Fallen Sie bitte nicht auf diese #clickbait #fakenews rein, die von Qualitätsmedien wie Die Zeit verbreitet wird. Der Schwarze wurde nicht erschossen, weil er nicht angeschnallt war, sondern weil er sich den Anweisungen der Beamten widersetzt hat und wahrscheinlich das Feuer auf sie eröffnet hat. Doch diese Information ist im Titel vollkommen irreführend dargestellt. Journalisten sollten sich in diesem Fall doch bewusst sein, dass solche Nachrichten das Potenzial haben, auch in Deutschland, Ausschreitungen zu provozieren.
Das nimmt man aber billigend in Kauf für ein paar Clicks und politische Agitation, der Festigung des Narrativs rassistischer Polizeigewalt. Da kommt einem nach der niederschmetternden Kriminalstatistik gerade recht. In Deutschland begehen 14% Ausländer 41% der Straftaten*. In den USA besteht 13% der Bevölkerung aus Schwarzen, die 52% der Gewaltverbrechen begehen. „Immer wieder kommt es in den USA zu tödlichen Polizeieinsätzen. Opfer sind vorwiegend schwarze Menschen,“ schreibt Die Zeit weiter. Das ist nur richtig, wenn man die Zahl ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil setzt. Im Verhältnis zu den begangenen Straftaten sind schwarze Opfer sogar seltener als weiße. Die Zahl auf welche sich die Zeit hier bezieht wurde von der Washington Post nach dem Tod von Georg Floyd erhoben.
Der Fokus der Medien auf vereinzelte Erschießungen Schwarzer durch die Polizei vermittelt einen falschen Eindruck der Realität. Laut der Datenbank der Washington Post zu Polizeischießereien wurden in den USA im Jahr 2020 18 und im Jahr 2019 13 unbewaffnete Schwarze von der Polizei getötet. Damit waren 2019 26 % der durch die Polizei erschossenen Schwarze. Laut FBI-Statistiken ist dieser Prozentsatz zwar größer als der Anteil schwarzer Amerikaner an der Gesamtbevölkerung von 13 %, liegt aber unter der bereits erwähnten Rate an Kriminellen. Die Berichterstattung vermittelt das Bild, Schüsse auf Schwarze hätten zugenommen, wären geradezu alltäglich. Laut der Statistik des FBI gab es im Jahr 2018 6,5 Millionen Polizeieinsätze an denen Schwarze beteiligt waren, dabei wurden landesweit 22 von der Polizei getötet. Diesen Zahlen zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schwarzer von einem Polizisten getötet wird, geringer als die Wahrscheinlichkeit, durch einen Blitz getötet zu werden. Statistiken mögen für die Familien der schwarzen Opfer von Polizeigewalt kein Trost sein, aber sie helfen die Geschehnisse ins Verhältnis zu setzen. Allein in Chicago wurden im Jahr 2018 318 Schwarze zwischen 16 und 41 Jahren erschossen. Die meisten von ihnen von anderen Schwarzen.
Das heißt natürlich nicht, dass es keine rassistische Polizeigewalt in den USA gibt. Aber diese wird eben zu gerne instrumentalisiert um von dem eigentlichen Problem abzulenken: Der hohen Kriminalitätsrate unter den Schwarzen in Amerika. Für diese gibt es viele Gründe. Wie auch in Deutschland gibt es verzerrende Faktoren wie Bildungsniveau, Einkommen, (Kultur) etc. so dass sich die Zahlen nicht direkt in Relation setzen lassen. Aber wie auch in Deutschland wird man das Problem nicht lösen, wenn man es einseitig betrachtet und den Elefanten im Raum nicht anspricht.
Herr Clammrod und das Gendern
Bayern geht einen wichtigen Schritt, in dem es das Gendern verbietet. Bevor jetzt irgendwelche Neunmalklugen kommen, die mir wie auf Twitter erklären wollten, dass ja jede Sprache gegendert sei – es geht natürlich um das Verbot der sogenannten gendergerechte Sprache.
Dazu hörte ich heute im Deutschlandfunk Kultur die Meinung von Louis Klamroth, seines Zeichens Moderator von Hart aber Fair und Stecher von Langstreckenluisa (wenn das noch aktuell ist).
„Ist die CSU eine Verbotspartei, Herr Klammrot?“ – „In gewisser Weise schon, es gibt in Bayern wirklich wenig Menschen, die gendern, warum braucht es dann so ein Verbot?“
Nun, Herr Clammroth, wenn ich Ihnen das mal erklären darf, erstens Mal ist die Aufforderung sich an die Regeln zu halten kein Verbot. Und zweitens die „wenigen“, die es machen gehen da leider sehr aggressiv vor und sind nicht selten bestens in Medien, Universitäten und Parteien vernetzt. Sie als Befürworter können das natürlich nicht verstehen, aber viele Leute nervt es, wenn man ihnen vorschreiben will wie sie zu reden haben. Bitte behaupten Sie jetzt nicht, das wäre nicht so, denn es gibt ganz klare Bestrebungen die Zuhörer bspw. des ÖRR (der trotz der großteiligen Ablehnung in der Bevölkerung weitergendert, denn was interessiert es den deutschen Journalisten, wenn das schweinische Publikum sich an ihm kratzt) schlichtweg mürbe zu machen. Es einfach so lange durchzuziehen, bis es anschlägt. Blöd nur, dass das so gar nicht funktionieren will, im Gegenteil. Glaubt man den Umfragen, dann steigt die Ablehnung sogar.
