemo wurden bereits in eine weitgehend befreite Welt hineingeboren. Er steht allenfalls auf den Schultern derer, die etwas für die Freiheit riskierten, die er seit Geburt genießt.

Nonbinarität ist ein eigens kreiertes Label von Leuten, die vorgeben Label überwinden zu wollen in dem sie Geschlechterrollen ironischerweise möglichst eng auslegen, um sie dann als überwunden zu erklären. Es reicht heute eben einfach nicht mehr bi oder gay zu sein. Das ist ja akzeptiert und schon wieder Mainstream – gerade beim ESC ist man wohl als hetero eher die Ausnahme.

Muss man jetzt im 5-Jahresrythmus neue Selbstzuschreibungen erfinden um wieder als nonkonform zu gelten? Das Label wird sodann auch von den Feullietons aufgegriffen als wäre es wirklich etwas besonderes anstatt das was ich oben schon beschrieben habe: Eine Selbstzuschreibung, die es nur gibt, weil anders nicht mehr anders genug ist. Vielleicht liegt auch gerade darin das Problem – das es kaum noch etwas gibt, was die non-binären Aktivisten erstreiten müssten.

Erinnern wir uns, wie Kim sich damals aus Solidarität mit den Protesten gegen das Mullah-Regime im Iran seinen Kopf rasierte. Dazu schrieb ich im Oktober 2022: „Schön das Fähnchen im Wind. Wäre gerade Inifada hätte er sich wahrscheinlich via „Queers For Palestine“ mit islamistischen Homophoben solidarisiert.“ Als könnte ich die Zukunft vorausahnen: In diesem Jahr war der ESC voller Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern.

Beinahe als sei anderen Leuten oberflächlichkeit vorzuwerfen in Wahrheit Projektion.

Meine Einstellung zu Weidel und der AfD

Anlass war die Aussage eines Gesprächspartners, dass Alice Weidel rechtsradikal sei. Auf Nachfrage, woran er dass festmache, kam nur die Aussage, dass man das ja nicht an konkreten Aussagen festmachen könne, weil sie ja clever sei.

Ja, klar. Aber Du weißt ja, was Weidel wirklich denkt, weil Du das in der Taz oder der SZ gelesen hast. Hast aber wahrscheinlich noch keine Rede von ihr selbst gesehen. Aber gehört ja gerade bei der AfD zum guten Ton über sie und nciht mit ihr zu reden.

Was sich auch in Deinen weiteren Ausführungen widerspiegelt:

Die AfD ist nicht grundsätzlich einen Ausstieg sondern für eine Umstrukturierung der EU – einen Gedanken den ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, da die EU zu einem aufgeblasenen Bürokraten und Lobbyisten-Verband verkommt, der zu sehr in nationale Belange eingreift.

Die von Correctiv herbei fabulierten „massenhaften Abschiebungen“ (viele glauben ja wirklich es ginge darum einfach alle Menschen mit anderer Hautfarbe abzuschieben) sind so nicht Teil der Politik der AfD. Und millionenfach…kann man von mir aus getrost abschieben. Angefangen mit beinahe einer Million Syrer, die noch immer hier ist, obwohl in Syrien kein Krieg mehr ist (was ist hier eigentlich der längerfristige Plan? Einfach warten bis alle eingebürgert sind?). Dazu die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nur nicht abgeschoben werden, weil es am politischen Willen fehlt. etc. etc.

Und bevor mir hier jetzt Rassismus unterstellt wird – nein, ich habe nichts grundsätzlich gegen Flüchtlinge und schon gar nicht gegen Ausländer. Ich habe von Jesidinnen getroffengehört, die unaussprechliches erlebt haben, die hier ihr Leben lang auf Sozialleistungen und psychologische Betreuung angewiesen sein werden. Und das ist ok. Mehr als das: Ich bin stolz darauf, dass Deutschland diesen Menschen hilft. Aber Deutschlands und Europas Gutmütigkeit wird eben millionenfach ausgenutzt und da muss man einen Riegel vorschieben: Sonst ist nämlich auch bald nichts mehr für die echten Flüchtlinge da. Und sag jetzt nicht, dass es für das Problem keine einfache Lösung gibt, denn es gibt genug Ansätze – man muss sich nur mal den Rest Europas anschauen, wo mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat.

