Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Farce und wird in der Praxis zu weniger Abschiebungen führen.

Erinnert Ihr Euch noch an das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung führten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Auch die Kommunen zerbrechen unter den Anforderungen. In einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war.

Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen und so erklärte Scholz dem Spiegel, dass er ja schon immer für mehr Ausweisungen gewesen sei. Schon faszinierend der Mann, erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen aber an nie getätigte Aussagen zur Migrationspolitik. Noch nicht einmal vier Monate ist das jetzt her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten. Nicht selten übrigens seit an seit mit den eben erwähnten Unterstützern der Palästinenser. Wie klein die Welt doch ist.

Also brachte die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg. Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und  Terroranschlägen brachten keinen öffentlichen Bekenntnisse hervor, aber wenn es um Antisemitismus da darf man in Deutschland nicht schweigen. Das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung, über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015, blieb unangetastet und unerwähnt. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Aussengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, wenn diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“.

Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD das Problem dann doch nicht zu entschlossen anzugehen. Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollten damit bestenfalls ermöglicht werden, was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen am Tag wohl zurecht als lächerlich bezeichnet werden kann. So stimmten CDU und AfD auch gegen den Gesetzentwurf, da es ihnen nicht weit genug geht.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz

Bei dem Inhalt des Gesetzes muss sich auch jeder Vernünftige Mensch am Kopf kratzen: Beamte sollen in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Bisher war es möglich, einfach in eine anderes Zimmer zu gehen um einer Abschiebung zu entgehen. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Zugute halten muss man dem Gesetz, dass antisemitischer Beweggrund für eine Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Dies gilt demnach auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern die Motivation der Straftat berücksichtig.

Doch wie sich nun herausstellt hat eine von den Grünen geforderte Änderung des Gesetzes die ohnehin niedrig gesteckten Ziele wohl zunichte gemacht. Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärt:

 „Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde. Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.“

Dabei ist Deutschland  EU-weit einzige Land, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt.

In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr- sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen wer- den kann“ schreibt das Justizministerium Baden-Würtemberg.

Das Gesetz geht also in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto das Gegenteil von dem, was man angestrebt hat, nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen in dem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber nicht mehr vorwarnt. Es verbessert nicht die Rückführungen, es erschwert sie.Schön, dass es im deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbessern.

Correctiv korrigiert Falschdarstellungen heimlich und diskreditiert sich damit komplett

Correctiv – da steckt die Korrektur ja schon im Namen. In diesem Fall musste die Beschreibung des Buches zum „Geheimtreffen“ namens „Der AfD-Komplex“ korrigiert werden um diese den Aussagen stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-Presseclub anzupassen. Man sieht: Correctiv kennt sich mit Fake-News aus.

Blöd nur, dass das Internet nicht vergisst und sich mit den passenden Tools die Änderungen nachvollziehen lassen.

Anette Dowideit sagte im Presseclub:

„Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, in diese…“

So wurde bei der Beschreibung des oben erwähnten Buches aus

„Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ erst

„Die Pläne zur Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“

und schließlich

„Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“.

Ich erinnere mich noch an ein Interview vor Jahren mit einem Mitarbeiter von Correctiv, der sagte: „Das Problem beim Faktenchecken ist, wenn man diese erstmal prüft, dann sind sie ja schon in der Welt. Man hängt immer ein Stück hinterher.“

Und so war es auch hier: Die Nachricht die AfD wolle grundsätzlich alle Migranten abschieben war ja bereits in der Welt und die Demos gut besucht. Wäre es da nicht die Pflicht eines Faktencheckers gewesen auf diese Falschdarstellung hinzuweisen? Wahrscheinlich schon, aber Correctiv bemühte sich lieber ihre Spuren zu verwischen.

Die Demonstranten glaubten was ihnen vorgesetzt wurde. Confirmation Bias sei Dank. Dabei kann ich das grundsätzliche Anliegen sogar verstehen: Würde ich glauben, es gäbe eine Partei, die alle Ausländer und alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben will, würde ich auch gegen diese demonstrieren.

Wieviele Leute wären denn noch gekommen, wenn man ihnen reinen Wein eingeschenkt hätte und ihnen konkret gesagt hätte, dass es in erster Linie um abgelehnte Asylbewerber, Clanmitglieder und Islamisten geht? 80% der Deutschen sind gemäß einer Deutschlandtrend-Umfrage mit der Migrationspolitik unzufrieden. Sieht man diese 60 Millionen irgendwo demonstrieren oder ist das vielleicht die schweigende Mehrheit, welche die lauten Demonstranten für sich reklamieren? Aber diese 80% muss man eben dringend davon abhalten die AfD zu wählen, die als einzige Partei das Migrationsproblem glaubwürdig angehen will.

