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Meine Einstellung zu Weidel und der AfD

Anlass war die Aussage eines Gesprächspartners, dass Alice Weidel rechtsradikal sei. Auf Nachfrage, woran er dass festmache, kam nur die Aussage, dass man das ja nicht an konkreten Aussagen festmachen könne, weil sie ja clever sei.

Ja, klar. Aber Du weißt ja, was Weidel wirklich denkt, weil Du das in der Taz oder der SZ gelesen hast. Hast aber wahrscheinlich noch keine Rede von ihr selbst gesehen. Aber gehört ja gerade bei der AfD zum guten Ton über sie und nciht mit ihr zu reden.

Was sich auch in Deinen weiteren Ausführungen widerspiegelt:

Die AfD ist nicht grundsätzlich einen Ausstieg sondern für eine Umstrukturierung der EU – einen Gedanken den ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, da die EU zu einem aufgeblasenen Bürokraten und Lobbyisten-Verband verkommt, der zu sehr in nationale Belange eingreift.

Die von Correctiv herbei fabulierten „massenhaften Abschiebungen“ (viele glauben ja wirklich es ginge darum einfach alle Menschen mit anderer Hautfarbe abzuschieben) sind so nicht Teil der Politik der AfD. Und millionenfach…kann man von mir aus getrost abschieben. Angefangen mit beinahe einer Million Syrer, die noch immer hier ist, obwohl in Syrien kein Krieg mehr ist (was ist hier eigentlich der längerfristige Plan? Einfach warten bis alle eingebürgert sind?). Dazu die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen, die nur nicht abgeschoben werden, weil es am politischen Willen fehlt. etc. etc.

Und bevor mir hier jetzt Rassismus unterstellt wird – nein, ich habe nichts grundsätzlich gegen Flüchtlinge und schon gar nicht gegen Ausländer. Ich habe von Jesidinnen getroffengehört, die unaussprechliches erlebt haben, die hier ihr Leben lang auf Sozialleistungen und psychologische Betreuung angewiesen sein werden. Und das ist ok. Mehr als das: Ich bin stolz darauf, dass Deutschland diesen Menschen hilft. Aber Deutschlands und Europas Gutmütigkeit wird eben millionenfach ausgenutzt und da muss man einen Riegel vorschieben: Sonst ist nämlich auch bald nichts mehr für die echten Flüchtlinge da. Und sag jetzt nicht, dass es für das Problem keine einfache Lösung gibt, denn es gibt genug Ansätze – man muss sich nur mal den Rest Europas anschauen, wo mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat.

Eine ehemalige Kollegin hat mir gerade einen Fall geschildert: Junger Mann aus der Türkei, davor in Griechenland und in Italien gelebt, kommt nach Deutschland und verlangt mit einem gefälschten ukrainischen Pass Asyl. Die Fälschung fliegt auf, aber anstatt ihm die Einreise zu verweigern oder ihn zurück nach Italien zu schicken wo er nach geltendem Recht seinen Antrag spätestens hätte stellen müssen: Erhält er hier erst mal ne Duldung. Yeah. So läuft das. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs dessen, was hier falsch läuft. Wir reden noch nicht einmal von Kriminalität. Zum Beispiel von dem Somalier, der in seiner Heimat einen umgebracht hat und ihm dort die Blutrache droht. Tja…sein Leben ist im Heimatland bedroht, damit erhält er hier subsidiären Schutz. Ein Mörder. Der Fall wird hier natürlich nicht verfolgt, es kommt zu keiner Verurteilung, weil…ja – wie denn?

Die Außenwirkung der AfD, ihr Auftritt in den sozialen Medien halte ich persönlich auch für abstoßend – da hast Du absolut recht. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich nicht für die Partei direkt engagiere, auch wenn ich mit vielen ihrer Forderungen mitgehe. Und ja, ich würde mir auch wünschen eine andere Partei wählen zu können, die mir glaubhaft versichert das Problem der Migration endlich mal nachhaltig anzugehen. Gibt es aber nicht. Den Wendehälsen der CDU, die uns das alles eingebrockt haben, glaube ich schon lange nichts mehr, schon gar nicht, wenn jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen, der in Migrationsfragen vollkommen weltfremden Partei, im Raum steht.

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre mMn aktuell das beste für D. und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Aber darum pochen ja die SPD und die anderen linken Parteien und Medien so auf die Brandmauer. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese die Regierungsbeteiligung sichert. Deshalb schließt man kategorisch die Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die realpolitische Verantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Darüber hinaus schließt sich auch noch vom Diskurs aus, obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.

Das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015 von der CDU verursacht wurde. So hatte die AfD, die damals als einzige Partei gegen die Flüchtlingspolitik war, auf die Folgen hingewiesen hat von denen sich viele bewahrheitet haben, vom Diskurs ausgeschlossen wurde. Die linken Parteien sind in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen und die CDU wollte ihr eigenes Versagen vertuschen. So hatte die AfD auch ihre tendenziellen Verbündeten, die Konservativen gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen beim Springerverlag, aber natürlich auch weite Teile des ÖRR.

Man hatte Angst der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Denn sie hatte die Argumente, die Zahlen auf ihrer Seite und das wusste man sehr wohl und im direkten Gespräch würden die pauschalen Vorwürfe von „Hass und Hetze“ eben nicht standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat.

Aber am Ende geht es am Ende doch nur um das Kleinhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Um Pfründe und Posten. Denn undemokratische Äußerungen findet man auch in den etablierten Parteien zu genüge, da muss man sich nur mal die SPD-Frauen so ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Kandidat Voigt geäußerte Aussage, man solle eine Berechtigung für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen, die einm unter Umständen auch wieder aberkannt werden könnte. Sagt alles, was dieser Herr von freier Meinungsäußerung hält. Da wird er mett.

Hinzu kommt, dass die AfD auch deshalb unangenehm ist, weil ihre Politiker Lebens- und Berufserfahrung und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker aus ihrer Komfortzone stoßen. Das ist bei dem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat in Deutschland bitter nötig. Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel, auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Sie sind ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Farce und wird in der Praxis zu weniger Abschiebungen führen.

Erinnert Ihr Euch noch an das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung führten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Auch die Kommunen zerbrechen unter den Anforderungen. In einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war.

Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen und so erklärte Scholz dem Spiegel, dass er ja schon immer für mehr Ausweisungen gewesen sei. Schon faszinierend der Mann, erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen aber an nie getätigte Aussagen zur Migrationspolitik. Noch nicht einmal vier Monate ist das jetzt her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten. Nicht selten übrigens seit an seit mit den eben erwähnten Unterstützern der Palästinenser. Wie klein die Welt doch ist.

