Rassismus – Seite 2 – Aischa Schluter

Wie groß ist die Unterstützung der Muslime in Deutschland für den Terror der Palästinenser?

Aus Israel erreichen uns verstörende Bilder der palästinensischen Gräueltaten gegen Zivilisten, auch Frauen und Kinder. So schrecklich, dass ich diese hier nicht im Detail wiedergeben möchte. Nicht weniger verstörend sind die Bilder ihrer Unterstützer in der westlichen Welt:
In Berlin verteilen Unterstützer Süßigkeiten, in Sydney sammelt sich vor der in israelischen Farben bestrahlten Oper und skandiert „Gas the Jews“. In den USA bekunden Muslime ihre Verachtung der Opfer mit eindeutigen Gesten und in London wird die israelische Botschaft von hunderten Muslimen belagert.

Handelt es sich bei den Unterstützern des palästinensischen Terrors um eine laute Minderheit? Oder ist die Unterstützung für die unbeschreiblichen Taten unter den europäischen Muslimen höher als man sich eingestehen möchte?

Eine laute Minderheit?

Wie viele es genau sind kann niemand sagen, was nicht zuletzt auch daran liegt, das im Bereich Islamismus weit weniger geforscht wird als bspw. im Bereich Rechtsextremismus. Während man sich in Deutschland ein ganzes Heer an Rechtsextremismus- und Rassismusexperten unterhält, wird Forschung zum Islamismus kaum gefördert, was auch am wachsenden Einfluss islamischer Verbände liegt. Bezeichnend ist, dass 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser den „Expertenkreis Islamismus“ auflöste, der den politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Sicht analysieren sollte. Wer es dennoch wagt zu diesem Thema zu forschen sieht sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Dabei wäre Forschung in diesem Bereich dringend notwendig. Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2022 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Im Bereich Rechtsterrorismus wurden in diesem Zeitraum 26 Verfahren neu eingeleitet, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren.

Erik Marquart von Die Grünen behauptet auf Twitter, dass ein Großteil der Muslime die Taten verurteilen würde: Was macht ihn da so sicher?

„Mir ist schon klar, dass die Mehrheit der Muslime hier den Terror gegen Israel verurteilt. Aber es fehlt den deutschen Muslimen an einer Vertretung, die deutlich, laut und ohne Umschweife einen widerlichen Angriff auf einen souveränen Staat und unschuldige Menschen verurteilt.“

Das laute Schweigen islamischer Verbände

Der innere Widerspruch seines Tweets bleibt Herrn Marquart verborgen. Islamische Verbände gibt es in Deutschland genug – aber die halten sich wie immer in solchen Fällen zurück. Allenfalls wird betont, dass es sich bei den Terroristen nicht um wahre Muslime handeln würde. Dann wird noch die Sure 5,32 falsch zitiert und aus dem Kontext gerissen*, bevor man sich darauf konzentriert vor der eigentlichen Gefahr, nämlich antimuslimischem Rassismus (eigentlich ein Paradoxon)zu warnen und sich selbst als Opfer zu stilisieren. Würden die islamischen Verbände auch so handeln, wenn wirklich ein Großteil der Muslime die Gräuel verurteilen würden, die da im Namen ihrer Religion begangen werden?

Wir erinnern uns an die geplante „Nicht mit uns“-Demo 2017 in Köln, bei der Muslime ein Zeichen gegen islamische Gewalt setzen wollten. Ursprünglich wurden 10.000 Besucher erwartet, doch nach der Absage der DITIB unter anderem mit der Begründung, „dass muslimische Anti-Terror-Demos die Muslime stigmatisierten“. Außerdem seien solche Demonstration den Muslimen während des Ramadan nicht zuzumuten. Infolgedessen versammelten sich nur einige hundert Demonstranten und auch hier dominierten „Muslime sind nicht schuld“- Transparente oder allgemein Aussagen wie „Hass macht die Erde zur Hölle“. Reflexion der eigenen Rolle: Fehlanzeige.

Noch weniger werden an die türkischen Fußballfans erinnern, die bei einem Fußballspiel die Schweigeminute für die Opfer des Bataclan-Terroranschlags mit „Die Märtyrer sind unsterblich“ und „Allahu Akbar“-Rufen störten. Darüber wurde in Deutschland so gut wie nicht berichtet. Auch nicht über die saudische Nationalmannschaft, welche beim Spiel gegen Australien (mit einer Ausnahme eines mutige Spielers) die Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in London boykottierten. Konsequenzen der Fifa? Keine.

Antisemitismus in der islamischen Theologie

Dieses Verhalten ist kein Zufall, sondern hat eine theologische Basis: Es ist im Islam Sünde, die (gegnerischen Opfer) des gerechten Heiligen Krieges, des Dschihad zu betrauern. Hinzu kommt das die Auslöschung der Juden in einigen islamischen Strömungen Teil der eschatologischen Erlösungsgeschichte, der endzeitlichen Schlacht zwischen Juden und Muslimen ist. Im Hadith Kitab al-Fitan wir dem Propheten Mohammed der Ausspruch zugeschrieben:

„Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn! Nur al-Gharqad nicht; denn er ist ein Baum der Juden“

Doch wie hoch ist nun der Anteil derer, welche die Taten der Palästinenser öffentlich oder heimlich befürworten?

Bei den europäischen, also in Deutschland meist türkischstämmigen Muslimen werden die eher säkular eingestellten Muslime werden die Taten tendenziell verurteilen. Erdogan- und AKP-Anhänger mit ihrem religiösen Nationalismus werden den Angriffen gegenüber Israel tendenziell positiv eingestellt sein und das sind wie wir aus den Ergebnissen der türkischen Präsidentschaftswahlen wissen weit mehr als 50%. Bei den nicht-europäischen Muslimen dürfte der Anteil der Unterstützer sogar noch höher sein. In den genuin islamischen Herkunftsländern gehört der Antisemitismus zur Staatsräson und den legt man nicht mal eben an der Landesgrenze ab. Auch wenn sich die Kulturrelativisten und Apologeten vom linken Rand das gerne einreden wollen. Wenn Deutschlands Bekenntnis zu Israel mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, dann muss man auch gegen die Feinde Israels im eigenen Land vorgehen.

*Exkurs zur Sure 5,32 – Der Dauerbrenner der islamischen Apologetik. In der Regel verkürzt wiedergegeben mit „Wer einen Menschen tötet, so ist es als habe er die ganze Menschheit getötet.“ um die Friedfertigkeit des Islam zu belegen. Auch Spiegel und Deutschlandfunk geben sie so wieder.

Eigentlich lautet die Sure allerdings:
„Aus diesem Grunde haben Wir den Kindern Isrāʾīls vorgeschrieben: Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne (daß es) einen Mord (begangen) oder auf der Erde Unheil gestiftet (hat), so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.„

Die Sure richtet sich also nicht an die Muslime, sondern an die Juden. Es ist ähnlich der christlichen Berpredigt: „Die Alten haben Euch gesagt,… ich aber sage Euch….“. Lesen wir also weiter in Sure 5,33:

„Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.„

Muss ich noch weiter ausführen, warum diese Sure nicht unbedingt geeignet ist, den Islam im friedlichen Licht erscheinen zu lassen?

Nennt es wie Ihr wollt – Am Ende ist es Rassismus

Vergangene Woche berichteten mehrere Medien über die Ausstellung „Das ist Kolonialismus“, dass weiße Besucher samstags zwischen 10 und 14 Uhr keinen Zugang gehabt haben sollen. Diese Ansage wird jetzt von den Veranstaltern und auch den „neutralen“ Faktencheckern von Mimikama relativiert oder negiert. Doch woher kommt dann überaupt der Vorwurf. Auf der Webseite der Veranstaltung ist zu lesen:

Kolonial-Ausstellung: “Jeden Samstag von 10 –14 Uhr ist die Ausstellungswerkstatt für „Black, Indigenous and People of Color“ (BIPoC) reserviert.”