Dass der Großteil der Bevölkerung nicht will – das, muss Herr Klamroth dann zugeben, das wäre schon ein gutes Argument, aber dass man dann auch keine Schulbücher mehr kaufen will in denen gegendert wird, das hält er dann doch wieder für nen starken Eingriff in die Unabhängigkeit der Schulen bei der Auswahl des Unterrichtsmaterials. Ach so – und dass es ein Großteil der Bevölkerung will macht das Vorgehen der CSU nicht automatisch populistisch.
Herr Klamrod (ja ich schreibe das absichtlich immer anders um `nen Punkt zu machen) – scheinbar verstehen Sie auch nicht, was konsequent ist. Denn Bücher zu kaufen, die einen Genderstern oder Doppelpunkt oder was auch immer für Fantasiezeichen abgedruckt sind, das ist eben auch falsch. Das Deutsche kennt keine Binnensatzzeichen. Der Hauptpunkt ist eben immer noch, dass Sprache einheitlich bleibt und nicht ein Teil von besonders Korrekten die Sprache als Vehikel nutzt um sich moralisch zu erhöhen. Wären Sie hingegen konsequent, dann würden Sie den Wunsch ihres Arbeitgebers, der Bevölkerung, denn Sie sind beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, berücksichtigen und ihre Kollegen auffordern mit dieser Bevormundung aufzuhören.
Aber nee – zumindest bei dem Moderator der Sendung löst es in seinen eigenen Worten ein „Jetzt erst recht“ aus. Ja – aufgeben kann man eben immer noch nicht. Schon gar nicht beim in Berlin ansässigen DLF Kultur.
Die woken Berater von Sweet Baby Inc. machen sich zum Affen und Gamestar, Deutschlands größtes Spielemagazin, macht mit
Die Welt der Computerspiele ist eine faszinierende Welt. Nicht nur die Spiele selbst, sondern auch die Entwicklungen, die sich in dieser vergleichsweise jungen aber dennoch sehr erfolgreichen Branche beobachten lassen.
Der Markt für Videospiele setzte 2022 stattliche 183 Milliarden US-Dollar um. Damit ist der Spiele-Markt größer als die Film- und Musikindustrie zusammen. Auch Computerspiele brauchen ein immer größeres Budget und um die Kredite für die Entwicklung zu erhalten, fordern die Geldgeber Garantien, dass sich die Spiele auch verkaufen werden. Ironischerweise holen sich auch deshalb die Entwicklerstudios Firmen wie Sweet Baby Inc. ins Boot, sogenannte Sensitivity Reader im Gamingbereich, die dafür sorgen, dass die Spiele auch „inklusiv“ und „divers“ sind. Schlagworte die sich in der Praxis in den Worten einer Sweet Baby Inc. Mitarbeiterin so darstellen: „Zeigt mir Eure Geschichte mit einer weißen, männlichen Hauptcharaktere und ich schieße die für Euch ab.“ Wenn Ihr Euch also fragt, warum in Spiderman 2 riesige Black Lives Matter – Graffiti an der Wand sind und alles voller Pride-Fahnen hat das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Beraterfirma zu tun. Hier gäbe es noch viel zu sagen, aber das muss an dieser Stelle reichen.
Seltsamerweise scheinen die Studios immer noch nichts aus den Kontroversen um woke Spiele und Filme der letzten Jahre gelernt zu haben: Sie fürchten immer noch Rassismus und Homophobie Vorwürfe, Shitstorms und Moralkeulen des woken Mobs. Nur dass diese Leute ihre Spiele ohnehin nicht kaufen. Die wahre Fanbase der Spiele sieht diese Dinge ganz anders als die laute Minderheit von Aktivisten in den Sozialen Netzwerken. Gleichzeitig ist die Gamingcommunity gut vernetzt und äußerst kritisch, wenn jemand ihre Spielzeuge instrumentalisieren will.
Gratiswerbung? Nein, danke.
So fand sich dann auf der Spieleplattform STEAM ein Kurator, der es sich zur Aufgabe gemacht hat alle Spiele zu markieren an denen Sweet Baby Inc. Mitgewirkt hat. Während nun andere Firmen über die Gratiswerbung freuen würden, erkannte Sweet Baby Inc., dass ihre Beteiligung an Spielen von den Gamern nicht als Qualitätsmerkmal aufgefasst wurde.
Also versuchten die Betreiber die „Sweet Baby Inc. Detected“-Seite von Steam schließen zu lassen und das Konto des Betreiber zu sperren. Über Twitter wurde ein Aufruf gestartet die Seite zu melden, dem auch viele Keyboard-Warrior aus der Woke-Blase nachkamen. Nun scheinen bei Steam selbst aber recht vernünftige Leute zu sitzen, die diesem Druck nicht nachgeben wollten. Die Seite bliebe bestehen, der Betreiber wurde vom Steamsupport über die Aktivitäten gegen ihn und seine Seite in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig ereignete sich das, was man einen Streisand-Effekt nennt: Der Versuch Dinge im Netz zu canceln hat oft den gegenteiligen Effekt und verschafft der Sache mehr Aufmerksamkeit, so wuchs die Gruppe von ehemals 9.000 Mitgliedern innerhalb kurzer Zeit auf 250.000 Mitglieder an. Streamer und Contentcreator wurden darauf aufmerksam und veröffentlichten Videos zum Thema. Sweet Baby Inc. sah sich derweil gezwungen seine Social Media Accounts auf privat zu stellen.