Also brachte die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg. Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und  Terroranschlägen brachten keinen öffentlichen Bekenntnisse hervor, aber wenn es um Antisemitismus da darf man in Deutschland nicht schweigen. Das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung, über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015, blieb unangetastet und unerwähnt. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Aussengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, wenn diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“.

Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD das Problem dann doch nicht zu entschlossen anzugehen. Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollten damit bestenfalls ermöglicht werden, was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen am Tag wohl zurecht als lächerlich bezeichnet werden kann. So stimmten CDU und AfD auch gegen den Gesetzentwurf, da es ihnen nicht weit genug geht.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz

Bei dem Inhalt des Gesetzes muss sich auch jeder Vernünftige Mensch am Kopf kratzen: Beamte sollen in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Bisher war es möglich, einfach in eine anderes Zimmer zu gehen um einer Abschiebung zu entgehen. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Zugute halten muss man dem Gesetz, dass antisemitischer Beweggrund für eine Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Dies gilt demnach auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern die Motivation der Straftat berücksichtig.

Doch wie sich nun herausstellt hat eine von den Grünen geforderte Änderung des Gesetzes die ohnehin niedrig gesteckten Ziele wohl zunichte gemacht. Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärt:

 „Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde. Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.“

Dabei ist Deutschland  EU-weit einzige Land, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt.

„In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr- sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen wer- den kann“ schreibt das Justizministerium Baden-Würtemberg.

Das Gesetz geht also in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto das Gegenteil von dem, was man angestrebt hat, nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen in dem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber nicht mehr vorwarnt. Es verbessert nicht die Rückführungen, es erschwert sie.Schön, dass es im deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbessern.

Liebe „Fakten gegen Rechts“,

Das Problem sind 3 Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ am Tag. Das Problem sind 50 Milliarden für „Flüchtlinge“, was mehr als doppelt so viel ist wie der Etat des Bildungsministeriums. Das Problem sind Parallelgesellschaften und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das Problem ist, dass ganze Stadtviertel für Frauen zu Silvester zu No-Go-Areas werden. Das Problem ist, dass die verteilung staatsgefährdender Straftaten 0 linksextrem, 11 rechtsextrem und 291 islamistisch sind. Das Problem sind 300.000 Erstanträge im Jahr. Das Problem ist, dass 2/3 der wenigen geplanten Abschiebungen nicht stattfinden. Das Problem ist, dass die Anerkennungsquote für politisches Asyl im einstelligen Prozentbereich liegt, aber trotzdem so gut wie niemand abgeschoben wird.


Das Problem sind Leute, die denken, es ginge um „ethnische Reinheit“, wenn es nur um Assimilation von Neubürgern geht. Die das Land spalten in dem sie eine Partei, die von einem Viertel der Deutschen gewählt wird als das absolut Böse stilisieren und somit die gesellschaftliche Erosion mehr vorantreiben als es diese Partei allein je könnte.


Und Ihr stellt Euch hin und tut als würdet Ihr Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich bewahren, die Demokratie zu retten. Lasst Euch von von ner mit Halbwahrheiten gespickten Doku von Correctiv vor den Karren spanne um die Pfründe der Altparteien zu schützen.
Wer versucht eine Partei verbieten zu lassen, die aktuell ein Viertel der Deutschen wählen würden? Wer versucht einzelnen unliebsamen Politikern die Grundrechte abzuerkennen? Wer instrumentatlisiert den ÖRR um Werbung für für Petitionen gegen besagte Partei zu machen (sogar in der Tagesschau)?
Dazu Aussagen wie bspw. von Paus, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen (aka linke NGO`s die aus Staatsknete finanziert werden) antidemokratische Strömungen (also alles was nicht links ist) mithilfe der Sicherheitsbehörden trocken legen (klingt nur ein bisschen nach Stasi oder bewusst irreführende Dokus von ebenfalls staatsfinanzierten „Journalisten“ wie correctiv die dann auch noch zu einem politisch günstigen Zeitpunkt veröffentlicht werden und dann von den anderen Qualitätsmedien noch mal hochstilisiert werden (Deportationen), obwohl ähnliche Forderungen auch schon in der CDU diskutiert und von Faeser noch verstärkt gefordert wurden (Aberkennung der Staatsbürgerschaft sogar ohne begangene Straftat).
Man könnte ja die AfD auch bekämpfen in dem man sich fragt, warum man als Ampel die unbeliebteste Regierung seit Beginn der Umfragen ist. Sich mal in Selbstkritik üben und mal zur Abwechslung Politik für die Mehrheit machen, sich erinnern, dass man dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Aber nee.


Einfach weiter „Nazis“ schreien.


Weil das ja bisher so gut geklappt hat. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass genau das passieren wird. Dass wenn man sich nicht mit den Problemen die das Volk umtreiben beschäftigt, man der AfD das Feld überlässt. Und nun? Haben wir den Salat. AfD bei 25% und daran werden auch Eure Demos nichts ändern.

Eine unfassbare Tat, ein unfassbares Urteil, eine unfassbare Berichterstattung – Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg



Vor 3 Jahren war eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt worden. Die Täter filmen die Tat und rauben das Mädchen aus. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan.

Acht der Neun Vergewaltiger kommen mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Das ist also der Preis in Deutschland für das Zerstören eines Lebens: Sozialstunden und Bewährung. Die zuständige Richterin erhält nach dem Urteil Drohungen, manche wünschen ihr sogar, sie möge das Erleben, was das Opfer durchmachen musste. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art, 2022 erhielt ein Afghane für die Vergewaltigung einer Elfjährigen ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe. Solche Urteile sind nicht nachzuvollziehen. Nicht für den Normalbürger, nicht für das Opfer, nicht für die Eltern. Zumal man sich fragen muss, warum Menschen, die sich so verhalten überhaupt noch in diesem Land bleiben sollten. Die Richterin zu bedrohen ist sicher nicht der richtige Weg, denn in einem solchen Fall muss es doch gewiss eine Gruppe geben, die sich für Gerechtigkeit bei Gewalt gegen Frauen einsetzt: Die Feministinnen. Wenn dieses Urteil kein Beispiel für eine Rape-Culture ist, was dann?

