Das fehlende Glied – Migrantengewalt und rechtsextreme Ausschreitungen

Für Menschen, die die Wahrheit hassen, klingt die Wahrheit wie Hass.

„Es gibt migrantisch geprägte Milieus, in denen sich archaische und patriarchale Strukturen verfestigen, die insbesondere für Frauen eine Bedrohung sind“, sagte Cem Özdemir im Interview mit der Welt. Genauso gebe es in Deutschland – vor allem in Teilen Ostdeutschlands – Orte, an denen sich Menschen mit Migrationshintergrund unsicher fühlten, „weil sie nicht so aussehen, als würden sie direkt von den Wikingern abstammen“.

Zwischen ostdeutschen Neonazis und „westasiatischen“ Randalierern lassen sich tatsächlich einige Parallelen finden. Beide Gruppen fühlen sich gesellschaftlich abgehängt oder nicht zugehörig, und wollen das auch gar nicht. Sie haben ihre Ideologie, die ihnen sagt, dass sie die Auserwählten Allahs bzw. die Herrenmenschen sind. Dies führt zu einer kognitiven Dissonanz, denn die Welt behandelt sie leider so gar nicht wie die Auserwählten. Man findet sich am unteren Ende der Gesellschaft wieder, was aber nicht am eigenen Versagen, an der eigenen Unfähigkeit sich zu integrieren liegt – nein. Schuld sind natürlich „die Anderen“. Die „Ungläubigen“. Die“ Volksverräter“.

So fällt die menschenverachtende Ideologie auf fruchtbaren Boden und verstärkt sich, auch durch gruppendynamische Effekte, fortan selbst. Um die Neonazis ist es ja sehr ruhig geworden, auch wenn jüngste Reportagen in Stern und Zeit von einer Renaissance des rechten Gedankenguts unter Jugendlichen berichten. In wie weit man damit nur von den weit drängenderen Problemen des Islamismus und krimineller Migranten ablenken möchte, soll jeder selbst entscheiden. Es scheint als wären die Bemühungen dieser Ideologie beizukommen nicht unerfolgreich gewesen, denkt man an die Neunziger zurück. Schade, dass das einige so nicht wahrhaben können, weil sie dieses Feindbild brauchen.

Denn während sich ganze Forschungszweige den deutschen Rechtsradikalen widmen, geziemt es sich in vielen Kreisen nicht über die Probleme mit Migranten aus Nahost auch nur zu sprechen, geschweige denn zu forschen. Jüngstes Beispiel ist der plumpe Versuch von Correctiv die wertvolle Arbeit von Ahmad Mansour zu tropedieren.

Dazu schreibt Susanne Schröter in der Jüdischen Allgemeinen:
„Warum also die Empörung? Wer sich die dokumentierten Monita und in die von Correctiv herausgestellten Beanstandungen anschaut, entdeckt, dass ein Kritikpunkt fortwährend wiederholt wird. Beanstandet wird nämlich, dass muslimische Jugendliche in den Blick genommen werden sollen. Dies sei defizitorientiert und diskriminierend. Hier haben wir ein tatsächliches Problem, allerdings weniger mit Mansours Forschungsvorhaben als mit dem Bemühen eines sozialwissenschaftlichen Mainstreams, islamistische, antisemitische oder frauenfeindliche Einstellungen innerhalb der muslimischen Communities zu verschleiern. […] An dieser Stelle ähnelt die Vorgehensweise von Correctiv denjenigen, die Friedrich Merz Stadtbildäußerungen als rassistisch skandalisierten oder dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollen, nicht über die Herkunft von Straftätern zu berichten. Wenn die Wirklichkeit nicht zum Wunschbild einer bunten Gesellschaft passt, dann muss die Realität eben verschwiegen werden, so die implizite Forderung.“

Correctiv waren eben schon immer mehr Aktivisten als Journalisten. Vielleicht sollten sie sich in Maniplulativ umbenennen.

Was erhofft man sich davon die Probleme, die es in migrantischen Milieus gibt zu verschweigen? Zumal es sich um ähnliche Probleme handelt, wie man sie auch unter deutschen Jugendlichen beobachten kann.

Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Wenn die Geschichte des Westens einst geschrieben wird, so wird sie lauten: Sie erzogen sich dazu sich zu hassen und was sie am an sich selbst hassten am anderen zu lieben.“

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Reminiszenzen – Vom Verlust des Verlustes

Gastbeitrag von Prince Joy

Noch immer lebten in der nach dem Krieg in Bonn erbauten Sozialbau-Siedlung, in der ich in den Achtzigern aufwuchs, viele der Erstbezieher: Ausgebombte, Kriegsheimkehrer, Vertriebene, Kriegerwitwen.

Sie wohnten, die erwachsenen Kinder längst ausgezogen, immer noch in den kleinen Wohnungen, die sie vor Jahrzehnten bezogen hatten. Wir gehörten zu den wenigen ausländischen Familien was für niemanden jemals Thema war. Woher wir denn kämen, eine gerade von den Alten häufig gestellte Frage, klang nie ablehnend, sondern verriet im Gesichtsausdruck, Neugier und lebhaftes Interesse. Wenn wir zu arg Unsinn bauten, klingelte es bei den Eltern oder wurden gleich an Ort und Stelle ermahnt.

Mit den geographischen Bezeichnungen Danzig, Königsberg, Ostpreußen, Pommern, Stettiner Haff und Schlesien bin ich groß geworden, ohne richtig verstanden zu haben, wo das sein soll und welche Schicksale, die jetzt in meiner Straße wohnten, damit verbunden waren.

Oft erzählten die Alten, wenn wir im Garten oder auf der Straße spielten, aus sich heraus, irgendeine lustig vorgetragene, abenteuerliche Landser-Geschichte aus den besten Jahren ihrer Jugend, welche sich meistens irgendwo zwischen Leningrad, Moskau oder der Stadt an der Wolga abspielte. Um dann doch mit feuchten Augen und fassungslosem Gesichtsausdruck des Erzählers zu enden. Weil am Ende der Horror doch heraus brach. Wir hörten zu, manchmal gab es 50 Pfennige oder 1 Mark für Süßigkeiten.

Wenn das Fahrrad kaputt war, klopfte ich bei Polewka, Urban oder Schmitz. In ihrem aufgeräumten, staublosen Werkzeugkeller hingen zahllose Hammer, Schraubenzieher und anderes Gerät, penibel sortiert neben der Werkbank an der Wand. Dieser aufgeräumte Keller ist für mich sinnbildlich für die Akkuratesse dieser Generation, dieses Volkes, wie sehr, mit welchem Aufbauwillen, Einstellung, Geist und in welchem Maße diese die Trümmer weggeräumt und dieses Land wieder emporgehoben haben. Selbstverständlich gilt das auch für die Frauen.

Und genau das faszinierte uns Ausländer an den Deutschen. So sollte es sein und so wollten wir sein. Weil diese Aufgabenerfüllung ohne Murren, Disziplin, Fleiß, Genauigkeit, Ordnung, Pünktlichkeit, Qualität, Sauberkeit, diese Sekundärtugenden sich scheinbar durch alle Lebensbereiche zog. Und genau deswegen waren und wollten wir in Deutschland sein. Wegen den, diesen Deutschen.

Diese Generation ging nie ohne Mantel und Hut, diesen beim Gruß vor meinen Eltern immer erhebend, aus dem Haus. Das Äußere als reflektierte Form des Inneren. Der Kirchgang war Bestandteil des Sonntags. Ebenfalls lief jeden Sonntag eine Sendung mit dem Titel „damals“. Natürlich ging es um den Krieg. Wie sollte ein Zehnjähriger verstehen, dass ‚damals‘ gerade erst 40 Jahre her und für viele der Hutträger damals immer noch heute war? Wenn Helmut Schmidt, nicht mehr Kanzler, im Fernsehen auftrat, wurde vom Vater Ruhe angemahnt, damit man zuhörte und eine, seine deutliche Aussprache erlernte. Wie aus einer anderen Welt, in Ausstrahlung und Würde, erschien Bundespräsident v. Weizsäcker.

