Schlagwort: Antirassismus

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Farce und wird in der Praxis zu weniger Abschiebungen führen.

Erinnert Ihr Euch noch an das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Scholz im Oktober? Die palästinensischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung führten zu öffentlichen und lautstarken Solidaritätsbekundungen unter den europäischen und deutschen Muslimen – scheinbar zur vollkommenen Überraschung des links-grünen Lagers. Sollten die Rechten doch recht gehabt haben mit ihren Warnungen von stark ausgeprägtem Antisemitismus unter der muslimischen Bevölkerung? Auch die Kommunen zerbrechen unter den Anforderungen. In einem Brandbrief wandten sich ihre Vertreter an den Bund, da die Belastungsgrenze überschritten war.

Also musste schnell eine öffentlichkeitswirksame Reaktion folgen und so erklärte Scholz dem Spiegel, dass er ja schon immer für mehr Ausweisungen gewesen sei. Schon faszinierend der Mann, erinnert sich nicht an die Cum-Ex-Treffen aber an nie getätigte Aussagen zur Migrationspolitik. Noch nicht einmal vier Monate ist das jetzt her und schon findet man Scholz wieder auf Demos, die sich gegen die richten, die tatsächlich „im großen Stil abschieben“ möchten. Nicht selten übrigens seit an seit mit den eben erwähnten Unterstützern der Palästinenser. Wie klein die Welt doch ist.

Also brachte die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg. Jahre an von Migranten verursachten Sexualstraftaten, Rohheitsdelikten und  Terroranschlägen brachten keinen öffentlichen Bekenntnisse hervor, aber wenn es um Antisemitismus da darf man in Deutschland nicht schweigen. Das eigentliche Problem, nämlich die massive Zuwanderung, über 300.000 Erstanträge im Jahr 2023, die höchste Zahl seit 2015, blieb unangetastet und unerwähnt. Die von Faeser stolz beworbenen Kontrollen der deutschen Aussengrenzen sind eine Farce. Die Polizei kann gar nicht anders als die aufgegriffenen Migranten zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zu bringen, wenn diese ihr Recht auf Asyl einfordern. Ein Beamter sprach sogar von „Shuttle-Service“.

Aber auch im Gesetz selbst spiegeln sich die Bemühungen der SPD das Problem dann doch nicht zu entschlossen anzugehen. Gerade einmal 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollten damit bestenfalls ermöglicht werden, was bei einer Zahl von über 800 Erstanträgen am Tag wohl zurecht als lächerlich bezeichnet werden kann. So stimmten CDU und AfD auch gegen den Gesetzentwurf, da es ihnen nicht weit genug geht.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz

Bei dem Inhalt des Gesetzes muss sich auch jeder Vernünftige Mensch am Kopf kratzen: Beamte sollen in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Bisher war es möglich, einfach in eine anderes Zimmer zu gehen um einer Abschiebung zu entgehen. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Zugute halten muss man dem Gesetz, dass antisemitischer Beweggrund für eine Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Dies gilt demnach auch für rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe. Aber selbst hier kann man sich natürlich fragen, warum man straffällige Asylbewerber nicht grundsätzlich ausweist, sondern die Motivation der Straftat berücksichtig.

Doch wie sich nun herausstellt hat eine von den Grünen geforderte Änderung des Gesetzes die ohnehin niedrig gesteckten Ziele wohl zunichte gemacht. Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärt:

 „Bei dem Rückführungsverbesserungsgesetz ging es darum, Abschiebungen effektiver zu machen. Aber jetzt hat der Bund in letzter Sekunde eine gravierende Änderung in den Gesetzentwurf eingebracht, die das Gegenteil bewirken würde. Danach muss jedem Betroffenen, der in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft genommen werden soll, ein Anwalt zur Seite gestellt werden, der entsprechend seiner Sorgfaltspflichten natürlich möglichst schnell mit dem Betroffenen Kontakt aufnehmen müsste. Gerade bei Verfahren zur vorläufigen Anordnung von Abschiebungshaft, die ins- besondere darauf zielen, dass der Betroffene sich dem weiteren Verfahren nicht entzieht, würde das eine gravierende Verschlechterung bedeuten. Ein Gericht könnte keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne zeitgleich einen Anwalt für den Betroffenen zu bestellen und diesen zu informieren. Mit dieser heute im Bundestag beschlossenen Fassung, schaffen die Ampelparteien ein Frühwarnsystem für Personen, die abgeschoben werden sollen. Untertauchen wird dann noch leichter.“

Dabei ist Deutschland  EU-weit einzige Land, in dem die erstmalige Anordnung von Abschiebungshaft von einem Gericht angeordnet werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten ist hierzu die Verwaltung ermächtigt.

„In der Verwaltungspraxis spielen die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahr- sam bei der Durchführung von Abschiebungen eine große Rolle. Wenn eine Ausländerbehörde die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam erreichen möchte, beantragt sie häufig eine einstweilige Anordnung, bevor sie das Hauptsacheverfahren einleitet, sodass der Betroffene zunächst aufgegriffen wer- den kann“ schreibt das Justizministerium Baden-Würtemberg.

Das Gesetz geht also in diesem Punkt vollkommen an der Praxis vorbei und bewirkt de facto das Gegenteil von dem, was man angestrebt hat, nämlich mehr Abschiebungen zu erreichen in dem man die abgelehnten und/oder kriminellen Asylbewerber nicht mehr vorwarnt. Es verbessert nicht die Rückführungen, es erschwert sie.Schön, dass es im deutschen ein Wort für diese Praxis gibt: Verschlimmbessern.

Crepol, Dublin, aber kein Rassismus gegen Weiße

Habt Ihr auch davon gehört, dass ein Neonazi gestern in eine muslimische Schule in Irland eingedrungen ist und dort mehrere Kinder mit einem Messer schwer verletzt hat?

Habt Ihr auch davon gehört wie sich im französischen Crépol ein Gruppe von 20 Neonazis ein Moscheefest gestürmt haben, die Gäste mit Messern angegriffen und einen Sechzehnjährigen ermordet haben?

Hättet Ihr wohl, wenn Weiße die Täter wären und Einwanderer die Opfer gewesen wären. Da es aber umgekehrt ist bleiben die Brennpunkte aus, die Empörungswellen, die öffentlichen Beileidsbekundungen.

Denn, so wissen die Experten, es ist ja kein Rassismus. Rassismus gegen Weiße gibt es nämlich gar nicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Mörder von Crépol schrien, sie seien gekommen um Weiße zu töten. Es spielt auch keine Rolle, dass es sich bei der Schule an der ein Algerier die Kinder ermorden wollte um eine Schule handelt, an der ausschließlich gälisch, also alt-irisch gesprochen wird, und die demnach nur von Weißen besucht wird. Sprache schafft Wirklichkeit: So kommt nicht nur der Rassismus, in seiner eng gefassten intersektionalen Definition nicht vor, sondern auch Pauschaler Menschenhass auf Weiße und seine Auswirkungen verschwindet aus dem Bewusstsein. Es ist ja kein Rassismus, sondern nur „Diskriminierung“.

