Aischa Schluter

Reminiszenzen – Vom Verlust des Verlustes

Gastbeitrag von Prince Joy

Noch immer lebten in der nach dem Krieg in Bonn erbauten Sozialbau-Siedlung, in der ich in den Achtzigern aufwuchs, viele der Erstbezieher: Ausgebombte, Kriegsheimkehrer, Vertriebene, Kriegerwitwen.

Sie wohnten, die erwachsenen Kinder längst ausgezogen, immer noch in den kleinen Wohnungen, die sie vor Jahrzehnten bezogen hatten. Wir gehörten zu den wenigen ausländischen Familien was für niemanden jemals Thema war. Woher wir denn kämen, eine gerade von den Alten häufig gestellte Frage, klang nie ablehnend, sondern verriet im Gesichtsausdruck, Neugier und lebhaftes Interesse. Wenn wir zu arg Unsinn bauten, klingelte es bei den Eltern oder wurden gleich an Ort und Stelle ermahnt.

Mit den geographischen Bezeichnungen Danzig, Königsberg, Ostpreußen, Pommern, Stettiner Haff und Schlesien bin ich groß geworden, ohne richtig verstanden zu haben, wo das sein soll und welche Schicksale, die jetzt in meiner Straße wohnten, damit verbunden waren.

Oft erzählten die Alten, wenn wir im Garten oder auf der Straße spielten, aus sich heraus, irgendeine lustig vorgetragene, abenteuerliche Landser-Geschichte aus den besten Jahren ihrer Jugend, welche sich meistens irgendwo zwischen Leningrad, Moskau oder der Stadt an der Wolga abspielte. Um dann doch mit feuchten Augen und fassungslosem Gesichtsausdruck des Erzählers zu enden. Weil am Ende der Horror doch heraus brach. Wir hörten zu, manchmal gab es 50 Pfennige oder 1 Mark für Süßigkeiten.

Wenn das Fahrrad kaputt war, klopfte ich bei Polewka, Urban oder Schmitz. In ihrem aufgeräumten, staublosen Werkzeugkeller hingen zahllose Hammer, Schraubenzieher und anderes Gerät, penibel sortiert neben der Werkbank an der Wand. Dieser aufgeräumte Keller ist für mich sinnbildlich für die Akkuratesse dieser Generation, dieses Volkes, wie sehr, mit welchem Aufbauwillen, Einstellung, Geist und in welchem Maße diese die Trümmer weggeräumt und dieses Land wieder emporgehoben haben. Selbstverständlich gilt das auch für die Frauen.

Und genau das faszinierte uns Ausländer an den Deutschen. So sollte es sein und so wollten wir sein. Weil diese Aufgabenerfüllung ohne Murren, Disziplin, Fleiß, Genauigkeit, Ordnung, Pünktlichkeit, Qualität, Sauberkeit, diese Sekundärtugenden sich scheinbar durch alle Lebensbereiche zog. Und genau deswegen waren und wollten wir in Deutschland sein. Wegen den, diesen Deutschen.

Diese Generation ging nie ohne Mantel und Hut, diesen beim Gruß vor meinen Eltern immer erhebend, aus dem Haus. Das Äußere als reflektierte Form des Inneren. Der Kirchgang war Bestandteil des Sonntags. Ebenfalls lief jeden Sonntag eine Sendung mit dem Titel „damals“. Natürlich ging es um den Krieg. Wie sollte ein Zehnjähriger verstehen, dass ‚damals‘ gerade erst 40 Jahre her und für viele der Hutträger damals immer noch heute war? Wenn Helmut Schmidt, nicht mehr Kanzler, im Fernsehen auftrat, wurde vom Vater Ruhe angemahnt, damit man zuhörte und eine, seine deutliche Aussprache erlernte. Wie aus einer anderen Welt, in Ausstrahlung und Würde, erschien Bundespräsident v. Weizsäcker.

Heute wird mir bewusst, was der wesentliche Unterschied der damaligen Politikergeneration zur heutigen ist. Sie hatten – alle – eine, wenn nicht – die – existenzielle Erfahrung gemacht: Bombennächte, Emigration, Flucht, Hunger Vertreibung. Krieg. Und sie alle litten und wussten einem gewählten Regime gedient zu haben, welches ihre wertvollsten Lebensjahre geraubt und unaussprechliche Verbrechen begangen hatte. In ihrem Namen. Sie – alle – einte ein gemeinsamer Nenner, bei aller politischen Feindschaft, egal wie sie hießen, egal wo sie standen, Brandt, Strauß, Mende und Wehner, Kohl oder Vogel. Nie wieder. Nie wieder durfte von Deutschland Krieg und Vernichtung ausgehen.

Das spiegelte sich, im bescheidenen Auftreten der Republik und ihrer Repräsentanten. Es spiegelte sich auch, in einer bodenständigen, realistischen, dem Bürger, dem Volke dienenden Politik. Man kann der heutigen Gesellschaft und Politikern nicht vorwerfen, dass sie Entbehrung und Not nicht erfahren hat. Man darf ihnen aber vorwerfen, dass sie nicht nur im akademischen, sondern im wahrsten Sinne, ungebildet sind, dass sie Bescheidenheit, Demut, Ehrfurcht, Güte, Redlichkeit, Sparsamkeit und Liebe zur Heimat vermissen lassen, dass ihnen nicht bewusst ist, wie schnell unsere vermeintlich selbstverständliche Freiheit und Sicherheit, -auch und besonders für Frauen- , unser sozialer Friede und Wohlstand verloren sind. Und es ist gleichzeitig ein Vorwurf an uns selber, weil die Politik nur ein Spiegelbild von uns selbst ist.

Es liegt mir fern, den Eindruck zu erwecken, als ob in der alten BRD alles perfekt gewesen wäre. Bei weitem nicht. Aber wer den Perfektionismus zum Maßstab erhebt, hat das Leben nicht verstanden. Erst jetzt, so viele Jahre später, wird mir klar, wie sehr meine Alten aus der Nachbarschaft, diese für mich goldene Generation, diese gebrochenen Leute mich geprägt, mein Deutschlandbild geprägt haben. Erst jetzt wird mir klar, dass es meine Bundesrepublik, dieses Deutschland, mein Deutschland, meine Nation, – leichtfertig verspielt wurde- , nicht mehr gibt.

Es war ein gutes Deutschland.

So wird Sachsen durch vollkommen erfundene Geschichten zur Nazi-Hochburg gemacht

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.

Alles begann im Jahr 2000 mit der Mutter aller Kompletterfindungen: Angeblich hatten 50 rechtsextreme Skinheads das sechsjährige Kind des deutsch-irakischen Apotheker-Paars Kantelberg-Abdullah in aller Öffentlichkeit im Freibad der sächsischen Stadt Sebnitz im Rahmen einer „Hinrichtung“ ersäuft, wobei 200 weitere Einwohner der Stadt tatenlos zugesehen hätten. „Neonazis ertränkten Kind“, „Gegen 50 Neonazis hatte der kleine Joseph keine Chance“ und „Eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“, schlagzeilte die BILD. Die taz: „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“. Süddeutsche: „Erstickt in einer Welle des Schweigens“. Heribert Prantl kommentierte hoch erregt die „braunen Hintergründe der Tat“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich persönlich mit der Mutter des Kindes, Renate Kantelberg-Abdulla (ebenfalls SPD, Stadträtin), um ihr tröstende Worte zu spenden.

Eine ganze Stadt über Wochen hinweg auf der medialen Anklagebank, ihr Ruf schwer beschädigt. Nur hatte sich die Tat nie ereignet – die ganze Geschichte basierte auf einem Lügengespinst der Kantelberg-Abdullas. Fast alle Medien stiegen ohne Prüfung auf die Story ein, nachdem ihr der Kriminologe Christian Pfeiffer (ebenfalls SPD) Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte. Eine Woche nach den Schlagzeilen der BILD erhärtete sich die gegenteilige Annahme: Das Kind war in Wahrheit ohne Fremdeinwirkung verunglückt. Die Mutter hatte einen angeborenen Herzfehler des Jungen im Zuge der Ermittlungen verschwiegen. Die von Pfeiffer bestätigte Geschichte war frei erfunden. Fast alle Medien hatten bei ihrer Recherche vollkommen versagt, was aber keinem der beteiligten Medienschaffenden schadete. Nachdem Renate Kantelberg-Abdullas Lügenmärchen geplatzt war, nahm Gerhard Schröder sie weiter in Schutz: Niemand könne einer Frau, die ihren Sohn verloren hat, vorwerfen, wenn sie die Schuld auch bei anderen suche. Trotz auch aus eigenen Reihen vorgetragener Kritik bemühte sich Schröder später nie um eine Rehabilitierung der Stadt Sebnitz, an deren Rufmord er beteiligt war.

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2007 folgte die Geschichte des Hakenkreuz-Mädchens von Mittweida: Sie behauptete, zwei glatzköpfige Neonazis hätten ihr mitten in der Stadt ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Wieder berichteten fast alle Medien, obwohl es keine Zeugen gab, als sei die Tat schon bewiesen. „Passanten schauten zu“, dichtete die damalige Korrespondentin der „Süddeutschen“. Dabei hatte das noch nicht einmal das Mädchen selbst behauptet. Aber das Narrativ, die ganze Sachsenstadt stecke dahinter, musste einfach ins Blatt. Auch diese Geschichte erwies sich als komplett gelogen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Überfall und Hakenkreuzritzerei nur in der Phantasie der Teenagerin stattgefunden hatten. Im Jahr 2010 wurde sie durch ein Gericht wegen Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Für keinen Falschberichterstatter hatte dies Folgen.