Heute wird mir bewusst, was der wesentliche Unterschied der damaligen Politikergeneration zur heutigen ist. Sie hatten – alle – eine, wenn nicht – die – existenzielle Erfahrung gemacht: Bombennächte, Emigration, Flucht, Hunger Vertreibung. Krieg. Und sie alle litten und wussten einem gewählten Regime gedient zu haben, welches ihre wertvollsten Lebensjahre geraubt und unaussprechliche Verbrechen begangen hatte. In ihrem Namen. Sie – alle – einte ein gemeinsamer Nenner, bei aller politischen Feindschaft, egal wie sie hießen, egal wo sie standen, Brandt, Strauß, Mende und Wehner, Kohl oder Vogel. Nie wieder. Nie wieder durfte von Deutschland Krieg und Vernichtung ausgehen.

Das spiegelte sich, im bescheidenen Auftreten der Republik und ihrer Repräsentanten. Es spiegelte sich auch, in einer bodenständigen, realistischen, dem Bürger, dem Volke dienenden Politik. Man kann der heutigen Gesellschaft und Politikern nicht vorwerfen, dass sie Entbehrung und Not nicht erfahren hat. Man darf ihnen aber vorwerfen, dass sie nicht nur im akademischen, sondern im wahrsten Sinne, ungebildet sind, dass sie Bescheidenheit, Demut, Ehrfurcht, Güte, Redlichkeit, Sparsamkeit und Liebe zur Heimat vermissen lassen, dass ihnen nicht bewusst ist, wie schnell unsere vermeintlich selbstverständliche Freiheit und Sicherheit, -auch und besonders für Frauen- , unser sozialer Friede und Wohlstand verloren sind. Und es ist gleichzeitig ein Vorwurf an uns selber, weil die Politik nur ein Spiegelbild von uns selbst ist.

Es liegt mir fern, den Eindruck zu erwecken, als ob in der alten BRD alles perfekt gewesen wäre. Bei weitem nicht. Aber wer den Perfektionismus zum Maßstab erhebt, hat das Leben nicht verstanden. Erst jetzt, so viele Jahre später, wird mir klar, wie sehr meine Alten aus der Nachbarschaft, diese für mich goldene Generation, diese gebrochenen Leute mich geprägt, mein Deutschlandbild geprägt haben. Erst jetzt wird mir klar, dass es meine Bundesrepublik, dieses Deutschland, mein Deutschland, meine Nation, – leichtfertig verspielt wurde- , nicht mehr gibt.

Es war ein gutes Deutschland.

So wird Sachsen durch vollkommen erfundene Geschichten zur Nazi-Hochburg gemacht

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.



Alles begann im Jahr 2000 mit der Mutter aller Kompletterfindungen: Angeblich hatten 50 rechtsextreme Skinheads das sechsjährige Kind des deutsch-irakischen Apotheker-Paars Kantelberg-Abdullah in aller Öffentlichkeit im Freibad der sächsischen Stadt Sebnitz im Rahmen einer „Hinrichtung“ ersäuft, wobei 200 weitere Einwohner der Stadt tatenlos zugesehen hätten. „Neonazis ertränkten Kind“, „Gegen 50 Neonazis hatte der kleine Joseph keine Chance“ und „Eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“, schlagzeilte die BILD. Die taz: „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“. Süddeutsche: „Erstickt in einer Welle des Schweigens“. Heribert Prantl kommentierte hoch erregt die „braunen Hintergründe der Tat“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich persönlich mit der Mutter des Kindes, Renate Kantelberg-Abdulla (ebenfalls SPD, Stadträtin), um ihr tröstende Worte zu spenden.

Eine ganze Stadt über Wochen hinweg auf der medialen Anklagebank, ihr Ruf schwer beschädigt. Nur hatte sich die Tat nie ereignet – die ganze Geschichte basierte auf einem Lügengespinst der Kantelberg-Abdullas. Fast alle Medien stiegen ohne Prüfung auf die Story ein, nachdem ihr der Kriminologe Christian Pfeiffer (ebenfalls SPD) Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte. Eine Woche nach den Schlagzeilen der BILD erhärtete sich die gegenteilige Annahme: Das Kind war in Wahrheit ohne Fremdeinwirkung verunglückt. Die Mutter hatte einen angeborenen Herzfehler des Jungen im Zuge der Ermittlungen verschwiegen. Die von Pfeiffer bestätigte Geschichte war frei erfunden. Fast alle Medien hatten bei ihrer Recherche vollkommen versagt, was aber keinem der beteiligten Medienschaffenden schadete. Nachdem Renate Kantelberg-Abdullas Lügenmärchen geplatzt war, nahm Gerhard Schröder sie weiter in Schutz: Niemand könne einer Frau, die ihren Sohn verloren hat, vorwerfen, wenn sie die Schuld auch bei anderen suche. Trotz auch aus eigenen Reihen vorgetragener Kritik bemühte sich Schröder später nie um eine Rehabilitierung der Stadt Sebnitz, an deren Rufmord er beteiligt war.

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2007 folgte die Geschichte des Hakenkreuz-Mädchens von Mittweida: Sie behauptete, zwei glatzköpfige Neonazis hätten ihr mitten in der Stadt ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Wieder berichteten fast alle Medien, obwohl es keine Zeugen gab, als sei die Tat schon bewiesen. „Passanten schauten zu“, dichtete die damalige Korrespondentin der „Süddeutschen“. Dabei hatte das noch nicht einmal das Mädchen selbst behauptet. Aber das Narrativ, die ganze Sachsenstadt stecke dahinter, musste einfach ins Blatt. Auch diese Geschichte erwies sich als komplett gelogen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Überfall und Hakenkreuzritzerei nur in der Phantasie der Teenagerin stattgefunden hatten. Im Jahr 2010 wurde sie durch ein Gericht wegen Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Für keinen Falschberichterstatter hatte dies Folgen.

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Ebenfalls 2007 schrieben dutzende Medien, im sächsischen Mügeln habe es eine „Hetzjagd“ von Einheimischen auf indische Einwanderer gegeben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben etwas anderes: nämlich eine Schlägerei auf einem Dorffest zwischen Deutschen und Indern, in der die Inder abgebrochene Flaschen eingesetzt und ihre Gegner erheblich verletzt hatten. Auch die „Hetzjagd“ hatte so nicht stattgefunden.

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Seit 2015 steigt die Schlagzahl. Wer erinnert sich noch an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden? Er ging als „erster Pegida-Toter“ (STERN-Mitarbeiterin Silke Müller, ihr Artikel steht noch heute unkorrigiert im Netz) durch sämtliche Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos – über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße. Es gab auch Randale von Linksextremisten. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht. Volker Beck (Grüne) stellte sogar Strafanzeige gegen die Polizei – „wegen möglicher Strafvereitelung im Amt“.

Die Linkspartei forderte die Polizei auf, im rechten Milieu zu ermitteln. Für Medien, Gesellschaft und Politik stand nicht nur der Mörder direkt fest, sondern gleich ganz Dresden unter Generalverdacht. Fast alle fanden das in Ordnung. Als dann bekannt wurde, dass es kein Sachsen-Nazi war, der Khaled erstochen hatte, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Nachdem sich Zehntausende zur Beerdigung angemeldet hatten, kamen am Ende nicht einmal 250 Menschen. Sein Mörder hatte den falschen Pass, daher war Khaleds Schicksal plötzlich uninteressant.

Nur zum Vergleich, Szenenwechsel ein Jahr später in Freiburg: Im Fall des brutalen Mordes an der Medizinstudentin Maria Ladenburger wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren hatten ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau“ betrachtet ihn gar als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. Auch in anderen Zeitungen muss man die Meldung lange suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Man müsse das Vorkommnis als „Einzelfall“ betrachten.

Auch Ralf Stegner (SPD) schaltet sich ein. Wir erinnern uns: Es ist der Ralf Stegner, der nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker twitterte: „Pegida hat in Köln mitgestochen“. Genau dieser Stegner twittert jetzt: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht. Doch, Moment: Die AfD in Freiburg wagt es, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht – im Gegenteil. Für viele ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20–30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Polizei.

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Beispielhaft für zahlreiche andere Medien schrieb der Tagesspiegel am 28. August 2018: „In der Nacht zum Sonntag ist in Chemnitz ein Mann erstochen worden. Und obwohl zunächst niemand weiß, wer er war und wie er zu Tode kam, glauben nur ein paar Stunden später hunderte Chemnitzer, sie müssten ihn rächen.“ Und: „Es ist eine Woche her, da hinderten Polizisten in Dresden ein Reporterteam am Filmen von Pegida-Demonstranten. Jetzt übt sich ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz.“

Daran ist praktisch alles vollkommener Blödsinn: Das Opfer hieß Daniel Hillig, er wurde durch Messerstiche von einer Gruppe Asylbewerber getötet, die auch zwei weitere Männer schwer verletzten – all das war sehr schnell bekannt. In Dresden hatte die Polizei ein Team von „Frontal 21“ auch nicht am Filmen gehindert, sondern wegen einer Anzeige nach dem Ausweis gefragt. In die gleiche postfaktische Ecke gehört die Erfindung, in Chemnitz hätte ein „Mob“ „blinde Selbstjustiz“ verübt. Denn das würde ja bedeuten, irgendjemand hätte tatsächlich die Messer-Täter oder Leute, die dafür gehalten wurden, getötet oder verletzt.