Ich denke da an den Text einer „Rassismusexpertin“, die schreib: „Klar ist es nicht schön als Kartoffel bezeichnet zu werden, aber Rassismus ist das nicht.“

Das zeigt sehr gut, was diese Experten für eine Vorstellung von antiweißem Rassismus haben: Ein paar harmlose Beleidigungen.

Dass es zu Gewalttaten wie den oben beschriebenen kommt, dass es systematische sexuelle Ausbeutung wie beim Rotherham Grooming Scandal in England gibt, wo die Polizei aufgrund der ausschließlich migrantischen Täter sehr zögerlich agierte, dass es massives Mobbing weißer Kinder an mehrheitlich migrantischen Schulen gibt, dass Verbrechen gegen Weiße bei weitem nicht die gleiche Medienaufmerksamkeit und öffentliche Empörung erfahren, dass es im erweiterten Sinn auch anti-weißen d.h. antimehrheitgesellschaftlichen Terrorismus, den Islamismus gibt – das kommt in ihrem Denken gar nicht vor.

Nur die Kartoffel.

Klima, Palästina und der böse Westen

„Wenn die Geschichte des Westens einstgeschrieben wird, so wird sie lauten: Sie erzogen sich dazu sich zu hassen und was sie am an sich selbst hassten am anderen zu lieben.“

Dies zeigt sich aktuell so stark wie selten in der Unterstützung der vermeintlich aufgeklärten Linken für Palästina. Gefangen im postkolonialen, neomarxistischen Weltbild, welches Nationen, Völker und sogar Ethnien in Täter und Opfer einteilt. Nachrichten aus den USA zufolge könnte die propalästinensische Haltung der jungen Social Justice Aktivisten dem amtierenden pro-israelischen Präsidenten Biden sogar die Wiederwahl kosten. Diese hatten sich bei der letzten Wahl geeint um Trump zu verhindern, doch aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zeichnet sich in den Swingstates eine zunehmende Ablehnung des demokratischen Präsidenten ab.

Auch die Klimabewegung spaltet sich nach den propalästinensichen Aussagen Thunbergs und ihrer palästinensischen Stichwortgeberin Sara Rachdan. Letztere kommentierte die brutalen Morde an israelischen Zivilisten vom 07.Oktober auf Instagram mit:

„Es geht nicht um Hamas, es geht um den palästinensischen Widerstand. Endlich gehen die Palästinenser gegen die Besatzung vor.“

Also führt die Hamas doch den Willen der Bevölkerung in Gaza aus, was von manchen vehement bestritten wird?

Widerstand selbst in der eigenen Bewegung

Doch nicht alle Kimaaktivisten sind mit dieser Vereinnahmung ihrer Bewegung einverstanden. So entriss bei der 85.000 Menschen starken Klimademonstration in Amsterdam ein Mann vor laufenden Kameras auf die Bühne und rief ins Mikrofon: «Ich bin für eine Klimademonstration hierher gekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören.»

Thunberg rief die Teilnehmer daraufhin auf, Ruhe zu bewahren und skandierte dann mehrfach: „No climate justice on occupied land.“ („Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit.“) in Anspielung auf die vermeintlich von Israel besetzten palästinensischen Gebiete an.

Diese Entwicklung kommt wohl nur für den Mainstream überraschend, ist die Klimabewegung doch schon lange durchsetzt mit woken Aktivisten. Auch Luisa Neubauer, die sich wohl der speziellen Situation in Deutschland opportun von Thunbergs Aussagen distanziert, traf Aussagen wie:

„Die Wurzeln der Klimakrise liegen in den Machthierachien von Männern über Frauen, von Weißen über People Of Colour, von Männern über die Natur.„

Da muss eigentlich jedem klar sein woher der intersektionale Wind weht. Schuld, egal ob Klima oder Palästina, ist mal wieder der alte weiße Mann. Da hat der Tag Struktur. Der Hass auf den Westen gehört zum guten Ton und Israel ist „nur ein Aussenposten des Westens“.

Aber ist es denn, gerade gemessen an den Idealen der Social Justice Bewegung, schlecht ein Aussenposten des Westens zu sein? Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Wissenschaft, Menschenrechte, Frauenrechte, Religionsfreiheit, Demokratie, Schutz von Minderheiten, Redefreiheit sind westliche Konzepte. Und man wird sie im Nahen Osten nur in Israel finden.

Diese Werte und damit der Westen haben die Welt zu einem besseren Ort gemacht, gerade für marginalisierte Gruppen. Auch Martin Luther King berief sich auf die Schriften „alter, weißer Männer“ wie bspw. Civil Disobedience von Henry David Thoreau aus dem Jahr 1849. Also wer sind denn diese bösen weißen Männer? John Stuart Mill? Jean-Jaques Rousseau? Voltaire?

Haben die Aktivisten von diesen Menschen jemals gehört, welche ihre vermeintlichen Ideale geprägt haben? Oder kennen sie nur Judith Butler? Man gewinnt geradezu den Eindruck, dass „Gerechtigkeit“ nur ein Anstrich ist, um den moralischen Anspruch zu untermauern. Eine Bewegung welche Aktivisten sprechen lässt, die das bestialische Abschlachten von Säuglingen als legitime Form des Widerstands begreift, sollte von niemandem gerecht genannt werden.

Islamapologetik: Immer die gleiche Leier

Da in meiner Timeline wieder vermehrt Relativierungen des islamischen Terrors erscheinen, die bereits widerlegten Standard-Argumente „Aber das Christentum, „nicht alle Muslime“ und „das muss man ganz anders verstehen“ auftauchen: Hier meine Gegenüberstellung der theologischen Grundlagen Islam und Christentum. Gewiss nicht in erschöpfend, aber mMn ausreichend:

Jede Religion und Ideologie ist gefährlich. Keine Frage. Im Namen des Christentums wurden unsägliche Grausamkeiten begangen. Keine Frage. Ich denke, als Atheistin, dennoch nicht mehr so schlecht über das Christentum wie noch vor einigen Jahren. Ich habe erkannt, dass man das Christentum von der Institution Kirche trennen muss. Es ist kein Zufall, dass die Aufklärung im christlichen Europa ihren Anfang nahm und nicht in der islamischen Welt. Es ist sinnlos, über Gemeinsamkeiten im Umgang mit Ungläubigen zu diskutieren, die heute so nicht mehr existieren. Für viele ist Religion einfach gleich Religion ohne große qualitative Unterschiede: Ideologie auf der Basis von Hokus-Pokus.

Nennen Sie mich naiv, aber ich glaube, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob die zentrale Figur deiner Religion ein friedliebender Wanderprediger aus Judäa ist, der vom barmherzigen Samariter erzählt und die andere Wange hinhält ­– oder eben ein Warlord aus Mekka, der sechshundert Juden an einem Tag hinrichten ließ, eine Sechsjährige zur neunten Frau nahm, sich (Sex-)Sklaven hielt und mit Zitaten wie „Ich wurde groß durch den Terror“ oder „Ermordet die Ungläubigen, wo immer ihr sie trefft“ glänzte.