Denn die Staatsferne, die Correctiv als angeblich „unabhänigiges Recherche-Kollektiv“ vorgibt zu sein, gibt es schlichtweg nicht. Die Behauptung der Correctiv-Redakteurin im Pesseclub, dass Correctiv nicht aus Steuergeldern finanziert würde ist eine glatte Lüge.

Laut Recherche der Achse des Guten bezog Correctiv:

-circa 2,9 Mio. € Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023, circa 2,6 Mio. €; davon ca. 1,14 Mio. € vom Land NRW [Anmerkung für Nachrechner: Die Correctiv-Angaben sind für Nichteingeweihte manchmal etwas unklar; so bedeutet „Ruhrkonferenz Stk. NRW“ nichts anderes als Staatskanzlei NRW.], weitere 150.000 € von der TU Dortmund; weitere ca. 700.000 € vom Bund (Bundeskasse, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung), weitere 370.000 € von der RAG-Stiftung (sie finanziert die sogenannten Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlebergbau der RAG AG vormals Ruhrkohle AG, Kuratoriumsmitglieder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten von NRW und Saarland und der jeweilige Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister); weitere circa 180.000 € von der Stiftung für Engagement u. Ehrenamt des Bundesfamilienministeriums; verbreitete.

Die Ahnung, das es sich bei den sogenannten Faktencheckern, nur um Wahrer des Regierungsnarrativs handelt, hat sich mal wieder bestätigt.

Das Jahr der Vernünftigen

Lieber B.,

Ja. Ich möchte gerne in eine Welt zurück in der ich keine Betonpoller auf den Weihnachtsmärkten sehe. Wo ich an Silvester auf die Domplatte oder auf den Alexanderplatz kann. Wo ich mir nicht Sorgen machen muss, dass in diesem Land in 10 Jahren 20% Muslime leben. Denn glaub mir, das möchtest Du auch nicht.
Es ist schade, dass Du auf meine Fragen nicht eingehst und statt dessen mir eine Festgefahrenheit unterstellst. Ich habe klar dargelegt, warum ich denke, dass die Grünen nichts in dieser Debatte dazugelernt haben. Ohne jetzt persönlich werden zu wollen: Wenn Du mit dem demografischen Wandel argumentierst, frage ich mich schon auch, wie unabhängig Du Dich mit dem Thema auseinandergesetzt hast. Ich weiß nicht, ob Du es mitbekommen hast, aber der Zuzug von hunderttausenden, ungebildeten „Flüchtlinge“ in die deutschen Sozialsysteme löst das Problem nicht, sondern verschärft es, da die Sozialsysteme jetzt vollends kollabieren. Du kannst doch nicht ernsthaft immer noch dieser Illusion anhängen, dass die Flüchtlinge eines Tages die Rente bezahlen. Falls doch kann ich Dir da gerne mal Zahlen zur Verfügung stellen.


Des weiteren versuchst Du aus der konkreten Diskussion ne Grundsatzsache draus machen: Ich, die konservative, die unwiederbringlichen Träumen hinterher hängt, während Du, der Progressive mit Gestaltungswillen in die Zukunft gehst. Was soll das denn bringen?

Du sparst dann auch nicht mit klassischen linken Vorurteile gegenüber Konservativen: Nein, ich will nicht die Starken stark halten, es ist mir ebenso wie Dir an, utilitaristisch gesprochen, dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Anzahl von Menschen gelegen. Und ich wünsche mich nicht einfach nur zurück, sondern ich mache konkrete Vorschläge, wie man die Zukunft für uns alle angenehmer gestalten kann.

Das ist was mich an den Linken auch immer so nervt, dass sie wirklich denken, die Konservativen während einfach nur böse und egoistisch.

Böse und Egoistisch

Sag doch mal konkret: Was soll an einer Politik human sein, die Menschen dazu verleitet, tausende Kilometer zu reisen, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Kauf zu nehmen und ihr Leben auf dem Meer aufs Spiel zu setzen, um am Ende in ein Land zu kommen, in dem nur die Wenigsten von ihnen eine Chance haben, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Zumal dieser Weg nur den Starken und vergleichsweise Wohlhabenden überhaupt offensteht. Eine humane Asylpolitik müsste sicherstellen, dass möglichst viele Schutzbedürftige Schutz finden. Das gelingt mit diesem Ansatz aber nicht, da er nicht die am meisten Schutzbedürftigen, sondern einfach nur die Dreistesten nach Europa bringt.


Dieser gesinnungsethische Ansatz „Niemand flieht ohne Grund“ bringt uns nirgends hin – er hilft nicht den Flüchtlingen, weder denen, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen, noch den Glücksrittern, die ihre Pässe wegschmeißen, da sie ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben und das auch sehr gut wissen (aktuell kommen über 50% ohne Pässe an, aus manchen Regionen sind es bis zu 90%). Darüber hinaus zerstört dieser Ansatz die europäischen Sozialstaaten und löst keines der Probleme der Herkunftsländer, verschlimmert sie sogar noch, indem er die Etablierung einer finanziell bestens ausgestatteten regelrechten Schlepperindustrie begünstigt.