Gamestar und die Amadeu-Antonio-Stiftung
Das Spielemagazin Gamestar einen Artikel zum Thema mit dem Titel: „Einer der größten Steam-Kuratoren »Sweet Baby Inc detected« schürt aktuell riesige Hass-Kampagne im Netz“. Nur eben dass das so überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. Schließlich waren es Mitarbeiter von Sweet Baby Inc. gewesen, die versucht hatten die Kuratorenseite schließen zu lassen. Auch davon abgesehen ist der Artikel, man muss es einfach so sagen, ein Witz. Die Kritiker an dieser Einflussnahme werden (wie könnte es anders sein) pauschal in die rechte Ecke gestellt. Unterstützung holt man sich bei diesem sensiblen Thema von, man fasst es nicht, der allseits unbeliebten Amadeu-Antonio-Stiftung der Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die schon mit Zitaten wie „die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß [geblieben ist]“ glänzte. Gut, dass es bekanntlich keinen Rassismus gegen Weiße gibt, sonst könnte man sie doch glatt für rassistisch halten.
„Die Vorwürfe an Sweetbaby inc. (sic!) passen genau in die metapolitische Strategie, die wir aus toxischen oder extrem rechten Kontexten kennen. Es wird versucht, ganze Gruppen auszugrenzen und Hass zu schüren,“ wird die AA-Stiftung zitiert. Wenn man also nicht will, dass die Spiele einer identitätspolitischen Agenda unterworfen werden, ist das natürlich eine rechte Kampagne. Dass es sich dabei um einen Akt des Schutzes der Kunstfreiheit handelt, kommt der Gamestar nicht in den Sinn. Dabei sollten doch gerade sie wissen, dass Eingriffe von Studios und externen Beraterfirmen in der Regel Gift für den kreativen Schöpfungsprozess sind. Was muss das wohl für ein Gefühl bei einem Spieleentwickler auslösen, der in manchen Fällen Jahre seines Lebens und Herzblut in sein Spiel gesteckt hat, wenn sein Projekt durch Diversity-Vorgaben verstümmelt wird? Wenn Inklusion und Diversität wichtiger sind als eine gute Geschichte zu erzählen, dann wird die Geschichte eben in der Regel auch nicht gut.
„Sie glaube außerdem, dass Spieler nicht automatisch abschalten, nur weil sie als Frau oder Angehöriger einer nicht-weißen Ethnie spielen sollen. Als Beispiel nennt sie die erfolgreiche Horizon-Reihe von Sony. Auch ein Assassin’s Creed mit weiblichem Hauptcharakter würden die meisten Leute nicht verschmähen, sagt sie im selben Interview. In manchen Kreisen werden solche Aussagen von Belair oder anderen Angestellten von Sweet Baby Inc als »männerfeindlich«, »heterofeindlich« und/oder »rassistisch gegen Weiße« interpretiert.“
Nein. Genau um solche Aussagen geht es nicht. Und wieso Aussagen über weibliche Heldinnen von manchen überhaupt als „rassistisch“ bewertet werden sollten, darf mir die Gamestar auch mal bei Gelgenheit erklären. Es sind vielmehr Aussagen wie „Ich hatte einen Alptraum, in dem war ich ein weißer männlicher Gamer“ wie eine „They/them“ von Sweet Baby Inc. twitterte, die zurecht als neorassistisch bezeichnet werden.
Spieler haben gemeinhin kein Problem mit einer weiblichen Heldin. Lara Croft eine der bekannteste Spiele-Ikonen überhaupt ist weiblich und sie stammt noch aus einer Zeit als Computerspiele noch kein Massenphänomen waren. Die Leute mögen einfach keine schlecht geschriebenen Charaktere und forcierte Diversität. Das ist der Grund, warum Alien „trotz“ der weiblichen Hauptrollen Klassiker sind, aber niemand Ghostbusters 2016 sehen wollte. D
Wie zu erwarten bekam auch die Gamestar jede Menge Kritik für ihren Artikel und reagierte mit der Sperrung von vielen Nutzern, führte also den Kampf gegen die eigene Fanbase fort. Die Gamestar befindet sich natürlich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite wird sie sehr wohl wissen, dass viele Spielefans von der woken Einflussnahme überhaupt nichts halten. Auf der anderen Seite wollen sie es ich mit den großen Studios nicht verscherzen auf deren Kooperation sie angewiesen sind, die ihnen bspw. Testversionen der Spiele vorab zukommen lassen.
Am Besten wäre es wohl gewesen die Sache einfach neutral zu beleuchten, die Argumente beider Seiten aufzuzählen anstatt sich auf die Seite von Sweet Baby Inc. zu schlagen und Kritiker pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Aber soweit hat man wohl nicht gedacht. Mit wievielen Kunden man es sich durch diesen miserablen Artikel verscherzt hat, lässt sich wohl nur erahnen.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Farce und wird in der Praxis zu weniger Abschiebungen führen.
Erinnert Ihr Euch noch an das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung führten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Auch die Kommunen zerbrechen unter den Anforderungen. In einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war.
Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen und so erklärte Scholz dem Spiegel, dass er ja schon immer für mehr Ausweisungen gewesen sei. Schon faszinierend der Mann, erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen aber an nie getätigte Aussagen zur Migrationspolitik. Noch nicht einmal vier Monate ist das jetzt her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten. Nicht selten übrigens seit an seit mit den eben erwähnten Unterstützern der Palästinenser. Wie klein die Welt doch ist.
Also brachte die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg. Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und Terroranschlägen brachten keinen öffentlichen Bekenntnisse hervor, aber wenn es um Antisemitismus da darf man in Deutschland nicht schweigen. Das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung, über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015, blieb unangetastet und unerwähnt. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Aussengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, wenn diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“.
Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD das Problem dann doch nicht zu entschlossen anzugehen. Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollten damit bestenfalls ermöglicht werden, was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen am Tag wohl zurecht als lächerlich bezeichnet werden kann. So stimmten CDU und AfD auch gegen den Gesetzentwurf, da es ihnen nicht weit genug geht.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz
Bei dem Inhalt des Gesetzes muss sich auch jeder Vernünftige Mensch am Kopf kratzen: Beamte sollen in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Bisher war es möglich, einfach in eine anderes Zimmer zu gehen um einer Abschiebung zu entgehen. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Zugute halten muss man dem Gesetz, dass antisemitischer Beweggrund für eine Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Dies gilt demnach auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern die Motivation der Straftat berücksichtig.
Doch wie sich nun herausstellt hat eine von den Grünen geforderte Änderung des Gesetzes die ohnehin niedrig gesteckten Ziele wohl zunichte gemacht. Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärt:
„Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde. Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.“
Dabei ist Deutschland EU-weit einzige Land, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt.
„In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr- sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen wer- den kann“ schreibt das Justizministerium Baden-Würtemberg.
Das Gesetz geht also in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto das Gegenteil von dem, was man angestrebt hat, nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen in dem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber nicht mehr vorwarnt. Es verbessert nicht die Rückführungen, es erschwert sie.Schön, dass es im deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbessern.
Correctiv korrigiert Falschdarstellungen heimlich und diskreditiert sich damit komplett
Correctiv – da steckt die Korrektur ja schon im Namen. In diesem Fall musste die Beschreibung des Buches zum „Geheimtreffen“ namens „Der AfD-Komplex“ korrigiert werden um diese den Aussagen stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-Presseclub anzupassen. Man sieht: Correctiv kennt sich mit Fake-News aus.
Blöd nur, dass das Internet nicht vergisst und sich mit den passenden Tools die Änderungen nachvollziehen lassen.
Anette Dowideit sagte im Presseclub:
„Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, in diese…“
So wurde bei der Beschreibung des oben erwähnten Buches aus
„Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ erst
„Die Pläne zur Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“
und schließlich
„Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“.
Ich erinnere mich noch an ein Interview vor Jahren mit einem Mitarbeiter von Correctiv, der sagte: „Das Problem beim Faktenchecken ist, wenn man diese erstmal prüft, dann sind sie ja schon in der Welt. Man hängt immer ein Stück hinterher.“
Und so war es auch hier: Die Nachricht die AfD wolle grundsätzlich alle Migranten abschieben war ja bereits in der Welt und die Demos gut besucht. Wäre es da nicht die Pflicht eines Faktencheckers gewesen auf diese Falschdarstellung hinzuweisen? Wahrscheinlich schon, aber Correctiv bemühte sich lieber ihre Spuren zu verwischen.
Die Demonstranten glaubten was ihnen vorgesetzt wurde. Confirmation Bias sei Dank. Dabei kann ich das grundsätzliche Anliegen sogar verstehen: Würde ich glauben, es gäbe eine Partei, die alle Ausländer und alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben will, würde ich auch gegen diese demonstrieren.
Wieviele Leute wären denn noch gekommen, wenn man ihnen reinen Wein eingeschenkt hätte und ihnen konkret gesagt hätte, dass es in erster Linie um abgelehnte Asylbewerber, Clanmitglieder und Islamisten geht? 80% der Deutschen sind gemäß einer Deutschlandtrend-Umfrage mit der Migrationspolitik unzufrieden. Sieht man diese 60 Millionen irgendwo demonstrieren oder ist das vielleicht die schweigende Mehrheit, welche die lauten Demonstranten für sich reklamieren? Aber diese 80% muss man eben dringend davon abhalten die AfD zu wählen, die als einzige Partei das Migrationsproblem glaubwürdig angehen will.
Denn die Staatsferne, die Correctiv als angeblich „unabhänigiges Recherche-Kollektiv“ vorgibt zu sein, gibt es schlichtweg nicht. Die Behauptung der Correctiv-Redakteurin im Pesseclub, dass Correctiv nicht aus Steuergeldern finanziert würde ist eine glatte Lüge.
Laut Recherche der Achse des Guten bezog Correctiv:
-circa 2,9 Mio. € Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023, circa 2,6 Mio. €; davon ca. 1,14 Mio. € vom Land NRW [Anmerkung für Nachrechner: Die Correctiv-Angaben sind für Nichteingeweihte manchmal etwas unklar; so bedeutet „Ruhrkonferenz Stk. NRW“ nichts anderes als Staatskanzlei NRW.], weitere 150.000 € von der TU Dortmund; weitere ca. 700.000 € vom Bund (Bundeskasse, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung), weitere 370.000 € von der RAG-Stiftung (sie finanziert die sogenannten Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlebergbau der RAG AG vormals Ruhrkohle AG, Kuratoriumsmitglieder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten von NRW und Saarland und der jeweilige Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister); weitere circa 180.000 € von der Stiftung für Engagement u. Ehrenamt des Bundesfamilienministeriums; verbreitete.