Hinzu kommt, dass Jesus die Aufforderungen zur Grausamkeit und den steinzeitlichen Kanon des Alten Testaments im zentralen Text des Neuen Testaments, der Bergpredigt, erfolgreich demontiert: „Die Alten haben euch gesagt…, ich aber sage euch…“

Im Islam gilt das Prinzip der Abrogation, wonach die zeitlich späteren Verse die zeitlich früheren bei Widerspruch aufheben. Das ist daher problematisch, weil der Prophet Mohammed erst zum Schluss so richtig aufdreht. Zu Beginn musste er sich noch mit den Andersgläubigen arrangieren, aber als er erst mal selbst an der Macht ist, bleibt davon kaum etwas übrig.

Jetzt denken glücklicherweise nicht alle Muslime auf der Welt so. Wie sagte eine Freundin von mir so treffend: „Nicht jeder Muslim ist ein schlechter Mensch, aber jeder gute Mensch ist ein schlechter Muslim.“ Es ist naiv, diese beiden Religionen bzw. ihr theologisches Fundament über einen Kamm zu scheren und zu glauben, dass diese „Nuancen“ keinen Einfluss auf die Gläubigen hätten.

Was ich als Atheistin auch lange Zeit nicht wahrhaben wollte, sind die guten Dinge, die vom Christentum, nicht der Kirche, ausgingen. Die Abschaffung der Sklaverei beispielsweise ging maßgeblich von Christen aus. England machte sie als erstes Land weltweit illegal, nachdem sie seit tausenden von Jahren auf der ganzen Welt bestanden hatte. Auch die Entstehung der Menschenrechte befindet sich ideengeschichtlich in der Tradition des Christentums: Vor Gott sind alle Menschen gleich. Eine Entwicklung, die in der muslimischen Welt so nicht hätte stattfinden können, denn wenn der Prophet, das Vorbild aller Muslime, sich Sklaven hielt, dann kann es so falsch ja nicht sein. Und wenn Ungläubige niederer sind als das Vieh, dann sind sie wohl kaum in den Augen Gottes gleich.

Aber solche Gedanken sind in den Augen der Kulturrelativisten reiner Chauvinismus. Alle Kulturen sind doch gleich wertvoll, oder?

Ferienlager exklusiv für schwarze Kids: Der garantiert falsche Weg

Für Deutschlands Medien sorgt derzeit nicht die Tatsache für Empörung, dass eine dubiose Organisation namens “Empoca“ Ferienlager für junge schwarze Menschen organisiert, sprich: für deren Teilnahme die erwünschte Hautfarbe zur Voraussetzung gemacht wird -, sondern dass dies auf massiven Widerspruch stößt. “Berliner Organisation rassistisch bedroht: Hasswelle gegen Ferienlager für schwarze Kinder” titelt etwa der “Tagesspiegel“, und bei “Focus” lautet die nachgerade sophistische Schlagzeile: “Weiße Menschen sollen fernbleiben? Ein Satz löst rassistische Hasswelle aus“.

Vorangegangen war ein Interview des “Spiegel” vor drei Wochen, in dem “missverständliche Formulierungen” enthalten gewesen seien, die die Öffentlichkeit falsch getriggert hätten. Das behauptet zumindest “Empoca“-Impresario Anthony Owosekun, der die optisch reinrassigen Ferienlager organisiert. Er fühlt sich durch den Aufschrei der Öffentlichkeit zusätzlich bestätigt: Anhand der “negativen Reaktionen und Hasskommentare”, rechtfertigt er sein Tun, habe man gesehen, “wie wichtig es ist, geschützte Räume für schwarze Kinder zu haben“.

“Kritische Rassentheorie” im Ferienlager

Hassbotschaften sind natürlich durch nichts zu rechtfertigen – aber Herr Owosekun sollte sich doch bitte mal ein Stück in Selbstreflexion üben. „Wir sind jetzt auf das Radar von Menschen geraten, die absolut nicht nachvollziehen können, warum Empowerment so aussehen soll, wie es bei Empoca aussieht“, sagt Owosekun. Sowas aber auch. Tja, warum können die Menschen das nicht? Weil es da nichts nachzuvollziehen gibt, Herr Owosekun! Der Weg, den Sie einschlagen, ist der falsche. Und dass die Menschen ihn nicht nachvollziehen geschweige denn mitgehen können, liegt nicht daran, dass sie uninformiert sind – sondern dass ihnen rassistische Bestrebungen zuwider sind – egal von welcher Seite. Es liegt daran, dass die Einteilung nach Rassen sie an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Wer immer Rassentrennung praktiziert – aus welchen Motiven heraus und unter Bevorzugung welcher Farbe, ist ganz egal – bringt die Menschen heute auf die Barrikaden, instinktiv. Das ist übrigens auch gut so und zeigt, dass man wenigstens etwas aus der Geschichte gelernt hat.

Woher kommt denn dieser Gedanke, dass schwarze Kinder permanent Rassismus ausgesetzt sind und dass man sie am besten davor schützt, indem man wieder auf segregative Methoden zurückgreift? Die ideologische Grundlage für dieses Handeln ist die aus den USA importierte “Critical Race Theory” (CRT), eine positivrassistische Doktrin, die ihrem Kern nach eine Absage an das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Hautfarben darstellt. Sie propagiert, dass jeder Weiße, willentlich oder nicht, Teil eines weltweiten Unterdrückungssystems sei.

Totalitäres System

Im Grunde wird damit also versucht, Rassismus mit Rassismus zu bekämpfen. Martin Luther King und seine Zeitgenossen kämpften bekanntlich für eine Welt, in der „Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden“. CRT stellt nicht nur die Farbe der eigenen Haut in den Vordergrund, sondern präsentiert auch den menschlichen Charakter weitgehend als mit der Rasse unweigerlich verknüpft – wobei weiße Unterdrücker von der bösen Ideologie der „Whiteness“ programmiert würden, während den Nicht-Weißen vorsorglich ein Opferstatus zuerkannt wird. Gemäß der CRT ist Rassismus keine individuelle Geisteshaltung, sondern ein totalitäres System zur Gewinnung und Verteidigung politischer und wirtschaftlicher Macht. Sie verlegt den Wirkungsbereich des Rassismus ins Überall und Nirgendwo zugleich – ganz ähnlich, wie viele religiöse Texte die Existenz Gottes oder des Teufels darstellen.