Aber leider haben die Täter die falsche Nationalität. Wie schon Silvester 2015 sind von den „Feministinnen“ mit wenigen Ausnahmen nur ohrenbetäubendes Schweigen wenn nicht sogar Relativierungen zu vernehmen. So schreibt beispielsweise Katharina Schipkowski in der TAZ:

„Vielleicht würde der Hass nicht so überschäumen, wären die Verurteilten weiße Deutsche statt Jugendliche mit Migrationsgeschichte, und wäre die Richterin keine Frau. Zudem ist Meier-Göring nicht irgendeine Frau, sondern eine sehr mutige und kluge.“

Das ist reine Projektion: Die eigene Voreingenommenheit wird auf die Leute projeziert, die mit dem milden Urteil nicht einverstanden sind. Rassismus scheint die einzig mögliche Ursache für das Unverständnis über Bewährungsstrafen für die Gruppenvergewaltigung eines wehrlosen Mädchens. In der Vorstellung der Autorin hätten die zurecht Empörten die Tat, wäre sie von Deutschen begangen worden, wohl als Kavaliersdelikt oder Jungendstreich abgetan.

Ich glaube vielmehr, dass die TAZ Teil eines Mobs gewesen wären wenn die Verurteilen Biodeutsche und der Richter ein Mann gewesen wären. Wahrscheinlich wäre das sogar der Auftakt für eine Themenreihe darüber wie Männerseilschaften in der Judikative die Vergewaltigung wieder zum Kavaliersdelikt machen wollen.

Dabei gäbe es hier, auch gerade im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Täter einiges zu beleuchten, aber davor scheut man sich. Die Wahrung des kulturrelativistischen Narrativ ist wichtiger als Beistand für die Opfer. Nicht nur bei der TAZ, sondern quer durch den ÖRR und Qualitätsjournalismus, die den Migrationshintergrund der Täter meist nicht einmal erwähnen.

Dabei hat sich die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht – von 250 auf 789. Gerade einmal ein Drittel der Täter hat einen deutschen Pass oder die doppelte Staatangehörigkeit. Bei der letzten Erhebung wurde festgestellt, Ausländer stellen zwei Drittel der Täter, die Hälfte davon sind Afrikaner und Afghanen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil sind Afghanen 40 mal und Afrikaner 70 mal häufiger Täter bei Gruppenvergewaltigungen als Menschen mit deutschem Pass (Migrationshintergrund wird nciht erfasst). Auch wenn man hier demografische Verzerrungen bspw. das Durchschnittsalter berücksichtigt, bleibt das Verhältnis erschreckend.

In vielen islamischen Ländern können Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen. Im Nachgang des Arabischen Frühlings fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut wurde Einhalt geboten. Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten war Tahrausch Gamea, das „Vergewaltigungsspielchen“. Frauen ,alleine oder zu zweit, wurden durch den Mob von der Menge getrennt und missbraucht. In Deutschland kennt man dieses menschenverachtende Verhalten seit Silvester 2015. Frauen sollen aus der Öffentlichkeit gedrängt werden, wer es dennoch wagt, wird zu Freiwild.

Im Magreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten. Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengtrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sich nicht auf Leute, die bereit sind Dein Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Stadium hat man in Deutschland überwunden. Hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol.

Dieses Vertrauen wird durch solche Urteile beschädigt, vielleicht sogar irreparabel. Die Politik selbst schweigt das Problem der Zunahme der Sexualstraftaten durch Zuwanderung seit Jahren tot und jedem, der das ungeschriebene Schweigegelübde bricht, droht die Brandmarkung als Rassist. Auf die Unterstützung der Medien kann man sich auch nicht verlassen. Deren Aufgabe wäre es, Skandale wie diesen herauszuarbeiten und Politik und Judikative öffentlich anzuklagen. Niemand traut sich das vermeintlich heiße Eisen Migrantenkriminalität anzufassen.

In Irland kam es nachdem mehrere Kinder von einem Flüchtling mit einem Messer teils lebensgefährlich verletzt wurden zu teilweise gewaltsamen Protesten der Einheimischen. Wenn es so weit kommt, ist es für gute Worte meist zu spät. Das sollten die Verantwortlichen nicht vergessen.

Islamapologetik: Immer die gleiche Leier

Da in meiner Timeline wieder vermehrt Relativierungen des islamischen Terrors erscheinen, die bereits widerlegten Standard-Argumente „Aber das Christentum, „nicht alle Muslime“ und „das muss man ganz anders verstehen“ auftauchen: Hier meine Gegenüberstellung der theologischen Grundlagen Islam und Christentum. Gewiss nicht in erschöpfend, aber mMn ausreichend:

Jede Religion und Ideologie ist gefährlich. Keine Frage. Im Namen des Christentums wurden unsägliche Grausamkeiten begangen. Keine Frage. Ich denke, als Atheistin, dennoch nicht mehr so schlecht über das Christentum wie noch vor einigen Jahren. Ich habe erkannt, dass man das Christentum von der Institution Kirche trennen muss. Es ist kein Zufall, dass die Aufklärung im christlichen Europa ihren Anfang nahm und nicht in der islamischen Welt. Es ist sinnlos, über Gemeinsamkeiten im Umgang mit Ungläubigen zu diskutieren, die heute so nicht mehr existieren. Für viele ist Religion einfach gleich Religion ohne große qualitative Unterschiede: Ideologie auf der Basis von Hokus-Pokus.

Nennen Sie mich naiv, aber ich glaube, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob die zentrale Figur deiner Religion ein friedliebender Wanderprediger aus Judäa ist, der vom barmherzigen Samariter erzählt und die andere Wange hinhält ­– oder eben ein Warlord aus Mekka, der sechshundert Juden an einem Tag hinrichten ließ, eine Sechsjährige zur neunten Frau nahm, sich (Sex-)Sklaven hielt und mit Zitaten wie „Ich wurde groß durch den Terror“ oder „Ermordet die Ungläubigen, wo immer ihr sie trefft“ glänzte.

Hinzu kommt, dass Jesus die Aufforderungen zur Grausamkeit und den steinzeitlichen Kanon des Alten Testaments im zentralen Text des Neuen Testaments, der Bergpredigt, erfolgreich demontiert: „Die Alten haben euch gesagt…, ich aber sage euch…“

Im Islam gilt das Prinzip der Abrogation, wonach die zeitlich späteren Verse die zeitlich früheren bei Widerspruch aufheben. Das ist daher problematisch, weil der Prophet Mohammed erst zum Schluss so richtig aufdreht. Zu Beginn musste er sich noch mit den Andersgläubigen arrangieren, aber als er erst mal selbst an der Macht ist, bleibt davon kaum etwas übrig.

Jetzt denken glücklicherweise nicht alle Muslime auf der Welt so. Wie sagte eine Freundin von mir so treffend: „Nicht jeder Muslim ist ein schlechter Mensch, aber jeder gute Mensch ist ein schlechter Muslim.“ Es ist naiv, diese beiden Religionen bzw. ihr theologisches Fundament über einen Kamm zu scheren und zu glauben, dass diese „Nuancen“ keinen Einfluss auf die Gläubigen hätten.