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Ebenfalls 2007 schrieben dutzende Medien, im sächsischen Mügeln habe es eine „Hetzjagd“ von Einheimischen auf indische Einwanderer gegeben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben etwas anderes: nämlich eine Schlägerei auf einem Dorffest zwischen Deutschen und Indern, in der die Inder abgebrochene Flaschen eingesetzt und ihre Gegner erheblich verletzt hatten. Auch die „Hetzjagd“ hatte so nicht stattgefunden.

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Seit 2015 steigt die Schlagzahl. Wer erinnert sich noch an den Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015 in Dresden? Er ging als „erster Pegida-Toter“ (STERN-Mitarbeiterin Silke Müller, ihr Artikel steht noch heute unkorrigiert im Netz) durch sämtliche Medien. Die Empörung war groß. Es gab Mahnwachen, es gab Demos – über 10.000 Menschen gingen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus in verschiedenen Städten auf die Straße. Es gab auch Randale von Linksextremisten. Sie warfen Schaufenster ein, rissen Verkehrszeichen heraus, bewarfen Polizeiautos und Beamte mit Steinen. Zuletzt wurden etwa 40 Fenster im ersten Stock des Amtsgerichts eingeschmissen. An Fassaden wie der des Bundesverwaltungsgerichts wurden Sprüche wie „RIP Khaled“, „Das war Mord“ und „Stoppt Pegida, Antifa“ gesprüht. Volker Beck (Grüne) stellte sogar Strafanzeige gegen die Polizei – „wegen möglicher Strafvereitelung im Amt“.

Die Linkspartei forderte die Polizei auf, im rechten Milieu zu ermitteln. Für Medien, Gesellschaft und Politik stand nicht nur der Mörder direkt fest, sondern gleich ganz Dresden unter Generalverdacht. Fast alle fanden das in Ordnung. Als dann bekannt wurde, dass es kein Sachsen-Nazi war, der Khaled erstochen hatte, sondern ein Landsmann aus Eritrea, erlosch das Interesse an ihm schlagartig. Nachdem sich Zehntausende zur Beerdigung angemeldet hatten, kamen am Ende nicht einmal 250 Menschen. Sein Mörder hatte den falschen Pass, daher war Khaleds Schicksal plötzlich uninteressant.

Nur zum Vergleich, Szenenwechsel ein Jahr später in Freiburg: Im Fall des brutalen Mordes an der Medizinstudentin Maria Ladenburger wird ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen, DNA-Spuren hatten ihn überführt. Im Gegensatz zum Mord an Khaled geht dieser Fall nicht durch alle Medien. Die „Tagesschau“ betrachtet ihn gar als „regionalen Fall“, nicht von Interesse für die Nachrichten. Die „Zeit“ widmet der Festnahme an dem Tag nicht eine Zeile. Auch in anderen Zeitungen muss man die Meldung lange suchen. Im Gegensatz zu Khaled oder Tugce Albayrak gibt es keine großen Schlagzeilen, keine Empörung. Im Gegenteil, sofort sind Politiker zur Stelle und warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Man müsse das Vorkommnis als „Einzelfall“ betrachten.

Auch Ralf Stegner (SPD) schaltet sich ein. Wir erinnern uns: Es ist der Ralf Stegner, der nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker twitterte: „Pegida hat in Köln mitgestochen“. Genau dieser Stegner twittert jetzt: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Demonstrationen und Mahnwachen gibt es natürlich nicht. Doch, Moment: Die AfD in Freiburg wagt es, eine Mahnwache und Kundgebung in Gedenken an die ermordete Studentin abzuhalten. Aber was für Khaled so selbstverständlich war, schickt sich für Maria nicht – im Gegenteil. Für viele ist die AfD-Veranstaltung eine Provokation. Und so stehen den 20–30 AfDlern plötzlich 300 Gegendemonstranten von der Antifa, den Grünen, der SPD und ja, auch der FDP, gegenüber. Es kommt sogar zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Polizei.

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Beispielhaft für zahlreiche andere Medien schrieb der Tagesspiegel am 28. August 2018: „In der Nacht zum Sonntag ist in Chemnitz ein Mann erstochen worden. Und obwohl zunächst niemand weiß, wer er war und wie er zu Tode kam, glauben nur ein paar Stunden später hunderte Chemnitzer, sie müssten ihn rächen.“ Und: „Es ist eine Woche her, da hinderten Polizisten in Dresden ein Reporterteam am Filmen von Pegida-Demonstranten. Jetzt übt sich ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz.“

Daran ist praktisch alles vollkommener Blödsinn: Das Opfer hieß Daniel Hillig, er wurde durch Messerstiche von einer Gruppe Asylbewerber getötet, die auch zwei weitere Männer schwer verletzten – all das war sehr schnell bekannt. In Dresden hatte die Polizei ein Team von „Frontal 21“ auch nicht am Filmen gehindert, sondern wegen einer Anzeige nach dem Ausweis gefragt. In die gleiche postfaktische Ecke gehört die Erfindung, in Chemnitz hätte ein „Mob“ „blinde Selbstjustiz“ verübt. Denn das würde ja bedeuten, irgendjemand hätte tatsächlich die Messer-Täter oder Leute, die dafür gehalten wurden, getötet oder verletzt.

Welche Verbindung besteht überhaupt zwischen den Ereignissen in Chemnitz und einer Ausweiskontrolle in Dresden, die der „Tagesspiegel“ in einem Atemzug nennt? Ganz einfach: beides passierte in Sachsen. Das Triggerwort reicht bereits aus, um bei vielen Journalisten pawlowsche Reflexe auszulösen.

Bei Jakob Augstein liest sich das so: „Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“

Nach den schweren Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln mit rund eintausend Straftaten hatte Augstein dagegen naserümpfend getwittert: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation“.

Am 27. August 2018 behauptete Angela Merkel bei einem Auftritt vor der Presse, ihr lägen „Videos“ vor, die „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz zeigen würden. Erst durch Nachfragen stellte sich heraus, dass es sich bei den „Videos“, auf die sie sich berief, tatsächlich nur um ein einziges handelte – nämlich die 19 Sekunden, die das Twitterkonto „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte. Aus der relativ unspektakulären Szene hatte die Kanzlerin „Hetzjagden“ im Plural gemacht – und damit eine deutschlandweite und internationale Medienresonanz erzeugt.

Nach der Befragung von Zeugen sowie der Auswertung von Videomaterial erklärte die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft, sie habe bei ihren Ermittlungen keinerlei Hinweise gefunden, dass es in Chemnitz im Zuge der Demonstrationen nach dem Mord an Daniel Hillig zu Hetzjagden gekommen sei. Der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, sagte am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ An diesem Sachstand hat sich bis heute nichts geändert.

Die Erfindung von Hetzjagden in Chemnitz schadete weder der ARD, noch Merkel oder ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch öffentlich bezweifelte, dass das auf Twitter von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete Video authentisch eine Hetzjagd zeigte, kostete ihn dies das Amt.

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Aktueller Fall: Am 18. Oktober 2018 gegen 2:20 Uhr ging im sächsischen Chemnitz ein türkisches Restaurant in Flammen auf. In den Mietwohnungen über dem lichterloh brennenden Lokal „Mangal“ hielten sich zur Tatzeit 15 Menschen auf. Sie konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, eine Mieterin wurde durch die giftigen Rauchgase leicht verletzt. Sachschaden: rund 500.000 Euro.

Fast noch schneller als die Chemnitzer Feuerwehr reagierte die Polit-Prominenz. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) empörte sich: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sinnierte öffentlich über einen „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“. Sein Parteikollege und Innenminister Roland Wöller sprach von einer „verabscheuungswürdigen Tat“.

Unmittelbar nach dem verheerenden Feuer hatte das „Mangal“-Team Fotos aus dem zerstörten Gastraum bei Facebook gepostet („Leider ist alles abgebrannt“) und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Userin schrieb: „Lasst den Menschen, die scheinbar so viel Wut und Hass in sich tragen, nicht die Genugtuung, euch von hier vertrieben zu haben.“ Ein anderer Nutzer rief zum Kampf gegen „diese elendigen Nazis“ auf, die nicht nur für ihn zweifelsfrei als Täter feststanden.

Gestreut wurde dieser Verdacht vor allem durch einen Mann: „Mangal“-Inhaber Mehmet Ali T. selbst. Der heute 49-Jährige ließ praktisch keine Gelegenheit aus, den Brandanschlag Rechtsextremisten in die Schuhe zu schieben. Schon wenige Stunden nach der Tat sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“

Im November 2019 zimmerte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein rührendes Porträt des türkischen Gastwirts zusammen, der seit 1994 im Raum Chemnitz lebt. Überschrift: „Der Anschlag und die Angst“. Mehmet Ali T., dessen Nachname damals noch voll ausgeschrieben wurde, erklärte dem Reporter seine Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: „Ich bin mehr als besorgt über die Lage in Deutschland.“ Und natürlich seien die Täter, die sein Restaurant angezündet haben, „im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen“.