Welche Verbindung besteht überhaupt zwischen den Ereignissen in Chemnitz und einer Ausweiskontrolle in Dresden, die der „Tagesspiegel“ in einem Atemzug nennt? Ganz einfach: beides passierte in Sachsen. Das Triggerwort reicht bereits aus, um bei vielen Journalisten pawlowsche Reflexe auszulösen.

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.

Am 27. August 2018 behauptete Angela Merkel bei einem Auftritt vor der Presse, ihr lägen „Videos“ vor, die „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz zeigen würden. Erst durch Nachfragen stellte sich heraus, dass es sich bei den „Videos“, auf die sie sich berief, tatsächlich nur um ein einziges handelte – nämlich die 19 Sekunden, die das Twitterkonto „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte. Aus der relativ unspektakulären Szene hatte die Kanzlerin „Hetzjagden“ im Plural gemacht – und damit eine deutschlandweite und internationale Medienresonanz erzeugt.

Nach der Befragung von Zeugen sowie der Auswertung von Videomaterial erklärte die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft, sie habe bei ihren Ermittlungen keinerlei Hinweise gefunden, dass es in Chemnitz im Zuge der Demonstrationen nach dem Mord an Daniel Hillig zu Hetzjagden gekommen sei. Der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, sagte am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ An diesem Sachstand hat sich bis heute nichts geändert.

Die Erfindung von Hetzjagden in Chemnitz schadete weder der ARD, noch Merkel oder ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch öffentlich bezweifelte, dass das auf Twitter von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete Video authentisch eine Hetzjagd zeigte, kostete ihn dies das Amt.

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Aktueller Fall: Am 18. Oktober 2018 gegen 2:20 Uhr ging im sächsischen Chemnitz ein türkisches Restaurant in Flammen auf. In den Mietwohnungen über dem lichterloh brennenden Lokal „Mangal“ hielten sich zur Tatzeit 15 Menschen auf. Sie konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, eine Mieterin wurde durch die giftigen Rauchgase leicht verletzt. Sachschaden: rund 500.000 Euro.

Fast noch schneller als die Chemnitzer Feuerwehr reagierte die Polit-Prominenz. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) empörte sich: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sinnierte öffentlich über einen „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“. Sein Parteikollege und Innenminister Roland Wöller sprach von einer „verabscheuungswürdigen Tat“.

Unmittelbar nach dem verheerenden Feuer hatte das „Mangal“-Team Fotos aus dem zerstörten Gastraum bei Facebook gepostet („Leider ist alles abgebrannt“) und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Userin schrieb: „Lasst den Menschen, die scheinbar so viel Wut und Hass in sich tragen, nicht die Genugtuung, euch von hier vertrieben zu haben.“ Ein anderer Nutzer rief zum Kampf gegen „diese elendigen Nazis“ auf, die nicht nur für ihn zweifelsfrei als Täter feststanden.

Gestreut wurde dieser Verdacht vor allem durch einen Mann: „Mangal“-Inhaber Mehmet Ali T. selbst. Der heute 49-Jährige ließ praktisch keine Gelegenheit aus, den Brandanschlag Rechtsextremisten in die Schuhe zu schieben. Schon wenige Stunden nach der Tat sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“

Im November 2019 zimmerte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein rührendes Porträt des türkischen Gastwirts zusammen, der seit 1994 im Raum Chemnitz lebt. Überschrift: „Der Anschlag und die Angst“. Mehmet Ali T., dessen Nachname damals noch voll ausgeschrieben wurde, erklärte dem Reporter seine Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: „Ich bin mehr als besorgt über die Lage in Deutschland.“ Und natürlich seien die Täter, die sein Restaurant angezündet haben, „im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen“.

Zugleich übte der Zuwanderer massive Kritik an den Ermittlungsbehörden. „Die Polizei hat gar nichts ermittelt“, schimpfte Mehmet Ali T. angeblich tief frustriert. Zitiert wird er auch mit dem Satz: „Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt.“

Ganz so „blöd“, wie der türkische Gastarbeiter-Sohn meinte, waren die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen dann offenbar doch nicht. Vor wenigen Tagen, am 7. Juli 2021, klickten die Handschellen – die Polizei nahm Mehmet Ali T. fest. Damit endete das offenkundige Märchen von „rechten Anschlag“ in Chemnitz. Jetzt ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Restaurantbesitzer und einen Komplizen wegen versuchten Mordes in 15 Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20).

Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass die sächsischen Ermittler keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat von rechts finden konnten. Da auch ein technischer Defekt ausschied, mussten sie andere Szenarien in Betracht ziehen. Dazu zählten auch Finanzermittlungen rund um den Restaurantbesitzer. Dabei stellte sich heraus, dass Mehmet Ali T. erhebliche Schulden hatte. Waren es zur Eröffnung seines Chemnitzer Lokals noch mehrere Zehntausend Euro, lagen die Schulden zum Zeitpunkt des Brandes bereits im sechsstelligen Bereich. Versicherungsbetrug als Tatmotiv – bei Wohnungs- und Hausbränden ist das ein „Klassiker“. Auch im Fall des Feuers im „Mangal“ konnten die LKA-Ermittler einen solchen Hintergrund nicht ausschließen.

Aus der Hypothese wurde ein Anfangsverdacht. Die LKA-Fahnder führten verdeckte Ermittlungen und erwirkten richterliche Beschlüsse zur Telefonüberwachung, durch die sich der Verdacht gegen Mehmet Ali T. erhärtete. Am Ende waren die Indizien gegen den türkischen Gastwirt so erdrückend, dass die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zuschlagen konnte: Restaurant-Boss Mehmet Ali T. wurde am 7. Juli 2021 festgenommen, ebenso wie sein Kumpel und mutmaßlicher Komplize Yalcin E., der aus der Türkei stammt, aber deutscher Staatsbürger ist. Nach Informationen des FOCUS hat sich der angebliche Helfer Yalcin E. bei seiner Festnahme spontan zu den Vorwürfen geäußert und dabei den Hauptbeschuldigten Mehmet Ali T. belastet. Bei Hausdurchsuchungen in Chemnitz und Frankenberg stellten die Kriminalbeamten weitere mögliche Straftaten fest. Dazu zählen unter anderem Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung.

Kretschmer (CDU) und Ludwig (SPD) hatten Mehmet Ali T. im November 2018 medienwirksam in seinem verkohlten Lokal besucht. Später traf sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Gastwirt, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz ausgab, und schüttelte ihm vor Kameras die Hand. Wenn es stimmt, was die sächsischen Ermittler bislang herausfanden, dann haben sich diese Volksvertreter nicht mit einem Opfer sächsischer Fremdenfeindlichkeit solidarisiert, sondern mit einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher.

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Januar 2023

Nach Informationen von t-online soll es in der sächsischen Stadt Borna zu rechtsradikalen Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen sein: Angeblichj attackieren 200 Jugendliche mit Ski-masken unter Sieg Heil-Rufen das Rathaus. Eine willkommene Ablenkung von den schweren Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Jugendlichen in Berlin und anderen großen deutschen Stäften.

Mehrere Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die CDU-Politikerin Serap Güler, beriefen sich auf die Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus. Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. Klingbeil warf der CDU vor, über die Tat in Sachsen zu schweigen. Doch nun zeichnet die Recherche der Wochenzeitung DIE ZEIT ein gänzlich anderes Bild der Lage.

Die Informationen aus dem T-Online-Artikel lassen sich demnach nicht belegen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, heißt es in der ZEIT. „Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen.“

Polizeisprecher Olaf Hoppe fasst zusammen : „Jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“Die Polizei sei vereinzelt aus der Gruppe heraus mit Raketen beschossen worden, aber die Darstellung von t-online sei nicht haltbar.

Das aktuell letzte Stück in dieser Schmierenkomödie.