Allerdings sei dieser „mutige Schritt“ (Mimikama) kein Ausschluss: „Doch entgegen der fliegenden Fehlinformation verbietet das Museum niemandem den Zugang. Christiane Spänhoff vom LWL-Museum stellt gegenüber dem Focus klar: „Auch während der vier Stunden verbieten wir niemandem den Zugang – entgegen der Fehlinformation, die gegenwärtig kursiert.“

Wenn das nun so klingt als würde man zurückrudern, liegt das wohl daran, dass es so ist. Wenn ich in einem Restaurant lese, der Tisch ist „reserviert“, setze ich mich da nicht hin. Das ist keine „Bitte“, wie es nun versucht wird zu framen, es ist eine höflich verpackte Anweisung. Ausserdem scheint wohl niemand die Mitarbeiter der Ausstellung darüber informiert zu haben, dass es sich lediglich um eine Bitte handelt, denn die geraten beim Besuch eines AfD-nahen Radiosenders in Erklärungsnote. Ja, nee. Alles nicht so gemeint und wenn doch dann hat das bestimmt seine Berechtigung.

Die herbeizitierte Antidiskriminerungsexpertin Ciani-Sophia Hoeder käut beim Focus das Mantra des Critical Race Theory wieder: „Rassismus gegen Weiße gibt es nicht.“ Sie geht sogar noch einen Schritt weiter, hinter dem Hinweis auf die, ihrer Ansicht nach vermeintliche Diskriminierung entspringe dem Bedürfnis von Weißen die Verbrechen gegen Schwarze zu relativieren. Man habe zwar niemanden ausschliessen wollen, aber grundsätzlich sei die Einrichtung der sogenannten „Safe Spaces“ richtig und wichtig. Es ist nicht das erste Mal, dass neorassistische Segregation in die Schlagzeilen gerät und nachträglich relativiert wird. Vor nicht ganz zwei Monaten geriet ein Ferienlager exklusiv für schwarze Kinder in die Kritik. Das Ausschließen von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kommt wieder in Mode und das liegt an der ideologischen Grundlage, der Critical Race Theory¹ (CRT).

Aber egal wie man es dreht und wendet, wie man es umbenennt und relativiert, welche Wortakrobatik man betreibt: Es bleibt am Ende rassistisch, egal ob es der pseudowissenschaftlichen Definition der CRT genügt oder nicht. Es bleibt die EInteilung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Das Weiß-sein wird als Makel betrachtet, die Anwesenheit von Weißen als mindestens störend, wenn nicht sogar bedrohlich. Jeder Weiße vom Kind bis zum Greis wird als Teil eines rassistischen Systems begriffen, des sogenannten Strukturellen Rassismus vor dem es BiPoc zu schützen gilt. Der Aufschrei über diese Praktik ist berechtigt, denn er stößt die Tür zu einem Weg auf, den die liberalen Gesellschaften eigentlich schon hinter sich gelassen hatten: Die Einteilung der Menschen aufgrund der Hautfarbe.

Daher möchte ich Euch Aktivisten, Veranstaltern und „Faktencheckern“ eine ganz einfache Frage stellen: Warum kämpfen wir, warum kämpft ihr gegen Rassismus? Weil die die Zuschreibung von Eigenschaften oder schlimmer noch die Gewährung von Rechten und Privilegien aufgrund der Hautfarbe immer falsch ist. Weil wir, vor allem die Deutschen wissen, wohin Rassismus in letzter Konsequenz führt. Das ist die Basis des Antirassismus, die von Euch pervertiert wird.

1 CRT stellt nicht nur die Farbe der eigenen Haut in den Vordergrund, sondern präsentiert auch den menschlichen Charakter weitgehend als mit der Rasse unweigerlich verknüpft – wobei weiße Unterdrücker von der bösen Ideologie der „Whiteness“ programmiert würden, während den Nicht-Weißen vorsorglich ein Opferstatus zuerkannt wird. Gemäß der CRT ist Rassismus keine individuelle Geisteshaltung, sondern ein totalitäres System zur Gewinnung und Verteidigung politischer und wirtschaftlicher Macht. Sie verlegt den Wirkungsbereich des Rassismus ins Überall und Nirgendwo zugleich – ganz ähnlich, wie viele religiöse Texte die Existenz Gottes oder des Teufels darstellen.

Wie eine so nebulöse und hochbedenkliche Idee von so vielen Menschen, gerade auch im akademischen Umfeld, so unkritisch geschluckt werden konnte, wäre eine Abhandlung für sich wert. Jedenfalls handelt es sich um einen sehr gefährlichen Trend, der in Europa zurecht auf massive Ablehnung stößt. Und dennoch drängt er mit der woken Welle immer weiter in Universitäten, Redaktionsstuben und Parteizentralen. Dabei sollte diesem Neorassismus mit eben derselben Ablehnung begegnet werden wie dem althergebrachten Rassismus. Hätte mir vor zehn Jahren jemand erklärt, dass es die politische Linke sein wird, die ein Hautfarbenbewusstsein wieder salonfähig macht: Ich hätte ihn für verrückt erklärt.

Ferienlager exklusiv für schwarze Kids: Der garantiert falsche Weg

Für Deutschlands Medien sorgt derzeit nicht die Tatsache für Empörung, dass eine dubiose Organisation namens “Empoca“ Ferienlager für junge schwarze Menschen organisiert, sprich: für deren Teilnahme die erwünschte Hautfarbe zur Voraussetzung gemacht wird -, sondern dass dies auf massiven Widerspruch stößt. “Berliner Organisation rassistisch bedroht: Hasswelle gegen Ferienlager für schwarze Kinder” titelt etwa der “Tagesspiegel“, und bei “Focus” lautet die nachgerade sophistische Schlagzeile: “Weiße Menschen sollen fernbleiben? Ein Satz löst rassistische Hasswelle aus“.

Vorangegangen war ein Interview des “Spiegel” vor drei Wochen, in dem “missverständliche Formulierungen” enthalten gewesen seien, die die Öffentlichkeit falsch getriggert hätten. Das behauptet zumindest “Empoca“-Impresario Anthony Owosekun, der die optisch reinrassigen Ferienlager organisiert. Er fühlt sich durch den Aufschrei der Öffentlichkeit zusätzlich bestätigt: Anhand der “negativen Reaktionen und Hasskommentare”, rechtfertigt er sein Tun, habe man gesehen, “wie wichtig es ist, geschützte Räume für schwarze Kinder zu haben“.

“Kritische Rassentheorie” im Ferienlager

Hassbotschaften sind natürlich durch nichts zu rechtfertigen – aber Herr Owosekun sollte sich doch bitte mal ein Stück in Selbstreflexion üben. „Wir sind jetzt auf das Radar von Menschen geraten, die absolut nicht nachvollziehen können, warum Empowerment so aussehen soll, wie es bei Empoca aussieht“, sagt Owosekun. Sowas aber auch. Tja, warum können die Menschen das nicht? Weil es da nichts nachzuvollziehen gibt, Herr Owosekun! Der Weg, den Sie einschlagen, ist der falsche. Und dass die Menschen ihn nicht nachvollziehen geschweige denn mitgehen können, liegt nicht daran, dass sie uninformiert sind – sondern dass ihnen rassistische Bestrebungen zuwider sind – egal von welcher Seite. Es liegt daran, dass die Einteilung nach Rassen sie an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Wer immer Rassentrennung praktiziert – aus welchen Motiven heraus und unter Bevorzugung welcher Farbe, ist ganz egal – bringt die Menschen heute auf die Barrikaden, instinktiv. Das ist übrigens auch gut so und zeigt, dass man wenigstens etwas aus der Geschichte gelernt hat.

Woher kommt denn dieser Gedanke, dass schwarze Kinder permanent Rassismus ausgesetzt sind und dass man sie am besten davor schützt, indem man wieder auf segregative Methoden zurückgreift? Die ideologische Grundlage für dieses Handeln ist die aus den USA importierte “Critical Race Theory” (CRT), eine positivrassistische Doktrin, die ihrem Kern nach eine Absage an das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Hautfarben darstellt. Sie propagiert, dass jeder Weiße, willentlich oder nicht, Teil eines weltweiten Unterdrückungssystems sei.