Wie eine so nebulöse und hochbedenkliche Idee von so vielen Menschen, gerade auch im akademischen Umfeld, so unkritisch geschluckt werden konnte, wäre eine Abhandlung für sich wert. Jedenfalls handelt es sich um einen sehr gefährlichen Trend, der in Europa zurecht auf massive Ablehnung stößt. Und dennoch drängt er mit der woken Welle immer weiter in Universitäten, Redaktionsstuben und Parteizentralen. Dabei sollte diesem Neorassismus mit eben derselben Ablehnung begegnet werden wie dem althergebrachten Rassismus. Hätte mir vor zehn Jahren jemand erklärt, dass es die politische Linke sein wird, die ein Hautfarbenbewusstsein wieder salonfähig macht: Ich hätte ihn für verrückt erklärt.

Paradoxerweise geschieht all dies ja im Namen des “Antirassismus”. Doch anstatt den Rassismus überwinden zu wollen, bedient man sich weiter rassistischer Narrative. Es entsteht sogar der Eindruck, dass Rassismus nicht per se etwas Schlechtes wäre, sondern dass man ihn eben nur gerne umkehren würde. Und das ist eben eben exakt, was Camps für ausschließlich “Nicht-Weiße” bewirken. Wie sagte einst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sehr klug? “Wer Politik für Minderheiten machen will, muss dafür die Mehrheit gewinnen.” Und die Mehrheit gewinnt man nicht, in dem man sie unter Generalverdacht stellt.

Rassismus III – Struktureller Rassismus

Die Nachfrage nach Rassismus übersteigt in Deutschland offensichtlich das Angebot. Sonst müsste man nicht fragwürdige Konzepte wie „Strukturellen Rassismus“ aus den USA importieren. Das Konzept ist in den USA schon sehr umstritten und inwieweit sich dieses Modell überhaupt auf Europa übertragen lässt, ist mehr als fraglich. In Europa gab es keine Sklaverei wie in den USA, keine Bürgerrechtsbewegung, kein Redlining, keine Jim-Crow-Gesetze, keine Affirmative Action. Aber da es zur Zeit der Entstehung der modernen Nationalstaaten Rassismus in Europa gab, hat sich dieser angeblich in die nur scheinbar gleichberechtigten Strukturen eingebrannt, schreibt Alladin El-Mafaalani in seinem Buch „Wozu Rassismus“. Ja, sogar die Wissenschaft sei rassistisch. Welche er nun genau meint (Physik wegen der „Schwarzen Löcher“ vielleicht) bleibt unklar.

Dieser Gedankengang funktioniert nur, wenn man hartes Cherry-Picking bei den historischen Fakten betreibt. Rassismus als (einzige) Triebfeder der westlichen Gesellschaften zu sehen kann in ihrer Monokausalität schon gar nicht den komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte gerecht werden. Sie lässt des weiteren konkrete Punkte einfach ausser Acht: Wie steht es denn um den europäischen Humanismus? Die Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“?
Die Behauptung, Europa sei strukturell rassistisch ist nicht haltbar. Natürlich haben es Menschen aus anderen Ländern hier schwerer als in ihrem Heimatland. Das liegt einfach in der Natur der Sache: Sprachbarrieren, weniger Kontakte als die Einheimischen, unvertraute Gepflogenheiten sind die Gründe. Da braucht man keine kruden Verschwörungstheorien, die wohl nicht zufällig an den Antisemitismus des „Weltjudentums“ erinnern.

Des weiteren bleibt fraglich, warum dieser Rassismus auf beeindruckende Weise zwischen den Einwanderern zu differenzieren scheint, obgleich ein echter Rassismus doch alles Fremde hasst und alle Zuwanderergruppen in gleichem Maß unter ihm leiden müssten.  75% der türkeistämmigen Einwanderer in Berlin haben keinen Schulabschluss – aber die zugewanderten Vietnamesen absolvieren im Schnitt häufiger das Abitur als die einheimische Bevölkerung. In anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Entwicklungen. So liegt bspw. das Durchschnittseinkommen der indischen Einwanderer höher als das der einheimischen Bevölkerung.

Der Wirkungsbereich des Struktureller Rassismus ist überall und nirgends, ähnlich wie religiöse Texte das Wirken Gottes (oder des Teufels) darstellen.  Auf magische Weise benachteiligt er Ausländer in Deutschland. Jeder „Weiße“ ist automatisch, ob bewusst oder unbewusst  Teil dieser weltweiten Verschwörung, hört man von den Advokaten des „Strukturellen Rassismus“. Aber was genau ist denn „Struktureller Rassismus“? Hierzu gibt der Mediendienst Integration Antwort.

Hilfestellung vom Mediendienst Integration

Das erste Beispiel ist, dass „Viele Kinder und Jugendliche mit anderen Erstsprachen als Deutsch, nicht die benötigte Unterstützung erhielten, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.“ Ist das jetzt die Definition von „rassistisch“? Der Ideologie, in deren Namen die Nationalsozialisten Millionen Menschen umgebracht haben?  Dass Einwanderer nicht in ausreichendem Maß Sprachförderung einfordern können? Ok. Bisher löste die Erwähnung von Rassismus in mir immer ein beklemmendes Gefühl aus, aber dann besteht ja kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich dürfte Deutschland da vergleichsweise gut dastehen, wenn nciht sopgar unter den Spitzenplätzen zu finden sein. Und die ärmeren Länder, die sich derartige Integrationsmaßnahmen nicht leisten können – die sind eben einfach nur rassistisch. Schön, dass das geklärt ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel „Gesundheitswesen“. Sprachbarrieren erschweren oft die korrekte Behandlung. Ja. Echt rassistisch, dass in Deutschland nicht jeder Arzt einen Dolmetscher für jede Sprache ständig verfügbar hat. Dass hingegen Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und ihnen ohne Betrachtung ihrer Herkunft oder ihrer Religion vollen Zugriff auf das deutsche  Gesundheitssystem gewährt bleibt unerwähnt. Das würde das Narrativ wirklich in empfindlichem Maße stören.

Ein weiteres Beispiel für Strukturellen Rassismus sei, dass „die [Schulbücher] gingen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft (sic!) aus“. Also dass die deutsche Gesellschaft meist weiß und oft christlich ist und dies ebenso in Schulbüchern abgebildet wird, ist ein Problem, nein sogar „rassistisch“?  Das sind ja wirklcih beängstigende Zustände. Zumal die Schulbücher meiner Erfahrung nach heutzutage ähnlich den Werbeplakaten von „Diversität“ geradezu strotzen.

Aber damit nicht genug vom Rassismus im deutschen Bildungssystem: „außereuropäische Wissenschaftler*innen und ihre Schriften [finden] kaum Eingang in die Curricula und Lehrbücher […] , keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin“.
Ein eindeutiges Zeichen für den Strukturellen Rassismus im deutschen Schulsystem. Außer natürlich, es wäre so, dass afrikanische Philosophen für die europäische Philosophiegeschichte von Platon über Kant bis Sloterdijk nicht relevant sind.  Ich habe Philosophie studiert. Und ich kenne auch keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin. Und warum denn ausgerechnet afrikanisch? Würde man damit nicht die australischen, südamerikanischen und asiatische Kultur vernachlässigen? Man stellt sich wieder einmal die Frage, wie denn dieses rassismusfreie Utopia aussehen soll, dass man erreichen will.