Uns unterscheidet nicht, wie Du unterstellst, das Ziel, sondern der Weg dorthin. Da braucht es einfach mal Synergie. Aber die Linke bedenkt ja seit 2015 alle die die Migrationspolitik kritisieren mit der Nazikeule. Zeigt sich ja auch wieder mit dieser Correctiv-Geschichte, in der das Narrativ gilt: Die Kritiker sind einfach alles nur Leute, die Leute hassen weil sie schwarz sind. Aber ihr, ihr seid die Guten. Ihr steht auf der richtigen Seite der Geschcihte. Wärt „damals“ im Widerstand gewesen. Das ist parktisch, denn sonst müsste man sich ja mit den Argumenten der Gegenseite, die man seit beinahe 10 Jahren als Nazis diffamiert auseinandersetzen. So kann man sagen „Hass ist keine Meinung“ oder „Mit Rassisten redet man nicht“. Das ist die Taktik, welche von linker Seite gefahren wird. Wo sind denn die zukunftsgestaltenden Konzepte der Grünen in Bezug auf die Migrationspolitik? Das bringt mich wieder zu dem Interview mit Ricarda Lang bei Lanz vergangenen Montag: Wer sehen will, wie sich einfach nichts, absolut nichts in der Politik und der Selbstwahrnehmung der Grünen beim Thema Migration geändert hat, schaue da mal rein.

Langs Selbstoffenbarung

„Fehler gemacht? Wir? Nein. Überhaupt keine.“

Wie wollen sie die Zuwanderung nach Europa begrenzen?

„In dem wir die Flüchtlinge besser in Europa verteilen“

(wird ja erst seit 7 Jahren erfolglos versucht, aber jetzt klappt es ganz bestimmt, ausserdem geht das vollkommen an der Frage vorbei)

Wie wollen sie das Problem der Kommunen lösen?

„Einfach mehr Geld für die Kommunen“

(was ein Fass ohne Boden ist, der Zuzug muss begrenzt werden)

Nichts. Absolut nichts hat sich da seit 2015 geändert. Vielleciht scheuen die Grünen ja auch deshalb die Diskussion: Weil da sehr schnell deutlich würde, dass sie mit ihrer Dogmatik das eigentliche Problem sind. Kein Stück Einsicht, kein Stück Selbstreflexion. Das Interessante ist ja, wenn ich dann mit Mitgliedern der Grünen rede, sind die meist, was Fragen der Migrationspolitik angeht nicht so weit von mir entfernt. Aber davon kommt nichts in der Politik der Grünen an.

Bill Maher hat neulich einen frommen Neujahrswunsch formuliert. Er sagte, er wünsche sich, dass 2024 das „Year Of Sanity“ (Das Jahr der Vernunft). Es müssen endlich mal die Vernünftigen aus beiden Lagern miteinander reden. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Ideologen und Vernünftigen.

Liebe „Fakten gegen Rechts“,

Das Problem sind 3 Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ am Tag. Das Problem sind 50 Milliarden für „Flüchtlinge“, was mehr als doppelt so viel ist wie der Etat des Bildungsministeriums. Das Problem sind Parallelgesellschaften und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das Problem ist, dass ganze Stadtviertel für Frauen zu Silvester zu No-Go-Areas werden. Das Problem ist, dass die verteilung staatsgefährdender Straftaten 0 linksextrem, 11 rechtsextrem und 291 islamistisch sind. Das Problem sind 300.000 Erstanträge im Jahr. Das Problem ist, dass 2/3 der wenigen geplanten Abschiebungen nicht stattfinden. Das Problem ist, dass die Anerkennungsquote für politisches Asyl im einstelligen Prozentbereich liegt, aber trotzdem so gut wie niemand abgeschoben wird.


Das Problem sind Leute, die denken, es ginge um „ethnische Reinheit“, wenn es nur um Assimilation von Neubürgern geht. Die das Land spalten in dem sie eine Partei, die von einem Viertel der Deutschen gewählt wird als das absolut Böse stilisieren und somit die gesellschaftliche Erosion mehr vorantreiben als es diese Partei allein je könnte.