Was ich als Atheistin auch lange Zeit nicht wahrhaben wollte, sind die guten Dinge, die vom Christentum, nicht der Kirche, ausgingen. Die Abschaffung der Sklaverei beispielsweise ging maßgeblich von Christen aus. England machte sie als erstes Land weltweit illegal, nachdem sie seit tausenden von Jahren auf der ganzen Welt bestanden hatte. Auch die Entstehung der Menschenrechte befindet sich ideengeschichtlich in der Tradition des Christentums: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Eine Entwicklung, die in der muslimischen Welt so nicht hätte stattfinden können, denn wenn der Prophet, das Vorbild aller Muslime, sich Sklaven hielt, dann kann es so falsch ja nicht sein. Und wenn Ungläubige niederer sind als das Vieh, dann sind sie wohl kaum in den Augen Gottes gleich.

Aber solche Gedanken sind in den Augen der Kulturrelativisten reiner Chauvinismus. Alle Kulturen sind doch gleich wertvoll, oder?

Wie groß ist die Unterstützung der Muslime in Deutschland für den Terror der Palästinenser?

Aus Israel erreichen uns verstörende Bilder der palästinensischen Gräueltaten gegen Zivilisten, auch Frauen und Kinder. So schrecklich, dass ich diese hier nicht im Detail wiedergeben möchte. Nicht weniger verstörend sind die Bilder ihrer Unterstützer in der westlichen Welt:
In Berlin verteilen Unterstützer Süßigkeiten, in Sydney sammelt sich vor der in israelischen Farben bestrahlten Oper und skandiert „Gas the Jews“. In den USA bekunden Muslime ihre Verachtung der Opfer mit eindeutigen Gesten und in London wird die israelische Botschaft von hunderten Muslimen belagert.

Handelt es sich bei den Unterstützern des palästinensischen Terrors um eine laute Minderheit? Oder ist die Unterstützung für die unbeschreiblichen Taten unter den europäischen Muslimen höher als man sich eingestehen möchte?

Eine laute Minderheit?

Wie viele es genau sind kann niemand sagen, was nicht zuletzt auch daran liegt, das im Bereich Islamismus weit weniger geforscht wird als bspw. im Bereich Rechtsextremismus. Während man sich in Deutschland ein ganzes Heer an Rechtsextremismus- und Rassismusexperten unterhält, wird Forschung zum Islamismus kaum gefördert, was auch am wachsenden Einfluss islamischer Verbände liegt. Bezeichnend ist, dass 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser den „Expertenkreis Islamismus“ auflöste, der den politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Sicht analysieren sollte.  Wer es dennoch wagt zu diesem Thema zu forschen sieht sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Dabei wäre Forschung in diesem Bereich dringend notwendig. Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2022 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Im Bereich Rechtsterrorismus wurden in diesem Zeitraum 26 Verfahren neu eingeleitet, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren.

Erik Marquart von Die Grünen behauptet auf Twitter, dass ein Großteil der Muslime die Taten verurteilen würde:  Was macht ihn da so sicher?

„Mir ist schon klar, dass die Mehrheit der Muslime hier den Terror gegen Israel verurteilt. Aber es fehlt den deutschen Muslimen an einer Vertretung, die deutlich, laut und ohne Umschweife einen widerlichen Angriff auf einen souveränen Staat und unschuldige Menschen verurteilt.“

Das laute Schweigen islamischer Verbände


Der innere Widerspruch seines Tweets bleibt Herrn Marquart verborgen. Islamische Verbände gibt es in Deutschland genug – aber die halten sich wie immer in solchen Fällen zurück. Allenfalls wird betont, dass es sich bei den Terroristen nicht um wahre Muslime handeln würde. Dann wird noch die Sure 5,32 falsch zitiert und aus dem Kontext gerissen*, bevor man sich darauf konzentriert vor der eigentlichen Gefahr, nämlich antimuslimischem Rassismus (eigentlich ein Paradoxon)zu warnen und sich selbst als Opfer zu stilisieren. Würden die islamischen Verbände auch so handeln, wenn wirklich ein Großteil der Muslime die Gräuel verurteilen würden, die da im Namen ihrer Religion begangen werden?

Wir erinnern uns an die geplante „Nicht mit uns“-Demo 2017 in Köln, bei der Muslime ein Zeichen gegen islamische Gewalt setzen wollten. Ursprünglich wurden 10.000 Besucher erwartet, doch nach der Absage der DITIB unter anderem mit der Begründung, „dass muslimische Anti-Terror-Demos die Muslime stigmatisierten“. Außerdem seien solche Demonstration den Muslimen während des Ramadan nicht zuzumuten. Infolgedessen versammelten sich nur einige hundert Demonstranten und auch hier dominierten „Muslime sind nicht schuld“- Transparente oder allgemein Aussagen wie „Hass macht die Erde zur Hölle“. Reflexion der eigenen Rolle: Fehlanzeige.

Noch weniger werden an die türkischen Fußballfans erinnern, die bei einem Fußballspiel die Schweigeminute für die Opfer des Bataclan-Terroranschlags mit „Die Märtyrer sind unsterblich“ und „Allahu Akbar“-Rufen störten. Darüber wurde in Deutschland so gut wie nicht berichtet. Auch nicht über die saudische Nationalmannschaft, welche beim Spiel gegen Australien (mit einer Ausnahme eines mutige Spielers) die Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in London  boykottierten. Konsequenzen der Fifa? Keine.

Antisemitismus in der islamischen Theologie


Dieses Verhalten ist kein Zufall, sondern hat eine theologische Basis: Es ist im Islam Sünde, die (gegnerischen Opfer) des gerechten Heiligen Krieges, des Dschihad zu betrauern. Hinzu kommt das die Auslöschung der Juden in einigen islamischen Strömungen Teil der eschatologischen Erlösungsgeschichte, der endzeitlichen Schlacht zwischen Juden und Muslimen ist. Im Hadith Kitab al-Fitan wir dem Propheten Mohammed der Ausspruch zugeschrieben:

„Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn! Nur al-Gharqad nicht; denn er ist ein Baum der Juden“

Doch wie hoch ist nun der Anteil derer, welche die Taten der Palästinenser öffentlich oder heimlich befürworten?