Eine ehemalige Kollegin hat mir gerade einen Fall geschildert: Junger Mann aus der Türkei, davor in Griechenland und in Italien gelebt, kommt nach Deutschland und verlangt mit einem gefälschten ukrainischen Pass Asyl. Die Fälschung fliegt auf, aber anstatt ihm die Einreise zu verweigern oder ihn zurück nach Italien zu schicken wo er nach geltendem Recht seinen Antrag spätestens hätte stellen müssen: Erhält er hier erst mal ne Duldung. Yeah. So läuft das. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs dessen, was hier falsch läuft. Wir reden noch nicht einmal von Kriminalität. Zum Beispiel von dem Somalier, der in seiner Heimat einen umgebracht hat und ihm dort die Blutrache droht. Tja…sein Leben ist im Heimatland bedroht, damit erhält er hier subsidiären Schutz. Ein Mörder. Der Fall wird hier natürlich nicht verfolgt, es kommt zu keiner Verurteilung, weil…ja – wie denn?

Die Außenwirkung der AfD, ihr Auftritt in den sozialen Medien halte ich persönlich auch für abstoßend – da hast Du absolut recht. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich nicht für die Partei direkt engagiere, auch wenn ich mit vielen ihrer Forderungen mitgehe. Und ja, ich würde mir auch wünschen eine andere Partei wählen zu können, die mir glaubhaft versichert das Problem der Migration endlich mal nachhaltig anzugehen. Gibt es aber nicht. Den Wendehälsen der CDU, die uns das alles eingebrockt haben, glaube ich schon lange nichts mehr, schon gar nicht, wenn jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen, der in Migrationsfragen vollkommen weltfremden Partei, im Raum steht.

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Herr Clammrod und das Gendern

Bayern geht einen wichtigen Schritt, in dem es das Gendern verbietet. Bevor jetzt irgendwelche Neunmalklugen kommen, die mir wie auf Twitter erklären wollten, dass ja jede Sprache gegendert sei – es geht natürlich um das Verbot der sogenannten gendergerechte Sprache.

Dazu hörte ich heute im Deutschlandfunk Kultur die Meinung von Louis Klamroth, seines Zeichens Moderator von Hart aber Fair und Stecher von Langstreckenluisa (wenn das noch aktuell ist).

„Ist die CSU eine Verbotspartei, Herr Klammrot?“ – „In gewisser Weise schon, es gibt in Bayern wirklich wenig Menschen, die gendern, warum braucht es dann so ein Verbot?“
Nun, Herr Clammroth, wenn ich Ihnen das mal erklären darf, erstens Mal ist die Aufforderung sich an die Regeln zu halten kein Verbot. Und zweitens die „wenigen“, die es machen gehen da leider sehr aggressiv vor und sind nicht selten bestens in Medien, Universitäten und Parteien vernetzt. Sie als Befürworter können das natürlich nicht verstehen, aber viele Leute nervt es, wenn man ihnen vorschreiben will wie sie zu reden haben. Bitte behaupten Sie jetzt nicht, das wäre nicht so, denn es gibt ganz klare Bestrebungen die Zuhörer bspw. des ÖRR (der trotz der großteiligen Ablehnung in der Bevölkerung weitergendert, denn was interessiert es den deutschen Journalisten, wenn das schweinische Publikum sich an ihm kratzt) schlichtweg mürbe zu machen. Es einfach so lange durchzuziehen, bis es anschlägt. Blöd nur, dass das so gar nicht funktionieren will, im Gegenteil. Glaubt man den Umfragen, dann steigt die Ablehnung sogar.

Dass der Großteil der Bevölkerung nicht will – das, muss Herr Klamroth dann zugeben, das wäre schon ein gutes Argument, aber dass man dann auch keine Schulbücher mehr kaufen will in denen gegendert wird, das hält er dann doch wieder für nen starken Eingriff in die Unabhängigkeit der Schulen bei der Auswahl des Unterrichtsmaterials. Ach so – und dass es ein Großteil der Bevölkerung will macht das Vorgehen der CSU nicht automatisch populistisch.