Die Ahnung, das es sich bei den sogenannten Faktencheckern, nur um Wahrer des Regierungsnarrativs handelt, hat sich mal wieder bestätigt.
Geschützt: ZNDFNK
Das Jahr der Vernünftigen
Lieber B.,
Ja. Ich möchte gerne in eine Welt zurück in der ich keine Betonpoller auf den Weihnachtsmärkten sehe. Wo ich an Silvester auf die Domplatte oder auf den Alexanderplatz kann. Wo ich mir nicht Sorgen machen muss, dass in diesem Land in 10 Jahren 20% Muslime leben. Denn glaub mir, das möchtest Du auch nicht.
Es ist schade, dass Du auf meine Fragen nicht eingehst und statt dessen mir eine Festgefahrenheit unterstellst. Ich habe klar dargelegt, warum ich denke, dass die Grünen nichts in dieser Debatte dazugelernt haben. Ohne jetzt persönlich werden zu wollen: Wenn Du mit dem demografischen Wandel argumentierst, frage ich mich schon auch, wie unabhängig Du Dich mit dem Thema auseinandergesetzt hast. Ich weiß nicht, ob Du es mitbekommen hast, aber der Zuzug von hunderttausenden, ungebildeten „Flüchtlinge“ in die deutschen Sozialsysteme löst das Problem nicht, sondern verschärft es, da die Sozialsysteme jetzt vollends kollabieren. Du kannst doch nicht ernsthaft immer noch dieser Illusion anhängen, dass die Flüchtlinge eines Tages die Rente bezahlen. Falls doch kann ich Dir da gerne mal Zahlen zur Verfügung stellen.
Des weiteren versuchst Du aus der konkreten Diskussion ne Grundsatzsache draus machen: Ich, die konservative, die unwiederbringlichen Träumen hinterher hängt, während Du, der Progressive mit Gestaltungswillen in die Zukunft gehst. Was soll das denn bringen?
Du sparst dann auch nicht mit klassischen linken Vorurteile gegenüber Konservativen: Nein, ich will nicht die Starken stark halten, es ist mir ebenso wie Dir an, utilitaristisch gesprochen, dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Anzahl von Menschen gelegen. Und ich wünsche mich nicht einfach nur zurück, sondern ich mache konkrete Vorschläge, wie man die Zukunft für uns alle angenehmer gestalten kann.
Das ist was mich an den Linken auch immer so nervt, dass sie wirklich denken, die Konservativen während einfach nur böse und egoistisch.
Böse und Egoistisch
Sag doch mal konkret: Was soll an einer Politik human sein, die Menschen dazu verleitet, tausende Kilometer zu reisen, Folter, Vergewaltigung und Sklaverei in Kauf zu nehmen und ihr Leben auf dem Meer aufs Spiel zu setzen, um am Ende in ein Land zu kommen, in dem nur die Wenigsten von ihnen eine Chance haben, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Zumal dieser Weg nur den Starken und vergleichsweise Wohlhabenden überhaupt offensteht. Eine humane Asylpolitik müsste sicherstellen, dass möglichst viele Schutzbedürftige Schutz finden. Das gelingt mit diesem Ansatz aber nicht, da er nicht die am meisten Schutzbedürftigen, sondern einfach nur die Dreistesten nach Europa bringt.
Dieser gesinnungsethische Ansatz „Niemand flieht ohne Grund“ bringt uns nirgends hin – er hilft nicht den Flüchtlingen, weder denen, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen, noch den Glücksrittern, die ihre Pässe wegschmeißen, da sie ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben und das auch sehr gut wissen (aktuell kommen über 50% ohne Pässe an, aus manchen Regionen sind es bis zu 90%). Darüber hinaus zerstört dieser Ansatz die europäischen Sozialstaaten und löst keines der Probleme der Herkunftsländer, verschlimmert sie sogar noch, indem er die Etablierung einer finanziell bestens ausgestatteten regelrechten Schlepperindustrie begünstigt.
Uns unterscheidet nicht, wie Du unterstellst, das Ziel, sondern der Weg dorthin. Da braucht es einfach mal Synergie. Aber die Linke bedenkt ja seit 2015 alle die die Migrationspolitik kritisieren mit der Nazikeule. Zeigt sich ja auch wieder mit dieser Correctiv-Geschichte, in der das Narrativ gilt: Die Kritiker sind einfach alles nur Leute, die Leute hassen weil sie schwarz sind. Aber ihr, ihr seid die Guten. Ihr steht auf der richtigen Seite der Geschcihte. Wärt „damals“ im Widerstand gewesen. Das ist parktisch, denn sonst müsste man sich ja mit den Argumenten der Gegenseite, die man seit beinahe 10 Jahren als Nazis diffamiert auseinandersetzen. So kann man sagen „Hass ist keine Meinung“ oder „Mit Rassisten redet man nicht“. Das ist die Taktik, welche von linker Seite gefahren wird. Wo sind denn die zukunftsgestaltenden Konzepte der Grünen in Bezug auf die Migrationspolitik? Das bringt mich wieder zu dem Interview mit Ricarda Lang bei Lanz vergangenen Montag: Wer sehen will, wie sich einfach nichts, absolut nichts in der Politik und der Selbstwahrnehmung der Grünen beim Thema Migration geändert hat, schaue da mal rein.