Und Ihr stellt Euch hin und tut als würdet Ihr Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich bewahren, die Demokratie zu retten. Lasst Euch von von ner mit Halbwahrheiten gespickten Doku von Correctiv vor den Karren spanne um die Pfründe der Altparteien zu schützen.
Wer versucht eine Partei verbieten zu lassen, die aktuell ein Viertel der Deutschen wählen würden? Wer versucht einzelnen unliebsamen Politikern die Grundrechte abzuerkennen? Wer instrumentatlisiert den ÖRR um Werbung für für Petitionen gegen besagte Partei zu machen (sogar in der Tagesschau)?
Dazu Aussagen wie bspw. von Paus, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen (aka linke NGO`s die aus Staatsknete finanziert werden) antidemokratische Strömungen (also alles was nicht links ist) mithilfe der Sicherheitsbehörden trocken legen (klingt nur ein bisschen nach Stasi oder bewusst irreführende Dokus von ebenfalls staatsfinanzierten „Journalisten“ wie correctiv die dann auch noch zu einem politisch günstigen Zeitpunkt veröffentlicht werden und dann von den anderen Qualitätsmedien noch mal hochstilisiert werden (Deportationen), obwohl ähnliche Forderungen auch schon in der CDU diskutiert und von Faeser noch verstärkt gefordert wurden (Aberkennung der Staatsbürgerschaft sogar ohne begangene Straftat).
Man könnte ja die AfD auch bekämpfen in dem man sich fragt, warum man als Ampel die unbeliebteste Regierung seit Beginn der Umfragen ist. Sich mal in Selbstkritik üben und mal zur Abwechslung Politik für die Mehrheit machen, sich erinnern, dass man dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Aber nee.


Einfach weiter „Nazis“ schreien.


Weil das ja bisher so gut geklappt hat. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass genau das passieren wird. Dass wenn man sich nicht mit den Problemen die das Volk umtreiben beschäftigt, man der AfD das Feld überlässt. Und nun? Haben wir den Salat. AfD bei 25% und daran werden auch Eure Demos nichts ändern.

Guten Rutsch, Frau Faeser

Was habt Ihr denn so für Silvester geplant? Einen ruhigen Abend mit Bleigießen während draußen die Böller krachen? Davor vielleicht Raclette und Dinner For One?

In Berlin und andernorts scheint sich gerade unter Neubürgern eine ganz andere Silvestertradition zu etablieren, wie wir sie auch schon aus Frankreich kennen: Randale, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, völlige Entgrenzung.

„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die Innenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vielleicht dieses Jahr noch ein wenig schlimmer, denn sie äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

Den Sicherheitskräften, die schon angehalten sind sich bei Einsätzen gleich zu Beginn nach Fluchtmöglichkeiten umzusehen um nicht in Hinterhalte zu geraten, müssen für den Schutz der Bevölkerung den Kopf hinhalten. Für den Schutz und für die Unfähigkeit der Politik.

Rückblick

Rückblick auf Silvester vergangenes Jahr: Da sprach Nancy Faeser in überraschender Klarheit, wenn auch zu spät das Problem in aller Deutlichkeit an, benannte sogar die Tätergruppe: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Zuvor war durch verschiedene Medien der Versuch unternommen worden die Krawalle zu relativieren, in dem man rechtsradikale Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Borna erfand. So wurde von T-Online behauptet, bis zu 200 rechtsradikale Jugendliche hätten unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus belagert. Dies wurden jedoch durch Recherchen, unter anderem durch Die Zeit als Ente entlarvt. Auf der „antifaschistischen“ und aus Steuermitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung angehörigen Seite Belltower News steht die Meldung noch immer unkorrigiert, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels die Recherchen der Zeit schon vorlagen. Aber so eine Geschichte lässt man doch nicht einfach fallen, nur weil sie unwahr ist.

Auch sonst grasierten die wildesten Äußerungen zu den Krawallen, unter anderem wurden von der bayrischen Grünen Katharina Schulze Böller als das eigentliche Problem ausgemacht. Dass ihre Partei seit Jahren ein allgemeines Böllerverbot forciert, ist gewiss nur ein Zufall, denn Straftaten instrumentalisieren würden die Grünen niemals. Man muss vor dieser Logikresistenz wirklich den Hut ziehen: Böller die seit Jahren legal und kein Problem waren, sind nun die Ursache der Probleme. Der Frage, was sich denn sonst geändert hat in Deutschlands Innenstädten weicht man lieber aus.

Das Problem wird ausgesessen


Das Problem wurde letztendlich schon in der dritten Woche des Jahres vorsätzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein bgedrängt. Schließlich hatte der CDU-Mann Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen, da musste die Sprachpolizei natürlich umgehend reagieren. Die Medien stürzten sich dankbar auf diese Ablenkung. Die Chance eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Erziehung in Paralellgesellschaften und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in migrantisch geprägten Vierteln wurde im Keim erstickt und Faeser entging weiteren öffentlichen Forderungen nach Konsequenzen.