Herr Klamrod (ja ich schreibe das absichtlich immer anders um `nen Punkt zu machen) – scheinbar verstehen Sie auch nicht, was konsequent ist. Denn Bücher zu kaufen, die einen Genderstern oder Doppelpunkt oder was auch immer für Fantasiezeichen abgedruckt sind, das ist eben auch falsch. Das Deutsche kennt keine Binnensatzzeichen. Der Hauptpunkt ist eben immer noch, dass Sprache einheitlich bleibt und nicht ein Teil von besonders Korrekten die Sprache als Vehikel nutzt um sich moralisch zu erhöhen. Wären Sie hingegen konsequent, dann würden Sie den Wunsch ihres Arbeitgebers, der Bevölkerung, denn Sie sind beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, berücksichtigen und ihre Kollegen auffordern mit dieser Bevormundung aufzuhören.

Aber nee – zumindest bei dem Moderator der Sendung löst es in seinen eigenen Worten ein „Jetzt erst recht“ aus. Ja – aufgeben kann man eben immer noch nicht. Schon gar nicht beim in Berlin ansässigen DLF Kultur.

Die woken Berater von Sweet Baby Inc. machen sich zum Affen und Gamestar, Deutschlands größtes Spielemagazin, macht mit

Die Welt der Computerspiele ist eine faszinierende Welt. Nicht nur die Spiele selbst, sondern auch die Entwicklungen, die sich in dieser vergleichsweise jungen aber dennoch sehr erfolgreichen Branche beobachten lassen.

Der Markt für Videospiele setzte 2022 stattliche 183 Milliarden US-Dollar um. Damit ist der Spiele-Markt größer als die Film- und Musikindustrie zusammen. Auch Computerspiele brauchen ein immer größeres Budget und um die Kredite für die Entwicklung zu erhalten, fordern die Geldgeber Garantien, dass sich die Spiele auch verkaufen werden. Ironischerweise holen sich auch deshalb die Entwicklerstudios Firmen wie Sweet Baby Inc. ins Boot, sogenannte Sensitivity Reader im Gamingbereich, die dafür sorgen, dass die Spiele auch „inklusiv“ und „divers“ sind. Schlagworte die sich in der Praxis in den Worten einer Sweet Baby Inc. Mitarbeiterin so darstellen: „Zeigt mir Eure Geschichte mit einer weißen, männlichen Hauptcharaktere und ich schieße die für Euch ab.“ Wenn Ihr Euch also fragt, warum in Spiderman 2 riesige Black Lives Matter – Graffiti an der Wand sind und alles voller Pride-Fahnen hat das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Beraterfirma zu tun. Hier gäbe es noch viel zu sagen, aber das muss an dieser Stelle reichen.

Seltsamerweise scheinen die Studios immer noch nichts aus den Kontroversen um woke Spiele und Filme der letzten Jahre gelernt zu haben: Sie fürchten immer noch Rassismus und Homophobie Vorwürfe, Shitstorms und Moralkeulen des woken Mobs. Nur dass diese Leute ihre Spiele ohnehin nicht kaufen. Die wahre Fanbase der Spiele sieht diese Dinge ganz anders als die laute Minderheit von Aktivisten in den Sozialen Netzwerken. Gleichzeitig ist die Gamingcommunity gut vernetzt und äußerst kritisch, wenn jemand ihre Spielzeuge instrumentalisieren will.

Gratiswerbung? Nein, danke.

So fand sich dann auf der Spieleplattform STEAM ein Kurator, der es sich zur Aufgabe gemacht hat alle Spiele zu markieren an denen Sweet Baby Inc. Mitgewirkt hat. Während nun andere Firmen über die Gratiswerbung freuen würden, erkannte Sweet Baby Inc., dass ihre Beteiligung an Spielen von den Gamern nicht als Qualitätsmerkmal aufgefasst wurde.