Langs Selbstoffenbarung
„Fehler gemacht? Wir? Nein. Überhaupt keine.“
Wie wollen sie die Zuwanderung nach Europa begrenzen?
„In dem wir die Flüchtlinge besser in Europa verteilen“
(wird ja erst seit 7 Jahren erfolglos versucht, aber jetzt klappt es ganz bestimmt, ausserdem geht das vollkommen an der Frage vorbei)
Wie wollen sie das Problem der Kommunen lösen?
„Einfach mehr Geld für die Kommunen“
(was ein Fass ohne Boden ist, der Zuzug muss begrenzt werden)
Nichts. Absolut nichts hat sich da seit 2015 geändert. Vielleciht scheuen die Grünen ja auch deshalb die Diskussion: Weil da sehr schnell deutlich würde, dass sie mit ihrer Dogmatik das eigentliche Problem sind. Kein Stück Einsicht, kein Stück Selbstreflexion. Das Interessante ist ja, wenn ich dann mit Mitgliedern der Grünen rede, sind die meist, was Fragen der Migrationspolitik angeht nicht so weit von mir entfernt. Aber davon kommt nichts in der Politik der Grünen an.
Bill Maher hat neulich einen frommen Neujahrswunsch formuliert. Er sagte, er wünsche sich, dass 2024 das „Year Of Sanity“ (Das Jahr der Vernunft). Es müssen endlich mal die Vernünftigen aus beiden Lagern miteinander reden. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Ideologen und Vernünftigen.
Liebe „Fakten gegen Rechts“,
Das Problem sind 3 Vergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ am Tag. Das Problem sind 50 Milliarden für „Flüchtlinge“, was mehr als doppelt so viel ist wie der Etat des Bildungsministeriums. Das Problem sind Parallelgesellschaften und ein stark abnehmendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Das Problem ist, dass ganze Stadtviertel für Frauen zu Silvester zu No-Go-Areas werden. Das Problem ist, dass die verteilung staatsgefährdender Straftaten 0 linksextrem, 11 rechtsextrem und 291 islamistisch sind. Das Problem sind 300.000 Erstanträge im Jahr. Das Problem ist, dass 2/3 der wenigen geplanten Abschiebungen nicht stattfinden. Das Problem ist, dass die Anerkennungsquote für politisches Asyl im einstelligen Prozentbereich liegt, aber trotzdem so gut wie niemand abgeschoben wird.
Das Problem sind Leute, die denken, es ginge um „ethnische Reinheit“, wenn es nur um Assimilation von Neubürgern geht. Die das Land spalten in dem sie eine Partei, die von einem Viertel der Deutschen gewählt wird als das absolut Böse stilisieren und somit die gesellschaftliche Erosion mehr vorantreiben als es diese Partei allein je könnte.
Und Ihr stellt Euch hin und tut als würdet Ihr Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich bewahren, die Demokratie zu retten. Lasst Euch von von ner mit Halbwahrheiten gespickten Doku von Correctiv vor den Karren spanne um die Pfründe der Altparteien zu schützen.
Wer versucht eine Partei verbieten zu lassen, die aktuell ein Viertel der Deutschen wählen würden? Wer versucht einzelnen unliebsamen Politikern die Grundrechte abzuerkennen? Wer instrumentatlisiert den ÖRR um Werbung für für Petitionen gegen besagte Partei zu machen (sogar in der Tagesschau)?
Dazu Aussagen wie bspw. von Paus, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen (aka linke NGO`s die aus Staatsknete finanziert werden) antidemokratische Strömungen (also alles was nicht links ist) mithilfe der Sicherheitsbehörden trocken legen (klingt nur ein bisschen nach Stasi oder bewusst irreführende Dokus von ebenfalls staatsfinanzierten „Journalisten“ wie correctiv die dann auch noch zu einem politisch günstigen Zeitpunkt veröffentlicht werden und dann von den anderen Qualitätsmedien noch mal hochstilisiert werden (Deportationen), obwohl ähnliche Forderungen auch schon in der CDU diskutiert und von Faeser noch verstärkt gefordert wurden (Aberkennung der Staatsbürgerschaft sogar ohne begangene Straftat).
Man könnte ja die AfD auch bekämpfen in dem man sich fragt, warum man als Ampel die unbeliebteste Regierung seit Beginn der Umfragen ist. Sich mal in Selbstkritik üben und mal zur Abwechslung Politik für die Mehrheit machen, sich erinnern, dass man dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Aber nee.
Einfach weiter „Nazis“ schreien.
Weil das ja bisher so gut geklappt hat. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass genau das passieren wird. Dass wenn man sich nicht mit den Problemen die das Volk umtreiben beschäftigt, man der AfD das Feld überlässt. Und nun? Haben wir den Salat. AfD bei 25% und daran werden auch Eure Demos nichts ändern.
Guten Rutsch, Frau Faeser
Was habt Ihr denn so für Silvester geplant? Einen ruhigen Abend mit Bleigießen während draußen die Böller krachen? Davor vielleicht Raclette und Dinner For One?