Sachsenbashing nach diesem Muster hat bei deutschen Journalisten und Politikern eine lange Tradition. Über Sachsen, als Land und als Volk, darf jederzeit kollektiv geurteilt und jedes Vorurteil ausgekübelt werden. Es darf praktisch alles behauptet werden, niemand muss Fakten sortieren oder Ermittlungen abwarten. Natürlich fragt sich bis heute auch kaum ein Journalist oder Politiker, warum das Wort „Lügenpresse“ zuerst in Sachsen aufkam, und wie groß der Anteil seiner Zunft daran ausfällt, dass die AfD in dem Land heute mit der CDU gleichauf liegt. Das Triggerwort „Sachsen“ reicht aus, um bei vielen Pressevertretern alle Sicherungen durchbrennen zu lassen.


Gastbeitrag von Martin Motl, aktualisiert von Aischa Schluter


https://www.focus.de/…/chemnitz-rechter-anschlag-war…
https://www.publicomag.com/…/ruelpsen-und-toelpeln…/
https://www.publicomag.com/…/gerechtigkeit-fuer-claas…/
https://www.publicomag.com/…/presserat-weist…/

Die 5 dümmsten Aussagen zu den Ausschreitungen an Silvester 2022/2023

Entschuldigen Sie bitte den plakativen Titel. Das ist eigentlich nicht meine Art, aber bei all dem was ich in den letzten Tagen lesen musste, fällt mir wirklcih ncihts mehr anderes ein.

Entschuldigen Sie bitte den plakativen Titel. Das ist eigentlich nicht meine Art, aber bei all dem was ich in den letzten Tagen lesen musste, fällt mir wirklcih ncihts mehr anderes ein.

Platz 5: Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag


Katharina Schulze twittert am 03.01.2023:

„Weniger Böller an Silvester bedeuten auch weniger Einsätze für Feuerwehr, Polizei & Rettungskräfte. Allein dadurch ließen sich die Angriffe auf diese enorm reduzieren. Dieser Zusammenhang liegt doch auf der Hand, das muss doch auch der Innenminister sehen.“

Bestechend einfach dieser Lösungsansatz. Wenn niemand vor die Tür geht, wird auch niemand angegriffen. Das bewegt sich auf dem Level von: Die Obdachlosen sollen doch einfach ein Haus kaufen. Hat Frau Schulze etwa nicht mitbekommen, dass die Feuerwehr in Berlin vorsätzlich in einen Hinterhalt gelockt wurde? Schulzes Lösungsansatz ist so einfach wie genial. Es darf eben nur nirgends brennen oder andere Notfälle geben.

Platz 4: Nancy Faeser, SPD, Innenministerin

Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Diese Aussage ist nicht dumm. Dumm ist nur, dass die Erkenntnis erst jetzt kommt. Das Problem so offen und klar zu benennen, hätte ich von Frau Faeser nicht erwartet. Glückwunsch. Vielleicht überdenken Sie mal die Priorisierung der Problemlagen in Deutschland.

Platz 3: Sibel Schick

Schick Twittert am :

„Bevor die Konservativen Böller verbieten, verbieten sie lieber Menschen, und das, liebe Leute, sind die christlichen Werte, die sie in jeder Debatte meinen.“

Eine solche Liste könnte nicht komplett sein ohne Aussagen, die nicht nur nichts zur Lösung beitragen, sondern auch noch durch Moralisierung versuchen Sachargumente pauschal zu diskreditieren. Und wer könnte das besser als Schick?

Honorable Mentions gehen raus an Georg Restle von Monitor („Blanker Rassismus in der CDU, der an die dunkelsten Zeiten erinnert.“) und Jasmina „Quattromilf“ Kuhnke (laut Focus eine der 100 wichtigsten Frauen Deutschlands), die dem sachlichen A. Mansour entgegnete: „Ahmad, es wird Dich und Deine Familie nicht schützen, dass Du brav den Rassisten gemimt hast.“ / „Ob Ahmad weiß, dass er mit uns hängen wird, wenn die Rechtspopulisten, die er so bedingungslos unterstützt, an die Macht kommen?“

Platz 2: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)

Über Hikel in Die Zeit:

„[Hikel hat] davor gewarnt, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind», sagte er.“

Erschient auf den ersten Blick sinnvoll und der Hinweis nicht zu pauschalisieren ist natürlich nicht unberechtigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Aussage aber als Nebelkerze. „Lasst uns doch nicht über die Probleme reden, sondern über das was gut läuft. Das ist nämlich viel angenehmer und man muss ich auch keinen traurigen Wahrheiten stellen.“ Menschen, die hier Schutz suchen, ohne Ansehen ihrer Herkunft aufgenommen, gekleidet, untergebracht, ernährt und medizinisch versorgt werden danke das Deutschland in dem sie sich zusammenrotten und Sicherheitskräfte angreifen. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Platz 1: Frank Absrock, „Psychologe“ im ZDF

Das Interview mit Asbrock setzt den Ausflüchten, Relativierungen, Verkennung der Situation, Täter-Opfer-Umkehr wirklich die Krone auf. Es ist faszinierend, wieviel Unkenntnis und Fgehleinschätzungen man in 2 Abschnitten unterbringen kann, daher nur ein Abriss.

„Migrationshintergrund ist ja kein Merkmal, was die damit gemeinten Menschen vereinheitlicht. Migrationshintergrund bedeutet, dass mindestens ein Elternteil oder man selbst aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen ist.

Aber alle Menschen, die sich darunter zusammenfassen lassen, sind ja äußerst divers

Ich weiß gar nicht, was das gemeinsame Merkmal sein sollte, wenn jemand aus einem asiatischen, afrikanischen oder amerikanischen Land hierher einwandert. Außer, dass diese Person eben – gemäß einer bestimmen Definition nicht „deutsch“ ist – oder einen Migrationshintergrund hat.“


Herr Absrock – niemand behauptet, dass Migrationshintergrund an sich ein Problem wäre. Wie kann man denn auf der einen Seite Pauschalisierung kritisieren, ist aber cniht in der Lage zwischen den Migrationsgruppen zu differenzieren? Ich bin mir sicher, dass sie sehr genau wissen, um welche Gruppe es hier geht. „Westasiaten“ wie im aktuellen Neusprech heißt bis auch dieser Begriff der Euphemismustretmühle zum Opfer fällt. Wenn Sie hier nicht differenzieren, werden Sie der Lösung des Problems auch nicht näher kommen. Und ich weigere mich zu glauebn, dass Sie die Gemeinsamkeit der Tätergruppe nicht sehen können.

Waren es Kanadier, die im Sommer Schwimmbädern terrorisiert haben? Waren es Südamerikaner, die in Fußgängerzonen wahllos auf Passanten eingestochen haben? Waren es ein Franzose, der 2 Kinder auf dem Schulweg erstochen hat? War es ein Pole, der in Frankreich einem Lehrer den Kopf abgeschnitten hat? Waren es US-Amerikaner, die in Österreich eine Minderjährige vergewaltigt, getötet und wie Müll am Straßenrand entsorgt haben?


Was haben die Täter in diesen Fällen gemeinsam und zwar nicht nur in Deutschland, sondern bei Gewalttaten in England, bei Ausschreitungen in Frankreich, bei Vergewaltigungen in Schweden? Ich bin mir sicher, sie kommen darauf.

„Aber ansonsten gibt es da keine Gemeinsamkeit zwischen diesen Leuten. Man müsste vielmehr gucken, was dahinter liegen könnte. Also welches Merkmal sollte dazu führen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund bestimmte Eigenschaften haben, die bei Menschen ohne Migrationshintergrund nicht vorhanden sein sollten.“

Sie sind da auf der richtigen Spur, welches Merkmal könnte es denn sein? Schade, dass sie diesen Gedanken nicht weiterführen.Vielleicht wären sie auch von selbst darauf gekommen. Esgeht nicht um den Phänotyp und acuh nicht um die Hautfarbe – wie sie ja richtig bemerken. Aber diese gehen nun mal mit dem entscheidenden Faktor einher: Sozialisation.
Sie sind Psychologe. Warum setzt man in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffe? Warum werden ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen eingesetzt? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

„Es wird suggeriert, man könne das Problem dadurch lösen, dass wir die Migrant*innen rausschmeißen oder sie gar nicht erst ins Land lassen. Dann bietet man eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Fragen.