Nichts blieb von den schönen Worten der Innenministerin, die wohl auch selbst drei Kreuze machte, dass sich das Problem so schnell aussitzen lies. Weder wurde das seit Jahren überforderte Justizpersonal aufgestockt um die Fälle, wie gefordert „möglichst schnell bearbeiten zu können“, noch wurden Strafen verhängt, die das Potenzial gehabt hätten im folgenden Jahr potenzielle Täter abzuschrecken. Sogar die Ausweisung der Täter auf Basis § 53 Absatz 1 AufenthG („Ausweisung“) wäre denkbar gewesen:

Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen derBundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“

über 280 Straftaten, 17 Verurteilungen


Was wurde denn aus den Tätern der mehr als 280 Straftaten? Hierzu veröffentlicht die FAZ am 21.12.2023 eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Gerade einmal 17 Verurteilungen. Kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Direkte Angriffe auf Sicherheitskräfte scheinen eher als Jungenstreiche geahndet zu werden: Der 21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M., der eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung abfeuerte erhielt eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Jahr die gleichen Täter wieder die gleichen Taten begehen sehen wird. Und dass manch anderer sich dem Mob anschließt, da er von der deutshcen Kuscheljustiz nciht zu befürchten hat.

Nichts wurde unternommen um dem Problem zu begegnen . Statt dessen verbrachte Frau Faeser das Jahr damit aufgrund der unbestätigten Anschuldigen des TV-Clowns Böhmermann unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Alleine dafür hätte sie den Hut nehmen müssen, aber die Leitmedien mit notorischer Rot/Grün-Schwäche und die Haus-und Hofberichterstatter vom ÖRR hielten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.

Was bleibt ist ein weiteres ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik, die, so fair muss man sein, nicht allein das Versagen der Ampel sondern auch der vorangegangenen Regierungen ist. Wird weiterhin nichts unternommen, bleiben die Strafen so gering, dann werden wir uns wohl auch an diese Bilder gewöhnen und den Zuständen in Frankreich Stück für Stück annähern.

Eine unfassbare Tat, ein unfassbares Urteil, eine unfassbare Berichterstattung – Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg



Vor 3 Jahren war eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt worden. Die Täter filmen die Tat und rauben das Mädchen aus. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan.

Acht der Neun Vergewaltiger kommen mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Das ist also der Preis in Deutschland für das Zerstören eines Lebens: Sozialstunden und Bewährung. Die zuständige Richterin erhält nach dem Urteil Drohungen, manche wünschen ihr sogar, sie möge das Erleben, was das Opfer durchmachen musste. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art, 2022 erhielt ein Afghane für die Vergewaltigung einer Elfjährigen ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe. Solche Urteile sind nicht nachzuvollziehen. Nicht für den Normalbürger, nicht für das Opfer, nicht für die Eltern. Zumal man sich fragen muss, warum Menschen, die sich so verhalten überhaupt noch in diesem Land bleiben sollten. Die Richterin zu bedrohen ist sicher nicht der richtige Weg, denn in einem solchen Fall muss es doch gewiss eine Gruppe geben, die sich für Gerechtigkeit bei Gewalt gegen Frauen einsetzt: Die Feministinnen. Wenn dieses Urteil kein Beispiel für eine Rape-Culture ist, was dann?

Aber leider haben die Täter die falsche Nationalität. Wie schon Silvester 2015 sind von den „Feministinnen“ mit wenigen Ausnahmen nur ohrenbetäubendes Schweigen wenn nicht sogar Relativierungen zu vernehmen. So schreibt beispielsweise Katharina Schipkowski in der TAZ:

„Vielleicht würde der Hass nicht so überschäumen, wären die Verurteilten weiße Deutsche statt Jugendliche mit Migrationsgeschichte, und wäre die Richterin keine Frau. Zudem ist Meier-Göring nicht irgendeine Frau, sondern eine sehr mutige und kluge.“

Das ist reine Projektion: Die eigene Voreingenommenheit wird auf die Leute projeziert, die mit dem milden Urteil nicht einverstanden sind. Rassismus scheint die einzig mögliche Ursache für das Unverständnis über Bewährungsstrafen für die Gruppenvergewaltigung eines wehrlosen Mädchens. In der Vorstellung der Autorin hätten die zurecht Empörten die Tat, wäre sie von Deutschen begangen worden, wohl als Kavaliersdelikt oder Jungendstreich abgetan.

Ich glaube vielmehr, dass die TAZ Teil eines Mobs gewesen wären wenn die Verurteilen Biodeutsche und der Richter ein Mann gewesen wären. Wahrscheinlich wäre das sogar der Auftakt für eine Themenreihe darüber wie Männerseilschaften in der Judikative die Vergewaltigung wieder zum Kavaliersdelikt machen wollen.

Dabei gäbe es hier, auch gerade im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Täter einiges zu beleuchten, aber davor scheut man sich. Die Wahrung des kulturrelativistischen Narrativ ist wichtiger als Beistand für die Opfer. Nicht nur bei der TAZ, sondern quer durch den ÖRR und Qualitätsjournalismus, die den Migrationshintergrund der Täter meist nicht einmal erwähnen.