Zugleich übte der Zuwanderer massive Kritik an den Ermittlungsbehörden. „Die Polizei hat gar nichts ermittelt“, schimpfte Mehmet Ali T. angeblich tief frustriert. Zitiert wird er auch mit dem Satz: „Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt.“

Ganz so „blöd“, wie der türkische Gastarbeiter-Sohn meinte, waren die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen dann offenbar doch nicht. Vor wenigen Tagen, am 7. Juli 2021, klickten die Handschellen – die Polizei nahm Mehmet Ali T. fest. Damit endete das offenkundige Märchen von „rechten Anschlag“ in Chemnitz. Jetzt ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Restaurantbesitzer und einen Komplizen wegen versuchten Mordes in 15 Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20).

Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass die sächsischen Ermittler keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat von rechts finden konnten. Da auch ein technischer Defekt ausschied, mussten sie andere Szenarien in Betracht ziehen. Dazu zählten auch Finanzermittlungen rund um den Restaurantbesitzer. Dabei stellte sich heraus, dass Mehmet Ali T. erhebliche Schulden hatte. Waren es zur Eröffnung seines Chemnitzer Lokals noch mehrere Zehntausend Euro, lagen die Schulden zum Zeitpunkt des Brandes bereits im sechsstelligen Bereich. Versicherungsbetrug als Tatmotiv – bei Wohnungs- und Hausbränden ist das ein „Klassiker“. Auch im Fall des Feuers im „Mangal“ konnten die LKA-Ermittler einen solchen Hintergrund nicht ausschließen.

Aus der Hypothese wurde ein Anfangsverdacht. Die LKA-Fahnder führten verdeckte Ermittlungen und erwirkten richterliche Beschlüsse zur Telefonüberwachung, durch die sich der Verdacht gegen Mehmet Ali T. erhärtete. Am Ende waren die Indizien gegen den türkischen Gastwirt so erdrückend, dass die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zuschlagen konnte: Restaurant-Boss Mehmet Ali T. wurde am 7. Juli 2021 festgenommen, ebenso wie sein Kumpel und mutmaßlicher Komplize Yalcin E., der aus der Türkei stammt, aber deutscher Staatsbürger ist. Nach Informationen des FOCUS hat sich der angebliche Helfer Yalcin E. bei seiner Festnahme spontan zu den Vorwürfen geäußert und dabei den Hauptbeschuldigten Mehmet Ali T. belastet. Bei Hausdurchsuchungen in Chemnitz und Frankenberg stellten die Kriminalbeamten weitere mögliche Straftaten fest. Dazu zählen unter anderem Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung.

Kretschmer (CDU) und Ludwig (SPD) hatten Mehmet Ali T. im November 2018 medienwirksam in seinem verkohlten Lokal besucht. Später traf sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Gastwirt, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz ausgab, und schüttelte ihm vor Kameras die Hand. Wenn es stimmt, was die sächsischen Ermittler bislang herausfanden, dann haben sich diese Volksvertreter nicht mit einem Opfer sächsischer Fremdenfeindlichkeit solidarisiert, sondern mit einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher.

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Januar 2023

Nach Informationen von t-online soll es in der sächsischen Stadt Borna zu rechtsradikalen Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen sein: Angeblichj attackieren 200 Jugendliche mit Ski-masken unter Sieg Heil-Rufen das Rathaus. Eine willkommene Ablenkung von den schweren Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Jugendlichen in Berlin und anderen großen deutschen Stäften.

Mehrere Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die CDU-Politikerin Serap Güler, beriefen sich auf die Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus. Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. Klingbeil warf der CDU vor, über die Tat in Sachsen zu schweigen. Doch nun zeichnet die Recherche der Wochenzeitung DIE ZEIT ein gänzlich anderes Bild der Lage.

Die Informationen aus dem T-Online-Artikel lassen sich demnach nicht belegen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, heißt es in der ZEIT. „Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen.“

Polizeisprecher Olaf Hoppe fasst zusammen : „Jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“Die Polizei sei vereinzelt aus der Gruppe heraus mit Raketen beschossen worden, aber die Darstellung von t-online sei nicht haltbar.

Das aktuell letzte Stück in dieser Schmierenkomödie.

Sachsenbashing nach diesem Muster hat bei deutschen Journalisten und Politikern eine lange Tradition. Über Sachsen, als Land und als Volk, darf jederzeit kollektiv geurteilt und jedes Vorurteil ausgekübelt werden. Es darf praktisch alles behauptet werden, niemand muss Fakten sortieren oder Ermittlungen abwarten. Natürlich fragt sich bis heute auch kaum ein Journalist oder Politiker, warum das Wort „Lügenpresse“ zuerst in Sachsen aufkam, und wie groß der Anteil seiner Zunft daran ausfällt, dass die AfD in dem Land heute mit der CDU gleichauf liegt. Das Triggerwort „Sachsen“ reicht aus, um bei vielen Pressevertretern alle Sicherungen durchbrennen zu lassen.

Gastbeitrag von Martin Motl, aktualisiert von Aischa Schluter

https://www.focus.de/…/chemnitz-rechter-anschlag-war…
https://www.publicomag.com/…/ruelpsen-und-toelpeln…/
https://www.publicomag.com/…/gerechtigkeit-fuer-claas…/
https://www.publicomag.com/…/presserat-weist…/

Die 5 dümmsten Aussagen zu den Ausschreitungen an Silvester 2022/2023

Entschuldigen Sie bitte den plakativen Titel. Das ist eigentlich nicht meine Art, aber bei all dem was ich in den letzten Tagen lesen musste, fällt mir wirklcih ncihts mehr anderes ein.

Platz 5: Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze twittert am 03.01.2023:

„Weniger Böller an Silvester bedeuten auch weniger Einsätze für Feuerwehr, Polizei & Rettungskräfte. Allein dadurch ließen sich die Angriffe auf diese enorm reduzieren. Dieser Zusammenhang liegt doch auf der Hand, das muss doch auch der Innenminister sehen.“

Bestechend einfach dieser Lösungsansatz. Wenn niemand vor die Tür geht, wird auch niemand angegriffen. Das bewegt sich auf dem Level von: Die Obdachlosen sollen doch einfach ein Haus kaufen. Hat Frau Schulze etwa nicht mitbekommen, dass die Feuerwehr in Berlin vorsätzlich in einen Hinterhalt gelockt wurde? Schulzes Lösungsansatz ist so einfach wie genial. Es darf eben nur nirgends brennen oder andere Notfälle geben.

Platz 4: Nancy Faeser, SPD, Innenministerin

„Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Diese Aussage ist nicht dumm. Dumm ist nur, dass die Erkenntnis erst jetzt kommt. Das Problem so offen und klar zu benennen, hätte ich von Frau Faeser nicht erwartet. Glückwunsch. Vielleicht überdenken Sie mal die Priorisierung der Problemlagen in Deutschland.

Platz 3: Sibel Schick

Schick Twittert am :

„Bevor die Konservativen Böller verbieten, verbieten sie lieber Menschen, und das, liebe Leute, sind die christlichen Werte, die sie in jeder Debatte meinen.“

Eine solche Liste könnte nicht komplett sein ohne Aussagen, die nicht nur nichts zur Lösung beitragen, sondern auch noch durch Moralisierung versuchen Sachargumente pauschal zu diskreditieren. Und wer könnte das besser als Schick?

Honorable Mentions gehen raus an Georg Restle von Monitor („Blanker Rassismus in der CDU, der an die dunkelsten Zeiten erinnert.“) und Jasmina „Quattromilf“ Kuhnke (laut Focus eine der 100 wichtigsten Frauen Deutschlands), die dem sachlichen A. Mansour entgegnete: „Ahmad, es wird Dich und Deine Familie nicht schützen, dass Du brav den Rassisten gemimt hast.“ / „Ob Ahmad weiß, dass er mit uns hängen wird, wenn die Rechtspopulisten, die er so bedingungslos unterstützt, an die Macht kommen?“

Platz 2: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)

Über Hikel in Die Zeit:

„[Hikel hat] davor gewarnt, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind», sagte er.“

Erschient auf den ersten Blick sinnvoll und der Hinweis nicht zu pauschalisieren ist natürlich nicht unberechtigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Aussage aber als Nebelkerze. „Lasst uns doch nicht über die Probleme reden, sondern über das was gut läuft. Das ist nämlich viel angenehmer und man muss ich auch keinen traurigen Wahrheiten stellen.“ Menschen, die hier Schutz suchen, ohne Ansehen ihrer Herkunft aufgenommen, gekleidet, untergebracht, ernährt und medizinisch versorgt werden danke das Deutschland in dem sie sich zusammenrotten und Sicherheitskräfte angreifen. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Platz 1: Frank Absrock, „Psychologe“ im ZDF

Das Interview mit Asbrock setzt den Ausflüchten, Relativierungen, Verkennung der Situation, Täter-Opfer-Umkehr wirklich die Krone auf. Es ist faszinierend, wieviel Unkenntnis und Fgehleinschätzungen man in 2 Abschnitten unterbringen kann, daher nur ein Abriss.

„Migrationshintergrund ist ja kein Merkmal, was die damit gemeinten Menschen vereinheitlicht. Migrationshintergrund bedeutet, dass mindestens ein Elternteil oder man selbst aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen ist.