Totalitäres System

Im Grunde wird damit also versucht, Rassismus mit Rassismus zu bekämpfen. Martin Luther King und seine Zeitgenossen kämpften bekanntlich für eine Welt, in der „Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden“. CRT stellt nicht nur die Farbe der eigenen Haut in den Vordergrund, sondern präsentiert auch den menschlichen Charakter weitgehend als mit der Rasse unweigerlich verknüpft – wobei weiße Unterdrücker von der bösen Ideologie der „Whiteness“ programmiert würden, während den Nicht-Weißen vorsorglich ein Opferstatus zuerkannt wird. Gemäß der CRT ist Rassismus keine individuelle Geisteshaltung, sondern ein totalitäres System zur Gewinnung und Verteidigung politischer und wirtschaftlicher Macht. Sie verlegt den Wirkungsbereich des Rassismus ins Überall und Nirgendwo zugleich – ganz ähnlich, wie viele religiöse Texte die Existenz Gottes oder des Teufels darstellen.

Paradoxerweise geschieht all dies ja im Namen des “Antirassismus”. Doch anstatt den Rassismus überwinden zu wollen, bedient man sich weiter rassistischer Narrative. Es entsteht sogar der Eindruck, dass Rassismus nicht per se etwas Schlechtes wäre, sondern dass man ihn eben nur gerne umkehren würde. Und das ist eben eben exakt, was Camps für ausschließlich “Nicht-Weiße” bewirken. Wie sagte einst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sehr klug? “Wer Politik für Minderheiten machen will, muss dafür die Mehrheit gewinnen.” Und die Mehrheit gewinnt man nicht, in dem man sie unter Generalverdacht stellt.

Kleopatra und der Afrozentrismus

Der nächste Fall von historischem Blackwashing: Die Kleopatra-Dokumentation auf Netflix stellt das Leben der letzten ägyptischen Königin (69 – 30 v. Chr.) aus der makedonisch-griechischen Ptolomäer-Dynastie dar – und präsentiert Kleopatra als Schwarzafrikanerin. Gegen diese Falschdarstellung wurde auf “Change.org” inzwischen Petition eingerichtet, die unter anderem von dem ägyptischen Regisseur und Drehbuchautor Aikk Yasser initiiert wurde. In der Eröffnungsbeschreibung der Petition heißt es: “Afrozentrismus ist eine Pseudowissenschaft, mithilfe derer versucht wird, die Geschichte Ägyptens zu vereinnahmen und sie den tatsächlichen Ägyptern zu rauben. Ohne Beweise wird versucht, die Geschichte zu verfälschen.”

Zu Recht wird darauf verwiesen, dass die griechischstämmige Kleopatra im damals hellenistischen Alexandria geboren wurde und nachweislich nicht schwarz war. “Dies richtet sich in keiner Weise gegen Schwarze, sondern ist lediglich ein Weckruf, um die Geschichte und die Integrität der Ägypter und Griechen zu bewahren”, heißt es im Petitionstext weiter, der anprangert, dass die Netflix-Doku eindeutig dazu diene, “die Bestrebungen der afrozentrischen Bewegung zu unterstützen die altägyptische Zivilisation für sich zu vereinnahmen.” Und weiter: “Ägypten war nie schwarz und es war nie weiß, Ägypten ist einfach Ägypten. Es gibt viele große afrikanische/schwarze Zivilisationen, aber Ägypten war/ist KEINE davon.” Die Petenten schließen mit dem Appell: “Unterzeichnen Sie die Petition, um die Geschichtsfälschung zu stoppen!”

Nachdem in den ersten Tagen Zehntausende die Petition unterzeichnet hatten, wurde diese welche Überraschung – von “Change.org” mit dem üblichen Verweis auf schwammige “Community Standards” von der Seite genommen. Soviel zum Thema aktive demokratische Teilhabe. Wo der woke Terror droht, knicken die angeblichen Verfechter der Mitbestimmung schnell ein.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem die afrozentristische Einstellung von Netflix zu Tage tritt: So wurde bereits die zweite Frau von Heinrich VIII., Anne Boyelin, oder der Wikingerkönig Jaarl Haakon als Schwarze dargestellt. Auch die BBC und andere betreiben das sogenannte Blackwashing: Cäsar, Lancelot, Achilles, Johanna von Orleans – die Liste ließe sich noch lange fortführen.

„My grandmother told me: I don`t care what they tell you in school, Cleopatra was black.“

Dabei werden stets nur tendenziell positiv oder tragisch konnotierte Personen der Geschichte zu Schwarzen umgedichtet; auf die Idee, das Leben Adolf Hitlers mit einem schwarzen Darsteller zu verfilmen, kam bislang noch keiner. Klar ist, dass hier zwanghaft versucht werden soll, die Geschichte des Westens (und nur des Westens, denn Chinesen, Inder oder auch arabische Völker würden sich dies nicht bieten lassen) so umzuschreiben, als ob Zentralafrikaner eine wesentliche Rolle in ihr gespielt hätten.

Doch was wird mit dieser Falschdarstellung bezweckt? Die Historikerin Mary Lefkowitz attestierte dem Afrozentrismus schon in den 90ern, dass dieser pseudowissenschaftliche Thesen, die auf Mythen und Wunschdenken basierten, aufstelle, um rein identititäspolitische Forderungen durchzusetzen. Clarence E. Walker, ebenfalls Historiker, urteilte: “Afrozentrismus ist das schwarze Pendant zum Eurozentrismus” – und damit eine Ideologie, welche die eigene Rasse als allen anderen überlegen darstellen möchte. Dass sich Konzerne wie Netflix zu Verbreitern einer derart intoleranten weltanschaulichen Wahnidee machen, ist in höchstem Maße kritisch zu sehen.

Rassismus III – Struktureller Rassismus

Die Nachfrage nach Rassismus übersteigt in Deutschland offensichtlich das Angebot. Sonst müsste man nicht fragwürdige Konzepte wie „Strukturellen Rassismus“ aus den USA importieren. Das Konzept ist in den USA schon sehr umstritten und inwieweit sich dieses Modell überhaupt auf Europa übertragen lässt, ist mehr als fraglich. In Europa gab es keine Sklaverei wie in den USA, keine Bürgerrechtsbewegung, kein Redlining, keine Jim-Crow-Gesetze, keine Affirmative Action. Aber da es zur Zeit der Entstehung der modernen Nationalstaaten Rassismus in Europa gab, hat sich dieser angeblich in die nur scheinbar gleichberechtigten Strukturen eingebrannt, schreibt Alladin El-Mafaalani in seinem Buch „Wozu Rassismus“. Ja, sogar die Wissenschaft sei rassistisch. Welche er nun genau meint (Physik wegen der „Schwarzen Löcher“ vielleicht) bleibt unklar.

Dieser Gedankengang funktioniert nur, wenn man hartes Cherry-Picking bei den historischen Fakten betreibt. Rassismus als (einzige) Triebfeder der westlichen Gesellschaften zu sehen kann in ihrer Monokausalität schon gar nicht den komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte gerecht werden. Sie lässt des weiteren konkrete Punkte einfach ausser Acht: Wie steht es denn um den europäischen Humanismus? Die Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“?
Die Behauptung, Europa sei strukturell rassistisch ist nicht haltbar. Natürlich haben es Menschen aus anderen Ländern hier schwerer als in ihrem Heimatland. Das liegt einfach in der Natur der Sache: Sprachbarrieren, weniger Kontakte als die Einheimischen, unvertraute Gepflogenheiten sind die Gründe. Da braucht man keine kruden Verschwörungstheorien, die wohl nicht zufällig an den Antisemitismus des „Weltjudentums“ erinnern.

Des weiteren bleibt fraglich, warum dieser Rassismus auf beeindruckende Weise zwischen den Einwanderern zu differenzieren scheint, obgleich ein echter Rassismus doch alles Fremde hasst und alle Zuwanderergruppen in gleichem Maß unter ihm leiden müssten. 75% der türkeistämmigen Einwanderer in Berlin haben keinen Schulabschluss – aber die zugewanderten Vietnamesen absolvieren im Schnitt häufiger das Abitur als die einheimische Bevölkerung. In anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Entwicklungen. So liegt bspw. das Durchschnittseinkommen der indischen Einwanderer höher als das der einheimischen Bevölkerung.