Bei den europäischen, also in Deutschland meist türkischstämmigen Muslimen werden die eher säkular eingestellten Muslime werden die Taten tendenziell verurteilen. Erdogan- und AKP-Anhänger mit ihrem religiösen Nationalismus werden den Angriffen gegenüber Israel tendenziell positiv eingestellt sein und das sind wie wir aus den Ergebnissen der türkischen Präsidentschaftswahlen wissen weit mehr als 50%. Bei den nicht-europäischen Muslimen dürfte der Anteil der Unterstützer sogar noch höher sein. In den genuin islamischen Herkunftsländern gehört der Antisemitismus zur Staatsräson und den legt man nicht mal eben an der Landesgrenze ab. Auch wenn sich die Kulturrelativisten und Apologeten vom linken Rand das gerne einreden wollen. Wenn Deutschlands Bekenntnis zu Israel mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, dann muss man auch gegen die Feinde Israels im eigenen Land vorgehen.

*Exkurs zur Sure 5,32 – Der Dauerbrenner der islamischen Apologetik. In der Regel verkürzt wiedergegeben mit „Wer einen Menschen tötet, so ist es als habe er die ganze Menschheit getötet.“ um die Friedfertigkeit des Islam zu belegen. Auch Spiegel und Deutschlandfunk geben sie so wieder.

Eigentlich lautet die Sure allerdings:
„Aus diesem Grunde haben Wir den Kindern Isrāʾīls vorgeschrieben: Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne (daß es) einen Mord (begangen) oder auf der Erde Unheil gestiftet (hat), so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.„

Die Sure richtet sich also nicht an die Muslime, sondern an die Juden. Es ist ähnlich der christlichen Berpredigt: „Die Alten haben Euch gesagt,… ich aber sage Euch….“. Lesen wir also weiter in Sure 5,33:

„Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.„

Muss ich noch weiter ausführen, warum diese Sure nicht unbedingt geeignet ist, den Islam im friedlichen Licht erscheinen zu lassen?

Annecy

In Annecy sticht vergangenen Donnerstag ein Syrer auf Kleinkinder ein. In Deutschland wird zur Zeit der Fall eines Asylbewerbers verhandelt, der zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer angegriffen hatte und eines des beiden tötete.

Dennoch erklärt mir der BR am 09. Juni, einen Tag nach der Tat, dass es „Kein Zusammenhang zwischen Messerangriffen und der Staatsangehörigkeit gibt“. Das ist seltsam, da selbst der Kriminologe Dr. Pfeiffer bei einer Studie 2018 schon festgestellt hat, dass der Anstieg der Gewaltstraftaten in Niedersachen zwischen 2014 und 2016 von 10,4% zum Großteil (92,1%) Flüchtlingen zuzuschreiben sei.

Man hat natürlich daraus gelernt und solche Daten werden sicherheitshalber in vielen Fällen erst gar nicht mehr erhoben. Vergangene Woche erst erschien eine Studie mit dem schockierenden Ergebnis, dass ein Drittel der befragten Männer, Gewalt gegen Frauen für gerechtfertigt hielten. Den Bildungsstand der Probanten hat man erfasst, aber Religionszugehörigkeit, Nationalität und Migrationshintergrund wurden laut der Sprecherin bewusst nicht erfasst.

Wie repräsentativ eine Studie mit 1.000 online-Probanden überhaupt ist, sei einmal dahingestellt, aber es bedient eben das alte Scheinargument: „Nicht Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sind das Problem, sondern „Männer“.“

Der Twitter-Account Jan A. Karon fasste, schockiert von der Tat von #Annecy daraufhin die Taten des vergangenen Wochenendes zusammen. Einleitend schreibt er:

„Vergangenen Donnerstag erfährst du auf Twitter von #Annecy. Du bist schockiert, dass ein Syrer auf Kleinkinder einsticht, siehst ein schreckliches Video und beschließt dich in den Folgetagen im Internet umzuschauen mit der Frage: Was ist in Europa mit Migration los?“

Im folgenden die Ergebnisse seiner Recherche:

-Du findest heraus, dass einen Tag zuvor in Bremen das SEK ausrücken musste, weil ein Syrer mit 45 Zentimeter langem Dönermesser in die Innenstadt stürmte und Polizisten bedrohte.

-Noch am gleichen Tag liest du von einem Vorfall in Schweden, bei dem ein irakischer Gangster unter Drogeneinfluss einen 11-jährigen Fahrradfahrer tötete. Weil er nach seiner Ankunft die Staatsbürgerschaft erhielt, konnte er nicht abgeschoben werden.

-Am Freitag wirst du auf ein Video von einem Vorfall im italienischen Forlì aufmerksam, bei dem arabischstämmige Menschen sich mitten in der Innenstadt mit Äxten angreifen.

-Du googlest weiter und liest von einem Vorfall in Südwestdeutschland, bei dem ein Eritreer einen anderen Eritreer zerstückelte und in Müllsäcken im Wald deponiert hat.

-Unweit davon, nämlich in der Vizemeisterstadt Dortmund, sollen vier schwarze Jugendliche in einem Zug zwei Mädchen, 11 und 14 Jahre alt, sexuell belästigt und gezwungen haben, sich vor ihnen zu entblößen.

-Du erfährst von einem Mann aus Mali in Frankreich, der eine 32-jährige Stadtpolizistin versucht hat zu vergewaltigen. „Ja, ich habe einen Vergewaltigung versucht. Aber der Aufriss für eine Frau? Ich habe niemanden getötet“, sagte er bei der Vernehmung.

-Du findest über einen Fall aus Griechenland heraus, bei dem ein 22-jähriger Grieche ein 17-jähriges Mädchen vor einer Vergewaltigung durch vier ägyptische Flüchtlinge retten konnte.

-In Frankfurt wird eine 32-jährige Frau, wie du mit immer heißeren Ohren herausfindest, von ihrem 39-jährigen Lebensgefährten in der Flüchtlingsunterkunft durch Messerstiche getötet. Die Kinder müssen die Bluttat vermutlich mitansehen.

-Du erfährst von einem 39-jährigen aus Innsbruck, der im künstlichen Koma liegt, weil ein 13-jähriger Afghane zuschlug.

-Du liest, dass im französischen Sézanne ein Sondereinsatzkommando ausrücken musste, weil es Streit zwischen einem Somalier und zwei Syrern gab, bei dem ersterer zweitere mit dem Messer angriff.

-Du wirst auf einen Fall im Frankfurter Bahnhofsviertel aufmerksam, bei dem vier Afghanen einen 17-Jährigen mit dem Messer angreifen.

-Du liest von einem Vorfall im Mittelmeer, bei dem Syrer, Iraker und Afghanen versuchten, das türkische Schiff „Galata Seaways“ in der Nähe von Neapel zu kapern, weil ihnen missfiel, dass es einen Hafen in Frankreich und nicht Italien ansteuerte.