Aber alle Menschen, die sich darunter zusammenfassen lassen, sind ja äußerst divers

Ich weiß gar nicht, was das gemeinsame Merkmal sein sollte, wenn jemand aus einem asiatischen, afrikanischen oder amerikanischen Land hierher einwandert. Außer, dass diese Person eben – gemäß einer bestimmen Definition nicht „deutsch“ ist – oder einen Migrationshintergrund hat.“

Herr Absrock – niemand behauptet, dass Migrationshintergrund an sich ein Problem wäre. Wie kann man denn auf der einen Seite Pauschalisierung kritisieren, ist aber cniht in der Lage zwischen den Migrationsgruppen zu differenzieren? Ich bin mir sicher, dass sie sehr genau wissen, um welche Gruppe es hier geht. „Westasiaten“ wie im aktuellen Neusprech heißt bis auch dieser Begriff der Euphemismustretmühle zum Opfer fällt. Wenn Sie hier nicht differenzieren, werden Sie der Lösung des Problems auch nicht näher kommen. Und ich weigere mich zu glauebn, dass Sie die Gemeinsamkeit der Tätergruppe nicht sehen können.

Waren es Kanadier, die im Sommer Schwimmbädern terrorisiert haben? Waren es Südamerikaner, die in Fußgängerzonen wahllos auf Passanten eingestochen haben? Waren es ein Franzose, der 2 Kinder auf dem Schulweg erstochen hat? War es ein Pole, der in Frankreich einem Lehrer den Kopf abgeschnitten hat? Waren es US-Amerikaner, die in Österreich eine Minderjährige vergewaltigt, getötet und wie Müll am Straßenrand entsorgt haben?

Was haben die Täter in diesen Fällen gemeinsam und zwar nicht nur in Deutschland, sondern bei Gewalttaten in England, bei Ausschreitungen in Frankreich, bei Vergewaltigungen in Schweden? Ich bin mir sicher, sie kommen darauf.

„Aber ansonsten gibt es da keine Gemeinsamkeit zwischen diesen Leuten. Man müsste vielmehr gucken, was dahinter liegen könnte. Also welches Merkmal sollte dazu führen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund bestimmte Eigenschaften haben, die bei Menschen ohne Migrationshintergrund nicht vorhanden sein sollten.“

Sie sind da auf der richtigen Spur, welches Merkmal könnte es denn sein? Schade, dass sie diesen Gedanken nicht weiterführen.Vielleicht wären sie auch von selbst darauf gekommen. Esgeht nicht um den Phänotyp und acuh nicht um die Hautfarbe – wie sie ja richtig bemerken. Aber diese gehen nun mal mit dem entscheidenden Faktor einher: Sozialisation.
Sie sind Psychologe. Warum setzt man in Deutschland auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffe? Warum werden ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen eingesetzt? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat. Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder der nicht die Vorzüge dieser Sozialisation genießen konnte automatisch ein schlechter Mensch ist und andersrum auch nicht, dass jeder dadurch automatisch ein guter Mensch würde – aber es hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen seine Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

„Es wird suggeriert, man könne das Problem dadurch lösen, dass wir die Migrant*innen rausschmeißen oder sie gar nicht erst ins Land lassen. Dann bietet man eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Fragen.

Dabei müssen Ereignisse wie die Silvesternacht durch längerfristiges Herangehen und längerfristige Präventionsarbeit gelöst werden. Ganz konkret in diesem Fall, dass darüber nachgedacht werden müsste, privates Böllern und privates Feuerwerk – wie das restliche Jahr über auch – zu verbieten.“

Sie kritisieren vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme, wollen aber die vielschichtigen Probleme die sich aus der irregulären Zuwanderung junger „Westasiaten“ ergeben mit einem simplen Böllerverbot lösen?

Herzlichen Glückwunsch zu so viel Selbstreflexion. Den ersten Platz in dieser Liste haben Sie sich redlich verdient.

Moral und Historizismus im Zeitalter der Postmoderne

Es ist eine der zentralen Fragen, die ich mir im Laufe meines Lebens immer wieder gestellt habe: Entwickelt sich die Menschheit wirklich weiter?

Die diametralen Lösungsansätze dieser Frage sind:

1. Die Menschheit kaschiert die Menschen ihre (moralischen)Unzulänglichkeiten nur besser und/oder mir als Gefangene des Zeitgeistes fallen diese Verfehlungen nicht auf oder

2. Die Menschheit entwickelt sich tatsächlich weiter und die Menschenrechte sind universal und die gegenwärtig höchste Stufe der Moralentwicklung.

Nachdem die dominanten oder sagen wir besser lautesten Teile der Sozialwissenschaften in der Postmoderne den Dekonstruktivismus zur alleingültigen Maxime erhoben haben, ist es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Grundsätzlich ist nichts schlechtes daran, dass die Geisteswissenschaften im speziellen und die Gesellschaft im allgemeinen tradierte, althergebrachte Wertvorstellungen und Gesellschaftsbilder hinterfragen. Niemand sollte in einem maroden und baufälligen Haus wohnen, das nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen gerecht wird. Aber mit dem Abriss des Hauses ist es eben nicht getan, denn dann findet man sich ohne Dach über dem Kopf wieder. Aus den abgebauten Bauteilen muss eine neue Unterkunft geschaffen werden, bestenfalls auf dem Fundament des alten Gebäudes.

Aber diesen Schritt scheinen die Dekonstruktivisten nicht gehen zu wollen oder nicht gehen zu können.Nicht gehen zu wollen, da es bequemer ist brachial die Abrissbirne zu schwingen als bedacht Stein auf Stein zu setzen. Nicht gehen zu können, da sie in ihrem unbedachten Vorgehen die Steine zerstört haben aus denen das neue Zuhause entstehen muss.

Der Sozialkonstruktivismus trägt zwar den Konstruktivismus im Namen, ist aber in seinem Kern eine dekonstruktivistische Idee: In einer Weltsicht in der alles ein soziales Konstrukt ist, alle Wertvorstellungen nur das Ergebnis kultureller und sozialer Prägung kann es keinen objektiven Maßstab für Moral mehr geben. Die Moral selbst wird dekonstruiert und so finden sich die Vertreter dieser Demontage auch in auf das Subjekt relativistischen Theorien wie dem Kulturrelativismus wieder. Warum sollten die Menschenrechte, die ja nur ein Konstrukt der westlicher Prägung wären einen wenn auch nicht objektiven so doch zumindest allgemeingültigen Charakter besitzen? Eigentlich ist aber auch jedem vernünftigen Menschen klar, dass eine Kultur die Homosexuelle von Häusern werfen lässt oder an Kränen aufknüpft, keineswegs erstrebenswert ist. Doch wie lässt sich das abseits meiner subjektiven, westlich geprägten Moralvorstellungen begründen? Ist die Idee der „moralisch-kulturellen Entwicklungsstufen“ haltbar?

Die zentrale Frage der Menscheit

Es ist eine der zentralen Fragen, die ich mir im Laufe meines Lebens immer wieder gestellt habe: Entwickelt sich die Menschheit wirklich weiter?

Die diametralen Lösungsansätze dieser Frage sind:

1. Die Menschheit kaschiert die Menschen ihre (moralischen)Unzulänglichkeiten nur besser und/oder mir als Gefangene des Zeitgeistes fallen diese Verfehlungen nicht auf oder

2. Die Menschheit entwickelt sich tatsächlich weiter und die Menschenrechte sind universal und die gegenwärtig höchste Stufe der Moralentwicklung.

Warum ich denke, dass nur Antwort 2 richtig sein kann, werde ich im Folgenden erörtern, in dem ich die folgenden Ansichten prüfe:

1. Meinen Glauben an die Universalität der Menschenrechte.

2. Meinen Glauben an den moralischen Fortschritt der Menschheit, der sich in Martin Luther Kings Zitat „The Arch Of History bends towards Justice“ wohl am besten widerspiegelt.

Die Menschenrechte, die ich als Grundlage meines Wertesystems annehme, sind eine recht junge Entwicklung. Daraus schließe ich, dass es vorwärts, aufwärts geht mit den Werten der Menschheit. Das dogmatische i.d.R. religiöse Moralsystem hat die Menschheit hinter sich gelassen, deren fatale Auswirkungen wir in religiös-fundamentalisitschen Staat noch immer beobachten können.
Die Grundaussage der Erklärung der Menschenrechte ist, dass jeder Mensch mit den gleichen Rechten geboren wird, ist mehr als eine bloße Zeiterscheinung. Um dies zu begründen ist ein Exkurs in die Philosophie unerlässlich, genauer gesagt in die kontraktualistische Theorie von John Rawls. Kontraktualismus, Vertragstheorie ist ein Gedankenexperiment in dem in einem theorteisch angenommenen Urzustand die Menschen in einem Gesellschaftsvertrag die Ordnung der Gesellschaft festlegen. Die klassische Vertragstheorie entstand zur Zeit der Aufklärung im 17. Jahrhundert. Ihre einflussreichsten Vertreter waren Thomas Hobbes, John Locke und Jean-Jacques Rousseau.
Bei Hobbes ist der Naturzustand ein rechtsfreier Raum ist bei Thomas Hobbes so unerträglich, dass alle sich wünschen, ihn aufzulösen, denn das Leben gleicht einem Kinderhemd: Es ist kurz und beschissen. Die Unterordnung unter eine (staatliche) Rechtsordnung nach der die Gesellschaftsmitglieder geordnet zusammenleben, stellt sich als kleineres Übel dar. Dadurch wird postuliert, dass diejenigen, die sich im Naturzustand befinden, durch einen Vertrag freiwillig in den geordneten Gesellschaftszustand übergehen. Dies führt zu seiner aus heutiger Sicht höchst fragwürdigen Theorie des Leviathan, eines Herrschers der in sich die Wünsche der Gesellschaftsmitglieder vereint.