Der Wirkungsbereich des Struktureller Rassismus ist überall und nirgends, ähnlich wie religiöse Texte das Wirken Gottes (oder des Teufels) darstellen. Auf magische Weise benachteiligt er Ausländer in Deutschland. Jeder „Weiße“ ist automatisch, ob bewusst oder unbewusst Teil dieser weltweiten Verschwörung, hört man von den Advokaten des „Strukturellen Rassismus“. Aber was genau ist denn „Struktureller Rassismus“? Hierzu gibt der Mediendienst Integration Antwort.

Hilfestellung vom Mediendienst Integration

Das erste Beispiel ist, dass „Viele Kinder und Jugendliche mit anderen Erstsprachen als Deutsch, nicht die benötigte Unterstützung erhielten, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.“ Ist das jetzt die Definition von „rassistisch“? Der Ideologie, in deren Namen die Nationalsozialisten Millionen Menschen umgebracht haben? Dass Einwanderer nicht in ausreichendem Maß Sprachförderung einfordern können? Ok. Bisher löste die Erwähnung von Rassismus in mir immer ein beklemmendes Gefühl aus, aber dann besteht ja kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich dürfte Deutschland da vergleichsweise gut dastehen, wenn nciht sopgar unter den Spitzenplätzen zu finden sein. Und die ärmeren Länder, die sich derartige Integrationsmaßnahmen nicht leisten können – die sind eben einfach nur rassistisch. Schön, dass das geklärt ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel „Gesundheitswesen“. Sprachbarrieren erschweren oft die korrekte Behandlung. Ja. Echt rassistisch, dass in Deutschland nicht jeder Arzt einen Dolmetscher für jede Sprache ständig verfügbar hat. Dass hingegen Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und ihnen ohne Betrachtung ihrer Herkunft oder ihrer Religion vollen Zugriff auf das deutsche Gesundheitssystem gewährt bleibt unerwähnt. Das würde das Narrativ wirklich in empfindlichem Maße stören.

Ein weiteres Beispiel für Strukturellen Rassismus sei, dass „die [Schulbücher] gingen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft (sic!) aus“. Also dass die deutsche Gesellschaft meist weiß und oft christlich ist und dies ebenso in Schulbüchern abgebildet wird, ist ein Problem, nein sogar „rassistisch“? Das sind ja wirklcih beängstigende Zustände. Zumal die Schulbücher meiner Erfahrung nach heutzutage ähnlich den Werbeplakaten von „Diversität“ geradezu strotzen.

Aber damit nicht genug vom Rassismus im deutschen Bildungssystem: „außereuropäische Wissenschaftler*innen und ihre Schriften [finden] kaum Eingang in die Curricula und Lehrbücher […] , keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin“.
Ein eindeutiges Zeichen für den Strukturellen Rassismus im deutschen Schulsystem. Außer natürlich, es wäre so, dass afrikanische Philosophen für die europäische Philosophiegeschichte von Platon über Kant bis Sloterdijk nicht relevant sind. Ich habe Philosophie studiert. Und ich kenne auch keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin. Und warum denn ausgerechnet afrikanisch? Würde man damit nicht die australischen, südamerikanischen und asiatische Kultur vernachlässigen? Man stellt sich wieder einmal die Frage, wie denn dieses rassismusfreie Utopia aussehen soll, dass man erreichen will.

Racial Profiling

Dann kommt endlich der Punkt auf den ich gewartet habe: Racial Profiling.Aber auch hier handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um Rassismus.

Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch gelesene Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner:
„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nie über strukturellen Rassismus beschwert. Die Polizei versucht lediglich effektiv zu arbeiten, was ihr von den Aktivisten als rassistisch ausgelegt wird. Es wäre ebenso sinnvoll der Polizei Sexismus zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Am Ende greift keines der Beispiele des Mediendienstes Integration. Er bestätigt unfreiwillig meine bisherige Ansicht, dass es sich um ein rein konstruiertes Problem handelt. Dennoch wird die Antirassismusindustrie von der Politik großzügig mit Mitteln bedachtet – jüngst wieder durch das „Demokratiefördergesetz“. Wie Schlangenölhändler konstruieren die als Forscher verkleideten Aktivisten überhaupt erst die Probleme für die sie die angeblichen Lösungen verkaufen. Der wirkliche Rassismus bleibt von all dem vollkommen unberührt. Der Adressat dieses Aktivismus ist ja nicht Glatzen-Ronnie, sondern Malte-Thorben bei der Grünen Jugend, der Aischa fragt, wo sie herkommt oder Maite-Marie, die ihrem Kind ein Indianerkostüm erlaubt.

Gleichzeitig wird damit jungen Migranten eine Möglichkeit gegeben, es sich in der Opferrolle bequem zu machen. Warum sich denn anstrengen, wenn das ganze Land ohnehin gegen einen ist? Die Schuld am eigenen Versagen kann man so bequem „Der Gesellschaft“ in die Schuhe schieben und Struktureller Rassismus wird zur Selbsterfüllende Prophezeiung.

Das fehlende Glied – Migrantengewalt und rechtsextreme Ausschreitungen

Für Menschen, die die Wahrheit hassen, klingt die Wahrheit wie Hass.

„Es gibt migrantisch geprägte Milieus, in denen sich archaische und patriarchale Strukturen verfestigen, die insbesondere für Frauen eine Bedrohung sind“, sagte Cem Özdemir im Interview mit der Welt. Genauso gebe es in Deutschland – vor allem in Teilen Ostdeutschlands – Orte, an denen sich Menschen mit Migrationshintergrund unsicher fühlten, „weil sie nicht so aussehen, als würden sie direkt von den Wikingern abstammen“.

Zwischen ostdeutschen Neonazis und „westasiatischen“ Randalierern lassen sich tatsächlich einige Parallelen finden. Beide Gruppen fühlen sich gesellschaftlich abgehängt oder nicht zugehörig, und wollen das auch gar nicht. Sie haben ihre Ideologie, die ihnen sagt, dass sie die Auserwählten Allahs bzw. die Herrenmenschen sind. Dies führt zu einer kognitiven Dissonanz, denn die Welt behandelt sie leider so gar nicht wie die Auserwählten. Man findet sich am unteren Ende der Gesellschaft wieder, was aber nicht am eigenen Versagen, an der eigenen Unfähigkeit sich zu integrieren liegt – nein. Schuld sind natürlich „die Anderen“. Die „Ungläubigen“. Die“ Volksverräter“.

So fällt die menschenverachtende Ideologie auf fruchtbaren Boden und verstärkt sich, auch durch gruppendynamische Effekte, fortan selbst. Um die Neonazis ist es ja sehr ruhig geworden, auch wenn jüngste Reportagen in Stern und Zeit von einer Renaissance des rechten Gedankenguts unter Jugendlichen berichten. In wie weit man damit nur von den weit drängenderen Problemen des Islamismus und krimineller Migranten ablenken möchte, soll jeder selbst entscheiden. Es scheint als wären die Bemühungen dieser Ideologie beizukommen nicht unerfolgreich gewesen, denkt man an die Neunziger zurück. Schade, dass das einige so nicht wahrhaben können, weil sie dieses Feindbild brauchen.

Denn während sich ganze Forschungszweige den deutschen Rechtsradikalen widmen, geziemt es sich in vielen Kreisen nicht über die Probleme mit Migranten aus Nahost auch nur zu sprechen, geschweige denn zu forschen. Jüngstes Beispiel ist der plumpe Versuch von Correctiv die wertvolle Arbeit von Ahmad Mansour zu tropedieren.

Dazu schreibt Susanne Schröter in der Jüdischen Allgemeinen:
„Warum also die Empörung? Wer sich die dokumentierten Monita und in die von Correctiv herausgestellten Beanstandungen anschaut, entdeckt, dass ein Kritikpunkt fortwährend wiederholt wird. Beanstandet wird nämlich, dass muslimische Jugendliche in den Blick genommen werden sollen. Dies sei defizitorientiert und diskriminierend. Hier haben wir ein tatsächliches Problem, allerdings weniger mit Mansours Forschungsvorhaben als mit dem Bemühen eines sozialwissenschaftlichen Mainstreams, islamistische, antisemitische oder frauenfeindliche Einstellungen innerhalb der muslimischen Communities zu verschleiern. […] An dieser Stelle ähnelt die Vorgehensweise von Correctiv denjenigen, die Friedrich Merz Stadtbildäußerungen als rassistisch skandalisierten oder dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollen, nicht über die Herkunft von Straftätern zu berichten. Wenn die Wirklichkeit nicht zum Wunschbild einer bunten Gesellschaft passt, dann muss die Realität eben verschwiegen werden, so die implizite Forderung.“

Correctiv waren eben schon immer mehr Aktivisten als Journalisten. Vielleicht sollten sie sich in Maniplulativ umbenennen.