-Am Samstag erfährst du von einer Schießerei mit AK47 im südlichen Stockholm, bei dem ein 15-Jähriger ums Leben kommt und drei Personen verletzt werden. Du liest das Schweden zum Epizentrum von Ganggewalt zwischen verschiedenen Migragruppen geworden ist.

-In einem anderen schwedischen Ort, nämlich Solna, erfährst du von einer Schießerei auf einem Kinderspielplatz, bei der zwei Personen angeschossen wurden.

-A propos Schweden: Du liest vom Fall eines 19-jährigen Somalier, der aus einem Erziehungsheim flüchtete, in dem sich überhaupt befand, weil er einen Menschen ermordet hatte. Auf freiem Fuß? Beging er den nächsten Mord, für den er verhaftet wurde.

-Du erfährst von einem Syrer, der mit 100.000 Euro Bargeld auf einem Spielplatz in Berlin aufgegriffen wurde – einer Summe, die du noch nie auf dem Konto, geschweige denn bar hattest.

-Du erfährst, dass sich in Irland die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Jahr um 960 Prozent erhöht hat und es eine Volksabstimmung über Migration geben könnte.

Weiter schreibt er:

„Ganz schön wildes Wochenende in Europa, hm?“, denkst du dir. Du bist zwar kein Ausländerfeind und hast dich immer als weltoffen betrachtet, aber stellst fest: „Verdammt viele der Täter sind aus Afrika oder dem Nahen Osten und noch nicht lange hier.“ Du denkst weiter: „Gewisse Kriminalitätsphänome – etwa Messerstechereien, Machetenattacken, Gangstreitigkeiten, Gruppenvergewaltigungen, rohe sexuelle Gewalt generell –, das kannte ich eigentlich nur aus Serien und die hatten in meiner Kindheit extremen Seltenheitswert.“ Inzwischen sind nicht nur die Ohren heiß, sondern auch die Stirn schwitzig. Du stellst fest: „Die Rohheitsdelikte finden nicht in allen Ländern gleichermaßen statt.“ In Polen oder der Slowakei scheint das Wochenende – trotz hartnäckigem Googeln – ruhig geblieben zu sein.“

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) auf ihrer Rede zur Flüchtlingswelle auf dem Parteitag der Grünen am 20. November 2015. Zu diesem Zitat nimmt ihr Team auf Abgeordnetenwatch 2021 Stellung. Wie zu erwarten erfolgt der Verweis auf „Hassverbrechen von Männern“, ausserdem gäbe es ja „Keine gesicherte Datenlage“ – ja, Frau Göring-Eckhart, warum denn nicht?

Nach wie vor wird versucht die desaströsen Folgen der Migrationspolitik herunterzuspielen. Selbst Angriffe auf Kinder scheinen in manchen Kreisen nur noch eine Randnotiz wert zu sein. Dabei ist die Kriminalität nur die Spitze des Eisbergs.

Deutschland Moralweltmeister

67% der Asylanträge der syrischen und 52% der afghanischen Asylanträge in der EU wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt. Das bedeutet, das von diesen Gruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU.

Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. Sicher vor Krieg wäre man auch in Griechenland oder Italien. Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“?

Nein, urteilten deutsche Gerichte, zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn dort bekommen „Flüchtlinge“ keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der defacto Aussetzung des Dublin-Abkommens, das vorsieht das Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Frau Faeser nun dazu übergegangen bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU bspw. nach Griechenland wurden oft von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort „elementare Grundbedürfnisse“ nicht vom Staat gedeckt werden.

Die Prinzipien des EU-Rechts ausser KRaft setzend schreit Deutschland regelrecht nach mehr „Flüchtlingen“ aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 85%.

Die Gesetzesgrundlage muss dringend geändert werden, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten in die man „Flüchtlinge“ zurückweisen könnte.

Hinzu kommt die Aufnahme „afghanischer Ortskräfte“, ein Herzensprojekt Baerbocks. Monatlich sollten 1.000 bedrohte Bürger des Landes nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Aussenministerium mit den NGO`s „Pro Asyl“, „Seebrücke“ und „Luftbrücke Kabul“ zusammen. Also Organisationen, die teils auch unverblühmt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein EInreiserecht nach Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild ist Europa bzw. der Westen an allen Problemen dieser Welt schuld und die Aufnahme eines jeden daher moralische Verpflichtung.

Das Programm wurde nun ausser Kraft gesetzt, nachdem der „Cicero“ aufdeckte, dass es sich bei sehr wenigen Einreisenden um Ortskräfte, dafür aber sehr häufig um Islamisten, handelte. Statt Juristen kamen Sharia-Gelehrte.

Faeser und Baerbock – die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen und den Schutz ihrer Aussengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.

Kriminalität und Zuwanderung

Am gestrigen Donnerstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2022 vor. Über die Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern schweigt sich Frau Faeser, wie zu erwarten, in der Stellungnahme aus. Dabei hätte doch gerade die von ihr thematisierte Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit sowie die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen einen guten Einstieg in das Thema abgegeben. Aber vielleicht wartet Frau Faeser ja auch noch auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“?

Ein Drittel mehr tatverdächtige Zuwanderer


Das Bundeskriminalamt versteht unter Zuwanderer in der PKS Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, also „Flüchtlinge“ im weitesten Sinn.

„Insgesamt wurden letztes Jahr 2,093 Millionen Tatverdächtige ermittelt, das sind 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Davon hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (Anstieg um 22,6 Prozent). Darunter sind 310.062 Zuwanderer mit dem Status „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte“, „unerlaubt aufhältig“ und „geduldet“. In dieser Gruppe nahm der Anteil mit 35 Prozent über ein Drittel zu“ schreibt der Focus.

Die Zahlen zu den einzelnen Deliktgruppen sind aktuell noch nicht veröffenlticht, weshalb man vorwesrt die Zahlen von 2018 bemühen muss:

Zuwanderer mit einem Bevölkerungsanteil von < 2% begingen demnach 15% der Straftaten gegen das Leben, 12% der Sexualstraftaten und 10% der Rohheitsdelikte (die Auswirkungen der jüngsten Anstiege noch nicht eingerechnet).

Tatverdächtige Ausländer, also Menschen ohne deutschen Pass, Migrationshintergrund wird in der PKS nicht erfasst mit einem Bevölkerungsanteil von 13% begingen 39% der Straftaten gegen das Leben, 42%,der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent des sexuellem Missbrauch von Kindern: 19%, Körperverletzung: 38,4%, Taschendiebstahl: 71,3%. Zwar lassen sich die Zahlen nicht 1 zu 1 übertragen, da die Täter ohne Pass auch Durchreisende einschließen. Dennoch lässt sich hier eine Tendenz feststellen, gerade wenn man die Herkunftsländer der Täter mit in Betracht zieht.