Theorie der Gerechtigkeit

John Rawls greift im 20. Jahrhundert auf dieses Gedankenexperiment zurück, erweitert sie um einen wichtigen Bestandteil, den Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance) i der den Zustand der Menschen in einer fiktiven Entscheidungssituation bezeichnet, in dem sie zwar über die zukünftige Gesellschaftsordnung entscheiden können, aber selbst nicht wissen, an welcher Stelle dieser Ordnung sie sich später befinden werden, also unter einem „Schleier des Nichtwissens“ stehen. Rawls geht davon aus, dass in diesem „Urzustand“ (fälschlicherweise oft als Naturzustand gedeutet) alle Menschen völlig gleich sind und deswegen keine aufeinander oder gegeneinander gerichteten Interessen haben. Ebenso werden sie aus demselben Grunde ihre Entscheidung über die Gerechtigkeitsprinzipien nicht verfälschen können und sich so für einen gerechten Gesellschaftsvertrag entscheiden.

Diese völlige Gleichheit erreicht Rawls, indem er die folgenden Faktoren des Menschen und des menschlichen Lebens als für Gerechtigkeit nicht relevant behandelt:

geistige, physische und soziale Eigenschaften wie Hautfarbe, Ethnie, Geschlecht, Religionszugehörigkeit
Stellung innerhalb der Gesellschaft, sozialer Status und materieller Besitz
geistige und physische Fähigkeiten wie Intelligenz, Kraft
besondere psychologische Neigungen wie Risikofreude, Optimismus
Vorstellung vom Guten, Details des eigenen Lebensentwurfs
Einrichtung der Gesellschaft etwa ökonomischer und politischer Art
Niveau der Gesellschaft zum Beispiel hinsichtlich Zivilisationsfortschritt und Kultur
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation

Ein Beispiel: Aus einem rein utilitaristischen Ansatz (Das größtmögliche Glück für die größtmögliche Anzahl von Menschen) lässt sich beispielsweise keine moralische Begründung für Behindertenparkplätze ableiten. Es gibt mehr Menschen, die in ihrer persönlichen Freiheit zu parken wo sie wollen eingeschränkt werden, als Menschen, denen sie nutzen.

Aus dieser abstrakten Gleichheit folgt die Unparteilichkeit der Menschen, aufgrund derer sie aus einer Reihe von möglichen Gerechtigkeitsprinzipien die Rawlsschen wählen sollten. Darin ist nun keine logische Beziehung zu sehen; es handelt sich um eine in der normativen Gerechtigkeitstheorie argumentativ dargelegte Behauptung.

Und das Ergebnis dieses Vertrags wäre meiner Einschätzung nach eben immer etwas, was der Deklaration der Menschenrechte sehr ähnlich wäre. Ergo: Menschenrechte sind universalistisch begründbar.

Bleibt die Frage, ob sich die Menschheit in diese Richtung entwickelt. Als Maßstab muss hier zwangsläufig die Geschichte der Menschheit gelten.

Ich glaube die Entwickliung der Menschheit ist eine in ihrem Zentrum nach oben steigende Sinuskurve. Ja, es gibt harte Rückschläge, Atavismen wie das Dritte Reich, Sowjetunion oder das kommunistische China – das 20. Jahrhundert ist voll davon. Aber die Idee der Menschenrechte hat sich dann letztendlich doch durchgesetzt bzw. sie ist zumindest nicht verschwunden. Da es sich um eine vergleichsweise junge Theorie handelt, kann man meiner Meinung nach den Entwicklungszustand einer Gesellschaft anhand seiner Annäherung an eine im Einklang mit den Menschenrechten stehende Gesellschaftsordnung bewerten. Fortschritt ist Schwinden des Bösen.

Das Böse

Was ist denn das Böse? Was empfindet jeder Mensch unabhängig der kulturellen Prägung, apriorisch im Sinner Kants bzw. unter dem Schleier des Nichtwissens im Sinne Rawls als Böse? Schmerz, Gewalt, Willkür.

Hier kann man einwenden das in vielen Kulturen Hinrichtungen, Folter usw. fester, sogar institutionalisierter Bestandteil der Gesellschaftsordnung waren. Menschenopfer, Hinrichtungen, sogar Genozide. Aber, dass sich Menschen dies gegenseitig antun braucht es eine sehr starke Indoktrination, in der Regel eine Entmenschlichung der „Anderen“. Eine deratige Moralvorstellung kann also nicht wahrhaftig sein.

Also was tun? Wie kann man diesem „Bösen“ beikommen? Das Böse ist letztendlich eine Mangelerscheinung. Mangel an Gütern zur Befriedung der physiologischen, sozialen, individuellen Grundbeürfnisse. Mangel lässt sich, zumindest theoretisch, beheben. Doch was ist der Schlüssel zur Behebung dieses Mangels? Technologie.

Die Menschen vergessen, wie lange es schon Menschen gibt und dass über die längste Zeit keinerlei Aufzeichnungen bestehen: 300.000 Jahre. Die frühen Menschen haben alleine 10.000 Jahre gebraucht zwischen der Nutzung des Feuers bis hin dazu, selbst Feuer entfachen zu können. Zwischen dem ersten Flugzeug und der Mondlandung vergingen keine 100 Jahre.

Technologie ist ein fortlaufender Prozess – wenn nicht gerade die Bibliothek von Alexandria abgefackelt wird.

Es sind noch keine hundert Jahre vergangen seit der letzten Hungersnot in Europa. Die letzte in Irland, welche die starke Migration der Iren in die USA zur Folge hatte.

Aber die Erfindung des Kunstdüngers und der großflächige Einsatz in den 20ern führte zum Verschwinden des Hungers in Europa, abgesehen natürlich von den menschengemachten Katastrophen der Weltkriege. Der Hunger ist zwar noch nicht weltweit, aber ein wichtiger Schritt in die Beseitigung dieses Mangels, den die Menschheit in ihrer 300.000 Jahre während Geschichte hatte ist vollbracht. Eigentlich unvorstellbar. Und diese Entwicklung findet in dem Teil der Erde, der eben auch die fortschrittlichsten Gesetze hat.

Und hier schließt sich der Kreis zu den Eingangsfragen:

Ja, die Menschheit entwickelt sich moralisch weiter.

Ja, die Menschenrechte sind das was einem natürlichen, apriorischen Gesetz am nächsten kommt.

Ob die Menschenrechtesich allerdings durchsetzen – das hängt von sehr vielen Faktoren ab. Nicht ohne Grund erschaffen Menschen wohl so viele Dystopien. Es kann einfach verdammt viel schief gehen.

Kein Rassismus gegen Weiße – Diskussion (20.12.2022)

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“ -Es ist wirklich faszinierend, wie sich diese Aussage immer noch hält.

Was bedeutet eigentlich, „Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“?

„Rassismus“ meint, wissentlich verkürzt, „strukturellen Rassismus“ – also Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft.

„Weiße“ meint nach intersektioneller Definition nicht die Hautfarbe, sondern die „Mehrheitsgesellschaft“.

#esgibtkeinenrassismusgegenweiße ist eine Tautologie:

„Es gibt keine Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft durch die Mehrheitsgesellschaft“. Eine absolute Null-Aussage.

Die aber, die ihre provokative Erkenntnis wie eine Monstranz vor sich hertragen, machen sich die durch fehlende Kontextualisierung provozierte „Equivocation Fallacy“, die Verwendung des selben Begriffes für verschiedene Bedeutungen zu Nutze, um eine Reaktion zu provozieren. Ich denke, sie tut das wissentlich, da gerade sie eigentlich ihre eigenen Definitionen kennen sollte – aber anstatt hier aufzuklären, wird das Dogma behandelt, als handle es sich um ein Naturgesetz und nicht um eine Definitionsfrage.

Zumal ich selbst was von der Aussage übrig bleibt in Frage stellen würde: Quoten für Migranten bspw. sind Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft. Stipendien ausschliesslich für Schwarze in den USA sind hautfarbenbasierte Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft. Ich verstehe natürlich zumindest in den USA die Beweggründe: Der Verscuh der Wiedergutmachung historischer Benachteiligung der Schwarzen Bevölkerung. Aber warum macht man das dann an der Hautfarbe fest? Wurden denn Chinesische Einwanderer ebenfalls strukturell benachteiligt? Oder die Iren? Natürlcih cniht im gleichen Maß, aber die Absurdität eines auf Rasse basierenden Vergünsitgungssystems wird deutlich, wenn man sich fragt, warum die Kinder von Obama für ein soclhes Stipendium in Frage kommen – die Kinder veramter asiatischer oder mexikanischer Einwanderer aber nicht.

Das ganz wird dann noch absurder wenn man versucht diese spezifisch an US-amerikanische Verhältnisse angepassten Theorien auf Deutschland oder Europa zu übertragen, wie es ja der gute Malcolm und viele andere tun. Hier gab es keine Sklaverei, keine Jim-Crowe-Äre, kein Redlining, keine Bürgerrechtsbewegung.