Was erhofft man sich davon die Probleme, die es in migrantischen Milieus gibt zu verschweigen? Zumal es sich um ähnliche Probleme handelt, wie man sie auch unter deutschen Jugendlichen beobachten kann.

Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Wenn die Geschichte des Westens einst geschrieben wird, so wird sie lauten: Sie erzogen sich dazu sich zu hassen und was sie am an sich selbst hassten am anderen zu lieben.“

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So wird Sachsen durch vollkommen erfundene Geschichten zur Nazi-Hochburg gemacht

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.

Alles begann im Jahr 2000 mit der Mutter aller Kompletterfindungen: Angeblich hatten 50 rechtsextreme Skinheads das sechsjährige Kind des deutsch-irakischen Apotheker-Paars Kantelberg-Abdullah in aller Öffentlichkeit im Freibad der sächsischen Stadt Sebnitz im Rahmen einer „Hinrichtung“ ersäuft, wobei 200 weitere Einwohner der Stadt tatenlos zugesehen hätten. „Neonazis ertränkten Kind“, „Gegen 50 Neonazis hatte der kleine Joseph keine Chance“ und „Eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“, schlagzeilte die BILD. Die taz: „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“. Süddeutsche: „Erstickt in einer Welle des Schweigens“. Heribert Prantl kommentierte hoch erregt die „braunen Hintergründe der Tat“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich persönlich mit der Mutter des Kindes, Renate Kantelberg-Abdulla (ebenfalls SPD, Stadträtin), um ihr tröstende Worte zu spenden.

Eine ganze Stadt über Wochen hinweg auf der medialen Anklagebank, ihr Ruf schwer beschädigt. Nur hatte sich die Tat nie ereignet – die ganze Geschichte basierte auf einem Lügengespinst der Kantelberg-Abdullas. Fast alle Medien stiegen ohne Prüfung auf die Story ein, nachdem ihr der Kriminologe Christian Pfeiffer (ebenfalls SPD) Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte. Eine Woche nach den Schlagzeilen der BILD erhärtete sich die gegenteilige Annahme: Das Kind war in Wahrheit ohne Fremdeinwirkung verunglückt. Die Mutter hatte einen angeborenen Herzfehler des Jungen im Zuge der Ermittlungen verschwiegen. Die von Pfeiffer bestätigte Geschichte war frei erfunden. Fast alle Medien hatten bei ihrer Recherche vollkommen versagt, was aber keinem der beteiligten Medienschaffenden schadete. Nachdem Renate Kantelberg-Abdullas Lügenmärchen geplatzt war, nahm Gerhard Schröder sie weiter in Schutz: Niemand könne einer Frau, die ihren Sohn verloren hat, vorwerfen, wenn sie die Schuld auch bei anderen suche. Trotz auch aus eigenen Reihen vorgetragener Kritik bemühte sich Schröder später nie um eine Rehabilitierung der Stadt Sebnitz, an deren Rufmord er beteiligt war.

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2007 folgte die Geschichte des Hakenkreuz-Mädchens von Mittweida: Sie behauptete, zwei glatzköpfige Neonazis hätten ihr mitten in der Stadt ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Wieder berichteten fast alle Medien, obwohl es keine Zeugen gab, als sei die Tat schon bewiesen. „Passanten schauten zu“, dichtete die damalige Korrespondentin der „Süddeutschen“. Dabei hatte das noch nicht einmal das Mädchen selbst behauptet. Aber das Narrativ, die ganze Sachsenstadt stecke dahinter, musste einfach ins Blatt. Auch diese Geschichte erwies sich als komplett gelogen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Überfall und Hakenkreuzritzerei nur in der Phantasie der Teenagerin stattgefunden hatten. Im Jahr 2010 wurde sie durch ein Gericht wegen Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Für keinen Falschberichterstatter hatte dies Folgen.

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Ebenfalls 2007 schrieben dutzende Medien, im sächsischen Mügeln habe es eine „Hetzjagd“ von Einheimischen auf indische Einwanderer gegeben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben etwas anderes: nämlich eine Schlägerei auf einem Dorffest zwischen Deutschen und Indern, in der die Inder abgebrochene Flaschen eingesetzt und ihre Gegner erheblich verletzt hatten. Auch die „Hetzjagd“ hatte so nicht stattgefunden.

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Seit 2015 steigt die Schlagzahl. Wer erinnert sich noch an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden? Er ging als „erster Pegida-Toter“ (STERN-Mitarbeiterin Silke Müller, ihr Artikel steht noch heute unkorrigiert im Netz) durch sämtliche Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos – über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße. Es gab auch Randale von Linksextremisten. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht. Volker Beck (Grüne) stellte sogar Strafanzeige gegen die Polizei – „wegen möglicher Strafvereitelung im Amt“.

Die Linkspartei forderte die Polizei auf, im rechten Milieu zu ermitteln. Für Medien, Gesellschaft und Politik stand nicht nur der Mörder direkt fest, sondern gleich ganz Dresden unter Generalverdacht. Fast alle fanden das in Ordnung. Als dann bekannt wurde, dass es kein Sachsen-Nazi war, der Khaled erstochen hatte, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Nachdem sich Zehntausende zur Beerdigung angemeldet hatten, kamen am Ende nicht einmal 250 Menschen. Sein Mörder hatte den falschen Pass, daher war Khaleds Schicksal plötzlich uninteressant.

Nur zum Vergleich, Szenenwechsel ein Jahr später in Freiburg: Im Fall des brutalen Mordes an der Medizinstudentin Maria Ladenburger wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren hatten ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau“ betrachtet ihn gar als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. Auch in anderen Zeitungen muss man die Meldung lange suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Man müsse das Vorkommnis als „Einzelfall“ betrachten.

Auch Ralf Stegner (SPD) schaltet sich ein. Wir erinnern uns: Es ist der Ralf Stegner, der nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker twitterte: „Pegida hat in Köln mitgestochen“. Genau dieser Stegner twittert jetzt: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht. Doch, Moment: Die AfD in Freiburg wagt es, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht – im Gegenteil. Für viele ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20–30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Polizei.

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Beispielhaft für zahlreiche andere Medien schrieb der Tagesspiegel am 28. August 2018: „In der Nacht zum Sonntag ist in Chemnitz ein Mann erstochen worden. Und obwohl zunächst niemand weiß, wer er war und wie er zu Tode kam, glauben nur ein paar Stunden später hunderte Chemnitzer, sie müssten ihn rächen.“ Und: „Es ist eine Woche her, da hinderten Polizisten in Dresden ein Reporterteam am Filmen von Pegida-Demonstranten. Jetzt übt sich ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz.“

Daran ist praktisch alles vollkommener Blödsinn: Das Opfer hieß Daniel Hillig, er wurde durch Messerstiche von einer Gruppe Asylbewerber getötet, die auch zwei weitere Männer schwer verletzten – all das war sehr schnell bekannt. In Dresden hatte die Polizei ein Team von „Frontal 21“ auch nicht am Filmen gehindert, sondern wegen einer Anzeige nach dem Ausweis gefragt. In die gleiche postfaktische Ecke gehört die Erfindung, in Chemnitz hätte ein „Mob“ „blinde Selbstjustiz“ verübt. Denn das würde ja bedeuten, irgendjemand hätte tatsächlich die Messer-Täter oder Leute, die dafür gehalten wurden, getötet oder verletzt.

Welche Verbindung besteht überhaupt zwischen den Ereignissen in Chemnitz und einer Ausweiskontrolle in Dresden, die der „Tagesspiegel“ in einem Atemzug nennt? Ganz einfach: beides passierte in Sachsen. Das Triggerwort reicht bereits aus, um bei vielen Journalisten pawlowsche Reflexe auszulösen.

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.