Update: Zahlen von 2021

Der Focus schreibt:

612.438 (32 Prozent) aller registrierten Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche , gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14,8 Prozent. Zum Vergleich: Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg von 4,6 Prozent festgestellt.142.721 (7,4 Prozent) unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren Zuwanderer , knapp 12 Prozent mehr als im Vorjahr.Bei 271.626 Straftaten wurde mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer registriert. Bei insgesamt 3,003 Millionen aufgeklärten Straftaten entspricht das einem Anteil von 9,0 Prozent.


Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verteilung von Ausländern und Flüchtlingen bei den  Straftaten stark verändert. Was jedoch sicher ist, ist dass die Apologeten des Volksverpetzers, des Migazin, aber auch der großen Blätter und der Bessermenschen in den Kommentarspalten iihre alljährliche Relativierungskampagne starten. Deshalb seien hier im Vorfeld die gängigen Scheinargumente schon einmal widerlegt:

Punkt 1: Demographie

Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten. Hier machst Du allerdings schon Deinen ersten Fehler, wenn Du sagst, man sollte sich eher auf junge Männer konzentrieren als auf die Herkunft, denn – anstatt zu spezifizieren, wer die Straftaten begeht, schlägst Du vor einen Schritt zurück zu gehen. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere.

Wenn es unter kath. Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (6-mal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – schlägst Du dann auch vor man solle sich auf Männer konzentrieren? Wäre es nicht sinnvoll die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzhentrieren anstatt auf…sagen wir mal Fußballstadien und Schwulenbars weil sich da besonders viele Männer aufhalten?

Des Weiteren: die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir mal Marrokaner als Beispiel: 1/3 der Marrokaner die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Deutschland kamen, wurden kriminell (Die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien usw. nicht so hoch, aber immer noch weit über dem Durchschnitt.)

Jeder Dritte, aber nur jeder Sechzigste Deutsche und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet. Rechnet man bei den Deutschen auch Steuerhinterziehung raus, weil die von Asylbewerbern nicht begangen werden kann? Glaube nicht. Jetzt rechne doch mal nach, wie viele junge Männer man braucht um das wett zu machen. Da spielen auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden keine Rolle mehr.

Was Deine Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) Mehrfachtäter nur einmal listet. Gerade unter den (PKS-sprech) Zuwanderern gibt es aber sehr viele Intensivstraftäter.

Punkt 2: Die PKS erfasst nur „Tatverdächtige“

Was so nicht stimmt denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Deutschen in der PKS auch „nur Tatverdächtiige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar.

Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar, so gibt es einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklcih verurteilt wurden:

Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15% beträgt. In BaWü sind es beinahe 50% Ausländer. Wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind (ca.12%) und nicht nur Flüchtlinge (<2%). Des weiteren ist hier anzumerken, dass Ostasiaten bspw. im Schnitt sogar seltener kriminell werden als Deutsche. Es handelt sich keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.

Punkt 3: Das Anzeigeverhalten

„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptet der Kriminologe Herr Dr. Pfeiffer, der mir das erste Mal in den 00ern aufgefallen ist, als er eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte.

Aus seiner Studie lässt sich nie und nimmer ein doppelt so hohes Anzeigeverhalten ableiten. Die höchsten Differenzen liegen irgendwo bei 30% und beziehen sich auf kleine Delikte wie Ruhestörung. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung. Davon abgesehen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten auch ohne Anzeige. Ein Mitarbeiter von Herrn Dr. Pfeiffer gab übrigens öffentlich an, dass das erklärte Ziel der Studie war, das Problem kleinzureden.

Dazu kommt, dass die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge sind selbst Flüchtlinge. Denkst Du nicht, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten nicht verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden, das Unrechtsbewusstsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering, keine Rückzugmöglichkeit vor dem Täter? Ich fürchte die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Studien hierzu? Fehlanzeige.

Punkt 4: Die kulturelle Prägung spielt eine untergeordnete Rolle

Glaubst Du denn wirklich, dass die kulturelle Prägung keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat?

Was denkst Du warum wir in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen einsetzen? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

Außerdem behauptet niemand, dass es sich ausschließlich um ein Problem von „Ausländern“ handelt. Es geht keineswegs um alle „Ausländer“, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchal/religiöser Prägung – und dass die genannten Phänomene eben im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort wesentlich häufiger auftreten bzw. einige sogar exklusiv wie Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde.

Erinnern wir uns um nur ein Beispiel zu nenen an folgenden Fall: Ein Afghane ersticht in Berlin eine Gärtnerin. Vor Gericht sagt er aus: „Frauen sollen nicht arbeiten, ich habe sie ins Paradies geschickt.“ Und dann zeig mir den Europäer, der eine Tat mit vergleichbarer Motivation begeht.

Fazit

Das Problem mit kriminellen Flüchtlingen und Ausländern bleibt also unverändert hoch, hat sich sogar noch einmal verschärft. Aber noch immer fehlt der politische Wille sich dieses Problems anzunehmen, ja in manchen Fällen sogar, es überhaupt anzuerkennen.

Aber Probleme lösen sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden nur um Verstärkung zu holen. Darüber hinaus bindet diese Verschleierung nicht nur Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler – die zur Lösung des Problems beitragen könnten.

Rassismus III – Struktureller Rassismus

Die Nachfrage nach Rassismus übersteigt in Deutschland offensichtlich das Angebot. Sonst müsste man nicht fragwürdige Konzepte wie „Strukturellen Rassismus“ aus den USA importieren. Das Konzept ist in den USA schon sehr umstritten und inwieweit sich dieses Modell überhaupt auf Europa übertragen lässt, ist mehr als fraglich. In Europa gab es keine Sklaverei wie in den USA, keine Bürgerrechtsbewegung, kein Redlining, keine Jim-Crow-Gesetze, keine Affirmative Action. Aber da es zur Zeit der Entstehung der modernen Nationalstaaten Rassismus in Europa gab, hat sich dieser angeblich in die nur scheinbar gleichberechtigten Strukturen eingebrannt, schreibt Alladin El-Mafaalani in seinem Buch „Wozu Rassismus“. Ja, sogar die Wissenschaft sei rassistisch. Welche er nun genau meint (Physik wegen der „Schwarzen Löcher“ vielleicht) bleibt unklar.