Es ist richtig und wichtig gegen Diskriminierung vorzugehen – da wo sie passiert. Von einem „systemischen Rassismus“ zu sprechen halte ich für sehr gefährlich – was nicht heißen soll, dass man die Thesen nicht diskutieren sollte. Aber da mangelt es einfach an Meinungsdiversität. Zwar mehren sich die Gegenstimmen, aber das offenen Rassisten immer noch eine Bühne durch den ÖRR geboten wird, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Mehr zum Thema:

Rassismus I – Rassismus gegen Weiße? (19.09.2020)

Aladin El-Mafaalani und die Grundlagen der modernen westlichen Gesellschaft

Neorassismus: Versuch einer Begriffsbestimmung (10.10.2022)

Die „Critical Race Theory“ ist keine neue Bürgerrechtsbewegung – sondern das Gegenteil

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Liebe intersektionale Feministinnen

Im Mai 2019 trieb ich mich kurzfristig, also bis zu meiner Blockierung in einem Sammelbecken für Intersektionalisten, namentlich das Ze.tt-Feminismus-Facebookgruppe. Als es dann absehbar, weil schon mehrfach von „Topfans“ nach den Admins gerufen wurde, habe ich einen kleinen Abschiedsbrief verfasst.

„Ich habe viel gelernt. Aber nun ist es Zeit, dass ihr mich endlich rausschmeisst. Und wenn dieser Beitrag nicht genug ist, dann weiß ich auch nicht:

„Liebe Feministen,

leider wird diese Gruppe immer wieder von Menschinnen unterwandert, die anderer Meinung sind als die Hauptakteure. Diesen Umstand können wir nicht hinnehmen! Oft sind diese Menschinnen nicht einmal gegen den Feminismus oder für Rassismus, aber das darf für uns keine Rolle spielen.

Dieser Ort ist gedacht als ein Safe Space für alle, deren Argumente dem Normalsterblichen nicht einleuchten, da deren Gedankenwelt vom Patriarchat verdorben wurde.

Hier sollten wir uns nicht erklären müssen, sondern dürfen Basics wie „Rassismus ist eine Einbahnstraße“ & „Jeder Mann ist ein Sexist“ als gegebenen voraussetzen. Das ist keine Frage von Argumenten, sondern eine Frage der Wokeness!

Die intersektionelle Theorie kann nur funktionieren, wenn man hartnäckig alle Befunde, Studien und Beobachtungen, sowei die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens konsequent ignoriert!

Wie könnte es denn sonst sein, dass es Wissenschaftlern gelingt gefälschte Studien in Gender-Studies-Magazinen zu veröffentlichen?**

Immer bedenken: Wir greifen die Person an, die etwas sagt und nicht den Inhalt. Was „weiße Männer“ sagen ist dabei natürlcih sofort als nichtig zu betrachten, denn sie sind die Nutznieser des aktuellen Systems! Das wird Euch jeder Obdachlose und Geringverdiener bestätigen. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Kanzlerin dieses Landes eine Frau ist, denn auch sie ist nur ein Büttel der ominösen Strukturen, die dieses Land wirklich regieren.

Denn diese Frau hat es, wie schon Maggie Thatcher, geschafft in das höchste Amt des Landes gewählt zu werden, ohne sich über die ihr feindlich gesonnen Strukturen zu echauffieren. Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen! Nur wer sich permanent als Opfer fühlt darf sich bescheinigen eine wahre Feministin zu sein.

Das wird zugegebenermaßen immer schwieriger, da mit der rechtlichen Gleichstellung der Frau eigentlich schon das meiste erreicht ist. Aber davon dürfen wir uns nicht abhalten lassen! Es gibt noch so viel zu tun. Notfalls muss die Unterdrückung eben konstruiert werden!

»Wenn du deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist deine Identität eine Krankheit.« Hrant Dink. Nehmen wir uns diese Worte zu Herzen. Zeigen wir,d ass wir immer noch ein Feindbild haben! Der einen oder anderen mag es vielleicht anfangs befremdlich erscheinen Menschen wieder nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung zu klassifizieren. Doch wir müssen dem Impuls widerstehen jeden Menschen gleich zu behandeln und jeder Meinung das gleiche Gewicht zuzuschreiben.

Wir müssen weißen cis-personen jegliche Empathie für die Belange schwarzer queer-personen absprechen.

Außer uns natürlich! Denn wir sind das Schild in der Dunkelheit, dass die armen PoC`s Minderheiten vor der Diskriminierung der weißen Wanderer schützt!

Doch dafür müssen wir die abscheulichen Wörter Sexismus, Rassismus erst einmal neu definieren. Im Namen des Rassismus wurden die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen!

Machen wir uns dieses Wort zu eigen, erlangen wir die Deutungshoheit über diesen Begriff! Dies befähigt uns und nur uns zu entscheiden, wer diese Bezeichnung verdient! Doch selbst in einer Welt, in der jeder ein Rassist ist – ist es uns an Schmähung noch nicht genug! Denn wo es Mehrfachdiskriminierung gibt, da muss es auch Mehrfach-Diskriminierer geben!

Du hast gewisse Vorlieben, was das Aussehen Deiner Geschlechtspartnwer angeht? Fatshamer!

Du bevorzugst blonde Männer ? Rassist!

Du bist für Gleichberechtigung aber nicht für Gleichstellung? Sexist!

In diesem Sinne, liebe Mitstreiterinnen: Lasst uns diese Gruppe rein halten, denn Diversität mag zwar eine Stärke sein – die einzig wahre Stärke sogar – doch Diversität von Meinungen werden wir hier nicht dulden!!!

Nicht heute und auch nicht irgendwann!

Eure Aischa

**(Die angebliche Autorin Helen Wilson behauptete, knapp eintausend Stunden in drei Hundeparks in Portland, Oregon, verbracht und dabei zahllose gewalttätige Paarungsversuche bei Hunden beobachtet zu haben, wobei die Hundebesitzer bei homosexuellen Kopulationsversuchen weitaus häufiger eingeschritten seien als bei heterosexuellen. Das Resümee des Fake-Texts: Männern könne man wie Hunden Manieren antrainieren, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Der Fake-Artikel erschien tatsächlich im Fachblatt Gender, Place & Culture, einer anerkannten britischen Zeitschrift für feministische Geografie. Des weiteren hatten die Autoren einen Teil aus Hitlers „Mein Kampf“ übersetzt und das Wort Weltjudentum durch Patriarchat ersetzt. Auch dieser Artikel wurde veröffentlicht.)

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Scheinargumente zur Existenz Gottes im handlichen Format widerlegt.

Wenn man die ewig gleichen Scheinargumente zur Existenz Gottes in einem übersichtlichen Share-Pick aufführt, werden sie auch nicht besser. Ganz perfide isses, wenn man die dann nicht als“Argumente für Gott“ bezeichnet, sondern als „Argumente gegen Atheisten“, deren „Glauben“ sich ja in der Vorstellung des Autors nciht von religiösem GLauben unterscheidet, was weiter von der Wahrheit nicht weg sein könnte.

„Erstens Mal vorweg: Wer glaubt, dass irgendwelche Ziegenhirten in der Bronzezeit, die nicht wussten wo nachts die Sonne hingeht ein besseres Verständnis der Welt und des Universums hatten als wir, hat nicht verstanden wie Wissenschaft funktioniert.

Wer sagt „Zufall führt zu Präzision“ hat nicht verstanden, wie Evolution funktioniert. Sie ist nicht zufällig, sondern das Gegenteil davon.

Wer sagt Chaos erschuf Ordnung hat auf philosophischer ebene nicht verstanden, wie der menschliche Geist funktioniert, denn der findet die Ordnung nicht in der Welt vor, sondern bringt sie mit. Auf physikalsicher Ebene hat er nicht verstanden, was Entropie ist, weil er nur vom beschränkten menschlichen Verstand als einzigem Maßstab ausgeht.

Wer sagt „Nichts brachte alles hervor“ blendet nur die Frage aus, was vor Gott da und nimmt Gott dann als ewig gesetzt an. Und da sind die Atheisten redlicher, wenn sie zugeben es nicht zu wissen anstatt einfach nur zu behaupten, sie wüssten es, wie es religiöse Menschen tun. Diese Behauptung die ohne Beweise aufgestellt wird, kann auch ohne Gegenbeweise wieder verworfen werden (Siehe auch Beweislastumkehr).

Wer „Nicht-Leben führt zu leben“ als Argument für die Existenz eines Gottes anführt bedient sich lediglich eines rhetorischen Taschenspielertricks: Klar kann man die Ursache für die Entstehung des Lebens als „Göttlichen Funken“ beschreiben – halte ich aber für dämlich, da man damit eine Equivocation-Fallacy provoziert. Religiöse Menschen machen das jedoch oft absichtlich, damit sie dann aus diesem singulären Ereignis ihrem Gott noch eine Reihe weiterer lustiger Absichten und Tätigkeiten zuschreiben können, die in keinster Weise kausal mit diesem Ereignis verknüpft sind:Nur weil Leben entstehtfolgt daraus nichtt, dass es ein Leben nach dem Tod gibt, einen Gott der über Dich richtet, Gebete erhört werden, Heilige Schriften von diesem Gott diktiert wurden, sich Frauen verschleiern müssen, Wunder existieren, Selbstmordattentate befohlen werden – und was man diesem Gott eben noch so alles zuschreibt je nach persönlicher Einstellung und regionalen Gepflogenheiten.