Am 27. August 2018 behauptete Angela Merkel bei einem Auftritt vor der Presse, ihr lägen „Videos“ vor, die „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz zeigen würden. Erst durch Nachfragen stellte sich heraus, dass es sich bei den „Videos“, auf die sie sich berief, tatsächlich nur um ein einziges handelte – nämlich die 19 Sekunden, die das Twitterkonto „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte. Aus der relativ unspektakulären Szene hatte die Kanzlerin „Hetzjagden“ im Plural gemacht – und damit eine deutschlandweite und internationale Medienresonanz erzeugt.

Nach der Befragung von Zeugen sowie der Auswertung von Videomaterial erklärte die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft, sie habe bei ihren Ermittlungen keinerlei Hinweise gefunden, dass es in Chemnitz im Zuge der Demonstrationen nach dem Mord an Daniel Hillig zu Hetzjagden gekommen sei. Der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, sagte am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ An diesem Sachstand hat sich bis heute nichts geändert.

Die Erfindung von Hetzjagden in Chemnitz schadete weder der ARD, noch Merkel oder ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch öffentlich bezweifelte, dass das auf Twitter von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete Video authentisch eine Hetzjagd zeigte, kostete ihn dies das Amt.

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Aktueller Fall: Am 18. Oktober 2018 gegen 2:20 Uhr ging im sächsischen Chemnitz ein türkisches Restaurant in Flammen auf. In den Mietwohnungen über dem lichterloh brennenden Lokal „Mangal“ hielten sich zur Tatzeit 15 Menschen auf. Sie konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, eine Mieterin wurde durch die giftigen Rauchgase leicht verletzt. Sachschaden: rund 500.000 Euro.

Fast noch schneller als die Chemnitzer Feuerwehr reagierte die Polit-Prominenz. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) empörte sich: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sinnierte öffentlich über einen „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“. Sein Parteikollege und Innenminister Roland Wöller sprach von einer „verabscheuungswürdigen Tat“.

Unmittelbar nach dem verheerenden Feuer hatte das „Mangal“-Team Fotos aus dem zerstörten Gastraum bei Facebook gepostet („Leider ist alles abgebrannt“) und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Userin schrieb: „Lasst den Menschen, die scheinbar so viel Wut und Hass in sich tragen, nicht die Genugtuung, euch von hier vertrieben zu haben.“ Ein anderer Nutzer rief zum Kampf gegen „diese elendigen Nazis“ auf, die nicht nur für ihn zweifelsfrei als Täter feststanden.

Gestreut wurde dieser Verdacht vor allem durch einen Mann: „Mangal“-Inhaber Mehmet Ali T. selbst. Der heute 49-Jährige ließ praktisch keine Gelegenheit aus, den Brandanschlag Rechtsextremisten in die Schuhe zu schieben. Schon wenige Stunden nach der Tat sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“

Im November 2019 zimmerte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein rührendes Porträt des türkischen Gastwirts zusammen, der seit 1994 im Raum Chemnitz lebt. Überschrift: „Der Anschlag und die Angst“. Mehmet Ali T., dessen Nachname damals noch voll ausgeschrieben wurde, erklärte dem Reporter seine Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: „Ich bin mehr als besorgt über die Lage in Deutschland.“ Und natürlich seien die Täter, die sein Restaurant angezündet haben, „im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen“.

Zugleich übte der Zuwanderer massive Kritik an den Ermittlungsbehörden. „Die Polizei hat gar nichts ermittelt“, schimpfte Mehmet Ali T. angeblich tief frustriert. Zitiert wird er auch mit dem Satz: „Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt.“

Ganz so „blöd“, wie der türkische Gastarbeiter-Sohn meinte, waren die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen dann offenbar doch nicht. Vor wenigen Tagen, am 7. Juli 2021, klickten die Handschellen – die Polizei nahm Mehmet Ali T. fest. Damit endete das offenkundige Märchen von „rechten Anschlag“ in Chemnitz. Jetzt ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Restaurantbesitzer und einen Komplizen wegen versuchten Mordes in 15 Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20).

Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass die sächsischen Ermittler keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat von rechts finden konnten. Da auch ein technischer Defekt ausschied, mussten sie andere Szenarien in Betracht ziehen. Dazu zählten auch Finanzermittlungen rund um den Restaurantbesitzer. Dabei stellte sich heraus, dass Mehmet Ali T. erhebliche Schulden hatte. Waren es zur Eröffnung seines Chemnitzer Lokals noch mehrere Zehntausend Euro, lagen die Schulden zum Zeitpunkt des Brandes bereits im sechsstelligen Bereich. Versicherungsbetrug als Tatmotiv – bei Wohnungs- und Hausbränden ist das ein „Klassiker“. Auch im Fall des Feuers im „Mangal“ konnten die LKA-Ermittler einen solchen Hintergrund nicht ausschließen.

Aus der Hypothese wurde ein Anfangsverdacht. Die LKA-Fahnder führten verdeckte Ermittlungen und erwirkten richterliche Beschlüsse zur Telefonüberwachung, durch die sich der Verdacht gegen Mehmet Ali T. erhärtete. Am Ende waren die Indizien gegen den türkischen Gastwirt so erdrückend, dass die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zuschlagen konnte: Restaurant-Boss Mehmet Ali T. wurde am 7. Juli 2021 festgenommen, ebenso wie sein Kumpel und mutmaßlicher Komplize Yalcin E., der aus der Türkei stammt, aber deutscher Staatsbürger ist. Nach Informationen des FOCUS hat sich der angebliche Helfer Yalcin E. bei seiner Festnahme spontan zu den Vorwürfen geäußert und dabei den Hauptbeschuldigten Mehmet Ali T. belastet. Bei Hausdurchsuchungen in Chemnitz und Frankenberg stellten die Kriminalbeamten weitere mögliche Straftaten fest. Dazu zählen unter anderem Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung.

Kretschmer (CDU) und Ludwig (SPD) hatten Mehmet Ali T. im November 2018 medienwirksam in seinem verkohlten Lokal besucht. Später traf sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Gastwirt, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz ausgab, und schüttelte ihm vor Kameras die Hand. Wenn es stimmt, was die sächsischen Ermittler bislang herausfanden, dann haben sich diese Volksvertreter nicht mit einem Opfer sächsischer Fremdenfeindlichkeit solidarisiert, sondern mit einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher.

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Januar 2023

Nach Informationen von t-online soll es in der sächsischen Stadt Borna zu rechtsradikalen Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen sein: Angeblichj attackieren 200 Jugendliche mit Ski-masken unter Sieg Heil-Rufen das Rathaus. Eine willkommene Ablenkung von den schweren Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Jugendlichen in Berlin und anderen großen deutschen Stäften.

Mehrere Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die CDU-Politikerin Serap Güler, beriefen sich auf die Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus. Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. Klingbeil warf der CDU vor, über die Tat in Sachsen zu schweigen. Doch nun zeichnet die Recherche der Wochenzeitung DIE ZEIT ein gänzlich anderes Bild der Lage.

Die Informationen aus dem T-Online-Artikel lassen sich demnach nicht belegen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, heißt es in der ZEIT. „Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen.“

Polizeisprecher Olaf Hoppe fasst zusammen : „Jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“Die Polizei sei vereinzelt aus der Gruppe heraus mit Raketen beschossen worden, aber die Darstellung von t-online sei nicht haltbar.

Das aktuell letzte Stück in dieser Schmierenkomödie.

Sachsenbashing nach diesem Muster hat bei deutschen Journalisten und Politikern eine lange Tradition. Über Sachsen, als Land und als Volk, darf jederzeit kollektiv geurteilt und jedes Vorurteil ausgekübelt werden. Es darf praktisch alles behauptet werden, niemand muss Fakten sortieren oder Ermittlungen abwarten. Natürlich fragt sich bis heute auch kaum ein Journalist oder Politiker, warum das Wort „Lügenpresse“ zuerst in Sachsen aufkam, und wie groß der Anteil seiner Zunft daran ausfällt, dass die AfD in dem Land heute mit der CDU gleichauf liegt. Das Triggerwort „Sachsen“ reicht aus, um bei vielen Pressevertretern alle Sicherungen durchbrennen zu lassen.