Racial Profiling


Dann kommt endlich der Punkt auf den ich gewartet habe: Racial Profiling.Aber auch hier handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um Rassismus.

Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch gelesene Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner:
„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nie über strukturellen Rassismus beschwert. Die Polizei versucht lediglich effektiv zu arbeiten, was ihr von den Aktivisten als rassistisch ausgelegt wird. Es wäre ebenso sinnvoll der Polizei Sexismus zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Am Ende greift keines der Beispiele des Mediendienstes Integration. Er bestätigt unfreiwillig meine bisherige Ansicht, dass es sich um ein rein konstruiertes Problem handelt. Dennoch wird die Antirassismusindustrie von der Politik großzügig mit Mitteln bedachtet – jüngst wieder durch das „Demokratiefördergesetz“. Wie Schlangenölhändler konstruieren die als Forscher verkleideten Aktivisten überhaupt erst die Probleme für die sie die angeblichen Lösungen verkaufen. Der wirkliche Rassismus bleibt von all dem vollkommen unberührt. Der Adressat dieses Aktivismus ist ja nicht Glatzen-Ronnie, sondern Malte-Thorben bei der Grünen Jugend, der Aischa fragt, wo sie herkommt oder Maite-Marie, die ihrem Kind ein Indianerkostüm erlaubt.

Gleichzeitig wird damit jungen Migranten eine Möglichkeit gegeben, es sich in der Opferrolle bequem zu machen. Warum sich denn anstrengen, wenn das ganze Land ohnehin gegen einen ist? Die Schuld am eigenen Versagen kann man so bequem „Der Gesellschaft“ in die Schuhe schieben und Struktureller Rassismus wird zur Selbsterfüllende Prophezeiung.


Kein Rassismus gegen Weiße – Diskussion (20.12.2022)

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“ -Es ist wirklich faszinierend, wie sich diese Aussage immer noch hält.

Was bedeutet eigentlich, „Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“?

„Rassismus“ meint, wissentlich verkürzt, „strukturellen Rassismus“ – also Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft.

„Weiße“ meint nach intersektioneller Definition nicht die Hautfarbe, sondern die „Mehrheitsgesellschaft“.

#esgibtkeinenrassismusgegenweiße ist eine Tautologie:

„Es gibt keine Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft durch die Mehrheitsgesellschaft“. Eine absolute Null-Aussage.

Die aber, die ihre provokative Erkenntnis wie eine Monstranz vor sich hertragen, machen sich die durch fehlende Kontextualisierung provozierte „Equivocation Fallacy“, die Verwendung des selben Begriffes für verschiedene Bedeutungen zu Nutze, um eine Reaktion zu provozieren. Ich denke, sie tut das wissentlich, da gerade sie eigentlich ihre eigenen Definitionen kennen sollte – aber anstatt hier aufzuklären, wird das Dogma behandelt, als handle es sich um ein Naturgesetz und nicht um eine Definitionsfrage.

Zumal ich selbst was von der Aussage übrig bleibt in Frage stellen würde: Quoten für Migranten bspw. sind Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft. Stipendien ausschliesslich für Schwarze in den USA sind hautfarbenbasierte Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft. Ich verstehe natürlich zumindest in den USA die Beweggründe: Der Verscuh der Wiedergutmachung historischer Benachteiligung der Schwarzen Bevölkerung. Aber warum macht man das dann an der Hautfarbe fest? Wurden denn Chinesische Einwanderer ebenfalls strukturell benachteiligt? Oder die Iren? Natürlcih cniht im gleichen Maß, aber die Absurdität eines auf Rasse basierenden Vergünsitgungssystems wird deutlich, wenn man sich fragt, warum die Kinder von Obama für ein soclhes Stipendium in Frage kommen – die Kinder veramter asiatischer oder mexikanischer Einwanderer aber nicht.

Das ganz wird dann noch absurder wenn man versucht diese spezifisch an US-amerikanische Verhältnisse angepassten Theorien auf Deutschland oder Europa zu übertragen, wie es ja der gute Malcolm und viele andere tun. Hier gab es keine Sklaverei, keine Jim-Crowe-Äre, kein Redlining, keine Bürgerrechtsbewegung.

Es ist richtig und wichtig gegen Diskriminierung vorzugehen – da wo sie passiert. Von einem „systemischen Rassismus“ zu sprechen halte ich für sehr gefährlich – was nicht heißen soll, dass man die Thesen nicht diskutieren sollte. Aber da mangelt es einfach an Meinungsdiversität. Zwar mehren sich die Gegenstimmen, aber das offenen Rassisten immer noch eine Bühne durch den ÖRR geboten wird, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Mehr zum Thema:

Rassismus I – Rassismus gegen Weiße? (19.09.2020)

Aladin El-Mafaalani und die Grundlagen der modernen westlichen Gesellschaft

Neorassismus: Versuch einer Begriffsbestimmung (10.10.2022)

Die „Critical Race Theory“ ist keine neue Bürgerrechtsbewegung – sondern das Gegenteil

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Ludwigshafen, Groß Strömkendorf und immer wieder Flüchtlinge

23.10.2022

Dass ich zu den Morden an Leonie und Stefanie durch Flüchtlinge geschrieben habe ist gerade etwas mehr als ein Jahr her. „Es wird wieder passieren und es wird wieder nichts passieren„, schrieb ich damals.

Das Problem existiert nach wie vor, auch wenn andere Probleme es überlagern. Bei der Bekämpfung der willkürlichen Morde durch „Flüchtlinge“ gibt es im Westen nichts Neues: Man konzentriert sich auf Scheinprobleme wie „Strukturellen Rassismus“ über den gefühlt so viele Leute forschen, dass das Angebot an Rassismus die Nachfrage schon übersteigt. Aber Taten wie diese, die keine Seltenheit sind, die man nicht erst konstruieren muss: Zu Migrantenkriminalität traut sich scheinbar niemand zu forschen, dabei könnte es wirklich helfen.

Struktureller Rassismus – das ist doch nur ein Vorwand um nicht über das eigentliche Problem reden zu müssen. Aber Probleme verschwinden nicht, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden nur um Verstärkung zu holen. Darüber hinaus bindet diese Verschleierung nicht nur Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler – die zur Lösung des Problems beitragen könnten. Das perfekte Symbol ist wie Nancy Faeser zum vermeintlich rechtsextremen Anschlag auf ein Heim für ukrainische Flüchtlinge pilgert – aber die Innenministerin kein Wort über diese grausame Tat verliert: Ein ermordeter Familienvater und sein Lehrling. Das sind die Deutschen, Frau Faeser. Falls sie es vergessen haben sollten.