In Berlin und andernorts scheint sich gerade unter Neubürgern eine ganz andere Silvestertradition zu etablieren, wie wir sie auch schon aus Frankreich kennen: Randale, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, völlige Entgrenzung.
„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte die Innenministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Vielleicht dieses Jahr noch ein wenig schlimmer, denn sie äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.
Den Sicherheitskräften, die schon angehalten sind sich bei Einsätzen gleich zu Beginn nach Fluchtmöglichkeiten umzusehen um nicht in Hinterhalte zu geraten, müssen für den Schutz der Bevölkerung den Kopf hinhalten. Für den Schutz und für die Unfähigkeit der Politik.
Rückblick
Rückblick auf Silvester vergangenes Jahr: Da sprach Nancy Faeser in überraschender Klarheit, wenn auch zu spät das Problem in aller Deutlichkeit an, benannte sogar die Tätergruppe: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“
Zuvor war durch verschiedene Medien der Versuch unternommen worden die Krawalle zu relativieren, in dem man rechtsradikale Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Borna erfand. So wurde von T-Online behauptet, bis zu 200 rechtsradikale Jugendliche hätten unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus belagert. Dies wurden jedoch durch Recherchen, unter anderem durch Die Zeit als Ente entlarvt. Auf der „antifaschistischen“ und aus Steuermitteln geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung angehörigen Seite Belltower News steht die Meldung noch immer unkorrigiert, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels die Recherchen der Zeit schon vorlagen. Aber so eine Geschichte lässt man doch nicht einfach fallen, nur weil sie unwahr ist.
Auch sonst grasierten die wildesten Äußerungen zu den Krawallen, unter anderem wurden von der bayrischen Grünen Katharina Schulze Böller als das eigentliche Problem ausgemacht. Dass ihre Partei seit Jahren ein allgemeines Böllerverbot forciert, ist gewiss nur ein Zufall, denn Straftaten instrumentalisieren würden die Grünen niemals. Man muss vor dieser Logikresistenz wirklich den Hut ziehen: Böller die seit Jahren legal und kein Problem waren, sind nun die Ursache der Probleme. Der Frage, was sich denn sonst geändert hat in Deutschlands Innenstädten weicht man lieber aus.
Das Problem wird ausgesessen
Das Problem wurde letztendlich schon in der dritten Woche des Jahres vorsätzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein bgedrängt. Schließlich hatte der CDU-Mann Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen, da musste die Sprachpolizei natürlich umgehend reagieren. Die Medien stürzten sich dankbar auf diese Ablenkung. Die Chance eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Erziehung in Paralellgesellschaften und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in migrantisch geprägten Vierteln wurde im Keim erstickt und Faeser entging weiteren öffentlichen Forderungen nach Konsequenzen.
Nichts blieb von den schönen Worten der Innenministerin, die wohl auch selbst drei Kreuze machte, dass sich das Problem so schnell aussitzen lies. Weder wurde das seit Jahren überforderte Justizpersonal aufgestockt um die Fälle, wie gefordert „möglichst schnell bearbeiten zu können“, noch wurden Strafen verhängt, die das Potenzial gehabt hätten im folgenden Jahr potenzielle Täter abzuschrecken. Sogar die Ausweisung der Täter auf Basis § 53 Absatz 1 AufenthG („Ausweisung“) wäre denkbar gewesen:
„Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen derBundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“
über 280 Straftaten, 17 Verurteilungen
Was wurde denn aus den Tätern der mehr als 280 Straftaten? Hierzu veröffentlicht die FAZ am 21.12.2023 eine ernüchternde Bestandsaufnahme: Gerade einmal 17 Verurteilungen. Kein einziger Gewalttäter der vergangenen Silvesternacht eine Haftstrafe absitzen. Die höchste Geldstrafe – 80 Tagessätze à 170 Euro – bekam ein 42-jähriger „Deutschtürke“, der mit einer Schreckschusspistole herumgeschossen hatte. Direkte Angriffe auf Sicherheitskräfte scheinen eher als Jungenstreiche geahndet zu werden: Der 21 Jahre alte, in Berlin geborene Dilan M., der eine Rakete auf einen Polizeibeamten in Zivil aus maximal drei Metern Entfernung abfeuerte erhielt eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie 70 Stunden Freizeitarbeit.
Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Jahr die gleichen Täter wieder die gleichen Taten begehen sehen wird. Und dass manch anderer sich dem Mob anschließt, da er von der deutshcen Kuscheljustiz nciht zu befürchten hat.
Nichts wurde unternommen um dem Problem zu begegnen . Statt dessen verbrachte Frau Faeser das Jahr damit aufgrund der unbestätigten Anschuldigen des TV-Clowns Böhmermann unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Alleine dafür hätte sie den Hut nehmen müssen, aber die Leitmedien mit notorischer Rot/Grün-Schwäche und die Haus-und Hofberichterstatter vom ÖRR hielten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.
Was bleibt ist ein weiteres ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik, die, so fair muss man sein, nicht allein das Versagen der Ampel sondern auch der vorangegangenen Regierungen ist. Wird weiterhin nichts unternommen, bleiben die Strafen so gering, dann werden wir uns wohl auch an diese Bilder gewöhnen und den Zuständen in Frankreich Stück für Stück annähern.