Gastbeitrag von Martin Motl, aktualisiert von Aischa Schluter

https://www.focus.de/…/chemnitz-rechter-anschlag-war…
https://www.publicomag.com/…/ruelpsen-und-toelpeln…/
https://www.publicomag.com/…/gerechtigkeit-fuer-claas…/
https://www.publicomag.com/…/presserat-weist…/

Die 5 dümmsten Aussagen zu den Ausschreitungen an Silvester 2022/2023

Entschuldigen Sie bitte den plakativen Titel. Das ist eigentlich nicht meine Art, aber bei all dem was ich in den letzten Tagen lesen musste, fällt mir wirklcih ncihts mehr anderes ein.

Platz 5: Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze twittert am 03.01.2023:

„Weniger Böller an Silvester bedeuten auch weniger Einsätze für Feuerwehr, Polizei & Rettungskräfte. Allein dadurch ließen sich die Angriffe auf diese enorm reduzieren. Dieser Zusammenhang liegt doch auf der Hand, das muss doch auch der Innenminister sehen.“

Bestechend einfach dieser Lösungsansatz. Wenn niemand vor die Tür geht, wird auch niemand angegriffen. Das bewegt sich auf dem Level von: Die Obdachlosen sollen doch einfach ein Haus kaufen. Hat Frau Schulze etwa nicht mitbekommen, dass die Feuerwehr in Berlin vorsätzlich in einen Hinterhalt gelockt wurde? Schulzes Lösungsansatz ist so einfach wie genial. Es darf eben nur nirgends brennen oder andere Notfälle geben.

Platz 4: Nancy Faeser, SPD, Innenministerin

„Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Diese Aussage ist nicht dumm. Dumm ist nur, dass die Erkenntnis erst jetzt kommt. Das Problem so offen und klar zu benennen, hätte ich von Frau Faeser nicht erwartet. Glückwunsch. Vielleicht überdenken Sie mal die Priorisierung der Problemlagen in Deutschland.

Platz 3: Sibel Schick

Schick Twittert am :

„Bevor die Konservativen Böller verbieten, verbieten sie lieber Menschen, und das, liebe Leute, sind die christlichen Werte, die sie in jeder Debatte meinen.“

Eine solche Liste könnte nicht komplett sein ohne Aussagen, die nicht nur nichts zur Lösung beitragen, sondern auch noch durch Moralisierung versuchen Sachargumente pauschal zu diskreditieren. Und wer könnte das besser als Schick?

Honorable Mentions gehen raus an Georg Restle von Monitor („Blanker Rassismus in der CDU, der an die dunkelsten Zeiten erinnert.“) und Jasmina „Quattromilf“ Kuhnke (laut Focus eine der 100 wichtigsten Frauen Deutschlands), die dem sachlichen A. Mansour entgegnete: „Ahmad, es wird Dich und Deine Familie nicht schützen, dass Du brav den Rassisten gemimt hast.“ / „Ob Ahmad weiß, dass er mit uns hängen wird, wenn die Rechtspopulisten, die er so bedingungslos unterstützt, an die Macht kommen?“

Platz 2: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)

Über Hikel in Die Zeit:

„[Hikel hat] davor gewarnt, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind», sagte er.“

Erschient auf den ersten Blick sinnvoll und der Hinweis nicht zu pauschalisieren ist natürlich nicht unberechtigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Aussage aber als Nebelkerze. „Lasst uns doch nicht über die Probleme reden, sondern über das was gut läuft. Das ist nämlich viel angenehmer und man muss ich auch keinen traurigen Wahrheiten stellen.“ Menschen, die hier Schutz suchen, ohne Ansehen ihrer Herkunft aufgenommen, gekleidet, untergebracht, ernährt und medizinisch versorgt werden danke das Deutschland in dem sie sich zusammenrotten und Sicherheitskräfte angreifen. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Platz 1: Frank Absrock, „Psychologe“ im ZDF

Das Interview mit Asbrock setzt den Ausflüchten, Relativierungen, Verkennung der Situation, Täter-Opfer-Umkehr wirklich die Krone auf. Es ist faszinierend, wieviel Unkenntnis und Fgehleinschätzungen man in 2 Abschnitten unterbringen kann, daher nur ein Abriss.

„Migrationshintergrund ist ja kein Merkmal, was die damit gemeinten Menschen vereinheitlicht. Migrationshintergrund bedeutet, dass mindestens ein Elternteil oder man selbst aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen ist.

Aber alle Menschen, die sich darunter zusammenfassen lassen, sind ja äußerst divers

Ich weiß gar nicht, was das gemeinsame Merkmal sein sollte, wenn jemand aus einem asiatischen, afrikanischen oder amerikanischen Land hierher einwandert. Außer, dass diese Person eben – gemäß einer bestimmen Definition nicht „deutsch“ ist – oder einen Migrationshintergrund hat.“

Herr Absrock – niemand behauptet, dass Migrationshintergrund an sich ein Problem wäre. Wie kann man denn auf der einen Seite Pauschalisierung kritisieren, ist aber cniht in der Lage zwischen den Migrationsgruppen zu differenzieren? Ich bin mir sicher, dass sie sehr genau wissen, um welche Gruppe es hier geht. „Westasiaten“ wie im aktuellen Neusprech heißt bis auch dieser Begriff der Euphemismustretmühle zum Opfer fällt. Wenn Sie hier nicht differenzieren, werden Sie der Lösung des Problems auch nicht näher kommen. Und ich weigere mich zu glauebn, dass Sie die Gemeinsamkeit der Tätergruppe nicht sehen können.

Waren es Kanadier, die im Sommer Schwimmbädern terrorisiert haben? Waren es Südamerikaner, die in Fußgängerzonen wahllos auf Passanten eingestochen haben? Waren es ein Franzose, der 2 Kinder auf dem Schulweg erstochen hat? War es ein Pole, der in Frankreich einem Lehrer den Kopf abgeschnitten hat? Waren es US-Amerikaner, die in Österreich eine Minderjährige vergewaltigt, getötet und wie Müll am Straßenrand entsorgt haben?

Was haben die Täter in diesen Fällen gemeinsam und zwar nicht nur in Deutschland, sondern bei Gewalttaten in England, bei Ausschreitungen in Frankreich, bei Vergewaltigungen in Schweden? Ich bin mir sicher, sie kommen darauf.

„Aber ansonsten gibt es da keine Gemeinsamkeit zwischen diesen Leuten. Man müsste vielmehr gucken, was dahinter liegen könnte. Also welches Merkmal sollte dazu führen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund bestimmte Eigenschaften haben, die bei Menschen ohne Migrationshintergrund nicht vorhanden sein sollten.“

Sie sind da auf der richtigen Spur, welches Merkmal könnte es denn sein? Schade, dass sie diesen Gedanken nicht weiterführen.Vielleicht wären sie auch von selbst darauf gekommen. Esgeht nicht um den Phänotyp und acuh nicht um die Hautfarbe – wie sie ja richtig bemerken. Aber diese gehen nun mal mit dem entscheidenden Faktor einher: Sozialisation.
Sie sind Psychologe. Warum setzt man in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffe? Warum werden ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen eingesetzt? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

„Es wird suggeriert, man könne das Problem dadurch lösen, dass wir die Migrant*innen rausschmeißen oder sie gar nicht erst ins Land lassen. Dann bietet man eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Fragen.

Dabei müssen Ereignisse wie die Silvesternacht durch längerfristiges Herangehen und längerfristige Präventionsarbeit gelöst werden. Ganz konkret in diesem Fall, dass darüber nachgedacht werden müsste, privates Böllern und privates Feuerwerk – wie das restliche Jahr über auch – zu verbieten.“

Sie kritisieren vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme, wollen aber die vielschichtigen Probleme die sich aus der irregulären Zuwanderung junger „Westasiaten“ ergeben mit einem simplen Böllerverbot lösen?

Herzlichen Glückwunsch zu so viel Selbstreflexion. Den ersten Platz in dieser Liste haben Sie sich redlich verdient.

Kein Rassismus gegen Weiße – Diskussion (20.12.2022)

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“ -Es ist wirklich faszinierend, wie sich diese Aussage immer noch hält.

Was bedeutet eigentlich, „Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“?

„Rassismus“ meint, wissentlich verkürzt, „strukturellen Rassismus“ – also Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft.

„Weiße“ meint nach intersektioneller Definition nicht die Hautfarbe, sondern die „Mehrheitsgesellschaft“.