Kein Vorwurf für den Besuch des Flüchtlingsheims. Ukrainer brauchen Schutz und Anschläge auf Flüchtlingsheime wecken böse Erinnerungen an das Deutschland der 90er Jahre und die Anschläge 2015/16. Aber wären denn ein paar Worte zu viel gewesen, zu diesem schrecklichen Ereignis? Ja. Wären sie wohl. Denn eigentlich weiß jeder wie groß das Problem ist. Und jeder weiß auch, dass es nicht angegangen wird. Dass sogar aktiv gegen Bemühungen der Exekutive vorgegangen wird.

Kampf gegen Rechts ist die (einzige) Priorität

Sie haben sich ja nicht zufällig den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben. Der ist nämlich schön unverfänglich. Da muss man sich keine Sorgen machen, dass man des Rassismus bezichtigt wird oder gar das weit schlimmere „Vertreten von AfD-Positionen“.

Und Sie haben auch nicht zufällig den Expertenkreis Politischer Islamismus abberufen aber die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ weiterbetrieben. Manche Leute sagen ja der SPD eine gewisse Nähe zu islamischen Verbänden nach. Ich würde niemals behaupten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber muslimisch gelesenen Menschen kein Problem ist. Aber dass die Finanzierung vom verlängerten Arm Erdogans der Ditib – oder der aus Iran finanzierten und gesteuerten Moscheen in Deutschland eigentlich gar kein so großes Problem, da scheinen Sie sich ja überraschend sicher zu sein. Sicherer beispielsweise als Minister der Vereinigten Emirate, die ihre Moscheen video-überwachen und jeden Prediger kontrollieren – wer ihn bezahlt, was er sagen will. Da sagt einer sogar, dass der Westen geradezu blauäugig in dieser Hinsicht sei und denke es besser zu wissen als die Leute, die selbst Muslime sind und aus den arabischen Regionen stammen. Verrückt, oder?

Aber darüber machen Sie sich besser mal keine Gedanken.Jetzt merkeln Sie sich erst mal durch die Situation. Zwar nicht als Erste. Aber es tut dennoch jedes mal weh. Ihnen vielleicht auch ein bisschen? Wenn Sie Probleme wissentlich ignorieren? Man fragt sich ja schon, wie das so ist,in dem Wissen zu leben, dass man durchaus Maßnahmen ergreifen könnte, aber dies aus ideologischen Gründen nicht tut.

Ideologie statt Lösungen

Zwei Menschen sind gestorben. Ermordet. Auf bestialische Art. Auf offener Straße. Nach vielen, vielen ähnlichen Fällen in den letzten Jahren. Und es geschieht wieder: Nichts. Kennen Sie diesen Schimpf-Brief aus Harry Potter? Der immer schlimmer wird je länger man damit wartet ihn zu öffnen? Er liegt auf Ihrem Tisch.

Aber nee – die Ideologie steht mal wieder über der Lösungsorientierung. Als ich noch jünger war, dachte ich wirklich mal, das wäre vorbei.

Also wird das Problem wieder verschoben. Es wird gehofft, dass etwas anderes die öffentliche Aufmerksamkeit bindet und da gibt es ja wirklich genug Kandidaten zur Zeit. Bis es dann eben wieder passiert (ist schon wieder passiert). Dabei wäre es so einfach. Nach dem Tod von George Floyd und den rechtsradikalen Morden von Hanau, Halle und Kassel wurden ohne größere Fragen 1 Milliarde für den Kampf gegen Rechtsextremismus gewährt. Warum nicht eine ähnliche Geste gegen dieses Problem? Damit lassen sich gewiss nicht alle Probleme lösen. Aber es wäre vielleicht mal ein Anfang. Der erste Schritt zur Bewältigung eines Problems ist, dieses als solches zu erkennen. Darüber hinaus wäre es auch ein Signal an die Mehrheitsbevölkerung, dass man sie nicht vergessen hat. Denn dieses Gefühl haben die Menschen in letzter Zeit seltsamerweise immer wieder. Manche werden Sie dafür versuchen zu brandmarken: Rassismus! AfD-Positionen! Und so weiter.

Aber viel mehr werden es wertschätzen. Die Lautesten sind nicht immer die meisten..und auch nicht immer die Klügsten.

Neorassismus – Versuch einer Begriffsbestimmung

Zunächst ist der Begriff von der Verwendung „Rassismus ohne Rassen“ nach Étienne Balibar und Stuart Hall abzugrenzen. Da sich bereits die Begrifflichkeit „Kulturrassismus“ bzw. „Kultureller Rassismus“ durchgesetzt hat. Des weiteren stellt „Kulturrassismus“ eine VErwässerung des Rassismusbegriffes da.

Die Verwässerung des Rassismusbegriffes

In dem man den Rassismusbegriff auf Kultur oder Religion (antimuslimischer Rassismus) ausweitet, widerspricht dies der Kernbedeutung von Rassismus: Die Ablehnung (imweitesten Sinne) eines Menschen bzw. einer Gruppe von Menschen aufgrund eines unveräußerlichen biologischen Merkmals, gewöhnlich dessen, was man im englischen immer noch Race nennt, im Deutschen aber aufgrund der historischen Belastung des Begriffs in der Regel mit Ethnie oder phenotypische Merkmale umschrieben wird.

Dieses Phänomen unterscheidet sich fundamental vom bereits erwähnten „Kulturrassismus“. Denn eine Kultur ist eben mehr als ein reines äußerliches Merkmal. Mit der Kutlur geht ein Wertesystem, bestimmte Gepflogenheiten, Religion usw. einher, wie sie bspw. den World Value Survey zu finden sind.

Kulturen sind verschieden

Festzustellen, dass manche Kulturen mehr und manche weniger kompatibel sind, sollte nicht sprachlich mit der Verachtung von Menschen aufgrund biologischer Merkmale gleichgesetzt werden . Franzosen und Deutsche haben nun mal mehr gemeinsam als Deutsche und Nigerianer. Das heißt natürlcih nicht, dass man deshalb überhuapt nicht miteinander klarkommen kann oder dass die einen höherwertig sind oder was auch immer. Es ist keine Wertung, sondern eine reine Betrachtung.

Wohingegen echter, also klassischer Rassismus jeglicher Logik widerspricht. Denn für das Zusammenleben ist, wie Martin Luther King Jr. sagt der Charakter entscheidend und nciht die Hautfarbe.

Die Renaissance des Rassismus

Um so irritierender ist es, dass eine neue Form des Hautfarbenbewusstseins wieder salonfähig wird. Menschen werden von selbsternannten Antirassisten, Vertretern der Critical Race Theory, Teilen der Vertreter des intersektionalen Rassismus wieder anhand der Hautfarbe in Kollektive eingeteilt. Darüber hinaus werden diesen Kollektiven („Rassen“) nicht nur gewisse Eigenschaften zugeschrieben, sondern auch nach marxistischem Prinzip kategorisch in Täter und Opfer eingeteilt. So wird weißen Menschen ein inhärenter Rassismus unerstellt so wie das bewusste oder unbewusste Mitwirken an einem weltweiten Unterdrückungssystems, das auf geradezu magische Weise steht die angehörigen der eigenen Ethnie bevorzugt. Die Ähnlichkeit zur antisemitischen Verschwörungstheorie des Weltjudentums ist hierbei offensichtlich. Aus der vermeintlichen Präsenz allgegenwärtiger Privilegien wird der Anspruch einer Ungleichbehandlung von Menschen anhand ihrer Rasse abgeleitet: Stipendien ausschliesslich für Schwarze, Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund die bei geringerer oder gleicher Eignung den Vorzug erhalten.