Dabei hat sich die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht – von 250 auf 789. Gerade einmal ein Drittel der Täter hat einen deutschen Pass oder die doppelte Staatangehörigkeit. Bei der letzten Erhebung wurde festgestellt, Ausländer stellen zwei Drittel der Täter, die Hälfte davon sind Afrikaner und Afghanen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil sind Afghanen 40 mal und Afrikaner 70 mal häufiger Täter bei Gruppenvergewaltigungen als Menschen mit deutschem Pass (Migrationshintergrund wird nciht erfasst). Auch wenn man hier demografische Verzerrungen bspw. das Durchschnittsalter berücksichtigt, bleibt das Verhältnis erschreckend.

In vielen islamischen Ländern können Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen. Im Nachgang des Arabischen Frühlings fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut wurde Einhalt geboten. Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten war Tahrausch Gamea, das „Vergewaltigungsspielchen“. Frauen ,alleine oder zu zweit, wurden durch den Mob von der Menge getrennt und missbraucht. In Deutschland kennt man dieses menschenverachtende Verhalten seit Silvester 2015. Frauen sollen aus der Öffentlichkeit gedrängt werden, wer es dennoch wagt, wird zu Freiwild.

Im Magreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten. Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengtrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sich nicht auf Leute, die bereit sind Dein Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Stadium hat man in Deutschland überwunden. Hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol.

Dieses Vertrauen wird durch solche Urteile beschädigt, vielleicht sogar irreparabel. Die Politik selbst schweigt das Problem der Zunahme der Sexualstraftaten durch Zuwanderung seit Jahren tot und jedem, der das ungeschriebene Schweigegelübde bricht, droht die Brandmarkung als Rassist. Auf die Unterstützung der Medien kann man sich auch nicht verlassen. Deren Aufgabe wäre es, Skandale wie diesen herauszuarbeiten und Politik und Judikative öffentlich anzuklagen. Niemand traut sich das vermeintlich heiße Eisen Migrantenkriminalität anzufassen.

In Irland kam es nachdem mehrere Kinder von einem Flüchtling mit einem Messer teils lebensgefährlich verletzt wurden zu teilweise gewaltsamen Protesten der Einheimischen. Wenn es so weit kommt, ist es für gute Worte meist zu spät. Das sollten die Verantwortlichen nicht vergessen.

Streng genommen ist es unfassbar

Kann man mir mal jemand erklären, warum man solche Leute ohne Not in sein Land lässt? Es ist hinreichend bekannt, dass gerade aus Nordafrika sehr viele Kriminelle kommen. Die Prokopf-Verbrechen übersteigen jedes Maß, mehr als jeder Dritte ist kriminell. Sie übersteigen übrigens auch die Kriminalitätsrate ihrer Heimatländer. Das heißt die Menschen kommen nicht nur aus einem Schwierig kompatiblen Kultur – sie sind auch in ihrer Heimat schon krimineller Abschau gewesen.

Das sind Leute, die sich hier so lange wie möglcih in de Soziale Hängematte legen, brav 100€ im Monat nach Hause schicken und sich sonst aufführen wie die Axt im Walde. Warum erklärt man den Magreb nicht zu sicheren Herkunftsstaaten um diese Verbrecher effektiver abweisen zu können?

Eine Bekannte hatte mir gerade erzählt, dass sie in der Innenstadt einer kleinen Stadt Flüchtlinge gesehen habe, die versucht haben einer jungen Türkin das Kopftuch herunterzureisen. Ein Gruppe von 8 oder zehn jugendlichen Flüchtlingen, superagressiv. Natürlich greif da niemand ein, was soll man denn machen? Braucht man jetzt wieder mehr Polizei auf den Straßen? Aber was soll denn eine Streife gegen 8 junge Männer im besten Kampfesalter tun? Noch dazu, wenn die Polizisten unter Druck stehen, dass man ihnen in dieser Konstellation, unabhängig von Ausgang oder Ursache, Rassismus unterstellen wird?

Auch Migranten sind Opfer

Auch dass es eine Muslima getroffen hat, verleiht dem ganzen eine traurige Dynamik. In vielen islamischen Ländern können Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf dir Straße gehen. Im Nachgang des Arabischen Frühlings fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut wurde Einhalt geboten.Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten war Tahrausch Gamea, das „Vergewaltigungsspielcchen“. Frauen ,alleine oder zu zweit, wurden durch den Mob von der Menge getrennt und missbraucht. In Deutschland kennt man dieses menschenverachtende Verhalten seit Silvester 2015. Frauen sollen aus der Öffenltichkeit gedrängt werden, sonst werden sie zu Freiwil.

Im Magreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten. Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengtrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sihc nicht auf Leute, die bereit sind Dein Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Aber das gibt es in Deutschland nicht. Hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol. Aber wie lange noch?