#esgibtkeinenrassismusgegenweiße ist eine Tautologie:

„Es gibt keine Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft durch die Mehrheitsgesellschaft“. Eine absolute Null-Aussage.

Die aber, die ihre provokative Erkenntnis wie eine Monstranz vor sich hertragen, machen sich die durch fehlende Kontextualisierung provozierte „Equivocation Fallacy“, die Verwendung des selben Begriffes für verschiedene Bedeutungen zu Nutze, um eine Reaktion zu provozieren. Ich denke, sie tut das wissentlich, da gerade sie eigentlich ihre eigenen Definitionen kennen sollte – aber anstatt hier aufzuklären, wird das Dogma behandelt, als handle es sich um ein Naturgesetz und nicht um eine Definitionsfrage.

Zumal ich selbst was von der Aussage übrig bleibt in Frage stellen würde: Quoten für Migranten bspw. sind Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft. Stipendien ausschliesslich für Schwarze in den USA sind hautfarbenbasierte Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft. Ich verstehe natürlich zumindest in den USA die Beweggründe: Der Verscuh der Wiedergutmachung historischer Benachteiligung der Schwarzen Bevölkerung. Aber warum macht man das dann an der Hautfarbe fest? Wurden denn Chinesische Einwanderer ebenfalls strukturell benachteiligt? Oder die Iren? Natürlcih cniht im gleichen Maß, aber die Absurdität eines auf Rasse basierenden Vergünsitgungssystems wird deutlich, wenn man sich fragt, warum die Kinder von Obama für ein soclhes Stipendium in Frage kommen – die Kinder veramter asiatischer oder mexikanischer Einwanderer aber nicht.

Das ganz wird dann noch absurder wenn man versucht diese spezifisch an US-amerikanische Verhältnisse angepassten Theorien auf Deutschland oder Europa zu übertragen, wie es ja der gute Malcolm und viele andere tun. Hier gab es keine Sklaverei, keine Jim-Crowe-Äre, kein Redlining, keine Bürgerrechtsbewegung.

Es ist richtig und wichtig gegen Diskriminierung vorzugehen – da wo sie passiert. Von einem „systemischen Rassismus“ zu sprechen halte ich für sehr gefährlich – was nicht heißen soll, dass man die Thesen nicht diskutieren sollte. Aber da mangelt es einfach an Meinungsdiversität. Zwar mehren sich die Gegenstimmen, aber das offenen Rassisten immer noch eine Bühne durch den ÖRR geboten wird, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Mehr zum Thema:

Rassismus I – Rassismus gegen Weiße? (19.09.2020)

Aladin El-Mafaalani und die Grundlagen der modernen westlichen Gesellschaft

Neorassismus: Versuch einer Begriffsbestimmung (10.10.2022)

Die „Critical Race Theory“ ist keine neue Bürgerrechtsbewegung – sondern das Gegenteil

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Sehr geehrte Vizepräsidentin,

Die deutsche Migrationspolitik ist, egal wie man sie findet, ein europäischer Sonderweg. Aber als solcher wird er hierzulande nicht diskutiert. Wenn Deutschland das eine will, und andere europäische Länder wollen etwas anderes, dann weicht in dieser Logik nicht etwa Deutschland vom europäischen Weg ab, nein, die anderen Länder haben den richtigen europäischen Weg einfach noch nicht erkannt. Die verquere Hybris dieser Haltung sieht in Deutschland kaum jemand, im Ausland stößt sie dafür umso übler auf.

sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,

Sie merken es offensichtlich nicht, deshalb sage ich es Ihnen jetzt: Ihr Verhalten spielt Putin in die Hände.

Putin versucht, was er auch schon im Sommer 2021 über Weißrussland versucht hat und immer noch versucht: Mit „Flüchtlingen“ aus Nahost Europa zu destabilisieren. Beinahe 1.000 Menschen versuchen immer noch monatlich diese Grenze zu überwinden.

Denn Putin weiß, diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am deutschen Sonderweg liegt. Des weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, da sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Putin weiß auch, dass es in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter der Vorspiegelung der Asylsuche einreisen ablehnen, was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Putin weiß auch, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen – eine der wenigen Parteien, die zumindest in Teilen noch zu Russland hält.

Ideologiebesoffen

Und jetzt kommen Sie ideologiebesoffen daher und kritisieren Polen für das Errichten eines Grenzzauns um die illegalen Grenzübertritte aus der russischen Enklave in Kaliningrad zu unterbinden, in das Russland Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika leitet.

Die „sich anbahnende humanitäre Katastrophe“ wurde/wird von Putin wissentlich herbeigeführt und wenn man jetzt nachgibt, wird sie niemals enden, sondern kann ewig ausgedehnt werden. Die Menschen die nach Kaliningrad fliegen sind nicht die Kinder mit den Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen, sondern relativ wohlhabende Bürger, überwiegend junge Männer, teils mit streng islamistisch geprägten Weltbildern.

Putin spekuliert auf Menschen wie Sie, die den Verstand ausschalten und in seine Falle tappen. In einem bewundernswerten intelektuellen Spagat loben Sie auch noch die polnischen Bemühungen um die ukrainischen Flüchtlinge. Aber dass es gute Gründe hat, warum Polen sich selbstlos um die echten Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert, die Aufnahme von Menschen aus Nahost aber kategorisch ablehnt – das kommt ihnen so gar nicht in den Sinn?

„Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“

Ihre Fans beim Deutschlandfunk Kultur versuchten in einem Beitrag gestern die Migrationsdebatte schönzufärben: „Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“ Hierzu schrieb ich:

Grundsätzlich ist es richtig das Engagement der ehrenamtlichen zu würdigen. Die Willkommenskultur von damals – das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen – wurde eben auch stark durch die mediale Falschdarstellung der Geschehnisse und der Flüchtlinge verursacht. Von Familien und gut ausgebildeteten Fachkräften war da zu lesen. In der Realität waren es aber überwiegend junge Männer, in großen Teilen Analphabeten.

Diese mediale Falschdarstellung wurde auch in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung analysiert.

Auch ich habe mich damals in der Flüchtlingshilfe engagiert – merkte aber sehr schnell, dass die mediale Darstellung und die Realität sich stark unterschieden. Viele Freunde sammelten spielzeuge und Kinderkleidung – wurde alles nciht gebraucht.

So musste sich die Öffentliche Meinung erst einmal von der Falschdarstellung emanzipieren – immer in Gefahr mit Rassisten und Nazis in einen Topf gesteckt zu werden. Denn Kritiker hatten es damals nicht leicht, obwohl sie in vielen Punkten recht behielten:

Die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft noch immer mehr als schleppend: -„Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. (FAZ 2021). In der Kriminalstatistik sind Flüchtlinge noch immer massiv überrepräsentiert.

Und nun soll in einem geradezu reaktionären Schritt ein Schönfärbung der damaligen Ereignisse vollzogen werden?

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist großartig – keine Frage – aber warum wurde es denn überhaupt notwendig? Weil die Regierung ohne die Folgen zu bedenken geltendes Recht (Dublin) ausser Kraft gesetzt hatte. Die fehlenden Mittel wurden vom privaten Engagement so gut es ging aufgefangen. Die negativen Folgen sind noch immer spürbar.

„Warum versuchen sogar Linke, die „Sorgen der Leute ernst zu nehmen“ fragt sich der Autor.

Man hat die Sorgen der Menschen 2015 eben gerade nicht ernst genommen: Die Folge war das Erstarken der AfD, die sich nun, leider nicht einmal unberechtigt auf die Fahnen schreiben konnten, dass sie die Sorgen um die Migration ernst nahmen und dass sie „unangenehme Wahrheiten“ aussprachen. Und die Leute sind eben nicht nur Rassisten. Das wird man auch merken, wenn „erst einmal genau hinzuschauen: was für Sorgen das sind, um welche Leute es sich handelt und um wie viele Leute?“

Die Menschen, die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern ablehnen sind keineswegs eine Minderheit – auch wenn das gerne so dargeastellt wird. Und auch nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Selbst ehemals liberale Länder wie schweden und Dänemark schotten sich nun gegen weitere Einwanderung ab. Nur in Deutschland scheint man den Schuss noch immer nciht gehört zu haben.