Das ist Rassismus. „Rassismus ist eine Ideologie, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden.„

Paradoxerweise geschieht dies im Namen des Antirassismus. Anstatt den Rassismus überwinden zu wollen bedient man sich weiterhin rassistischer Narrative. Es entsteht sogar der Eindruck, dass Rassismus nicht per se etwas schlechtes wäre, sondern dass man ihn eben nur gerne umkehren würde.

Der Rassismus erlebt eine Renaissance und man sollte ihn als das benennen was er ist: Neorassismus.

Rassismus I – Rassismus gegen Weiße?

Ebenso wird behauptet, dass es in allen Ländern, also vor allem…, also eigentlich ausschließlich in westlichen Ländern strukturellen Rassismus gebe. Seit der „handfeste“ Rassismus nur noch eine Randerscheinung ist, muss man sich ja eine neue Definition von Rassismus ausdenken, sonst hätte man ja nichts mehr, dem man alle Probleme mit bestimmten Minderheiten in die Schuhe schieben und auf diese Weise die entsprechenden Communities von jeglicher Eigenverantwortung freisprechen kann. Schlimmer noch: Es gäbe kein Feindbild mehr, auf das man die Übel der Welt projizieren kann: die „weiße“ Zivilisation. „Wenn du deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist deine Identität eine Krankheit“, hat der armenisch stämmige Redakteur Hrant Dink einmal gesagt.

Es gibt ja Leute, die sagen, so etwas wie Rassismus gegen Weiße existiere gar nicht. Das sind mittlerweile nicht nur Menschen vom linken Rand oder solche, die z.B. Gender-Studies studiert haben und deshalb eine intersektionalistische Definition von Rassismus benutzen – nein, auch etwa der WDR kommentiert: „Rassismus ist es aber, sofern es eine Weiße betrifft, nicht.“ Das wirft natürlich einige Fragen auf: Was ist mit den Morden an Weißen in Südafrika? Es gibt bis zu 1.000 Fälle dieser „Farm Attacks“ im Jahr. In einem besonders grausamen Fall wurde die 12-jährige Tochter mit den Händen an einen Tisch genagelt und über Stunden vergewaltigt, bis sie starb. Nach der neuen, ahistorischen Definition sind das keine „rassistischen“, sondern „diskriminierende Morde“.

Ebenso verhält es sich mit dem Hass auf die Iren und andere weiße Bevölkerungsgruppen im Amerika des beginnenden 20. Jahrhunderts. Auch die Abwertung der Polen und anderer Ost-Europäer zu Arbeitsvölkern in der nationalsozialistischen Ideologie ist nun anscheinend kein Rassismus mehr. Ja, was ist dann eigentlich mit dem Holocaust? Das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist jetzt kein rassistisches mehr, sondern „Diskriminierung“. Kann Antisemitismus nicht auch Rassismus sein, weil die Juden weiß sind? Oder sind sie zwar weiß, aber dann auch irgendwie wieder nicht? 

Und nicht zuletzt: Was ist mit der Parole „Kill Whitey“, die auf Black Lives Matter-Demonstrationen gerufen wurde und für die Gewalt gegen Weiße im Zuge der Ausschreitungen und Plünderungen mitverantwortlich sein dürfte? 

Rassismus gegenüber Weißen lässt sich offenbar einfach wegdefinieren. 

Betrachten wir doch einmal die Definition von Rassismus nach Wikipedia: „Unabhängig von seiner Herkunft kann jeder Mensch von Rassismus betroffen sein.“

Identität durch Feindbild ist eine Krankheit

Hingegen kommentiert der Tagesspiegel am 07.6.2020 unter der Überschrift „Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“:

Sicher, es gibt auch Vorurteile gegenüber Weißen. Feindseligkeit und Übergriffe. Doch Rassismus ist mehr als die Beschimpfung als „deutsche Kartoffel“ oder „Weißbrot“. Weiße können durchaus die Erfahrung machen, als Minderheit benachteiligt zu werden.“

Die Schwäche dieser Definition wird sofort offensichtlich, da sich der Autor hier selbst widerspricht. Eine Beleidigung reiche nicht aus, während zugleich anerkannt wird, dass es eben auch Formen gibt, die über Beleidigungen hinausgehen, nämlich die erwähnten „Übergriffe“. Von den gleichen Leuten wird übrigens schon die Frage nach der Herkunft einer Person of Colour (PoC) als rassistische Mikro-Aggression gewertet. 

Der Tagesspiegel weiter:

Aber es geht nicht um isolierte Handlungen, sondern um die Berücksichtigung der dahinterliegenden Machtstrukturen. Und das bedeutet etwa in Kamerun oder Südafrika, die kolonialistische Vergangenheit und den Apartheidstaat mitzudenken. In den USA und in Deutschland haben People of Color nicht die Macht, die Interessen der weißen, hegemonialen Mehrheitsgesellschaft zu dominieren.

Aha. Rassismus benötigt per Definition also zwingend eine strukturelle Macht-Komponente. Warum eigentlich?

Ebenso wird behauptet, dass es in allen Ländern, also vor allem…, also eigentlich ausschließlich in westlichen Ländern strukturellen Rassismus gebe. Seit der „handfeste“ Rassismus nur noch eine Randerscheinung ist, muss man sich ja eine neue Definition von Rassismus ausdenken, sonst hätte man ja nichts mehr, dem man alle Probleme mit bestimmten Minderheiten in die Schuhe schieben und auf diese Weise die entsprechenden Communities von jeglicher Eigenverantwortung freisprechen kann. Schlimmer noch: Es gäbe kein Feindbild mehr, auf das man die Übel der Welt projizieren kann: die „weiße“ Zivilisation. „Wenn du deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist deine Identität eine Krankheit“, hat der armenisch stämmige Redakteur Hrant Dink einmal gesagt.

Deutschenfeindlichkeit, nur ein Kampfbegriff? 