Also versuchten die Betreiber die „Sweet Baby Inc. Detected“-Seite von Steam schließen zu lassen und das Konto des Betreiber zu sperren. Über Twitter wurde ein Aufruf gestartet die Seite zu melden, dem auch viele Keyboard-Warrior aus der Woke-Blase nachkamen. Nun scheinen bei Steam selbst aber recht vernünftige Leute zu sitzen, die diesem Druck nicht nachgeben wollten. Die Seite bliebe bestehen, der Betreiber wurde vom Steamsupport über die Aktivitäten gegen ihn und seine Seite in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig ereignete sich das, was man einen Streisand-Effekt nennt: Der Versuch Dinge im Netz zu canceln hat oft den gegenteiligen Effekt und verschafft der Sache mehr Aufmerksamkeit, so wuchs die Gruppe von ehemals 9.000 Mitgliedern innerhalb kurzer Zeit auf 250.000 Mitglieder an. Streamer und Contentcreator wurden darauf aufmerksam und veröffentlichten Videos zum Thema. Sweet Baby Inc. sah sich derweil gezwungen seine Social Media Accounts auf privat zu stellen.

Gamestar und die Amadeu-Antonio-Stiftung


Das Spielemagazin  Gamestar einen Artikel zum Thema mit dem Titel: „Einer der größten Steam-Kuratoren »Sweet Baby Inc detected« schürt aktuell riesige Hass-Kampagne im Netz“. Nur eben dass das so überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. Schließlich waren es Mitarbeiter von Sweet Baby Inc. gewesen, die versucht hatten die Kuratorenseite schließen zu lassen. Auch davon abgesehen ist der Artikel, man muss es einfach so sagen, ein Witz. Die Kritiker an dieser Einflussnahme werden (wie könnte es anders sein) pauschal in die rechte Ecke gestellt. Unterstützung holt man sich bei diesem sensiblen Thema von, man fasst es nicht, der allseits unbeliebten Amadeu-Antonio-Stiftung der Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die schon mit Zitaten wie „die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß [geblieben ist]“ glänzte. Gut, dass es bekanntlich keinen Rassismus gegen Weiße gibt, sonst könnte man sie doch glatt für rassistisch halten.

„Die Vorwürfe an Sweetbaby inc. (sic!) passen genau in die metapolitische Strategie, die wir aus toxischen oder extrem rechten Kontexten kennen. Es wird versucht, ganze Gruppen auszugrenzen und Hass zu schüren,“ wird die AA-Stiftung zitiert. Wenn man also nicht will, dass die Spiele einer identitätspolitischen Agenda unterworfen werden, ist das natürlich eine rechte Kampagne. Dass es sich dabei um einen Akt des Schutzes der Kunstfreiheit handelt, kommt der Gamestar nicht in den Sinn. Dabei sollten doch gerade sie wissen, dass Eingriffe von Studios und externen Beraterfirmen in der Regel Gift für den kreativen Schöpfungsprozess sind. Was muss das wohl für ein Gefühl bei einem Spieleentwickler auslösen, der in manchen Fällen Jahre seines Lebens und Herzblut in sein Spiel gesteckt hat, wenn sein Projekt durch Diversity-Vorgaben verstümmelt wird? Wenn Inklusion und Diversität wichtiger sind als eine gute Geschichte zu erzählen, dann wird die Geschichte eben in der Regel auch nicht gut.

„Sie glaube außerdem, dass Spieler nicht automatisch abschalten, nur weil sie als Frau oder Angehöriger einer nicht-weißen Ethnie spielen sollen. Als Beispiel nennt sie die erfolgreiche Horizon-Reihe von Sony. Auch ein Assassin’s Creed mit weiblichem Hauptcharakter würden die meisten Leute nicht verschmähen, sagt sie im selben Interview. In manchen Kreisen werden solche Aussagen von Belair oder anderen Angestellten von Sweet Baby Inc als »männerfeindlich«, »heterofeindlich« und/oder »rassistisch gegen Weiße« interpretiert.“

Nein. Genau um solche Aussagen geht es nicht. Und wieso Aussagen über weibliche Heldinnen von manchen überhaupt als „rassistisch“ bewertet werden sollten, darf mir die Gamestar auch mal bei Gelgenheit erklären. Es sind vielmehr Aussagen wie „Ich hatte einen Alptraum, in dem war ich ein weißer männlicher Gamer“ wie eine „They/them“ von Sweet Baby Inc. twitterte, die zurecht als neorassistisch bezeichnet werden.