Dabei müssen Ereignisse wie die Silvesternacht durch längerfristiges Herangehen und längerfristige Präventionsarbeit gelöst werden. Ganz konkret in diesem Fall, dass darüber nachgedacht werden müsste, privates Böllern und privates Feuerwerk – wie das restliche Jahr über auch – zu verbieten.“

Sie kritisieren vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme, wollen aber die vielschichtigen Probleme die sich aus der irregulären Zuwanderung junger „Westasiaten“ ergeben mit einem simplen Böllerverbot lösen?

Herzlichen Glückwunsch zu so viel Selbstreflexion. Den ersten Platz in dieser Liste haben Sie sich redlich verdient.

Sehr geehrte Vizepräsidentin,

Die deutsche Migrationspolitik ist, egal wie man sie findet, ein europäischer Sonderweg. Aber als solcher wird er hierzulande nicht diskutiert. Wenn Deutschland das eine will, und andere europäische Länder wollen etwas anderes, dann weicht in dieser Logik nicht etwa Deutschland vom europäischen Weg ab, nein, die anderen Länder haben den richtigen europäischen Weg einfach noch nicht erkannt. Die verquere Hybris dieser Haltung sieht in Deutschland kaum jemand, im Ausland stößt sie dafür umso übler auf.

sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,

Sie merken es offensichtlich nicht, deshalb sage ich es Ihnen jetzt: Ihr Verhalten spielt Putin in die Hände.

Putin versucht, was er auch schon im Sommer 2021 über Weißrussland versucht hat und immer noch versucht: Mit „Flüchtlingen“ aus Nahost Europa zu destabilisieren. Beinahe 1.000 Menschen versuchen immer noch monatlich diese Grenze zu überwinden.

Denn Putin weiß, diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am deutschen Sonderweg liegt. Des weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, da sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Putin weiß auch, dass es in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter der Vorspiegelung der Asylsuche einreisen ablehnen, was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Putin weiß auch, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen – eine der wenigen Parteien, die zumindest in Teilen noch zu Russland hält.

Ideologiebesoffen

Und jetzt kommen Sie ideologiebesoffen daher und kritisieren Polen für das Errichten eines Grenzzauns um die illegalen Grenzübertritte aus der russischen Enklave in Kaliningrad zu unterbinden, in das Russland Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika leitet.

Die „sich anbahnende humanitäre Katastrophe“ wurde/wird von Putin wissentlich herbeigeführt und wenn man jetzt nachgibt, wird sie niemals enden, sondern kann ewig ausgedehnt werden. Die Menschen die nach Kaliningrad fliegen sind nicht die Kinder mit den Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen, sondern relativ wohlhabende Bürger, überwiegend junge Männer, teils mit streng islamistisch geprägten Weltbildern.

Putin spekuliert auf Menschen wie Sie, die den Verstand ausschalten und in seine Falle tappen. In einem bewundernswerten intelektuellen Spagat loben Sie auch noch die polnischen Bemühungen um die ukrainischen Flüchtlinge. Aber dass es gute Gründe hat, warum Polen sich selbstlos um die echten Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert, die Aufnahme von Menschen aus Nahost aber kategorisch ablehnt – das kommt ihnen so gar nicht in den Sinn?

„Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“

Ihre Fans beim Deutschlandfunk Kultur versuchten in einem Beitrag gestern die Migrationsdebatte schönzufärben: „Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“ Hierzu schrieb ich:

Grundsätzlich ist es richtig das Engagement der ehrenamtlichen zu würdigen. Die Willkommenskultur von damals – das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen – wurde eben auch stark durch die mediale Falschdarstellung der Geschehnisse und der Flüchtlinge verursacht. Von Familien und gut ausgebildeteten Fachkräften war da zu lesen. In der Realität waren es aber überwiegend junge Männer, in großen Teilen Analphabeten.

Diese mediale Falschdarstellung wurde auch in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung analysiert.

Auch ich habe mich damals in der Flüchtlingshilfe engagiert – merkte aber sehr schnell, dass die mediale Darstellung und die Realität sich stark unterschieden. Viele Freunde sammelten spielzeuge und Kinderkleidung – wurde alles nciht gebraucht.

So musste sich die Öffentliche Meinung erst einmal von der Falschdarstellung emanzipieren – immer in Gefahr mit Rassisten und Nazis in einen Topf gesteckt zu werden. Denn Kritiker hatten es damals nicht leicht, obwohl sie in vielen Punkten recht behielten:

Die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft noch immer mehr als schleppend: -„Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. (FAZ 2021). In der Kriminalstatistik sind Flüchtlinge noch immer massiv überrepräsentiert.

Und nun soll in einem geradezu reaktionären Schritt ein Schönfärbung der damaligen Ereignisse vollzogen werden?

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist großartig – keine Frage – aber warum wurde es denn überhaupt notwendig? Weil die Regierung ohne die Folgen zu bedenken geltendes Recht (Dublin) ausser Kraft gesetzt hatte. Die fehlenden Mittel wurden vom privaten Engagement so gut es ging aufgefangen. Die negativen Folgen sind noch immer spürbar.

„Warum versuchen sogar Linke, die „Sorgen der Leute ernst zu nehmen“ fragt sich der Autor.

Man hat die Sorgen der Menschen 2015 eben gerade nicht ernst genommen: Die Folge war das Erstarken der AfD, die sich nun, leider nicht einmal unberechtigt auf die Fahnen schreiben konnten, dass sie die Sorgen um die Migration ernst nahmen und dass sie „unangenehme Wahrheiten“ aussprachen. Und die Leute sind eben nicht nur Rassisten. Das wird man auch merken, wenn „erst einmal genau hinzuschauen: was für Sorgen das sind, um welche Leute es sich handelt und um wie viele Leute?“

Die Menschen, die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern ablehnen sind keineswegs eine Minderheit – auch wenn das gerne so dargeastellt wird. Und auch nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Selbst ehemals liberale Länder wie schweden und Dänemark schotten sich nun gegen weitere Einwanderung ab. Nur in Deutschland scheint man den Schuss noch immer nciht gehört zu haben.

Die deutsche Migrationspolitik ist, egal wie man sie findet, ein europäischer Sonderweg. Aber als solcher wird er hierzulande nicht diskutiert. Wenn Deutschland das eine will, und andere europäische Länder wollen etwas anderes, dann weicht in dieser Logik nicht etwa Deutschland vom europäischen Weg ab, nein, die anderen Länder haben den richtigen europäischen Weg einfach noch nicht erkannt. Die verquere Hybris dieser Haltung sieht in Deutschland kaum jemand, im Ausland stößt sie dafür umso übler auf.

Ludwigshafen, Groß Strömkendorf und immer wieder Flüchtlinge

23.10.2022

Dass ich zu den Morden an Leonie und Stefanie durch Flüchtlinge geschrieben habe ist gerade etwas mehr als ein Jahr her. „Es wird wieder passieren und es wird wieder nichts passieren„, schrieb ich damals.

Das Problem existiert nach wie vor, auch wenn andere Probleme es überlagern. Bei der Bekämpfung der willkürlichen Morde durch „Flüchtlinge“ gibt es im Westen nichts Neues: Man konzentriert sich auf Scheinprobleme wie „Strukturellen Rassismus“ über den gefühlt so viele Leute forschen, dass das Angebot an Rassismus die Nachfrage schon übersteigt. Aber Taten wie diese, die keine Seltenheit sind, die man nicht erst konstruieren muss: Zu Migrantenkriminalität traut sich scheinbar niemand zu forschen, dabei könnte es wirklich helfen.

Struktureller Rassismus – das ist doch nur ein Vorwand um nicht über das eigentliche Problem reden zu müssen. Aber Probleme verschwinden nicht, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden nur um Verstärkung zu holen. Darüber hinaus bindet diese Verschleierung nicht nur Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler – die zur Lösung des Problems beitragen könnten. Das perfekte Symbol ist wie Nancy Faeser zum vermeintlich rechtsextremen Anschlag auf ein Heim für ukrainische Flüchtlinge pilgert – aber die Innenministerin kein Wort über diese grausame Tat verliert: Ein ermordeter Familienvater und sein Lehrling. Das sind die Deutschen, Frau Faeser. Falls sie es vergessen haben sollten.

Kein Vorwurf für den Besuch des Flüchtlingsheims. Ukrainer brauchen Schutz und Anschläge auf Flüchtlingsheime wecken böse Erinnerungen an das Deutschland der 90er Jahre und die Anschläge 2015/16. Aber wären denn ein paar Worte zu viel gewesen, zu diesem schrecklichen Ereignis? Ja. Wären sie wohl. Denn eigentlich weiß jeder wie groß das Problem ist. Und jeder weiß auch, dass es nicht angegangen wird. Dass sogar aktiv gegen Bemühungen der Exekutive vorgegangen wird.