Eine unfassbare Tat, ein unfassbares Urteil, eine unfassbare Berichterstattung – Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg
Vor 3 Jahren war eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt worden. Die Täter filmen die Tat und rauben das Mädchen aus. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan.
Acht der Neun Vergewaltiger kommen mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Das ist also der Preis in Deutschland für das Zerstören eines Lebens: Sozialstunden und Bewährung. Die zuständige Richterin erhält nach dem Urteil Drohungen, manche wünschen ihr sogar, sie möge das Erleben, was das Opfer durchmachen musste. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art, 2022 erhielt ein Afghane für die Vergewaltigung einer Elfjährigen ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe. Solche Urteile sind nicht nachzuvollziehen. Nicht für den Normalbürger, nicht für das Opfer, nicht für die Eltern. Zumal man sich fragen muss, warum Menschen, die sich so verhalten überhaupt noch in diesem Land bleiben sollten. Die Richterin zu bedrohen ist sicher nicht der richtige Weg, denn in einem solchen Fall muss es doch gewiss eine Gruppe geben, die sich für Gerechtigkeit bei Gewalt gegen Frauen einsetzt: Die Feministinnen. Wenn dieses Urteil kein Beispiel für eine Rape-Culture ist, was dann?
Aber leider haben die Täter die falsche Nationalität. Wie schon Silvester 2015 sind von den „Feministinnen“ mit wenigen Ausnahmen nur ohrenbetäubendes Schweigen wenn nicht sogar Relativierungen zu vernehmen. So schreibt beispielsweise Katharina Schipkowski in der TAZ:
„Vielleicht würde der Hass nicht so überschäumen, wären die Verurteilten weiße Deutsche statt Jugendliche mit Migrationsgeschichte, und wäre die Richterin keine Frau. Zudem ist Meier-Göring nicht irgendeine Frau, sondern eine sehr mutige und kluge.“
Das ist reine Projektion: Die eigene Voreingenommenheit wird auf die Leute projeziert, die mit dem milden Urteil nicht einverstanden sind. Rassismus scheint die einzig mögliche Ursache für das Unverständnis über Bewährungsstrafen für die Gruppenvergewaltigung eines wehrlosen Mädchens. In der Vorstellung der Autorin hätten die zurecht Empörten die Tat, wäre sie von Deutschen begangen worden, wohl als Kavaliersdelikt oder Jungendstreich abgetan.
Ich glaube vielmehr, dass die TAZ Teil eines Mobs gewesen wären wenn die Verurteilen Biodeutsche und der Richter ein Mann gewesen wären. Wahrscheinlich wäre das sogar der Auftakt für eine Themenreihe darüber wie Männerseilschaften in der Judikative die Vergewaltigung wieder zum Kavaliersdelikt machen wollen.
Dabei gäbe es hier, auch gerade im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Täter einiges zu beleuchten, aber davor scheut man sich. Die Wahrung des kulturrelativistischen Narrativ ist wichtiger als Beistand für die Opfer. Nicht nur bei der TAZ, sondern quer durch den ÖRR und Qualitätsjournalismus, die den Migrationshintergrund der Täter meist nicht einmal erwähnen.
Dabei hat sich die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht – von 250 auf 789. Gerade einmal ein Drittel der Täter hat einen deutschen Pass oder die doppelte Staatangehörigkeit. Bei der letzten Erhebung wurde festgestellt, Ausländer stellen zwei Drittel der Täter, die Hälfte davon sind Afrikaner und Afghanen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil sind Afghanen 40 mal und Afrikaner 70 mal häufiger Täter bei Gruppenvergewaltigungen als Menschen mit deutschem Pass (Migrationshintergrund wird nciht erfasst). Auch wenn man hier demografische Verzerrungen bspw. das Durchschnittsalter berücksichtigt, bleibt das Verhältnis erschreckend.
In vielen islamischen Ländern können Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen. Im Nachgang des Arabischen Frühlings fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut wurde Einhalt geboten. Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten war Tahrausch Gamea, das „Vergewaltigungsspielchen“. Frauen ,alleine oder zu zweit, wurden durch den Mob von der Menge getrennt und missbraucht. In Deutschland kennt man dieses menschenverachtende Verhalten seit Silvester 2015. Frauen sollen aus der Öffentlichkeit gedrängt werden, wer es dennoch wagt, wird zu Freiwild.
Im Magreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten. Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengtrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sich nicht auf Leute, die bereit sind Dein Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Stadium hat man in Deutschland überwunden. Hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol.
Dieses Vertrauen wird durch solche Urteile beschädigt, vielleicht sogar irreparabel. Die Politik selbst schweigt das Problem der Zunahme der Sexualstraftaten durch Zuwanderung seit Jahren tot und jedem, der das ungeschriebene Schweigegelübde bricht, droht die Brandmarkung als Rassist. Auf die Unterstützung der Medien kann man sich auch nicht verlassen. Deren Aufgabe wäre es, Skandale wie diesen herauszuarbeiten und Politik und Judikative öffentlich anzuklagen. Niemand traut sich das vermeintlich heiße Eisen Migrantenkriminalität anzufassen.
In Irland kam es nachdem mehrere Kinder von einem Flüchtling mit einem Messer teils lebensgefährlich verletzt wurden zu teilweise gewaltsamen Protesten der Einheimischen. Wenn es so weit kommt, ist es für gute Worte meist zu spät. Das sollten die Verantwortlichen nicht vergessen.
Aischa Schluter 