Ausschreitungen in Irland

In Irland kam es jetzt anders. Nach dem Angriff auf Schulkinder einer gälischen Schule versammtelte sich ein wütender Mob und steckte Autos und die Unterkunft der Zuwanderer in Brand. So weit es ist nun also gekommen. Die demokratischen Parteien, die EU hat von der Bevölkerung alle Chancen bekommen, , obwohl das Problem schon seit 2015 in der europäischen Seele brennt.

Alle zwei Jahre ein neuer halbherziger Versuch in einer Debatte in der sich kein gemeinsamer Nenner finden lässt – auch oder sogar gerade wegen Deutschlands Blockadehaltung. Die östlichen Staaten weigern sich einfach diesen Wahnsinn mitzumachen und selbst unter den skandinavischen Staaten regt, sich nicht auch zuletzt weil Putin als Teil seine Hybriden Kriegsführen „Migranten“ einfliegen lässt, um sie mit Hilfe der weißrussichen Grenzpolizei in die EU zu schleusen.

Und der Rest Europas macht das auch nciht mehr mit. Wie lange kann man die drängendsten Sorgen und Nöte der Bevölkerung e als „rechtsextrem“ und „rassistisch“ framen um Demonstrationen gegen die EInwanderungspolitik zu unterbinden? Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden sich unter die Demos echte Rassisten, unverbesserliche Neonazis mischen, die versuchen die Stimmung für sich zu instrumentaliiseren. Und natürlcih werden sich die Medien nur auf diese konzentrieren anstatt den moderaten Demonstranten Gehör zu schenken. Denn Gnade Gott, wenn wirklich alle, die die Migrationspolitik ablehnen sich organiseren. Umfragen sind es weit mehr als die Hälfte. Auch in den Parteien des linken Spektrums regt sich offener Widerstand.

Im Netz kursiert das Video eines Mannes in Irland, der Die Journalisten konfrontiert.“Hast Du uns nicht als Rassisten und rechtsextrem bezeichnet als wir davor gewarnt haben, dass sowas passieren wird? Wirst Du schreiben, dass das Verhalten ein „Schrei nach Hilfe war“? Wir werden uns nicht mehr von Euch einschüchtern lassen. „

Wenn das Pendel zu sehr in eine Richtung ausschlägt, schwinkt es mit der gleichen Kraft zurück auf die andere Seite.

Crepol, Dublin, aber kein Rassismus gegen Weiße

Diskussion mit einem moderaten Muslim

Eine Diskussion mit einem moderaten Muslim. Ein ehrliches Interview, wie man es wohl sonst selten finden dürfte.

Der Koran ist nicht antisemitisch. Wenn von Juden gesprochen wird, ist eine bestimmte Gruppe innerhalb eines Kontextes gemeint. Das habe ich Dir schon mal erklärt. Wie erklärst Du Dir sonst die zahlreichen positiven Verse über Juden? Und zum Artikel meine Glückwünsche. Wobei die Aussage dass die Mehrheit der Muslime hinter der Hamas stünde nicht statistisch belegt ist.

Das ist schwer zu beantworten. In der Tat sitzt die Nakba immer noch wie ein Trauma im Gedächtnis vieler Araber. Die daraus resultierende Judenfeindlichkeit ist vor allem ein Phänomen älterer Araber mit wenig Bildung. Diese Haltung hatte auch mein Vater (Analphabet, Bauer, Gastarbeiter). Als er aber die Gräueltaten der Nazis sah, hat er sich davon distanziert. Selbst wenn die Palästinenser Allahu-Akbar rufen, handelt es sich um einen territorialen Konflikt. Der Ruf Allahu Akbar bedeutet nicht, dass es sich um einen religiösen Konflikt handelt sondern ist ein Ausdruck der Ohnmacht, der Verzweiflung.

Hier sind einige positive Verse über Juden im Koran. Es gibt aber nicht weitaus mehr, sowohl aus der mekkanischen als auch aus der medinensischen Phase:

Kapitel 5, Vers 20-21, Kapitel 5, Vers 44, Kapitel 2, Vers 62, Kapitel 5, Vers 68: Kapitel 3, Vers 113-114 Kapitel 29, Vers 46: [Textstellen entfernt]

Außerdem sind Juden und Araber miteinander verwandt. Beide sind Semiten und deren gemeinsamer Stammvater ist Abraham der zwei Söhne hatte, Isaac und Ismael. Die Juden stammen aus der Linie Isaacs und die Araber von Ismael. Der Begriff Antisemitismus ist irreführend. Er ging nur gegen die jüdischen Stämme vor die gegen die Stammesregelung von Medina verstießen. Es gab auch eine Gruppe die den Propheten töten wollte. Eine andere Gruppe hat sich mit einer befeindeten Gruppe zusammengetan und begann Hochverrat. Die Stammesregelung oder auch Verfassung von Medina einte alle Stämme und alle Stammesvertreter stimmten den Regelungen zu.