Kampf gegen Rechts ist die (einzige) Priorität

Sie haben sich ja nicht zufällig den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben. Der ist nämlich schön unverfänglich. Da muss man sich keine Sorgen machen, dass man des Rassismus bezichtigt wird oder gar das weit schlimmere „Vertreten von AfD-Positionen“.

Und Sie haben auch nicht zufällig den Expertenkreis Politischer Islamismus abberufen aber die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus weiterbetrieben. Manche Leute sagen ja der SPD eine gewisse Nähe zu islamischen Verbänden nach. Ich würde niemals behaupten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber muslimisch gelesenen Menschen kein Problem ist. Aber dass die Finanzierung vom verlängerten Arm Erdogans der Ditib – oder der aus Iran finanzierten und gesteuerten Moscheen in Deutschland eigentlich gar kein so großes Problem, da scheinen Sie sich ja überraschend sicher zu sein. Sicherer beispielsweise als Minister der Vereinigten Emirate, die ihre Moscheen video-überwachen und jeden Prediger kontrollieren – wer ihn bezahlt, was er sagen will. Da sagt einer sogar, dass der Westen geradezu blauäugig in dieser Hinsicht sei und denke es besser zu wissen als die Leute, die selbst Muslime sind und aus den arabischen Regionen stammen. Verrückt, oder?

Aber darüber machen Sie sich besser mal keine Gedanken.Jetzt merkeln Sie sich erst mal durch die Situation. Zwar nicht als Erste. Aber es tut dennoch jedes mal weh. Ihnen vielleicht auch ein bisschen? Wenn Sie Probleme wissentlich ignorieren? Man fragt sich ja schon, wie das so ist,in dem Wissen zu leben, dass man durchaus Maßnahmen ergreifen könnte, aber dies aus ideologischen Gründen nicht tut.

Ideologie statt Lösungen

Zwei Menschen sind gestorben. Ermordet. Auf bestialische Art. Auf offener Straße. Nach vielen, vielen ähnlichen Fällen in den letzten Jahren. Und es geschieht wieder: Nichts. Kennen Sie diesen Schimpf-Brief aus Harry Potter? Der immer schlimmer wird je länger man damit wartet ihn zu öffnen? Er liegt auf Ihrem Tisch.

Aber nee – die Ideologie steht mal wieder über der Lösungsorientierung. Als ich noch jünger war, dachte ich wirklich mal, das wäre vorbei.

Also wird das Problem wieder verschoben. Es wird gehofft, dass etwas anderes die öffentliche Aufmerksamkeit bindet und da gibt es ja wirklich genug Kandidaten zur Zeit. Bis es dann eben wieder passiert (ist schon wieder passiert). Dabei wäre es so einfach. Nach dem Tod von George Floyd und den rechtsradikalen Morden von Hanau, Halle und Kassel wurden ohne größere Fragen 1 Milliarde für den Kampf gegen Rechtsextremismus gewährt. Warum nicht eine ähnliche Geste gegen dieses Problem? Damit lassen sich gewiss nicht alle Probleme lösen. Aber es wäre vielleicht mal ein Anfang. Der erste Schritt zur Bewältigung eines Problems ist, dieses als solches zu erkennen. Darüber hinaus wäre es auch ein Signal an die Mehrheitsbevölkerung, dass man sie nicht vergessen hat. Denn dieses Gefühl haben die Menschen in letzter Zeit seltsamerweise immer wieder. Manche werden Sie dafür versuchen zu brandmarken: Rassismus! AfD-Positionen! Und so weiter.

Aber viel mehr werden es wertschätzen. Die Lautesten sind nicht immer die meisten..und auch nicht immer die Klügsten.

„Vielleicht nicht wütend genug“ – zum Tod zweier Mädchen

08.07.2021

Es gefällt mir nicht, wenn man Gewalttaten instrumentalisiert. Wenn man mit den Fotos und Geschichten der Opfer versucht an die Empathie, nicht aber an die Rationalität zu appellieren. Der Personenkult um Georg Floyd im letzten Jahr hat diese Bedenken gewiss noch einmal gefestigt. Empathie bedeutet, dass man die Gefühle des anderen nicht nur rational begreifen kann, man empfindet den Schmerz, als wäre es der eigene. „Mitleid“ ist eines der zentralen Themen Schopenhauers Philosophie.

Empathie ist wichtig, sie ermöglicht uns harmonisches Zusammenleben. Aber sie kann auch instrumentalisiert werden. Sie dient auch der Emotionalisierung einer Diskussion, die eigentlich sachlich geführt werden sollte. „Was würdest Du tun, wenn Du in seiner Situation wärest?“ – Damit kann man so ziemlich jeder gesellschaftlichen Frage begegnen – zur Lösung des Problems wird sie allerdings nicht beitragen.

Deshalb versuche ich mich grundsätzlich von Artikeln fernzuhalten, die überwiegend auf die emotionale Vereinnahmung des Lesers abzielen. Ich weiß um die abscheuliche Gewalt, die sich Menschen gegenseitig antun und muss mich deshalb nicht mit jedem Fall einzeln beschäftigen, um die Abgründe des menschlichen Seins besser zu verstehen. Mir reicht es zu wissen, dass Menschen zu allen Grausamkeiten im Stande sind, die ich mir ausmalen kann und sogar Schlimmeres.

„Männer“

Dann habe ich gestern das kaltschnäuzige und schlichtweg abstoßende Video von Sarah Bosetti zum Anschlag in Würzburg gesehen. Um Mitgefühl für die Opfer oder deren Hinterblieben geht es nicht. Stattdessen wird perfide versucht den Fokus unseres Mitgefühls auf die „Flüchtlinge“ zu lenken. Die Frauenfeindlichkeit, die hinter diesen Taten steht findet mit keinem Wort Erwähnung. Sie sei allenfalls ein Problem aller Männer. Nein, Sarah. Solche Taten werden nicht von „Männern“ begangen, sondern von Unmenschen. Und dass beide Taten von mehrfach vorbestraften, abgelehnten Asylbewerbern begangen wurden ist kein Zufall. Aber wer dieses Muster erkennt, der gilt ja schon als Rassist.

In Wien wurde die dreizehnjährige Leonie mit Ecstasy und Heroin vollgepumpt, von mehreren Männern brutal vergewaltigt, getötet, in einen Teppich gewickelt und wie Abfall am Straßenrand entsorgt.

In Würzburg war die 24-jährige Stefanie dabei, ein Geschenk und ein Kleid für die Hochzeit ihrer Freundin zu kaufen, bevor mehrmals auf sie eingestochen wurde und ihr das Leben genommen wurde. Eine Mutter wirft sich schützend vor ihr Kind.

Erst als ich mir diese Details vor Augen geführt habe, wurden die Taten real, sie waren nicht nur eine Zahl in einer Statistik mit denen ich mich wohl zu häufig beschäftige – und damit ein Stück weit auch das reale Leid ausblende.

Vielleicht bin ich, vielleicht sind wir nicht wütend genug. Ich spreche nicht von Wut auf „Flüchtlinge“. Anzumahnen, man dürfe nicht verallgemeinern wird ja geradezu gebetsmühlenartig vorgebracht, dabei glaubt kein vernünftiger Mensch, dass alle „Flüchtlinge“ Verbrecher sind. Aber diese Taten sind nur die Spitze des Eisbergs. Diese Männer hatten kein Recht hier zu sein. Sie hätten schon lange ausgewiesen werden sollen. Wie viele Verbrechen hätten verhindert werden können, hätte man die Täter ausgewiesen?

Es wird wieder passieren und es wird wieder nichts passieren. Und vielleicht liegt es auch daran, dass zu wenige Menschen ihrer Wut Gehör verschaffen.

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Immer wieder Somalia – zum Machetenmord an 2 Männern in Ludwigshafen

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Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun

30.09.2022 Man liest ja viel bei dem man den Kopf schütteln, manchmal auch ein bisschen den Brechreiz unterdrücken muss, aber manches lässt einen dann doch fassungslos zurück. So wie die Aussage von Misses „Feministische Aussenpolitik“ Baerbock: Eine Frau im Namen einer Religion zu Tode zu prügeln, hat nichts mit dieser Religion zu tun.