Dieser Gedankengang funktioniert nur, wenn man hartes Cherry-Picking bei den historischen Fakten betreibt. Rassismus als (einzige) Triebfeder der westlichen Gesellschaften zu sehen kann in ihrer Monokausalität schon gar nicht den komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte gerecht werden. Sie lässt des weiteren konkrete Punkte einfach ausser Acht: Wie steht es denn um den europäischen Humanismus? Die Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“?
Die Behauptung, Europa sei strukturell rassistisch ist nicht haltbar. Natürlich haben es Menschen aus anderen Ländern hier schwerer als in ihrem Heimatland. Das liegt einfach in der Natur der Sache: Sprachbarrieren, weniger Kontakte als die Einheimischen, unvertraute Gepflogenheiten sind die Gründe. Da braucht man keine kruden Verschwörungstheorien, die wohl nicht zufällig an den Antisemitismus des „Weltjudentums“ erinnern.

Des weiteren bleibt fraglich, warum dieser Rassismus auf beeindruckende Weise zwischen den Einwanderern zu differenzieren scheint, obgleich ein echter Rassismus doch alles Fremde hasst und alle Zuwanderergruppen in gleichem Maß unter ihm leiden müssten.  75% der türkeistämmigen Einwanderer in Berlin haben keinen Schulabschluss – aber die zugewanderten Vietnamesen absolvieren im Schnitt häufiger das Abitur als die einheimische Bevölkerung. In anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Entwicklungen. So liegt bspw. das Durchschnittseinkommen der indischen Einwanderer höher als das der einheimischen Bevölkerung.

Der Wirkungsbereich des Struktureller Rassismus ist überall und nirgends, ähnlich wie religiöse Texte das Wirken Gottes (oder des Teufels) darstellen.  Auf magische Weise benachteiligt er Ausländer in Deutschland. Jeder „Weiße“ ist automatisch, ob bewusst oder unbewusst  Teil dieser weltweiten Verschwörung, hört man von den Advokaten des „Strukturellen Rassismus“. Aber was genau ist denn „Struktureller Rassismus“? Hierzu gibt der Mediendienst Integration Antwort.

Hilfestellung vom Mediendienst Integration

Das erste Beispiel ist, dass „Viele Kinder und Jugendliche mit anderen Erstsprachen als Deutsch, nicht die benötigte Unterstützung erhielten, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.“ Ist das jetzt die Definition von „rassistisch“? Der Ideologie, in deren Namen die Nationalsozialisten Millionen Menschen umgebracht haben?  Dass Einwanderer nicht in ausreichendem Maß Sprachförderung einfordern können? Ok. Bisher löste die Erwähnung von Rassismus in mir immer ein beklemmendes Gefühl aus, aber dann besteht ja kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich dürfte Deutschland da vergleichsweise gut dastehen, wenn nciht sopgar unter den Spitzenplätzen zu finden sein. Und die ärmeren Länder, die sich derartige Integrationsmaßnahmen nicht leisten können – die sind eben einfach nur rassistisch. Schön, dass das geklärt ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel „Gesundheitswesen“. Sprachbarrieren erschweren oft die korrekte Behandlung. Ja. Echt rassistisch, dass in Deutschland nicht jeder Arzt einen Dolmetscher für jede Sprache ständig verfügbar hat. Dass hingegen Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und ihnen ohne Betrachtung ihrer Herkunft oder ihrer Religion vollen Zugriff auf das deutsche  Gesundheitssystem gewährt bleibt unerwähnt. Das würde das Narrativ wirklich in empfindlichem Maße stören.

Ein weiteres Beispiel für Strukturellen Rassismus sei, dass „die [Schulbücher] gingen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft (sic!) aus“. Also dass die deutsche Gesellschaft meist weiß und oft christlich ist und dies ebenso in Schulbüchern abgebildet wird, ist ein Problem, nein sogar „rassistisch“?  Das sind ja wirklcih beängstigende Zustände. Zumal die Schulbücher meiner Erfahrung nach heutzutage ähnlich den Werbeplakaten von „Diversität“ geradezu strotzen.

Aber damit nicht genug vom Rassismus im deutschen Bildungssystem: „außereuropäische Wissenschaftler*innen und ihre Schriften [finden] kaum Eingang in die Curricula und Lehrbücher […] , keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin“.
Ein eindeutiges Zeichen für den Strukturellen Rassismus im deutschen Schulsystem. Außer natürlich, es wäre so, dass afrikanische Philosophen für die europäische Philosophiegeschichte von Platon über Kant bis Sloterdijk nicht relevant sind.  Ich habe Philosophie studiert. Und ich kenne auch keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin. Und warum denn ausgerechnet afrikanisch? Würde man damit nicht die australischen, südamerikanischen und asiatische Kultur vernachlässigen? Man stellt sich wieder einmal die Frage, wie denn dieses rassismusfreie Utopia aussehen soll, dass man erreichen will.

Racial Profiling


Dann kommt endlich der Punkt auf den ich gewartet habe: Racial Profiling.Aber auch hier handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um Rassismus.

Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch gelesene Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner:
„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nie über strukturellen Rassismus beschwert. Die Polizei versucht lediglich effektiv zu arbeiten, was ihr von den Aktivisten als rassistisch ausgelegt wird. Es wäre ebenso sinnvoll der Polizei Sexismus zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Am Ende greift keines der Beispiele des Mediendienstes Integration. Er bestätigt unfreiwillig meine bisherige Ansicht, dass es sich um ein rein konstruiertes Problem handelt. Dennoch wird die Antirassismusindustrie von der Politik großzügig mit Mitteln bedachtet – jüngst wieder durch das „Demokratiefördergesetz“. Wie Schlangenölhändler konstruieren die als Forscher verkleideten Aktivisten überhaupt erst die Probleme für die sie die angeblichen Lösungen verkaufen. Der wirkliche Rassismus bleibt von all dem vollkommen unberührt. Der Adressat dieses Aktivismus ist ja nicht Glatzen-Ronnie, sondern Malte-Thorben bei der Grünen Jugend, der Aischa fragt, wo sie herkommt oder Maite-Marie, die ihrem Kind ein Indianerkostüm erlaubt.

Gleichzeitig wird damit jungen Migranten eine Möglichkeit gegeben, es sich in der Opferrolle bequem zu machen. Warum sich denn anstrengen, wenn das ganze Land ohnehin gegen einen ist? Die Schuld am eigenen Versagen kann man so bequem „Der Gesellschaft“ in die Schuhe schieben und Struktureller Rassismus wird zur Selbsterfüllende Prophezeiung.