Wie wohl. Das sind Terroristen denen zivile Opfer, sucht Palästinenser egal sind.

Die daraus resultierende Judenfeindlichkeit ist vor allem ein Phänomen älterer Araber mit wenig Bildung.“

Es gab auch zahlreiche Kundgebungen von Muslimen gegen Antisemitismus. Und wie gesagt, das Problem ist nicht religiöser Natur sondern ein territoriales. Ein Land wird immer größer und das andere immer kleiner. Israel unterdrückt die Palästinenser seit 75 Jahren. Die Palästinenser können nichts für der Terror der Hamas. Sie haben sogar Angst sich öffentlich gegen die Hamas zu äußern. Und die Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas ist wie immer überzogen. Die Palästinenser sind Gefangene im eigenen Land und werden permanent gedemütigt. Solange die rechtspopulistische Regierung Netanjahus regiert, solange wird es keinen Frieden geben.

Was hat das mit dem Mittelalter zu tun? Die islamische Expansion war ebenfalls ein Verbrechen im Namen der Religion. Der Nahost Konflikt ist kein religiöser Krieg. Man sagt Allahu Akbar wenn etwas passiert wogegen man keine Macht hat, so wie man auch Mein Gott oder meine Güte sagt. Hat nix mit Religion zu tun.

Zur Frage, wie stark der Antisemitismus unter den mehr als fünf Millionen Muslimen in Deutschland verbreitet ist, sagte Historiker Jensen: „Das ist noch nicht detailliert erforscht.“ Aufgrund verschiedener Studien könne man aber sagen: „Israelbezogener Antisemitismus ist unter Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen weiter verbreitet als unter Menschen ohne Migrationshintergrund.“

Das bedeute aber keineswegs, dass alle Muslime Antisemiten seien: „Ein Großteil der Muslime und der migrantischen Community stimmt bei Umfragen antisemitischen Aussagen nicht zu – sonst wären die anti-israelischen Demonstrationen viel größer.“ Außerdem sei Antisemitismus in der gesamten deutschen Gesellschaft weit verbreitet und nicht nur ein Problem von Muslimen.

https://www1.wdr.de/…/antisemitismus-unter-muslimen-100…

Die Hamas sind Terroristen, warum checkst du das nicht. Ein terrorist ist niemals ein Muslim. Oder hast du einen normalen Palästinenser gesehen Der mordet und Allahu Akbar ruft?

Mehrheit der Muslime über Hamas schockiert (von M. Hübsch)

Die menschenverachtenden Taten der Hamas haben die überwältigende Mehrheit der Muslime schockiert. Wenn sie nun auf das unermessliche Leid der Palästinenser hinweisen, heißt das nicht, dass sie ein Unrecht gegen das andere aufwiegen. Sie fragen sich, wie sie die überlebensnotwendige Versorgung unschuldiger Zivilisten fordern können, wie sie die Wahrung der Menschenrechte, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen verlangen können, ohne dass ihnen Israelfeindschaft unterstellt wird. Diese Forderungen sind letztlich auch im Interesse Israels. Denn Frieden und Sicherheit wachsen nicht auf dem Rücken von Kriegsverbrechen. „Die Feindseligkeit eines Volkes soll euch nicht verleiten, anders denn gerecht zu handeln“, heißt es dazu im Koran (5:9).

https://www.deutschlandfunkkultur.de/nahost-krieg…

Mädchen, jemand der unschuldige tötet ist kein Muslim. Der Islam verbietet unmissverständlich das töten von unschuldigen.

Ist man als Muslim automatisch ein terrorist?

Es gab Kundgebungen gegen Antisemitismus. Recherchierte selbst.

Wer gegen grundsätzliche Werte des Islam verstößt ist kein Muslim. Ganz einfach. Ich kann nicht sagen ich fürchte mich vor Gott und gleichzeitig Terror stiften. Der Koran kennt keine Vergebung für Mord.

Welches Material liefert der Koran? Das Terroristen einzelne Passagen aus ihrem Kontext reißen um Gewalt zu rechtfertigen hat nichts mit Islam zu tun.

Die heiligen Kriege waren die Kriege die der Prophet gegen Unterdrückung und unrecht führte. Es gab und gibt seit dem keine heiligen Kriege. Das war in der Spätantike. Auf was berufen? Du weißt nichtmal auf was sie sich berufen und es ist dir egal. Das zeigt doch eindeutig worauf Du hinaus willst.

Schade. Dachte Du wärst klüger, aber das bestätigt nur mein Bild, dass selbst die „moderaten“ Muslime unter ihrem Deckmantel genau die gleiche widerliche Relativierung und Apologetik fahren wie die radikalen.

Sorry, hab jetzt keine Zeit mit einem Laien zu diskutieren. Du phantasierst. Such dir einen Psychiater