Spieler haben gemeinhin kein Problem mit einer weiblichen Heldin. Lara Croft eine der bekannteste Spiele-Ikonen überhaupt ist weiblich und sie stammt noch aus einer Zeit als Computerspiele noch kein Massenphänomen waren. Die Leute mögen einfach keine schlecht geschriebenen Charaktere und forcierte Diversität. Das ist der Grund, warum Alien „trotz“ der weiblichen Hauptrollen Klassiker sind, aber niemand Ghostbusters 2016 sehen wollte. D

Wie zu erwarten bekam auch die Gamestar jede Menge Kritik für ihren Artikel und reagierte mit der Sperrung von vielen Nutzern, führte also den Kampf gegen die eigene Fanbase fort. Die Gamestar befindet sich natürlich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite wird sie sehr wohl wissen, dass viele Spielefans von der woken Einflussnahme überhaupt nichts halten. Auf der anderen Seite wollen sie es ich mit den großen Studios nicht verscherzen auf deren Kooperation sie angewiesen sind, die ihnen bspw. Testversionen der Spiele vorab zukommen lassen.

Am Besten wäre es wohl gewesen die Sache einfach neutral zu beleuchten, die Argumente beider Seiten aufzuzählen anstatt sich auf die Seite von Sweet Baby Inc. zu schlagen und Kritiker pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Aber soweit hat man wohl nicht gedacht. Mit wievielen Kunden man es sich durch diesen miserablen Artikel verscherzt hat, lässt sich wohl nur erahnen.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Farce und wird in der Praxis zu weniger Abschiebungen führen.

Erinnert Ihr Euch noch an das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung führten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Auch die Kommunen zerbrechen unter den Anforderungen. In einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war.

Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen und so erklärte Scholz dem Spiegel, dass er ja schon immer für mehr Ausweisungen gewesen sei. Schon faszinierend der Mann, erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen aber an nie getätigte Aussagen zur Migrationspolitik. Noch nicht einmal vier Monate ist das jetzt her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten. Nicht selten übrigens seit an seit mit den eben erwähnten Unterstützern der Palästinenser. Wie klein die Welt doch ist.

Also brachte die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg. Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und  Terroranschlägen brachten keinen öffentlichen Bekenntnisse hervor, aber wenn es um Antisemitismus da darf man in Deutschland nicht schweigen. Das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung, über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015, blieb unangetastet und unerwähnt. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Aussengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, wenn diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“.

Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD das Problem dann doch nicht zu entschlossen anzugehen. Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollten damit bestenfalls ermöglicht werden, was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen am Tag wohl zurecht als lächerlich bezeichnet werden kann. So stimmten CDU und AfD auch gegen den Gesetzentwurf, da es ihnen nicht weit genug geht.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz

Bei dem Inhalt des Gesetzes muss sich auch jeder Vernünftige Mensch am Kopf kratzen: Beamte sollen in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Bisher war es möglich, einfach in eine anderes Zimmer zu gehen um einer Abschiebung zu entgehen. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Zugute halten muss man dem Gesetz, dass antisemitischer Beweggrund für eine Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Dies gilt demnach auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern die Motivation der Straftat berücksichtig.

Doch wie sich nun herausstellt hat eine von den Grünen geforderte Änderung des Gesetzes die ohnehin niedrig gesteckten Ziele wohl zunichte gemacht. Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärt:

 „Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde. Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.“

Dabei ist Deutschland  EU-weit einzige Land, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt.

„In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr- sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen wer- den kann“ schreibt das Justizministerium Baden-Würtemberg.

Das Gesetz geht also in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto das Gegenteil von dem, was man angestrebt hat, nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen in dem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber nicht mehr vorwarnt. Es verbessert nicht die Rückführungen, es erschwert sie.Schön, dass es im deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbessern.

Guten Rutsch, Frau Faeser

Was habt Ihr denn so für Silvester geplant? Einen ruhigen Abend mit Bleigießen während draußen die Böller krachen? Davor vielleicht Raclette und Dinner For One?

In Berlin und andernorts scheint sich gerade unter Neubürgern eine ganz andere Silvestertradition zu etablieren, wie wir sie auch schon aus Frankreich kennen: Randale, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, völlige Entgrenzung.

„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die Innenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vielleicht dieses Jahr noch ein wenig schlimmer, denn sie äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

Den Sicherheitskräften, die schon angehalten sind sich bei Einsätzen gleich zu Beginn nach Fluchtmöglichkeiten umzusehen um nicht in Hinterhalte zu geraten, müssen für den Schutz der Bevölkerung den Kopf hinhalten. Für den Schutz und für die Unfähigkeit der Politik.