Scheinbar hat sich die ehemalige Trampolinspringerin ihre Fertigkeiten in Akrobatik bewahrt.

Die Hexenverbrennung hat nichts mit dem Christentum zu tun. Die Menschenopfer haben nichts mit dem Sonnenkult der Maya zu tun.

„Hat nichts mit dem Islam zu tun“ benutze ich nur noch ironisch. So durchschaubar und billig ist diese Argumentation. Manche geben sich wenigstens die Mühe es als Kein-Wahrer-Schotte-Scheinargument zu formulieren:

Das ist nicht der „wahre“ Islam.

Eine Aussage über eine Gruppe wird gegen ein Gegenbeispiel immunisiert wird, indem es dieses nachträglich als „atypisch“ oder uneigentlichen Vertreter aus der Gruppe ausschließt, sodass es die behauptete Regel, die nur „wahre“ Vertreter diese Gruppe beträfe, nicht widerlege. Diese Form der Argumentation führt zu einem Trugschluss, da die Menge, die in der Voraussetzung zugrunde gelegt wurde (Anhänger des Islam), in der Schlussfolgerung ( „wahre“ Anhänger des Islam) als Telmenge neu definiert wird. Dabei wird ausgenutzt, dassman sich im Vorfeld nicht auf eine eindeutige Definition (des Islam) geeinigt haben. Das führt zu dem Trugschluss, dass das angebrachte Gegenbeispiel nur scheinbar oder „uneigentlich“ unter den Subjektbegriff falle.

Insbesondere Vertreter von Religionen begehen diesen Trugschluss, indem sie sagen, dass kein „wahrer“ Angehöriger ihrer Religion etwas Bestimmtes tun würde.

Man kann es nun für einen welthistorischen Zufall halten, dass gerade in den genuin islamischen Ländern so schlecht um die Rechte der Frauen bestellt ist. Doch dass der Islam mit den Menschenrechten unvereinbar ist, wird wohl nirgends so deutlich wie in der Kairoer Erklärung, wo man genau dieses Kunststück versucht hat.

Die Kairoer Erklärung

Das Ergebnis ist ein schlechter Witz: Die Kairoer Erklärung orientiert sich zwar an der Allg. Erklärung der Menschenrechte, versieht aber jeden zweiten Satz mit „es sei denn die Sharia sagt was anderes.“

Artikel 5 der Kairoer Erklärung der Menschenrechte befasst sich mit der Ehe, dem Recht auf Heirat für Frauen und Männer, und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Ehe. Anders als beispielsweise in Artikel 1, in dem die Menschenwürde unabhängig von „Rasse, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, Religion, politischer Einstellung, sozialem Status oder anderen Gründen“ garantiert wird, gilt das Recht auf Heirat im Artikel 5 aber nur unabhängig von „Einschränkungen aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder Nationalität“.

Frauen sind im Islam Bürger zweiter Klasse. Es ist eine Schande, dass Frau Baerbock das nicht aussprechen will – wahrscheinlich fehlgeleitet von falsch verstandener Toleranz nimmt sie den Islam in Schutz und fällt damit den tapferen Frauen im Iran in den Rücken.
Frauen sind im Islam Bürger zweiter Klasse. Es ist eine Schande, dass Frau Baerbock das nicht aussprechen will – wahrscheinlich fehlgeleitet von falsch verstandener Toleranz nimmt sie den Islam in Schutz und fällt damit den tapferen Frauen im Iran in den Rücken.

Feministisch ist das sicher nicht.

Offener Brief an Ismail Tipi bezüglich des Messerangriffs eines Somaliers in Ludwigshafen mit 2 Toten


Ermittlungen in alle Richtungen„. Herr Tipi, ich schätze Sie als klugen Menschen, der sich auch nicht scheut den Finger oft in wichtige Wunden zu legen. Anderseits verstehe ich, dass Ihr Beruf sie hin und wieder zwingt keine voreiligen Schlüsse ziehen zu wollen.

Danach sei er ausgerastet und habe ‚Allahu akbar‘ gerufen. Ich hoffe, dass sich kein radikalislamistischer Hintergrund ergibt.“

Natürlich ist es wichtig auch hier besonnen zu reagieren, aber…ich halte Sie auch für klug genug um die Zusammenhänge zwischen dem islamischen Ausruf und der Tat herzustellen.

Das ist bei Weitem nicht der erste Fall dieser Art und es wird auch nicht der letzte gewesen sein. Und wir wissen wie derartige Fälle medial wie auch juristisch gehandhabt wurden: Es endet in vielen Fällen mit Schuldunfähigkeit, mit einem Attest über eine psychische Störung. Das hat auch eine gewisse Berechtigung, denn nach den Maßstäben der europäischen Gesellschaften hat wohl jeder, der in Somalia zwischen Bürgerkrieg, Hungernot und religiösem Extremismus aufwächst eine psychische Störung. Aber es wäre naiv, es bei diesem bequemen Urteil bewenden zu lassen.

Auf einer ganz fundamentalen Ebene ist es die Unfähigkeit, Differenzen, die ansonsten so gern beschworen werden, anzuerkennen, die im Zentrum dieser selbstverordneten Schwäche besteht.

Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend, schreibt Rolf Peter Sieferle:

„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schusswaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“

Diese Transformation sehen wir im Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“, der die Beleuchtung der tatsächlichen Hintergründe dieser Taten zu verschleiern sucht. Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen. Probleme die Menschenleben kosten. Es werden Nebelkerzen gezündet und Scheingefechte gefochten, die zur Lösung des Problems nichts beitragen – im Gegenteil. Neben der Verschleierung des Tatsächlichen binden sie Ressourcen und Aufmerksamkeit.

Und viele Menschen sehen das. Dennoch wird „die Politik“, diese Verallgemeinerung sei mir gestattet, nicht müde immer wieder auf die unverfängliche Methodik der inneren Konfliktlinien zurückzugreifen.

Bitte tun Sie etwas dagegen. Bleiben Sie unbequem. Zurückhaltung gibt es schon genug.

Kriminalität und Zuwanderung

(14.09.2022)

Durch die transfeindlichen Angriffe in Bremen und Münster ist das Thema Kriminalität und Zuwanderung wieder auf der Agenda gelandet – zumindest bei denen, die nicht aus ideologischen Gründen dieses offensichtliche Problem behaarlich leugnen.

Es wird tief in die Trickkiste gegriffen, um dieses offensichtliche und durch Zahlen und Fakten (oder wie es neudeutsch heißt „Hass und Hetze“) zu relativieren und kleinzureden.

„Probleme, die man konsequent ignoriert, verschwinden nur, um Verstärkung zu holen.“

Solltest Du auch dieser Ansicht sein, entkräfte ich im Folgenden die gängigen Argumente, doch zuvor die nackten Zahlen (von 2018)
BKA – „Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2018 –

Als „Zuwanderer“ gelten allgemein gesprochen Flüchtlinge – die genaue Definition ist der Veröffentlichung zu entnehmen. Flüchtlinge haben einen Anteil an der dt. Bevölkerung von <2%- dennoch:

Rohheitsdelikte 10%, Straftaten gegen das Leben 15%, Sexualstraftaten 12%

Gesamtanteil Tatverdächtiger Ausländer:
Tatverdächtige gesamt: 39%, Straftaten gegen das Leben: 42%,Sexualstraftaten: 38,5 Prozent, sexuellem Missbrauch von Kindern: 19%, Körperverletzung: 38,4%, Taschendiebstahl: 71,3%

Kurz bei nahezu allen Straftaten, gerade aber im Bereich der schweren Straftaten sind Ausländer und Zuwanderer stark überrepräsentiert. Detailliert kann das ganze auch beim ARD Faktenfinder nachgelsen werden. Man sollte hier jedoch nicht auf die Beschönigungsversuche hereinfallen, auf die ich u.a. im Folgenden eingehen werde:


Punkt 1: Demographie.

Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten. Hier machst Du allerdings schon Deinen ersten Fehler, wenn Du sagst, man sollte sich eher auf junge Männer konzentrieren als auf die Herkunft, denn – anstatt zu spezifizieren, wer die Straftaten begeht, schlägst Du vor einen Schritt zurück zu gehen. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere.

Wenn es unter kath. Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (6-mal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – schlägst Du dann auch vor man solle sich auf Männer konzentrieren? Wäre es nicht sinnvoll die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzhentrieren anstatt auf…sagen wir mal Fußballstadien und Schwulenbars weil sich da besonders viele Männer aufhalten?