Wenn es Rassismus gegen Weiße nicht gibt, hat das auch den schönen Nebeneffekt, dass man z.B. gegen „weiße Männer“ hetzen kann, ohne sich dessen schuldig zu machen. So kann sich dann eine Katharina Schulze von den Grünen ohne Gängelung ihrer sonst in diesem Bereich so aufmerksamen Partei problemlos über „alte, weiße Männer“ echauffieren. Wie der Rassismus gegen Weiße in Südafrika ist dann auch die „Deutschenfeindlichkeit“ flugs wegdefiniert. Fragen wir doch mal Wikipedia, wie es um diese bestellt ist:

„Deutschenfeindlichkeit ist ein in rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kreisen genutztes politisches Schlagwort, das strukturellen Rassismus gegen eine weiße Mehrheitsgesellschaft durch Migranten suggerieren und eigenen Rassismus rechtfertigen soll.“ 

Es scheint, als wäre die freie Enzyklopädie auch schon Opfer jener Rassismus-Neudefinition geworden. Ein rechter Kampfbegriff ohne jeden Realitätsbezug? Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

Der Historikerin Yasemin Shooman zufolge wurde die eigentliche Diskussion aber durch einen 2009 erschienenen Beitrag der Lehrer*innen Andrea Posor und Christian Meyer ins Rollen gebracht. In ihrem Beitrag machten die beiden Lehrer*innen auf das zunehmende Mobbing deutscher Schüler*innen durch migrantische Mitschüler*innen in einzelnen Berliner Schulen aufmerksam: Dort seien deutsche Kinder in der Minderheit. 

Das passt jetzt natürlich so gar nicht in das postmoderne Weltbild, in dem die Hautfarbe eine soziale Kategorie ist und die Welt sauber in Opfer und Täter eingeteilt wird, wobei die Mehrheitsgesellschaft stets unter Tatverdacht steht – auch wenn sie, wie in den erwähnten Schulen, de facto in der Minderheit ist. Entsprechend findet der Rassismus in nicht-westlichen Ländern so gut wie nie Erwähnung. Der Rassismus in Indien gegen Schwarze beispielsweise oder der Rassismus in Südamerika gegenüber den Nachkommen der schwarzen Sklaven und der indigenen Bevölkerung spielt einfach keine Rolle. 

„Beweise mir, dass Du kein Rassist bist“

Doch zurück nach Deutschland. Derzeit hält man hierzulande strukturellen Rassismus ja für ein großes Problem, wobei die Begründung eher schwammig bleibt – zumindest habe ich noch nichts gehört, was mich überzeugt hätte. Im Gegenteil: Das Anti-Diskriminierungsgesetz zum Beispiel und die Rassismuskeule könnten in einem strukturell-rassistischen Staat nicht wirken. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade diejenigen, die sich über strukturellen Rassismus auslassen, oft von eben dieser angeblich strukturell rassistischen Gesellschaft finanziert werden.

Damit will ich den hierzulande existierenden Rassismus nicht herunterspielen, aber der ist meiner Einschätzung nach eher personeller Natur und nicht strukturell. Als Begründung für die Existenz von strukturellem Rassismus wird bspw. oft angeführt, dass es Menschen mit ausländischem Namen schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Davon abgesehen, dass dies momentan jedem nicht leicht fällt, und man erst mal den Beweis erbringen müsste, dass es wirklich daran liegt: Ist das nicht eher personeller Rassismus des Vermieters, der keine ausländischen Mieter will?

Ein weiteres Argument ist das Racial Profiling. Ausländisch aussehende Menschen würden überproportional häufig von der Polizei kontrolliert werden. Machen das die Polizisten, weil sie alle zumindest latent rassistisch sind, wie das dieser Tage in Berlin verabschiedete „Antidiskriminierungsgesetz“ unterstellt? Oder hat es eher damit zu tun, dass Ausländer aus bestimmten Regionen überproportional häufig straffällig werden?

Jenes Gesetz sieht vor, dass bei Verdacht auf Diskriminierung die Behörde, Polizei oder wer auch immer, den Nachweis erbringen muss, nicht diskriminierend gehandelt zu haben. Zu dem Generalverdacht gegen die eigenen Behörden gesellt sich auch noch die schlicht und ergreifend verfassungswidrige Beweislast-Umkehr. „Beweise mir, dass es keinen Gott gibt“ – „Beweise mir, dass Du kein Rassist bist.“ Das Gesetz begreift Polizisten als Teil dieses ominösen strukturellen Rassismus, während sie doch auch auf Erfahrungswerte bauen dürfen müssen – ich jedenfalls habe noch nie im Görlie eine weiße Person Drogen verkaufen sehen. Wenn ich als Polizist nicht den Jugendlichen kontrolliere anstatt des älteren Mütterchens mit dem Rollator, mache ich mich dann auch der Alters-Diskriminierung schuldig? Oder des Sexismus, wenn Männer häufiger als Frauen kontrolliert werden?

Die strukturelle bedingte Angst vor einem Rassismusverdacht

Ich glaube nicht, dass jeder oder auch nur ein signifikanter Teil der Polizei in Deutschland rassistisch ist. Es zeigt sich vielmehr in Europa, dass die Angst, als Rassist gebrandmarkt zu werden, schwer wiegt, was beispielsweise die Behinderung der Aufklärung der über Grooming-Fälle in Rotherham gezeigt hat. Die Polizei hatte Bedenken, gegen die mehrheitlich pakistanischen Täter zu ermitteln.

Der Umfang des Skandals wurde deutlich, als 2014 ein Untersuchungsbericht erschien, der die Dimension der Verbrechen bilanzierte und Behördenmitarbeitern, der Polizei und Kommunalpolitikern Verschleierung und Versagen nachwies. 1.400 Kinder und Jugendliche wurden in der Stadt Rotherham, deren Umgebung und anderen Orten in Mittelengland durch hauptsächlich britisch-pakistanische „Grooming“-Banden systematisch missbraucht und sexuell versklavt. Dabei kam es zu Gruppenvergewaltigungen, erzwungener Prostitution und „Trafficking“ – einem Weiterreichen von einer Männergruppe zur nächsten. (s. hier.)

Die Labour-Abgeordnete Sarah Champion verlor nach Rassismusvorwürfen ihren Job. Sie hatte es gewagt in der englischen Zeitung „The Sun“  über die Gruppenvergewaltigung von weißen Mädchen durch pakistanische Täter zu sprechen. Unter anderem sagte sie, dass die Furcht der Leute vor Rassismusvorwürfen größer ist als die, bei der Benennung von Kindesmissbrauch falsch zu liegen (s. hier). Es scheint also sogar einen strukturellen „Anti-Rassismus“ zu geben oder besser: die strukturell bedingte Angst vor einem Rassismusverdacht. 

Eines der Opfer der Gangs sagte aus, dass sie von den Tätern rassistisch beschimpft wurde. Sie wurde geschlagen, gequält und über 100-mal vergewaltigt. Die Täter sagten ihr, sie würde es verdienen, da sie keine Muslima ist und sich zu freizügig kleide. Sie sei eine „weiße Schlampe“. 

Als sie später unter einem Alias bei Twitter davon berichtete, wurde sie von linken Aktivisten angegriffen: Es gäbe keinen Rassismus gegen Weiße.

Wie man es auch dreht und wendet: Es existiert gruppenbezogener Hass gegenüber weißen Menschen. Rassismus gegen Weiße ist immer noch Rassismus und darf nicht bagatellisiert, relativiert oder gar gerechtfertigt werden.

(Erschienen auf Achse Des Guten am 19.09.2020)