Rückblick

Rückblick auf Silvester vergangenes Jahr: Da sprach Nancy Faeser in überraschender Klarheit, wenn auch zu spät das Problem in aller Deutlichkeit an, benannte sogar die Tätergruppe: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Zuvor war durch verschiedene Medien der Versuch unternommen worden die Krawalle zu relativieren, in dem man rechtsradikale Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Borna erfand. So wurde von T-Online behauptet, bis zu 200 rechtsradikale Jugendliche hätten unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus belagert. Dies wurden jedoch durch Recherchen, unter anderem durch Die Zeit als Ente entlarvt. Auf der „antifaschistischen“ und aus Steuermitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung angehörigen Seite Belltower News steht die Meldung noch immer unkorrigiert, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels die Recherchen der Zeit schon vorlagen. Aber so eine Geschichte lässt man doch nicht einfach fallen, nur weil sie unwahr ist.

Auch sonst grasierten die wildesten Äußerungen zu den Krawallen, unter anderem wurden von der bayrischen Grünen Katharina Schulze Böller als das eigentliche Problem ausgemacht. Dass ihre Partei seit Jahren ein allgemeines Böllerverbot forciert, ist gewiss nur ein Zufall, denn Straftaten instrumentalisieren würden die Grünen niemals. Man muss vor dieser Logikresistenz wirklich den Hut ziehen: Böller die seit Jahren legal und kein Problem waren, sind nun die Ursache der Probleme. Der Frage, was sich denn sonst geändert hat in Deutschlands Innenstädten weicht man lieber aus.

Das Problem wird ausgesessen


Das Problem wurde letztendlich schon in der dritten Woche des Jahres vorsätzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein bgedrängt. Schließlich hatte der CDU-Mann Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen, da musste die Sprachpolizei natürlich umgehend reagieren. Die Medien stürzten sich dankbar auf diese Ablenkung. Die Chance eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Erziehung in Paralellgesellschaften und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in migrantisch geprägten Vierteln wurde im Keim erstickt und Faeser entging weiteren öffentlichen Forderungen nach Konsequenzen.

Nichts blieb von den schönen Worten der Innenministerin, die wohl auch selbst drei Kreuze machte, dass sich das Problem so schnell aussitzen lies. Weder wurde das seit Jahren überforderte Justizpersonal aufgestockt um die Fälle, wie gefordert „möglichst schnell bearbeiten zu können“, noch wurden Strafen verhängt, die das Potenzial gehabt hätten im folgenden Jahr potenzielle Täter abzuschrecken. Sogar die Ausweisung der Täter auf Basis § 53 Absatz 1 AufenthG („Ausweisung“) wäre denkbar gewesen:

„Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen derBundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

über 280 Straftaten, 17 Verurteilungen


Was wurde denn aus den Tätern der mehr als 280 Straftaten? Hierzu veröffentlicht die FAZ am 21.12.2023 eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Gerade einmal 17 Verurteilungen. Kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Direkte Angriffe auf Sicherheitskräfte scheinen eher als Jungenstreiche geahndet zu werden: Der 21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M., der eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung abfeuerte erhielt eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Jahr die gleichen Täter wieder die gleichen Taten begehen sehen wird. Und dass manch anderer sich dem Mob anschließt, da er von der deutshcen Kuscheljustiz nciht zu befürchten hat.

Nichts wurde unternommen um dem Problem zu begegnen . Statt dessen verbrachte Frau Faeser das Jahr damit aufgrund der unbestätigten Anschuldigen des TV-Clowns Böhmermann unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Alleine dafür hätte sie den Hut nehmen müssen, aber die Leitmedien mit notorischer Rot/Grün-Schwäche und die Haus-und Hofberichterstatter vom ÖRR hielten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.

Was bleibt ist ein weiteres ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik, die, so fair muss man sein, nicht allein das Versagen der Ampel sondern auch der vorangegangenen Regierungen ist. Wird weiterhin nichts unternommen, bleiben die Strafen so gering, dann werden wir uns wohl auch an diese Bilder gewöhnen und den Zuständen in Frankreich Stück für Stück annähern.