Und zu guter letzt beweist man, dass man wenn man bei Atheisten von „glauben“ spricht nicht versteht wie Sprache funktioniert. Da hat „glauben“ nämlich zwei Bedeutungen (siehe die erwähnte Equivocation-Fallacy):

Glauben im Sinne der Atheisten bedeutet, dass ein Sachverhalt für scheinbar (hypothetisch) wahr oder WAHRSCHEINLICH gehalten wird. Darin unterscheidet sich dieser „Glauben“ im weiteren Sinne vom religiösen Glauben im engeren Sinne, indem der religiöse Glaube stets auf dem WILLEN zum Glauben beruht und die absolute Wahrheit ohne Prüfung der Plausibilität des Glaubensinhalts (z. B. der Existenz Gottes) unterstellt.“

Die Woken leugnen ihre Existenz

Zum Taz-Artikel „Auf Wiedervorlage“ vom 04.10.2022

boah, ja…die TAZ eben. Selbst Vorreiter und Vorkämpfer auf dem Gebiet leugnet natürlich dass das ganze ein Problem ist und betreibt das, was man im Internetdiskussionsslang Gaslighting nennt: Versucht einem vorzugaukeln, dass man die Welt einfach vollkommen falsch wahrnimmt.

Aber damit das Ganze nicht zu offensichtlich ist, bedient man sich erstmal der Übertreibungen „Winnetou wird verboten. „Layla“ landet auf dem Index.“ Nein. War natürlich nicht so. Hat auch niemand behauptet. Aber das ZDF will zukünftig keine Winnetou-Filme mehr ausstrahlen und Layla zu spielen wurde von verschiedenen Veranstaltern untersagt – beides auf Druck der Woke-Bubble hin.

„Der Ausgangspunkt jeglicher Debatten zum Thema ist das Aufbegehren marginalisierter Gruppen.“ Nun…in der Regel sind es nicht die marginalisierten Gruppen selbst, die da aufbegehren, sondern die Wokies, die sich ungefragt zu ihren Anwälte erklären. Oder haben die amerikanischen Ureinwohner die Debatte um Winnetou angestoßen? Ist nämlich ganz angenehm sich als Anwalt der Schwachen zu stilisieren. Wer dann noch etwas gegen Dich sagt, sagt ja eigentlich schon was gegen diese marginalisierten Gruppen, gegen die Schwachen. Und wer würde denn sowas tun? Nur schlechte Menschen.

„Weil heute jemand auf einer Uni an einem Vortrag gehindert wird, drohen uns morgen Zustände wie in Orwells 1984.“ Also erstens Mal: Sollten nicht gerade die Deutschen besonders wachsam sein, wenn aus totalitärer Ideologisierung heraus, die Meinungsfreiheit bedroht wird? Wehret den Anfängen und so? Ob der Autor das genau so entspannt sehen würde, wenn Rechtsradikale in den Universitäten Professoren an ihren Vorträgen hinderten? Wohl kaum. Außerdem sind das schon lange keine Ausnahmefälle mehr. In den USA und Kannada verlieren Akademiker ihre Professuren, wenn sie sich nicht dem woken Zeitgeist beugen. Jordan Peterson ist da nur das bekannteste Beispiel.

Selbstzuschreibung als Grundbedingung für Existenz

„Schließlich ist so gut wie niemand zu finden, der sich selbst als „politisch korrekt“ oder „woke“ deklarieren würde.“ Nur weil es eine Fremdzuschreibung ist, heisst es ja nicht, dass es die so bezeichneten Leute nicht gibt. Selbstzuschreibung als Grundbedingung für Existenz? Ich benenne mich, also bin ich? Die wenigsten Irren würden sich ja auch selbst als irre bezeichnen, die wenigsten Rassisten selbst als Rassisten. Die Vertreter dieser Ideologie, Personen, Parteien, Medienoutlets und Vereine kann man sehr wohl namentlich benennen. Nur sieht man sich dann wahrscheinlich sehr schnell dem Vorwurf ausgesetzt, man würde „Feindeslisten“ führen.

„Wenn die kritisierten „Ideologien“ so mächtig wären – warum nehmen sie dann keinen Einfluss auf die realpolitischen Machtverhältnisse?“ man muss schon krass blind sein, um nicht zu sehen, wo das bereits überall passiert. Man nehme den Kulturbetrieb – die Unterwanderung Hollywoods durch woke Aktivisten, die denken, sie wären künstlerisch begabt und ein Franchise nach dem anderen zerstören. Herr der Ringe mit „Rings Of Power“ ist da nur das jüngste Beispiel. Auch die Neuverfilmungen der Disney-Klassiker werden dem Diversitätszwang unterworfen. Die deutschen hinken mal wieder hinterher, aber auch der ÖRR (Überraschung) hat angekündigt da mitzuziehen. Wohlwissend, dass dieses Konzept nicht aufgeht. Denn wer die politische Botschaft über eine gute Erzählung stellt, wem es wichtiger ist sein Publikum zu erziehen als zu unterhalten, wer vorsätzlich langjährige Fans provoziert und sie bei Kritik als Rassisten und Sexisten beschimpft – der liefert i.d.R. eben Mist ab, den keiner sehen will. Und es endet ja nicht bei den Kreativ-Teams. Es gibt mittlerweile Diversitätsregeln für die Oscars. Ja. Ein Film wie Schindlers Liste könnte heute keinen Oscar mehr gewinnen, weil der Cast/die Rollen zu weiß ist. Und ironischerweise Juden nach diesen Regeln nicht als Minderheit zählen. Aber klar – die haben eigentlich keinen Einfluss.

Ein Blick ins woke Deutschland

Oder blicken wir nach Deutschland – wie steht es denn da um das gendern – 75% der deutschen lehnen es ab. Aber das hält manche Parteien und vor allem den ÖRR nicht davon ab das Konzept weiter zu pushen. Das Selbstbestimmungsgesetz: Biologische Wirklichkeit, objektive Fakten werden Befindlichkeiten untergeordnet. Derweil empfiehlt das Familienministerium Pubertätsblocker für Kinder, die „sich noch nicht entscheiden wollen, ob sie Mann oder Frau werden“. Oder blicken wir in die akademische Welt: Auch in Deutschland sind die sogenannten Grievance-Studies auf dem Vormarsch. Forschung zum Schreckgespenst des „Strukturellen Rassismus“ mal eben mit ner Milliarde unterstützt. Und natürlich auhc hier: Gendern. Sonst droht in der Hausarbeit Punktabzug. Und dabei sprechen wir noch nicht mal über die durch Politische Korrektheit unterdrückten Debatten.

Das geschieht jetzt und sind nicht, wie der Autor behauptet „Schreckensbilder, die in die Zukunft verlagert werden.“ Aber da wir gerade davonreden: Wieviele der Befürchtungen sind denn wahr geworden? Was wurde denn aus de „rechtsradikalen“ Befürchtung, dass 1 Million Flüchtlinge in einem Jahr aufzunehmen keine gute Idee ist? Über die Warnungen, dass es sich eben nicht um Fachkräfte handelt, wie von den Medien propagiert, sondern dass enorme Kosten auf den deutschen Staat zukommen? Hat sich davon nicht vieles bewahrheitet?

Aber was aktuell geschieht, sieht der Autor wohl nicht. Sonst würde er nicht behaupten, es wären Schreckgespenste. Und was soll das überhaupt für ein Argument sein „Die Debatte gibt es seit 30 Jahren, die Argumente bleiben die gleichen“. Auch hier wird die Voreingenommenheit des Autors wieder allzu deutlich. Die Debatte gegen Rechtsradikale wird seit jeher mit den gleichen Argumenten geführt. Heisst das, dass diese Argumente schlecht sind? Oder bedeutet es viel mehr, dass das Problem leider nicht an Aktualität verliert und man ihm immer wieder aufs Neue begegnen muss? So ist es eben auch mit der Meinungsfreiheit. Sie ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder aufs neue verteidigt werden. Gegen Feinde aus beiden Lagern, lieber Autor.

Sehr geehrte Vizepräsidentin,

Die deutsche Migrationspolitik ist, egal wie man sie findet, ein europäischer Sonderweg. Aber als solcher wird er hierzulande nicht diskutiert. Wenn Deutschland das eine will, und andere europäische Länder wollen etwas anderes, dann weicht in dieser Logik nicht etwa Deutschland vom europäischen Weg ab, nein, die anderen Länder haben den richtigen europäischen Weg einfach noch nicht erkannt. Die verquere Hybris dieser Haltung sieht in Deutschland kaum jemand, im Ausland stößt sie dafür umso übler auf.

sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,

Sie merken es offensichtlich nicht, deshalb sage ich es Ihnen jetzt: Ihr Verhalten spielt Putin in die Hände.

Putin versucht, was er auch schon im Sommer 2021 über Weißrussland versucht hat und immer noch versucht: Mit „Flüchtlingen“ aus Nahost Europa zu destabilisieren. Beinahe 1.000 Menschen versuchen immer noch monatlich diese Grenze zu überwinden.

Denn Putin weiß, diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am deutschen Sonderweg liegt. Des weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, da sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Putin weiß auch, dass es in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter der Vorspiegelung der Asylsuche einreisen ablehnen, was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Putin weiß auch, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen – eine der wenigen Parteien, die zumindest in Teilen noch zu Russland hält.

Ideologiebesoffen

Und jetzt kommen Sie ideologiebesoffen daher und kritisieren Polen für das Errichten eines Grenzzauns um die illegalen Grenzübertritte aus der russischen Enklave in Kaliningrad zu unterbinden, in das Russland Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika leitet.

Die „sich anbahnende humanitäre Katastrophe“ wurde/wird von Putin wissentlich herbeigeführt und wenn man jetzt nachgibt, wird sie niemals enden, sondern kann ewig ausgedehnt werden. Die Menschen die nach Kaliningrad fliegen sind nicht die Kinder mit den Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen, sondern relativ wohlhabende Bürger, überwiegend junge Männer, teils mit streng islamistisch geprägten Weltbildern.