Des Weiteren: die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir mal Marrokaner als Beispiel: 1/3 der Marrokaner die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Deutschland kamen, wurden kriminell (Die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien usw. nicht so hoch, aber immer noch weit über dem Durchschnitt.)

Jeder Dritte, aber nur jeder Sechzigste Deutsche und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet. Rechnet man bei den Deutschen auch Steuerhinterziehung raus, weil die von Asylbewerbern nicht begangen werden kann? Glaube nicht. Jetzt rechne doch mal nach, wieviele junge Männer man braucht um das wett zu machen. Da spielen auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden keine Rolle mehr.

Was Deine Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) Mehrfachtäter nur einmal listet. Gerade unter den (PKS-sprech) Zuwanderern gibt es aber sehr viele Intensivstraftäter.


Punkt 2: Die PKS erfasst nur „Tatverdächtige“

Was so nicht stimmt denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Deutschen in der PKS auch „nur Tatverdächtiige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar.

Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar, so gibt es einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklcih verurteilt wurden:
Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15% beträgt. In Bawü sind es beinahe 50% Ausländer. Wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind (ca.12%) und nicht nur Flüchtlinge (<2%). Des weiteren ist hier anzumerken, dass Ostasiaten bspw. im Schnitt sogar seltener kriminell werden als Deutsche. Es handelt sich keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.

Punkt 3: Das Anzeigeverhalten

Mal abgesehen davon, dass bei shweren Straftaten, bei denen Ausländer und Zuwanderer besonders stark überrepräsentiert sind oder öffentlichem Interesse die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige ermittelt –

„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptet der Kriminologe Herr Dr. Pfeiffer, der mir das erste Mal inden 90ern aufgefallen ist, als er eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte, worüber heute jeder nur noch lacht.

Du kannst Dir gerne mal seine Studie selbst raussuchen und lesen. Ich habe sie gelesen und halte sie größtenteils für Unsinn (mal ehrlich: Glaubst Du eine Vergewaltigungsopfer überlegt sich anhand der Hautfarbe ob sie einen Täter anzeigt? Da gibt es eine Million andere faktoren, die diese Entscheidung beeinflussen. Oder bei Mord?) – und was ich definitv sagen kann ist, dass sich daraus kein doppeltes Anzeigevrhalten ableiten lässt. Die höchsten Werte liegen irgendwo bei 30% und die beziehen sich auf Ruhestörung und so `n Kram. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung.

Ein Mitarbeiter von Herrn Dr. Pfeiffer gab übrigens öffentlich an, dass das erklärte Ziel der Studie war, das Problem kleinzureden.

Dazu kommt: Die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge sind selbst Flüchtlinge. Denkst Du nicht, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten nicht verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafvervolgungsbehörden, das Unrechtsbewußtsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering, keine Rückzugmöglichkeit vor dem Täter? Ich fürchte die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Studien hierzu? Fehlanzeige.

Punkt 4: Die kulturell Prägung spielt eine untergeordnete Rolle

Glaubst Du denn wirklich, dass die kulturelle Prägung keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat?

Was denkst Du warum wir in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen einsetzen? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

Wenn ich also in einer patrarchalisch geprägten Rape-Culture aufwachse, dann ist meine Tendenz zu Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung größer. Hierzu zitiere dich aus der Berliner Morgenpost:

„Viermal hat der Syrer nach Darstellung der Anklage seine Frau mit Gewalt zu sexuellen Handlungen gezwungen. Weigerte sich die 25-Jährige, soll er sie brutal geschlagen und dabei mit Faustschlägen schwer verletzt haben. Was der Vertreter der Staatsanwaltschaft dabei an Einzelheiten zu den Geschehnissen vortrug, ist nicht mehr schilderbar. Dass alles in Gegenwart der Kinder passiert sein soll, ist nur eines von vielen Details.

Den Vorwurf der Vergewaltigung wollte A., so wie er in der Anklage dargestellt wurde, allerdings nicht stehen lassen. Die müssten „differenziert betrachtet werden“, erklärte seine Verteidigerin. Die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen, beteuerte der 34-Jährige, ließ die Anwältin jedoch gleichzeitig vortragen, er habe nicht gewusst, dass es in Deutschland verboten ist, seine Ehefrau zum Sex zu zwingen.“

Deutsche begehen solche Verbrechen auch? Ja. Rechtfertigen sie ihre Tat mit Unwissenheit? Eher nicht. Aber noch ein Beispiel:

Wenn ich in einem Land aufwachse, in denen in weiten Teilen die Blutrache als erprobte Form der Rechtsfindung gilt (Ironie intended), dann neige ich schneller dazu ein Messer zu zücken. Ich zitiere einen Fall aus Burgwedel:

„Was war geschehen? Zwei 13- und 14-jährige, sich seit 2013 in Deutschland mit ihren Familien als Flüchtlinge aufhaltende Jungen hatten in einem Supermarkt herumgebalgt, woraufhin sie von einer jungen Frau in Begleitung ihres Freundes zurechtgewiesen wurden. Ein ganz normaler Vorgang also, der folgenlos geblieben wäre, wenn es sich denn um deutsche Jungen gehandelt hätte. Nicht so in diesem Fall. Die beiden Jungen sahen die Zurechtweisung durch eine unverwandte (und ungläubige) Frau als Ehrverletzung an und drohten bereits im Supermarkt, dass ihr älterer Bruder dies richten werde. Auf der Straße erfolgte dann der Angriff der mittlerweile um den 17-jährigen Bruder des 13-Jährigen verstärkten Zuwandererjungen. Als die junge Frau ihrem Freund helfen wollte, stach der 17-Jährige ihr absichtlich und mit aller Härte in den Bauch, ganz so wie es wohl auch bei David erfolgt ist. Sie überlebte den Vorfall, dürfte nun aber für den Rest ihres Lebens seelisch und körperlich gezeichnet sein (unter anderem hat sie keine Milz mehr).

Über seinen Anwalt ließ der Beschuldigte Abdullah A., der sich selbst als ‚Musterflüchtling‘ bezeichnet, die folgende Erklärung verbreiten, zu der er bis heute steht.“Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.“

Und weiter:

„Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.“Und jetzt zeig mir bitte den Deutschen, der ein Verbrechen aus dieser Motivation heraus begeht. Zeig mir den Christen (heute) der seine Gewalttaten mit der Bibel rechtfertigt.

Auch der Faktenfinder der ARD musste im Hinblick auf Sexualstraftaten zugeben:
„Die Kriminologin Tatjana Hörnle kommt zu dem Ergebnis, dass die Gruppe der männlichen Zuwanderer auch dann deutlich mehr Sexualstraftaten begeht, wenn man sie mit gleichaltrigen deutschen Männern vergleicht:Die Unterschiede der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) sind so groß, dass kleinere Abweichungen […] sie nicht eliminieren würden. Die Hypothese, dass Zuwanderer im gleichen Umfang wie gleichaltrige deutsche Männer Sexualtaten begehen, ist zurückzuweisen.“


Ehrenmorde

Die Liste weiterer Beispiele ist lang. Ehrenmorde sollten aber nicht unerwähnt bleiben. „Deutsche begehen auch Beziehungstaten“ – Ehrenmorde sind aberkeine Beziehungstaten im Sinne von „Meine Frau hat mich verlassen, dafür wird sie bezahlen.“ Bei einem Ehrenmord kommt die Familie zusammen und beschließt das Leben eines Familienmitgliedes zu beenden, da dieses die Familienehre befleckt hat. Es ist nciht die Tat eines einzelnen, sondern eine organisierte Tat oft mehrer Familienmitglieder, die wenn sie auch nciht selbst das Messer führen, so doch ihr Einverständnis gegeben haben. Und so eine Straftat wirst Du ausserhalb unter Deutschen nicht finden. Es ist kein Zufall, dass sie mit einer ganz bestimmten Kultur konnotiert ist.

Fazit

Wem glaubt man denn mit der Leugnung dieser Tasachen zu helfen? Den Opfern, von denen selbst viele Flüchtlinge sind, hilft es sicherlich nicht. Die Flüchtlinge allgemein leiden darunter, dass sie mit den kriminellen Flüchtlingen in eine Topf geworfen werden – ihnen hilft es also auch nicht.

Die Erörterung von Gewalttaten in Deutschland bleibt auch weiterhin primär ideologisch geprägt. Und solange das der Fall ist, bleiben die Chancen auf Wiederherstellung der Sicherheit in einigen Bereichen eher gering.