Putin spekuliert auf Menschen wie Sie, die den Verstand ausschalten und in seine Falle tappen. In einem bewundernswerten intelektuellen Spagat loben Sie auch noch die polnischen Bemühungen um die ukrainischen Flüchtlinge. Aber dass es gute Gründe hat, warum Polen sich selbstlos um die echten Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert, die Aufnahme von Menschen aus Nahost aber kategorisch ablehnt – das kommt ihnen so gar nicht in den Sinn?

„Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“

Ihre Fans beim Deutschlandfunk Kultur versuchten in einem Beitrag gestern die Migrationsdebatte schönzufärben: „Wir sollten uns 2015 zum Vorbild nehmen!“ Hierzu schrieb ich:

Grundsätzlich ist es richtig das Engagement der ehrenamtlichen zu würdigen. Die Willkommenskultur von damals – das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen – wurde eben auch stark durch die mediale Falschdarstellung der Geschehnisse und der Flüchtlinge verursacht. Von Familien und gut ausgebildeteten Fachkräften war da zu lesen. In der Realität waren es aber überwiegend junge Männer, in großen Teilen Analphabeten.

Diese mediale Falschdarstellung wurde auch in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung analysiert.

Auch ich habe mich damals in der Flüchtlingshilfe engagiert – merkte aber sehr schnell, dass die mediale Darstellung und die Realität sich stark unterschieden. Viele Freunde sammelten spielzeuge und Kinderkleidung – wurde alles nciht gebraucht.

So musste sich die Öffentliche Meinung erst einmal von der Falschdarstellung emanzipieren – immer in Gefahr mit Rassisten und Nazis in einen Topf gesteckt zu werden. Denn Kritiker hatten es damals nicht leicht, obwohl sie in vielen Punkten recht behielten:

Die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft noch immer mehr als schleppend: -„Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. (FAZ 2021). In der Kriminalstatistik sind Flüchtlinge noch immer massiv überrepräsentiert.

Und nun soll in einem geradezu reaktionären Schritt ein Schönfärbung der damaligen Ereignisse vollzogen werden?

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist großartig – keine Frage – aber warum wurde es denn überhaupt notwendig? Weil die Regierung ohne die Folgen zu bedenken geltendes Recht (Dublin) ausser Kraft gesetzt hatte. Die fehlenden Mittel wurden vom privaten Engagement so gut es ging aufgefangen. Die negativen Folgen sind noch immer spürbar.

„Warum versuchen sogar Linke, die „Sorgen der Leute ernst zu nehmen“ fragt sich der Autor.

Man hat die Sorgen der Menschen 2015 eben gerade nicht ernst genommen: Die Folge war das Erstarken der AfD, die sich nun, leider nicht einmal unberechtigt auf die Fahnen schreiben konnten, dass sie die Sorgen um die Migration ernst nahmen und dass sie „unangenehme Wahrheiten“ aussprachen. Und die Leute sind eben nicht nur Rassisten. Das wird man auch merken, wenn „erst einmal genau hinzuschauen: was für Sorgen das sind, um welche Leute es sich handelt und um wie viele Leute?“

Die Menschen, die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern ablehnen sind keineswegs eine Minderheit – auch wenn das gerne so dargeastellt wird. Und auch nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Selbst ehemals liberale Länder wie schweden und Dänemark schotten sich nun gegen weitere Einwanderung ab. Nur in Deutschland scheint man den Schuss noch immer nciht gehört zu haben.

Ludwigshafen, Groß Strömkendorf und immer wieder Flüchtlinge

23.10.2022

Dass ich zu den Morden an Leonie und Stefanie durch Flüchtlinge geschrieben habe ist gerade etwas mehr als ein Jahr her. „Es wird wieder passieren und es wird wieder nichts passieren„, schrieb ich damals.

Das Problem existiert nach wie vor, auch wenn andere Probleme es überlagern. Bei der Bekämpfung der willkürlichen Morde durch „Flüchtlinge“ gibt es im Westen nichts Neues: Man konzentriert sich auf Scheinprobleme wie „Strukturellen Rassismus“ über den gefühlt so viele Leute forschen, dass das Angebot an Rassismus die Nachfrage schon übersteigt. Aber Taten wie diese, die keine Seltenheit sind, die man nicht erst konstruieren muss: Zu Migrantenkriminalität traut sich scheinbar niemand zu forschen, dabei könnte es wirklich helfen.

Struktureller Rassismus – das ist doch nur ein Vorwand um nicht über das eigentliche Problem reden zu müssen. Aber Probleme verschwinden nicht, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden nur um Verstärkung zu holen. Darüber hinaus bindet diese Verschleierung nicht nur Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler – die zur Lösung des Problems beitragen könnten. Das perfekte Symbol ist wie Nancy Faeser zum vermeintlich rechtsextremen Anschlag auf ein Heim für ukrainische Flüchtlinge pilgert – aber die Innenministerin kein Wort über diese grausame Tat verliert: Ein ermordeter Familienvater und sein Lehrling. Das sind die Deutschen, Frau Faeser. Falls sie es vergessen haben sollten.

Kein Vorwurf für den Besuch des Flüchtlingsheims. Ukrainer brauchen Schutz und Anschläge auf Flüchtlingsheime wecken böse Erinnerungen an das Deutschland der 90er Jahre und die Anschläge 2015/16. Aber wären denn ein paar Worte zu viel gewesen, zu diesem schrecklichen Ereignis? Ja. Wären sie wohl. Denn eigentlich weiß jeder wie groß das Problem ist. Und jeder weiß auch, dass es nicht angegangen wird. Dass sogar aktiv gegen Bemühungen der Exekutive vorgegangen wird.

Kampf gegen Rechts ist die (einzige) Priorität

Sie haben sich ja nicht zufällig den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben. Der ist nämlich schön unverfänglich. Da muss man sich keine Sorgen machen, dass man des Rassismus bezichtigt wird oder gar das weit schlimmere „Vertreten von AfD-Positionen“.

Und Sie haben auch nicht zufällig den Expertenkreis Politischer Islamismus abberufen aber die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ weiterbetrieben. Manche Leute sagen ja der SPD eine gewisse Nähe zu islamischen Verbänden nach. Ich würde niemals behaupten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber muslimisch gelesenen Menschen kein Problem ist. Aber dass die Finanzierung vom verlängerten Arm Erdogans der Ditib – oder der aus Iran finanzierten und gesteuerten Moscheen in Deutschland eigentlich gar kein so großes Problem, da scheinen Sie sich ja überraschend sicher zu sein. Sicherer beispielsweise als Minister der Vereinigten Emirate, die ihre Moscheen video-überwachen und jeden Prediger kontrollieren – wer ihn bezahlt, was er sagen will. Da sagt einer sogar, dass der Westen geradezu blauäugig in dieser Hinsicht sei und denke es besser zu wissen als die Leute, die selbst Muslime sind und aus den arabischen Regionen stammen. Verrückt, oder?

Aber darüber machen Sie sich besser mal keine Gedanken.Jetzt merkeln Sie sich erst mal durch die Situation. Zwar nicht als Erste. Aber es tut dennoch jedes mal weh. Ihnen vielleicht auch ein bisschen? Wenn Sie Probleme wissentlich ignorieren? Man fragt sich ja schon, wie das so ist,in dem Wissen zu leben, dass man durchaus Maßnahmen ergreifen könnte, aber dies aus ideologischen Gründen nicht tut.

Ideologie statt Lösungen

Zwei Menschen sind gestorben. Ermordet. Auf bestialische Art. Auf offener Straße. Nach vielen, vielen ähnlichen Fällen in den letzten Jahren. Und es geschieht wieder: Nichts. Kennen Sie diesen Schimpf-Brief aus Harry Potter? Der immer schlimmer wird je länger man damit wartet ihn zu öffnen? Er liegt auf Ihrem Tisch.

Aber nee – die Ideologie steht mal wieder über der Lösungsorientierung. Als ich noch jünger war, dachte ich wirklich mal, das wäre vorbei.

Also wird das Problem wieder verschoben. Es wird gehofft, dass etwas anderes die öffentliche Aufmerksamkeit bindet und da gibt es ja wirklich genug Kandidaten zur Zeit. Bis es dann eben wieder passiert (ist schon wieder passiert). Dabei wäre es so einfach. Nach dem Tod von George Floyd und den rechtsradikalen Morden von Hanau, Halle und Kassel wurden ohne größere Fragen 1 Milliarde für den Kampf gegen Rechtsextremismus gewährt. Warum nicht eine ähnliche Geste gegen dieses Problem? Damit lassen sich gewiss nicht alle Probleme lösen. Aber es wäre vielleicht mal ein Anfang. Der erste Schritt zur Bewältigung eines Problems ist, dieses als solches zu erkennen. Darüber hinaus wäre es auch ein Signal an die Mehrheitsbevölkerung, dass man sie nicht vergessen hat. Denn dieses Gefühl haben die Menschen in letzter Zeit seltsamerweise immer wieder. Manche werden Sie dafür versuchen zu brandmarken: Rassismus! AfD-Positionen! Und so weiter.

Aber viel mehr werden es wertschätzen. Die Lautesten sind nicht immer die meisten..und auch nicht immer die Klügsten.